Identität und Staat

Der Staat verlangt, dass ich eine Identität habe und sie ihm und seinen Avataren (Versicherungen, Telephonanbietern, Banken usw. usf.) jederzeit nachweisen kann. Ich muss zeitlebens ein und derselbe bleiben, weil der Staat jederzeita uf genau mich Zugriff haben will. Mein Name, mein Geburtsdatum, mein Geschlecht, mein Geburtsort, meine Eltern, mein Fingerabdruck und andere biometrische Daten, meine DNS gehören nicht mir, sondern meinem Herrn, dem Staat, und dürfen nicht geändert werden. (Nur Name und Geschlecht nach bestimmten Regeln.) Auch meine Geschichte, meine Zeugnisse, Dokumente, Befunde, Registriertheiten nicht. Ich habe identifizierbar zu sein und zu bleiben.
Früher wussten die Leute oft nicht, wann sie geboren worden waren, oft nicht einmal das Jahr. In manchen Weltgegenden, in denen der Staat sich noch nicht voll durchgesetzt hat, ist das immer noch so. Auch war früher den Menschen klar, dass ein Name etwas Gegebenes ist, das sich je nach persönlichem Verhalten und sozialem Kontext im Laufe eines Lebens auch ändern kann. (Von schreibweisenvarianten gar nicht zu reden.) Für moderne Menschen hat der Name eine Identifizierungsmerkmal zu sein und wird in einem Verwaltungsakt festgeschrieben.
Heutige Menschen haben gelernt, ihre „Identität“ wichtig zu nehmen und spielen so dem Staat in die Hände. Dabei gehen sie noch über ihre staatlich garantierten Daten hinaus und lassen sich nationale, ethnische, kulturelle, religiöse, weltanschauliche „Identitäten“ zuschreiben und ordnen sich Konsumstilen zu. Sie tun so, als würden sie durch ihre Vorlieben bei Mode und Ernährung, Freizeitvergnügen und Sexpraktiken definiert.
Daran ist nichts Selbstverständliches.
Was geht es den Staat an, wer ich bin, wenn es nicht darum geht, dass ich ihm gegenüber schon vor meiner Geburt verpflichtet bin? Aber warum sollte das so sein? Wer hat den Staat in seine Rechte eingesetzt, ihm ein Recht auf mich eingeräumt? Von wegen „Gesellschaftsvertrag“ und „mündiger Bürger“! Ich habe in nichts eingewilligt und musste das auch nicht, denn der Staat setzt sich als ursprüngliche, naturidentische Gegebenheit, die über mich verfügen darf. Letztlich mit Gewalt.
Der Staat zählt seine Untertanen und nummeriert sie durch. Zwar interessieren sie ihn zum Teil nur als Masse und Quantität. Er forciert aber doch das Individuum als Ansatzpunkt seiner Steuerungsmaßnahmen. Deshalb darf es niemandem freistehen, je nach Wunsch ein anderer zu sein, mal so, mal so zu heißen, sein Alter nach Belieben zu bestimmen, keine Spuren zu hinterlassen und seine Geschichte nicht dem herrschenden Narrativ anzupassen. Man muss gefälligst man selbst bleiben, nach den Kriterien, die von oben festgelegt wurden. „Selbstbestimmung“ (als Recht auf en vorgestanztes Konsumverhalten) ist nur auf dieser Grundlage erlaubt.
In Wahrheit aber gilt: Nicht meine Identität macht mich aus, sondern mein Dasein. Ich verändere mich. Jeden Tag. Ich bin verschiedenen Menschen bei verschiedenen Gelegenheiten ein anderer. Ich bin mir selbst zuweilen fremd. Mein Name ist Schall und Rauch.

