Dieses Gerede, dass der Staat notwendig sei, weil er die Menschen vor einander schütze, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. In Wahrheit sorgt der Staat dafür, dass die einen die anderen weitgehend ungestört ausbeuten können, sie unterdrücken, schädigen, verdummen können. Der Staat ordnet und umsorgt den ständigen Bürgerkrieg, den Klassenkampf von oben nach unten, sein Sinn ist es, die Reichen auf Kosten aller anderen (auch der natürlichen Ressourcen, der Tiere und Pflanzen) reicher werden zu lassen und alle, die etwas dagegen haben könnten, in Schach zu halten.
Persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, freie Berufswahl, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Willkür, Rechtsstaatlichkeit usw. usf. all diese höchst erfreulichen und durchaus kostbaren Gewährungen (und nicht so sehr oder gar nicht „Errungenschaften“) sind dennoch nur Nebenwirkungen eines im Ganzen repressiven und destruktiven Systems ― und werden sofort geopfert, wenn das dem Staat und seinen Auftraggebern in den Kram passt. Es ist ja der Staat höchstselbst, der die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem festlegt. Der Staat bestimmt, an welche Regeln er sich halten will und welche Regeln seine Untertanen befolgen müssen. Und der Staat verfügt darüber, welche Ausnahmen von seinen Regeln er sich zugestehen kann. Darum darf der Staat, seiner Meinung nach, belauschen und ausspionieren, Eigentum wegnehmen, Leute einsperren, Meinungsäußerungen untersagen und bestrafen, die Religionsausübung beschränken usw. usf, wenn es ihm passt und er diese zumindest partielle Ungültigkeit der eigentlich gewährten Grundrechte als Gesetze verkündet und gemäß dieser seiner selbstgemachten Gesetze vollzieht.
Dass ist so „normal“, so selbstverständlich, so häufig und so grundlegend, dass die Absurdität dieser Zustände den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht auffällt. Wer sonst, wenn nicht der Staat, soll bestimmen, was Recht und Unrecht ist? Er tut es ja in unserem Namen und (wenigstens zumeist) in unserem Sinne. So stellen sich die Leute das vor. Doch die Gesetze sind, Demokratie hin oder her, keineswegs etwas, was wie ein Vertrag aushandelt wird und von beiden Seiten einzuhalten ist, sondern sie sind eine einseitige Festlegung von Seiten der mächtigen Institution, die das Gewaltmonopol beansprucht und das Festgelegte zurücknehmen oder nach Bedarf modifizieren kann.
Gewiss, viele Menschen fühlen sich in einer repressiven Situation durchaus wohl und machen dabei gerne mit, diese durchzusetzen (auch, indem sie Abweichler denunzieren). Viele glauben an Ordnung und Sicherheit und leugnen die offensichtlich Unordnung, das Versagen, die Verwüstung und all die Kränkungen der Vernunft, die staatliches Handeln fortgesetzt produziert. Aber dass es Freunde der Unterdrückung gibt (und Nutznießer, echte und vermeintliche), bedeutet nicht, dass Unterdrückung etwas Gutes ist.
Der Trick der liberalen Gesellschaften ist es, dass viele Freiheiten gewährt werden und deren Einschränkungen angeblich immer nur denen gelten, die diese Freiheiten bedrohen. Den Verbrechern. Den Gefährdern. Den Extremisten. Den Verrückten. Die Braven haben nichts zu befürchten, heißt es.
Autoritäre Systeme hingegen weiten nicht nur den Bereich der Abweichung und darum Bedrohung aus, die unterdrückt werden muss, sie sind überhaupt vorrangig mit der merkbaren Machtsicherung befasst. Das ist ineffizient. Liberale Systeme sind darum bestrebt, Unterdrückung und Ausbeutung, Überwachung und Steuerung so wenig merkbar wie möglich zu gestalten und sie vor allem als ganz und gar im Interesse der (Mehrheit der) Betroffenen und als mehr oder minder von diesen gewollt darzustellen.
So oder so ist das, was der Staat an Freiheit gewährt und als Toleranz fordert, nicht auf seine Großzügigkeit und seinen guten Willen zurückzuführen. Es sind nur Normen, Werte und Regeln, die einen möglichst ungestörten Geschäftsgang erlauben sollen. Wenn die Insassen der Wirtschaftsordnung daran glauben, dass alles mit rechten Dingen zugeht, dass der Staat ihr väterlicher Freund ist, der an ihrer Seite steht und sie schützt, ihnen Wohltaten gewährt und ihr Wohlverhalten, das auf Grund der Lenkung durch die Obrigkeit zum Gemeinwohl beträgt, belohnt, dann ist Ruhe im Karton und die grundlegenden Schweinereien können unbehelligt durchgezogen werden.
