Die Grundlage der Demokratie

Naturgemäß schmeichelt es der Eitelkeit des braven Bürgers, wenn er alle paar Jahre angeblich nach seiner Meinung gefragt wird und er sich einreden darf, seine Stimm zähle. Er blendet dann jede Erfahrung und Vernunft aus, die ihm eigentlich sagen müssten, dass all die Wählerei in einer stabilen Demokratie nichts bewirkt. Er hält es für sein Recht und seine Pflicht, mit der Masse zu marschieren. Und da es ihm nicht an Überzeugungen, aber womöglich an deren Abbildung durch die überzeugungslosen Parteien mangelt, nimmt einer seine Auswahl mit Unbehagen vor. Das nimmt er als Zeichen von sorgfältiger Durchdachtheit, dabei ist es das Gegenteil. Die Wahl des kleineren Übels, ist stets die Wahl eines Übels. Warum dies tun, was zwingt einen, was drängt einen? Demokratie bedeutet, dass die Regierten dem Regiertwerden zustimmen müssen. Nie vorher in der Geschichte menschlichen Zusammenlebens gab es solche Niedertracht. Frühere Herrscher gründeten ihre Ansprüche auf nackte Gewalt oder göttlichen Ratschluss oder beides. Erst der moderne Staat verlangt nicht nur Unterwerfung und Loyalität, sondern auch die Identifizierung der Beherrschten mit dem Herrschaftssystem: Der Staat, das sind wir alle. Die Lüge, die das bedeutet (weil der Staat kein Gemeinwesen ist, sondern dessen Ausbeutung und Niederhaltung), wird zur Wahrheit durch die aktive Partizipation. Keine Herrschaft ist stabiler als die, die die Beherrschten über sich und einander ausüben. Die herrschenden Verhältnisse sind eben nichts anderes als die Summe der Verhältnisse aller zu allen, und wenn eine ausreichende Zahl Vergesellschafteter sich so verhält, als seien die Normen und Regeln des Staates ihrer eigenen, dann wird Repression weitgehend unsichtbar, weil sie im Subjekt selbst stattfindet. Wer da wider den scheinbar stumpfen Stachel löckt, gilt wahlweise als verbrecherisch oder verrückt, also jedenfalls „verantwortungslos“. Innerhalb des Systems darf man wählen, das System selbst, die politische Marktwirtschaft, der Kapitalismus der Meinungen und Machtverhältnisse, mit einem Wort: die Demokratie, die kann nicht gewählt werden. Anders gesagt, es kann überhaupt nur Demokratie gewählt werden, denn wenn die Wählerei als Inbegriff der demokratischen Partizipation gilt, dann ist jede Entscheidung, egal wofür, eine Entscheidung für die bestehenden Verhältnisse, also für Unrecht, Entwürdigung, Ausbeutung und Zerstörung, dafür, dass Reiche reicher und Arme in Schach gehalten werden und die Spießer ihre Komfortzone nicht verlassen müssen.

Wählerei oder nicht (4)

Wer ein politisches System befürwortet, das dafür sorgt (oder es zumindest zulässt), dass Nazis im Parlament sitzen, kann auch gleich den Nazis seine Stimme geben. Wählen gehen und AfD-Wählen ist im Prinzip dasselbe.

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In ihrer Verzweiflung, weil sie nicht wissen, was sie sonst wählen sollten, wollen manche der „Linken“ ihre Stimme geben, denn irgendwas wählen muss man ja, sonst ist die Demokratie in Gefahr. Mit anderen Worten, sie wählen jene Partei, die (damals noch unter dem Namen KPD) maßgeblich an der Zerstörung der Weimarer Republik beteiligt war, um die Berliner Republik zu schützen …

 

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Obszönerweise zerren manche Politiker gern ihre Kinder mit ins Wahllokal, wo die lieben Kleinen dann auch die Zettelchen in das Ürnchen werfen dürfen. (Vorzugsweise vor laufender Kamera.) Dabei sollte man Kinder doch anständigerweise vor solchem Schmutz bewahren. Wenigstens bis sie wahlberechtigt sind und sich selbst entscheiden können, das alberne Spektakel abzulehnen.

 

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Die anderen lügen wahrscheinlich. Aber den AfD-lern glaube ich, dass sie wirklich so dumm und niederträchtig sind, wie sie es versprechen.

 

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Erschreckend, dass so viele zu doof zum Nichtwählen sind.

„Unrichtige“ Nazis?

Das seien gar keine Nazis, heißt es immer wieder, und man verharmlose die richtigen Nazis, wenn man jene als diese bezeichne. Nun, die Nazis von 1920 hatten auch noch keine Millionen Juden umgebracht und waren schon ganz richtige Nazis.

Wählerei oder nicht (3)

Die Behauptung, man müsse wählen gehen, weil das Stimmrecht ein Privileg sei, auf das viele, die es nicht haben, auch nicht nicht verzichten könnten, folgt derselben Logik wie die Aufforderung, sich auf eine Bank zu setzen, die mit „Nur für Arier“ beschriftet ist, weil nur defätistische Schnösel das Privileg nicht nutzten, keine Juden zu sein. 

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Wer es für ein gutes Argument hält, zu sagen, man müsse wählen gehen, damit bestimmte Parteien von der Parteinfinanzierung profitierten, hat sein Hirn wohl beim letzten Mal in der Wahlkabine abgegeben.

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Dass so viele Leute sagen, eigentlich gebe es für sie nichts Wählbares, aber wählen gingen sie selbstverständlich trotzdem, ist dermaßen deprimierend!

Notiz zur Zeit (166)

„Die Anführer aller Bundestagsfraktionen sprechen sich für eine längere Legislaturperiode aus. Bundestagswahlen soll es demnach nur noch alle fünf Jahre geben.“ Warum hört denn niemand auf mich? Ich fordere seit langem: Wahlen alle 25 Jahre müssen genügen. Nur so wird sichergestellt, dass Politiker nicht übermäßig durch Äußerungen des Volkswillens (und äußere der sich auch so bescheiden wie im Urnengang) belästigt werden.