„Künstliche Intelligenz“ als Zwangsimpfung

Wenn ich nichts übersehe, ist das, was man verblödeterweise „Künstliche Intelligenz“ nennt, die erste Technologie in der Geschichte der Menschheit, der man sich nicht entziehen können soll und praktisch nicht entziehen kann, wenn man auf normale Weise am gesellschaftlichen Leben dieser Zivilisation teilnimmt.
Man konnte sich einst womöglich weigern, Feuer zu machen und sich und Dinge am Feuer zu wärmen. Dann aß man seine Wurzelsuppe und seinen Mammutbraten eben kalt. Man konnte den Faustkeil verweigern, das Rad, die Bronze, die Wasserkraft. Man konnte weiterhin das benützen, was bisher benützt worden war, und selten wurde jemand gezwungen, es anders zu halten.
Man konnte, um die Erzählung etwas voranzutreiben, das Wasserklosett verweigern, den Staubsauger, den Kühlschrank, ja den elektrischen Strom überhaupt. Und es war nie so, dass in einen Besen heimlich ein Staubsauger eingebaut war und man beim Gebrauch eines Plumpsklos (oder beim Scheißen im Wald) auch ungefragt mit den Ergebnissen einer Wasserspülung konfrontiert wurde.
Man konnte sogar das Automobil und zuletzt das Mobiltelephon verweigern, obwohl viele Leute das ganz und gar nicht wollten und sich eher freudig von diesen Technologien anhängig machten: lebenspraktisch und psychisch. Ohne Pkw könnten viele nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Freizeitvergnügen und das geht ja nicht. Auch der Staat verlangt inzwischen, dass man internetfähige Geräte habe, weil seine Behörden und deren erwünschte oder aufgezwungene Dienstleistungen gar nicht mehr anders zu erreichen sind.
Und doch: Man könnte sich dem allen auch immer noch im großen Stil verweigern, Ersatz gebrauchen und sich gewissen Zwängen und Freuden entziehen. Zum Beispiel: „Handy“ ja, aber kein Auto, Kühlschrank ja, aber kein Internetbanking und kein Fernseher, Zugreisen ja, aber keine Flugreisen. Nur dass dann eben die normale Teilhabe eines durchschnittlichen Insassen der Industriezivilisation mühevoll wird, eingeschränkt sein wird und einen an den Rand des Wahnsinns bringen kann (wenn jedes Gegenüber uneinsichtig ist). Aussteiger gibt es. Normal sind sie wohl nicht.
Viele Technologien der letzten Dezennien traten als eine Art von Spielzeug in das Leben der Menschen. Niemand brauchte damals ein „Smartphone“, aber fast jeder wollte eines haben, weil es Spaß machte, damit herumzufummeln. Bis vor kurzem kam man auch ganz gut durchs Leben, ohne so ein Ding (nur dass, wie gesagt, zuletzt bestimmte Behördenwege usw. den Besitz erzwingen). Dann verzichtete man eben auf Spaß und Dauerkommunikation.
Auch die „Künstliche Intelligenz“ braucht heutzutage niemand und für viele war sie zunächst ein Spielzeug. Mal schauen, was so ein „Chatbot“ wirklich kann. Sehr rasch aber wurde ein Werkzeug daraus. Ein wirtschaftliches Versprechen. Eine Drohung.
Es werde bald schon nicht mehr ohne „Künstliche Intelligenz“ gehen, verkünden die, die immer alles wissen, mit ihren Prognosen fast immer falsch liegen, aber mit ihren willkürlichen Ankündigungen viel Geld verdienen wollen und dann schon wieder auf einen anderen Zug aufgesprungen sein werden, wenn die Tatsachen sie widerlegt haben werden.
Leider könnte diesmal an den Vorhersagen von erzwungener Notwendigkeit und unvermeidlicher Abhängigkeit etwas dran sein. Mächtige Profitinteressen stehen dahinter und wollen erreichen, dass der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ auch dort stattfindet, wo niemand danach gefragt hat; ein impliziter Gebrauch sozusagen. „Künstliche Intelligenz“ wird überall eingebaut, wo es nur geht, und auch wer der Technologie kritisch gegenübersteht ― etwa wegen ihrer Überwachungsfunktion, ihrem enormen Ressourcenverbrauch oder auch schlicht ihrer Blödheit ― wird zwangsweise zum Benutzer degradiert.
Wobei es hypermoderne Technologien ja auszeichnet, dass der Benutzer, als zahlender „Kunde“, als in Abhängigkeit gebrachter Konsument und als Opfer (etwa des Zeit- und Datenklaus), ein Benützter ist. Die Maschinen werden bedient: Je mehr die Menschen sich ihrer bedienen, desto mehr bedienen sich die Menschen (und die Eigentümer dieser Produktionsmittel) der Menschen.
Dass man sich der „Künstlichen Intelligenz“ nur unter Schwierigkeiten und auch dann nicht entziehen kann, wenn man das eigentlich möchte, sondern dass sie einem zwangsweise und zum angeblichen Wohle aller verabreicht wird, erinnert an eine Zwangsimpfung. Vielleicht nicht nur metaphorisch. Das Subjekt ist nicht Herr des Verfahrens. Die Obrigkeit und die, um deretwillen die Obrigkeit existiert (die Reichen, die noch reicher werden sollen), wollen es so und wollen davon profitieren. Der Druck ist enorm. Die Zwangsmittel sind simpel. Es ist, wie es ist, und wenn du dich wehrst, machen wird dich fertig. Es tut nicht weh und ist nur zu deinem Besten. Die anderen machen auch alle brav mit.
Wichtig ist dabei, dass das Phänomen der impliziten Impfung niemandem so recht zu Bewusstsein kommt, und wo das doch geschieht, dass das folgenlos bleibt. So funktioniert der Kapitalismus: Seine Herrschaft verbirgt sich gern. Auch wenn die Folgen in Wahrheit unübersehbar sind. Das kann man aber leugnen und weginterpretieren. Zudem darf ja im liberalen System ohnehin jegliche Art von Kritik am Kapitalismus geäußert werden, sie muss nur eben folgenlos bleiben. Die große Masse muss einfach weiter stillhalten und mitmachen wollen. Dann klappt das schon mit dem Profit. Ob dann übermorgen der Kollaps kommen wird, könnte nur die interessieren, die davon betroffen sein werden. Die Superreichen sind das eher nicht.