Darum gibt es tatsächlich Menschen- und Bürgerrechte, unabhängige Gerichte, eine an Gesetze gebundene Exekutive, Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr, mal mehr, mal weniger frei zugängliche Bildungseinrichtungen, Kulturförderung usw. und nicht zuletzt allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. All das gibt es, und das ist gut so. Nur …
Was nützt die schönste Demokratie, wenn Trump, Melloni, Millei, Merz etc. dabei herauskommen und nicht zurechnungsfähige, intelligente, kompetente und mit konstruktiven Problemlösungsvorschlägen ausgestattete Politiker? Nicht, dass das Gesindel und Gesocks, von dem an regiert wird (in Demokratie und Diktatur) an allem Unheil in der Welt schuld wären, sie haben zwar ihren Anteil daran, aber vor allem dadurch, dass sie mit ihrem sinnlosen Herumgekaspere von der zu Grunde liegenden Herrschaft des Prinzips der Profitmaximierung (und die von dessen Agenten und Profiteuren) ablenken. Wenn allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen immer nur zur Bestätigung des politischen Systems taugen, dass den Kapitalismus schützt und fördert, wozu sind sie dann gut? Ob die regierenden Knechte schwarz, rot, grün, gelb, blau, braun oder blasslila sind, der Unterschied ist im liberalen System gering. (Und in einer Diktatur hat man eh keine Wahl.)
Nein, der Staat schützt nicht vor dem Krieg aller gegen alle. Er organisiert ihn. Er zivilisiert ihn. Er domestiziert ihn. Mit anderen Worten, er hält ihn am Laufen. Wenn der Staat etwas Gutes wäre, wieso gibt es dann eigentlich soziales Unrecht, Armut, Umweltzerstörung, Hunger und Verschwendung? Kann der Staat nicht, was er verspricht, oder will es gar nicht? Oder nur in dem Maße, indem ein paar Privilegierte profitieren und die Masse sich nicht wehren will?
Wer käme auf die Idee, einen Schutzgelderpresser, der einen vor anderen Gangstern zu beschützen verspricht, für etwas anderes als einen Gangster zu halten, selbst wenn das mit dem Schutz funktioniert? Wenn aber der Erpresser das Geld nimmt und dann andere Gangster dazu einlädt, die Erpressten ihrerseits noch einmal auszupressen?
Persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, freie Berufswahl, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Willkür, Rechtsstaatlichkeit usw. usf. all diese höchst erfreulichen und durchaus kostbaren Gewährungen (und nicht so sehr oder gar nicht „Errungenschaften“) sind dennoch nur Nebenwirkungen eines im Ganzen repressiven und destruktiven Systems ― und werden sofort geopfert, wenn das dem Staat und seinen Auftraggebern in den Kram passt. Es ist ja der Staat höchstselbst, der die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem festlegt. Der Staat bestimmt, an welche Regeln er sich halten will und welche Regeln seine Untertanen befolgen müssen. Und der Staat verfügt darüber, welche Ausnahmen von seinen Regeln er sich zugestehen kann. Darum darf der Staat, seiner Meinung nach, belauschen und ausspionieren, Eigentum wegnehmen, Leute einsperren, Meinungsäußerungen untersagen und bestrafen, die Religionsausübung beschränken usw. usf, wenn es ihm passt und er diese zumindest partielle Ungültigkeit der eigentlich gewährten Grundrechte als Gesetze verkündet und gemäß dieser seiner selbstgemachten Gesetze vollzieht.
Dass ist so „normal“, so selbstverständlich, so häufig und so grundlegend, dass die Absurdität dieser Zustände den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht auffällt. Wer sonst, wenn nicht der Staat, soll bestimmen, was Recht und Unrecht ist? Er tut es ja in unserem Namen und (wenigstens zumeist) in unserem Sinne. So stellen sich die Leute das vor. Doch die Gesetze sind, Demokratie hin oder her, keineswegs etwas, was wie ein Vertrag aushandelt wird und von beiden Seiten einzuhalten ist, sondern sie sind eine einseitige Festlegung von Seiten der mächtigen Institution, die das Gewaltmonopol beansprucht und das Festgelegte zurücknehmen oder nach Bedarf modifizieren kann.
