So geht’s ja nun nicht. „Es sollte keine Milliardäre geben.“ (Zohran Mamdani) Was erlauben sich diese „demokratischen Sozialisten“! Es sind genau diese radikalen, extremistischen, weltfremden Ansichten, die die Wähler den Republikanern in die Arme treiben und Trump überhaupt erst möglich gemacht haben.
Sagen zumindest die rechten „Demokraten“ in den USA (und ihre Nachsprecher überall auf der Welt. Demnach ist, wer für faire und ausreichende Löhne, für ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle, für gute und kostenlose Bildung, für bezahlbares Wohnen, für vernünftige Verkehrskonzepte und lebenswerte Städte eintritt, nicht nur ein verantwortungsloser Träumer, sondern arbeitetet (aus Dummheit?) geradezu der Gegenseite zu.
Das alte Lied der Sozialdemokratie: Wie dürfen uns nicht von den „Konservativen“ und „Neoliberalen“ unterscheiden, sonst wählen uns die Leute nicht. Wir müssen dieselbe beschissene Politik machen, aber dabei immer behaupten, wir seien trotzdem das kleinere Übel. Mit irgendwelchen überzogenen Forderungen ― etwa, dass man vom Erwerbseinkommen auch leben können müsse ― verschreckt man die Leute nur.
Dieselben Leute, die beispielsweise einen dummen und hässlichen, bösartigen und vulgären Defraudanten, Bankrotteur, Beutelschneider, Kriminellen, Ehebrecher und Frauenbelästiger gewählt haben, der autoritär, ahnungslos, geschichtsblind, nationalistisch, gewaltbesessen und unbelehrbar agiert? Na klar, diese gutmütigen Sensibelchen werden von Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft der Gleichberechtigten naturgemäß zu Tode erschreckt. Aus lauter Angst müssen sie dann weiterhin den Faschismus wählen.
Es stimmt, der „demokratische Sozialismus“ ist derzeit Sache einer Minderheit. Aber seine Forderungen und Vorschläge sind, so weit ich sehe, keineswegs radikal oder extrem (oder nur gemessen am rechtsextremen, illiberalen und menschenverachtenden mainstream). Die Alternative dazu ist jedenfalls ein destruktives Weiterso, verübt als Versuch, sich möglichst nicht vom Verabscheuungswürdigen zu unterscheiden, sondern bestenfalls eine Art von „republicanism light“ anzubieten (was nur auf den üblichen Neoliberalismus plus unverbindlicher Rhetorik der Anbiederung hinausläuft).
Einmal mehr ist derzeit der Gegner des demokratischen Sozialismus nicht schon direkt der Faschismus, sondern zunächst einmal das real existierende Establishment der Sozialdemokratie, dessen Abwiegeln, Verharmlosen. Leisetreten, Behindern und Sabotieren. Das ist traurig. Aber es gibt Hoffnung. Leute die gewählt werden, nicht obwohl, sondern weil sie sagen: „Es sollte keine Milliardäre geben.“ Das hat Zukunft.
Sagen zumindest die rechten „Demokraten“ in den USA (und ihre Nachsprecher überall auf der Welt. Demnach ist, wer für faire und ausreichende Löhne, für ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle, für gute und kostenlose Bildung, für bezahlbares Wohnen, für vernünftige Verkehrskonzepte und lebenswerte Städte eintritt, nicht nur ein verantwortungsloser Träumer, sondern arbeitetet (aus Dummheit?) geradezu der Gegenseite zu.
Das alte Lied der Sozialdemokratie: Wie dürfen uns nicht von den „Konservativen“ und „Neoliberalen“ unterscheiden, sonst wählen uns die Leute nicht. Wir müssen dieselbe beschissene Politik machen, aber dabei immer behaupten, wir seien trotzdem das kleinere Übel. Mit irgendwelchen überzogenen Forderungen ― etwa, dass man vom Erwerbseinkommen auch leben können müsse ― verschreckt man die Leute nur.
Dieselben Leute, die beispielsweise einen dummen und hässlichen, bösartigen und vulgären Defraudanten, Bankrotteur, Beutelschneider, Kriminellen, Ehebrecher und Frauenbelästiger gewählt haben, der autoritär, ahnungslos, geschichtsblind, nationalistisch, gewaltbesessen und unbelehrbar agiert? Na klar, diese gutmütigen Sensibelchen werden von Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft der Gleichberechtigten naturgemäß zu Tode erschreckt. Aus lauter Angst müssen sie dann weiterhin den Faschismus wählen.
Es stimmt, der „demokratische Sozialismus“ ist derzeit Sache einer Minderheit. Aber seine Forderungen und Vorschläge sind, so weit ich sehe, keineswegs radikal oder extrem (oder nur gemessen am rechtsextremen, illiberalen und menschenverachtenden mainstream). Die Alternative dazu ist jedenfalls ein destruktives Weiterso, verübt als Versuch, sich möglichst nicht vom Verabscheuungswürdigen zu unterscheiden, sondern bestenfalls eine Art von „republicanism light“ anzubieten (was nur auf den üblichen Neoliberalismus plus unverbindlicher Rhetorik der Anbiederung hinausläuft).
Einmal mehr ist derzeit der Gegner des demokratischen Sozialismus nicht schon direkt der Faschismus, sondern zunächst einmal das real existierende Establishment der Sozialdemokratie, dessen Abwiegeln, Verharmlosen. Leisetreten, Behindern und Sabotieren. Das ist traurig. Aber es gibt Hoffnung. Leute die gewählt werden, nicht obwohl, sondern weil sie sagen: „Es sollte keine Milliardäre geben.“ Das hat Zukunft.
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