Glosse CLXXX

Noch am selben Tag wurden die ersten Kinder und Frauen aus London und anderen wichtigen Zentren evakuiert. Übersetzerinnen, könne man meinen, sind Menschen, die wissen, was Wörter bedeuten. Und was nicht. „Evakuieren“ bedeutet „leeren, leer machen. Und nicht „wegbringen, in Sicherheit bringen“. Lateinisch „vacuus“ für „leer“ steckt darin und das Vakuum, die Leere, ist damit verwandt. Man kann also ein Gebäude oder eine Gegend evakuieren, nicht aber die Menschen, die sich dort befinden. Ja, stimmt, der Wortgebrauch ist oft ein anderer. Das nennt man dann: einen falschen.

Notiz zur Zeit (271)

Trumps Sondergesandter für Geschäfte mit Putin, Witkoff, erklärte jüngst zum russländischen Krieg gegen die Ukraine: „Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen.“
Leider liegen die Meinungen wirklich weit auseinander. Die Ukrainer sind nämlich der Meinung, sie sollten nicht getötet und die Ukraine solle nicht zerstört werden. Die Russen hingegen meinen, sie würden gern töten, wen, und zerstören, was sie wollen.
Ein Kompromiss müsste also etwa so aussehen: Die Russen töten die Ukrainer ein bisschen weniger und die Ukrainer sind im Gegenzug damit einverstanden, getötet zu werden.

Klimaextremismus?

Irgendein Politiker fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimaextremismus“. Was meint er damit? Und was ist überhaupt „Klimaextremismus“? Etwa die auf erwiesenen Tatsachen beruhende Überzeugung, dass Klimaschädlinge wie besagter Politiker und seine Kollegen, deren verbrecherische Politik trotz aller berechtigten Warnungen den menschengemachten Klimawandel herbeigeführt hat und sich hartnäckig weigert, ihm gegenzusteuern, und die alle wirksamen klimapolitischen Maßnahmen als wirtschaftsfeindlich verteufeln (was implizit eingesteht, dass diese Art des Wirtschaftens menschenfeindlich und überhaupt lebensfeindlich ist) und das Wenige, was überhaupt noch unternommen werden kann, weiter verschleppen und sabotieren, dass also solche Extremisten des Klimawandels eliminiert gehören? Oder auch schon, wenn jemand überzeugt ist, dass Anschläge auf energetische Infrastruktur, der Bevölkerung die unsinnige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor Augen führen und sie wachrütteln sollen?
Und was wäre ein härteres Vorgehen? Das Strafrecht sie Tatbestände und jeweils ein Strafmaß vor. Sollen neue Tatbestände erfunden werden? Oder bloß der Strafrahmen erweitert? Was soll das bewirken? Ist anzunehmen, dass jemand, der als „Klimaextremist“ zu gelten hat, sich überlegt: Wenn ich im Erwischungs- und Verknackungsfalle soundsoviel Jahre aufgebrummt bekomme, mach ich's, bei soundso viel plus X aber nicht?
Schon jetzt schreibt der Staat sich alle möglichen „Rechte“ zu, um Bürger unter Verdacht zu stellen, sie zu bespitzeln und zu überwachen. Soll das derlei noch ausgeweitet werden, um „klimaextremistische“ Gefährder in den Griff zu bekommen? das hat ja bei anderen „Extremisten“ bisher gut geklappt. Wurde irgendwo ein Anschlag ausgeführt oder verhindert, heißt es immer: Der Täter sei den Behörden bekannt gewesen … Na dann.
Worum es bei der Forderung nach härterem Vorgehen gegen Klimaextremismus eigentlich geht, ist es, die Bevölkerung vom eigenen klimapolitischen Totalversagen abzulenken und die zu kriminalisieren, die das nicht hinnehmen wollen. Die Politik arbeitet systematisch gegen die Interessen der Leute, in deren Namen sie angeblich regiert, denn die brutale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Eingriffe in ökologische Zusammenhänge, das Ausrotten von Tier- und Pflanzenarten hängt unmittelbar mit der Ausbeutung, Unterdrückung, Schädigung und Verdummung der Menschen zusammen. Es ist ein und derselbe Kapitalismus, der hier am Werk ist. Um die Reichen reicher zu machen, wird über Leichen gegangen. Das sagt man so nicht gern. Also phantasiert man sich einen marginalen Terrorismus zur großen Bedrohung zurecht, auf die man Angst und Wut der Manipulierten richten kann.
Wenn man nun im Gegenzug ein härteres Vorgehe gegen ökonomische, politische, ideologische Klimaschädlinge, Klimawandelleugner und Klimapolitikverweigerer forderte, könnte das als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden. Darum sei das fern von mir!