Gewiss, viele Menschen fühlen sich in einer repressiven Situation durchaus wohl und machen dabei gerne mit, diese durchzusetzen (auch, indem sie Abweichler denunzieren). Viele glauben an Ordnung und Sicherheit und leugnen die offensichtlich Unordnung, das Versagen, die Verwüstung und all die Kränkungen der Vernunft, die staatliches Handeln fortgesetzt produziert. Aber dass es Freunde der Unterdrückung gibt (und Nutznießer, echte und vermeintliche), bedeutet nicht, dass Unterdrückung etwas Gutes ist.
Der Trick der liberalen Gesellschaften ist es, dass viele Freiheiten gewährt werden und deren Einschränkungen angeblich immer nur denen gelten, die diese Freiheiten bedrohen. Den Verbrechern. Den Gefährdern. Den Extremisten. Den Verrückten. Die Braven haben nichts zu befürchten, heißt es.
Autoritäre Systeme hingegen weiten nicht nur den Bereich der Abweichung und darum Bedrohung aus, die unterdrückt werden muss, sie sind überhaupt vorrangig mit der merkbaren Machtsicherung befasst. Das ist ineffizient. Liberale Systeme sind darum bestrebt, Unterdrückung und Ausbeutung, Überwachung und Steuerung so wenig merkbar wie möglich zu gestalten und sie vor allem als ganz und gar im Interesse der (Mehrheit der) Betroffenen und als mehr oder minder von diesen gewollt darzustellen.
So oder so ist das, was der Staat an Freiheit gewährt und als Toleranz fordert, nicht auf seine Großzügigkeit und seinen guten Willen zurückzuführen. Es sind nur Normen, Werte und Regeln, die einen möglichst ungestörten Geschäftsgang erlauben sollen. Wenn die Insassen der Wirtschaftsordnung daran glauben, dass alles mit rechten Dingen zugeht, dass der Staat ihr väterlicher Freund ist, der an ihrer Seite steht und sie schützt, ihnen Wohltaten gewährt und ihr Wohlverhalten, das auf Grund der Lenkung durch die Obrigkeit zum Gemeinwohl beträgt, belohnt, dann ist Ruhe im Karton und die grundlegenden Schweinereien können unbehelligt durchgezogen werden.
Darum gibt es tatsächlich Menschen- und Bürgerrechte, unabhängige Gerichte, eine an Gesetze gebundene Exekutive, Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr, mal mehr, mal weniger frei zugängliche Bildungseinrichtungen, Kulturförderung usw. und nicht zuletzt allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. All das gibt es, und das ist gut so. Nur …
Was nützt die schönste Demokratie, wenn Trump, Melloni, Millei, Merz etc. dabei herauskommen und nicht zurechnungsfähige, intelligente, kompetente und mit konstruktiven Problemlösungsvorschlägen ausgestattete Politiker? Nicht, dass das Gesindel und Gesocks, von dem an regiert wird (in Demokratie und Diktatur) an allem Unheil in der Welt schuld wären, sie haben zwar ihren Anteil daran, aber vor allem dadurch, dass sie mit ihrem sinnlosen Herumgekaspere von der zu Grunde liegenden Herrschaft des Prinzips der Profitmaximierung (und die von dessen Agenten und Profiteuren) ablenken. Wenn allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen immer nur zur Bestätigung des politischen Systems taugen, dass den Kapitalismus schützt und fördert, wozu sind sie dann gut? Ob die regierenden Knechte schwarz, rot, grün, gelb, blau, braun oder blasslila sind, der Unterschied ist im liberalen System gering. (Und in einer Diktatur hat man eh keine Wahl.)
Nein, der Staat schützt nicht vor dem Krieg aller gegen alle. Er organisiert ihn. Er zivilisiert ihn. Er domestiziert ihn. Mit anderen Worten, er hält ihn am Laufen. Wenn der Staat etwas Gutes wäre, wieso gibt es dann eigentlich soziales Unrecht, Armut, Umweltzerstörung, Hunger und Verschwendung? Kann der Staat nicht, was er verspricht, oder will es gar nicht? Oder nur in dem Maße, indem ein paar Privilegierte profitieren und die Masse sich nicht wehren will?
Wer käme auf die Idee, einen Schutzgelderpresser, der einen vor anderen Gangstern zu beschützen verspricht, für etwas anderes als einen Gangster zu halten, selbst wenn das mit dem Schutz funktioniert? Wenn aber der Erpresser das Geld nimmt und dann andere Gangster dazu einlädt, die Erpressten ihrerseits noch einmal auszupressen?