Balken & Splitter (123)

Der Innenminister erklärt, die BRD befinde sich nicht im Krieg. Ich wusste gar nicht, dass Krieg und Frieden in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Gewalttaten (oder deren Vorbereitung) eines Staates gegen einen anderen sind für sich genommen keine Kriegshandlungen. Und genau darum geht es: Diese Aktivitäten sind Teil eines Zusammenhanges, nämlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine, der durchaus als Krieg gegen den Westen konzipiert ist.

Darauf mit ein paar läppischen Schließungen zu reagieren, ist lächerlich. Du sprengst bei mir rum, daraufhin darfst du nicht mehr bei mir spionieren …

Dass man der russländischen „Schattenflotte“ nicht beikommen könne, ist lächerlich. Jedes Schiff auf jedem Meer wird überwacht. Russische Schiffe müssen durch Hoheitsgewässer, in denen sie kontrolliert werden können. Und gestoppt.

Warum zum Teufel sitzt Russland noch immer im UN-Sicherheitsrat?

Nachtrag: Während Dobrindt erklärte: „ Kein Krieg“, erklärte Lawrow: „Beginn eines echten Krieges.“ Einer von beiden lügt. Oder beide. (Und was genau wäre übrigens ein „unechter“ Krieg gewesen?)

Demokratie als Anarchie (Real existierende Demokratie V)

Wenn „Demokratie“ meint, dass die Menschen selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen können, dann ist sie im Grunde nichts anderes als Anarchie. Die Betroffenen kommen zusammen, besprechen, was zu besprechen ist, entscheiden, was zu entscheiden ist, und alle halten sich daran, weil jeder einbezogen und niemand überstimmt wird. Für umfassendere Angelegenheiten bestimmt man Delegierte, die zusammenkommen. besprechen, was zu besprechen ist, und entscheiden, was zu entscheiden ist, alles immer rückgebunden an die Delegierenden.
Konsensuelle Basisdemokratie schließt Herrschaft aus. Herrschaft von Personen, Organisationen, Partikularinteressen. Von Mehrheiten über Minderheiten sowieso. Sie schafft, gestaltet und bewahrt ein Gesellschaft von Gleichberechtigten und eine Kultur des Miteinanders. Da sie auf Vernunft beruht, schließt sie Ausbeutung, Umweltzerstörung und Volksverdummung aus. Sie bewirkt, ob in Überfluss oder Bescheidung, Wohlstand für alle.
Nähme man Demokratie also radikal ernst, wäre sie Anarchie. Als sogenannte „Volksherrschaft“ aber, bei der angebliche Vertreter einer angeblichen Mehrheit angeblich Entscheidungen treffen, in Wahrheit aber zu Grunde liegende und im Hintergrund stehende Kräfte wirken, nämlich die Profitinteressen von Unternehmen und deren Lobby, ist die sogenannte Demokratie nur eine moderate Diktatur. Sie beruht auf Konkurrenz und Ausbeutung, auf Schädigung und Vernichtung natürlicher Ressourcen, auf Achtlosigkeit gegenüber Tieren und Pflanzen, auf der Manipulation der Leute durch Lügen und Ablenkungen. Ihre Repression mag milde sein und mit gewissen mörderischen Regimes kaum zu vergleichen, aber sie existiert und hat einen Zweck. Und der besteht nicht im Wohl aller.

Real existierende Demokratie IV

Demokratie ist eine schöne Idee, mehr aber auch nicht. In der Realität ist sie zumeist schmutzig. Von den leider sehr seltenen Fällen abgesehen, in denen eine Bevölkerungsmehrheit in freien Wahlen (oder durch Abstimmung durch physische Präsenz auf den Straßen), ein diktatorisches, korruptes Regime abschüttelt, was zu Recht Begeisterung auslöst, ist der demokratische Normalfall nicht nur grau, sondern dunkel und starrt von Dreck.
Die sogenannte repräsentative Demokratie etwa ist immer eine Klüngelei. Gemauschelt wird nicht nur von den Mächtigen (den demokratisch nicht legitimierten Unternehmensvertretern) und deren Statthaltern (den demokratisch legitimierten Politikern), sondern in Parteizentralen und anderen Hinterzimmern wird auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, wer mit wem eine Regierung bildet und wer welches Pöstchen ergattern darf. Die Öffentlichkeit kann dabei nur zusehen. Demoskopen erfragen zwar vielleicht, welche Koalitionen und welche Politiker gewünscht werden und welche unbeliebt sind. Aber bei Wahlen wird darüber nicht entschieden. Im Gegenteil, die Parteien weigern sich oft, sich festzulegen, mit wem sie in der Regierung sitzen möchten, und aufs Personal hat „der Souverän“ sowieso keinen direkten Einfluss.
Auch die sogenannte Gewaltenteilung ist in der parlamentarischen Demokratie ein Witz. Gesetzte werden zwar formal von Parlamenten beschlossen, aber ausgearbeitet werden sie in Ministerien, oft unter Mitwirkung von Lobbyisten. Die Regierung legt dem Parlament darum fast immer nur das zur Abstimmung vor, wofür sie eine Mehrheit finden zu können ziemlich sicher ist, weil Abgeordnete als Vertreter ihrer Parteien funktionieren. Das heißt, die ausführende Gewalt lässt sich von der gesetzgebenden Gewalt nur das vorschreiben, was sie selbst sich als Vorschrift wünscht. Die Teilung steht auf dem Papier und ist ein Zeremoniell, die Realität sieht anders aus.
Und die Verfassung, als Garantin der Rechte gerühmt, wird immer wieder mal verändert, enthält verwaltungstechnische Bestimmungen und einiges an juristischer Lyrik, das für die konkrete Politik ohne Belang ist. Auch in die Menschen- und Bürgerrechte, diese wunderbaren Errungenschaften, kann durchaus eingegriffen werden. Versammlungsrecht? Unverletzlichkeit der Wohnung? Kommunikationsgeheimnis? Der Staat dreht das schon so, dass seine Gesetze ihm erlauben, die Bürger zu Paaren zu treiben, bei ihnen einzubrechen und sie zu bespitzeln. Alles fürs Gemeinwohl, versteht sich.
Und über die „Würde des Menschen“, die im Artikel 1 des bundesdeutschen „Grundgesetzes“ als unantastbar beschworen wird, braucht man nicht viel zu sagen. Wie können Kapitalismus und Umweltzerstörung oder auch Ausländerdeportationen, Obdachlosigkeit und Kinderarmut mit irgendeiner „Würde“ vereinbar sein?
Nein, Demokratie ist bestenfalls schöner Schein, meistens nicht einmal das. Von der Anarchie wird von ihren Gegner oft gesagt, sie sei nicht möglich, weil sie der menschlichen Natur zuwiderlaufe (die anscheinend auf knechtisches Gegeneinander festgelegt ist). Das ist Quatsch. Andererseits stimmt es, dass Demokratie nicht möglich ist, so lange ihre angeblichen Grundsätze (Gleichheit und Selbstbestimmung) nicht wirklich angewandt werden, und das heißt: solange Profitmaximierung das oberste Prinzip ist und die Eigentümer der Produktionsmittel (sowie der Kommunikationsmittel) unangefochten alles beherrschen.

Faschismus VIII

Ein Faschist hält Rücksichtslosigkeit für eine Tugend. Er fordert von sich und Seinesgleichen Unbarmherzigkeit und eine aggressive Gleichgültigkeit gegen die Rechte und Bedürfnisse anderer. Die vermeintliche Logik ist schlicht: Wer sich durchsetzt, hat Recht, und dass er Recht hatte, zeigt sich daran, dass er sich durchgesetzt hat. Dieser Zirkel ist nicht zu durchbrechen. Er verbindet sich mit der dem Anspruch, der )historisch gesehen) den Leninisten abgehorcht ist: Wir vertreten das, was die Leute eigentlich wollen. Wobei nur die Leute, die wollen, was wir wollen, berechtigt sind, überhaupt etwas zu wollen. Wer anderes will, als wir wollen, ist ein Feind und muss beseitigt werden. Das besagt auch der Rechtspopulismus: Wir wollen, was die Mehrheit will, und die Mehrheit hat immer Recht, es sei denn, sie will nicht, was wir wollen. Faschismus ist Rechtspopulismus plus Gewalt: Willst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.

Tefaukritik: „Liebe bringt alles ins Rollen“

Eine dieser unnachahmlich leichten französischen Filmkomödien (mit dümmlichem deutschen Titel; im Orginal: Tout le monde debout, also „Alle aufstehen!“) voller Witz, Geschmack, absurder Komik und mit einer Prise Tiefgang, die gar nicht weiter erwähnenswert wäre, böte sie nicht auch die paar Minuten mit der letzten Kinorolle von Claude Brasseur, diesem unsterblichen Meisters der Schauspielkunst, der sich hier ― rückblickend stellt es sich so dar ― zwei Jahre vor seinem Tod vom Publikum mit der Darstellung eines alten Mannes verabschiedet, der genüsslich in seine Windeln pisst.

Tefaukritik: „Die Diplomatin ― Gefährliche Lügen“

Wenn ich mir schon einen Tefaukrimi anschaue, obwohl darin Natalia Wörner mitwirkt (die das darstellerische Charisma einer Raufasertapete hat) und weil er in Rom spielen soll, dann will ich auch wirklich Rom zu sehen bekommen. Und nicht bloß in ein paar summarischen Panoramaansichten. Das war leider nicht so. Aber nicht nur das Lokalkolorit erwies sich als dürftig, sondern erwartungsgemäß auch das Drehbuch. Besonders ärgerlich an dem Schmarren war die Darstellung der Italiener: alle kriminell, korrupt, bösartig, nationalistisch oder Kellner. (Die anscheinend nur lauwarmen Kaffee servieren; wie sonst könnte der sofort getrunken werden, kaum dass er auf den Tisch gestellt wird?) Zum Glück kommt ein kleiner Pulk moralisch überlegener teutonischer Herrenmenschen und rettet die Welt vor der Gier und dem Hochmut der Spaghettifresser. (Gerettet wird aufwändig auch eine junge deutsche Archäologin ― wo kriegen die Besetzungsagenturen nur immer diese froschmäuligen Blondchen her? ― aus ihrem selbstverschuldeten Einschluss in einer Katakombe; zur Erinnerung: in Katakomben, Klöstern, Pfarrhäusern usw. versteckte die katholische Kirche Italiens, ganz wesentlich unter dem Dirigat von Papst Pius XII., vor etwas über achtzig Jahren unzählige Juden und Jüdinnen vor dem Zugriff der Deutschen.) Ein bisschen wundern darf man sich, dass das Personal der bundesdeutschen Botschaft in Rom anscheinend nur aus der Botschafterin, deren rühriger Büroleiterin und einem jungspundigen Kulturattaché besteht. Kein Koch, kein Leibwächter, keine Putzfrau? Immerhin hatte Bruno „Signora, ich 'abe gar keine Auto“ Maccalini einen Auftritt als schlitzohrig-zwielichtiger Kunsthändler. Das spricht eine gewisse Alterskohorte an. Meine und plus. Übrig bleibe ich mit der Frage, warum Vasen unbedingt Keramiken genannt werde sollen. Den Witz, wenn es denn einer war, habe ich nicht verstanden.

Leute (39)

Frau X. ist gestorben. Alle Welt rühmt sie. Nun mag sie ja durchaus ein sehr netter Mensch gewesen sein und sehr viel Gutes getan haben. Das stelle ich nicht in Abrede und finde es sehr löblich. Für mich überwiegt aber ihre grässliche äußere Erscheinung und das unerträgliche Gesinge, das anscheinend Millionen und Abermillionen von Menschen als country music akzeptieren und wahnsinnig gerne hören.
 

Frau Y. ist gestorben. Dass sie überhaupt je gelebt hat , erfuhr ich erst aus der Todesmeldung. Ihr Lebenswerk ging nämlich bisher völlig an mir vorüber. Es besteht aus Punkten. Unzähligen großen und kleinen bunten Punkten. Die hat sie gemalt. Ansonsten war sie wohl für ihr knallrotes Haar (Perücke?) bekannt. Dass das die Leute das unerbittliche Getüpfel für „Kunst“ halten, begeistert davon sind, in Y.-Ausstellungen eintauchen und vor dem Y.-Museum (in Japan) Schlange stehen, zeigt, meine ich, wie kaputt diese Welt ist.

Glossse CLXIX

Hauptprotagonist. Besonders betrüblich ist es, solch einen „überflüssigen Pleonasmus“ bei einem gebildeten Menschen zu lesen, einem studierten Musikwissenschaftler und zu Recht geschätzten Hörfunkjournalisten.

What watch? Ten watch. Such much?*

„Schon früh entdeckten die Menschen, dass der Sonnenstand die Uhrzeit anzeigt.“ Aber natürlich tut er das. Ist aber auch wirklich eine prima Sache, dass sich nicht etwa Uhren nach der Tageszeit, sondern diese sich nach ihnen richtet.
Über so viel Dummheit kann man lachen. Man kann darin aber auch eine erschreckende Wirkung eines grassierenden Szientismus sehen, der die abstrakten Konstruktionen der Naturwissenschaften mit der erfahrbaren wirklichen Welt verwechselt. Oder vielmehr diese jenen unterordnet. Ein Platonismus der besonderen Art.
Sonnenaufgang, Sonnenhöchststand und Sonnenuntergang sind beobachtbare Tatsachen. Dass es auf einem Gerät gerade 13 Uhr 58 und 26 Sekunden ist, ist eine relativ willkürliche soziale Konvention auf technischer Basis. Nützlich für ökonomische Zwecke, das stimmt. Weil man zum Beispiel Eisenbahnfahrpläne haben wollte; Postkutschen kamen noch ohne solche Vereinheitlichungen aus, Reiter und Fußgänger erst recht, sie brauchten ja nur zum Himmel zu schauen, um zu wissen, wie es um den Tag stand. Später war der Himmel dann gar nichts mehr wert: Armbanduhren waren eine zweckmäßige Erfindung für die Piloten von Kriegsflugzeugen im Ersten Weltkrieg (inzwischen sind sie Zierrat und die Uhrzeit verrät einem das handy).
Uhrzeit für eine objektive Gegebenheit zu halten, die von Messgeräten bloß abzulesen wäre, statt die Herstellung von einheitlicher Uhrzeit als Effekt von normierten Messungen zu durchschauen, ist typisch modern. Realität ist, was die Maschine macht. Das gelebte Leben ist nur subjektivistisches Beiwerk

 

* Die Überschrift ist ein Zitat aus dem Film Casablanca (1942).

Real existierende Demokratie III

Die größte Gefahr für die Demokratie sind die Wählerinnen und Wähler.
Dass ist es nämlich, worum es eigentlich geht, wenn man sagt: die und die Partei ist eine Gefahr für die Demokratie. In Wahrheit ist ja eine Partei, die niemand wählt, keinerlei Gefahr, egal, welche autoritären und illiberalen Ambitionen sie hegt. Nur eine Partei, die gewählt wird, und zwar in großer Zahl, kann überhaupt eine Gefahr für die Demokratie sein.
Wenn es aber demnach diejenigen sind, die von ihrem gesetzlichen Wahlrecht völlig gesetzeskonform Gebrauch machen, die damit die Demokratie gefährden, dann sagt das doch etwas über Demokratie. Dann liegt doch offensichtlich eine Fehlkonstruktion vor.
Nach Vorstellung der besorgten Demokratinnen und Demokraten machen die, die nicht so wie sie schön brav gemäßigt wählen, etwas falsch. Geh wählen, heißt es zwar immer, egal, was du wählst, Hauptsache, du wählst überhaupt. Aber dann stellt sich heraus, dass man anscheinend doch nicht irgendwas und irgendwen wählen darf, sonder dass man gefälligst richtig wählen soll.
Das demokratische Paradoxon, dass Demokratie nicht demokratisch eingeführt werden kann, sondern von oben dekretiert werden muss ― den solange ein Staat keine Demokratie ist, kann, kann es auch keine demokratische Entscheidung für Demokratie geben, nur einen revolutionären, also autoritären Akt der Durchsetzung ―, gilt eben auch umgekehrt: Demokratie darf nicht mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden.
Soll heißen: Das „Volk“ ist souverän, solange es sich den Spielregeln unterwirft. Die nicht das „Volk“ aufgestellt hat.
Wohlgemerkt, hier wird nicht für die Abschaffung der Demokratie argumentiert; ich verweise hier nur auf den fundamentalen Widerspruch, dass Demokratie, die als Mehrheitsdemokratie konzipiert wird, davon bedroht wird, dass diejenigen, die für eine Abschaffung des bisherigen demokratischen Rechts- und Sozialstaats sind, in der Mehrheit sein könnten.
Was denn nun, hat die Mehrheit das Recht, zu entscheiden, oder hat sie es nicht? Oder stimmt es eben doch, was mehr oder minder kluge Leute immer schon gesagt haben: Dass Wahlen dazu da sind, dass sich durch sie nichts ändert?
Nicht „die Demokratie“ wird durch Erfolge der Rechtspopulisten gefährdet, sondern ― zu aller Schaden ― diese Demokratie, die real existierende Demokratie der Wahlen und Abstimmungen, der Mehrheiten und Minderheiten, der nicht repräsentativen „Repräsentation“, der Klüngeleien und Lobbyismen, Und die auch die Funktion hat, ihre bessere Alternative, die konsensuelle Basisdemokratie, die auf ein herrschaftsfreies Zusammenleben ausgerichtet ist, zu verhindern. Diese bessere Denokratie, diese Mehr-als-Demokratie wäre aber das einzige wirksame Mittel, um Autoritarismus und Illiberalismus an der Wurzel zu packen und für immer unmöglich zu machen.
Gemäßigte Demokratie wirkt nur mäßig gegen Antidemokratie, die sich der formellen Demokratie bedient. Anarchismus, also sozusagen substanzielle Demokratie, in der Mehrheiten und Minderheiten keine Rolle spielen und guter Wille zur konstruktiven Mitarbeit Voraussetzung ist, was offensichtlich andere gesellschaftliche Verhältnisse erfordert, ist der schärfste Feind des Populismus. Gemäßigte Demokratie nur dessen schwächliche kleine Schwester. Deren Spitznahme ist zu Recht „Weiterwursteln“, weil sie keine Probleme löst und alles immer nur verschiebt.

Aufgeschnappt (bei Theodor Adorno)

Ich habe in meinen Schriften niemals ein Modell für irgendwelche Handlungen und zu irgendwelchen Aktionen gegeben. Ich bin ein theoretischer Mensch, der das theoretische Denken als außerordentlich nah an seinen künstlerischen Intentionen empfindet. Ich habe mich nicht erst neuerdings von der Praxis abgewandt, mein Denken stand seit jeher in einem sehr indirekten Verhältnis zur Praxis. (…) (I)ch habe niemals irgend etwas gesagt, was unmittelbar auf praktische Aktionen abgezielt hätte.

Sind die Rüstungsausgaben zu hoch?

Wird zu viel Geld für Rüstung ausgegeben? Das kommt darauf an, wie man zu viel oder zu wenig oder gerade richtig definieren will. Und das sollte von der Sachfrage abhängen: Wie viel Verteidigung ist nötig?
Allgemeine Abrüstung wäre wünschenswert. Kein Krieg, nirgendwo, ist ein schönes Ziel. Leider ist die Sachlage eine andere. Kriege finden statt, militärische Bedrohungen bestehen. Angesichts dessen am liebste gar kein Steuergeld für Rüstung auszugeben, wäre dumm und selbstzerstörerisch.
Die Ukraine zum Beispiel kann gar nicht zu viel Geld für Rüstung ausgeben. Sie ist einem Vernichtungskrieg ausgesetzt. Die Ausgaben fürs Militär sind eine Überlebensfrage. Für die Bevölkerung, für den Staat. Dem ist alles unterzuordnen, das ist ein Gebot der Vernunft. Wer nicht mehr lebt oder in totalitärer Repression lebt, braucht keine Ersparnisse mehr.
Auch die Staaten, die die Ukraine unterstützen, können dafür gar nicht zu viel ausgeben. Vernunft und Anstand gebieten hohe Ausgaben für Rüstungsgüter, die der Ukraine zu gute kommen. Besser wäre es noch, das eigene Militär direkt gegen den Aggressor einzusetzen. Aber aus lauter Angst vor einem Dritten Weltkrieg, noch dazu mit Atomwaffen, übersehen viele, dass der Krieg bereits stattfindet und dass alle westlichen Länder längst von Rissland als Kriegsgegner behandelt werden.
Im Übrigen darf man sich nicht der Illusion hingeben, auch nur ein Cent, der derzeit für Rüstung budgetiert wird, würde sonst für Soziales oder Bildung oder Infrastruktur oder Kultur aufgewandt. So funktioniert das nicht.
Man muss weder Sozialabbau noch Bildungsmisere noch Strukturverfall und Kulturaustrocknung gutheißen, um Rüstungsausgaben zu befürworten. Ja man kann sogar gegen jeden anderen Punkt der Regierungspolitik sein, den einen aber für zwingen erforderlich halten, ja sogar seine umfassende Intensivierung fordern: Keine Kapitulation vor Russland oder Rotchina!
Wenn Krieg, dann Krieg. Und dann sollte man alles tun, ihn zu gewinnen. Sonst kann man es sein lassen.

„Mehr als Demokratie wagen!“ (Real existierende Demokratie II)

Nach dem Dafürhalten der Leute gibt es nur entweder Demokraten oder Antidemokraten. Also einerseits solche, die dafür sind, dass in freien Wahlen bestellte Volksvertreter Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Oder andererseits solche, die ein autoritäres System befürworten, in dem eine wie auch immer zu Stande gekommene Regierung ihre Untertanen gängelt, alles Freiheiten beschränkt oder aufhebt und Wahlen nur als lächerliche Possenspiele zulässt, deren Ergebnisse im Voraus feststehen. Demokratie oder Diktatur also. Doch diese Alternative ist falsch. Wie gerade diese Zeit zeigt, und nicht nur in den USA, ist der sogenannte Souverän, also der wählende Teil der Bevölkerung, durchaus gewillt, autoritären Parteien und Kandidaten seine Stimme zu geben, in großer Zahl und zum Teil mehrheitlich.
Auf der anderen Seite, so darf man vielleicht erinnern, gibt es immer noch solche, die die real existierende Demokratie nicht deswegen kritisieren, weil sie weniger Freiheit und geordnete Gerechtigkeit wollen, sondern mehr. Für die also nicht das liberale Modell der indirekten, repräsentativ gefilterten, mehrheitsbestimmten „Volkssouveränität“ maßgebend ist, sondern die gemeinsame, konsensuelle Entscheidung aller Betroffenen über ihre eigenen Angelegenheiten. Man könnte von Anarchsimen sprechen.
Der liberale Staat hält an der Obrigkeit fest und versucht, zumindest in der Theorie, ihr Grenzen zu setzen. Das kann mehr oder minder gut gelingen. Ein herrschaftsfreies Zusammenleben kennt keine Obrigkeit, nur ein selbstbestimmtes Miteinander, bei dem nicht erst der Exzess und die Willkür zu vermeiden sind, sondern Machtungleichgewichte überhaupt, jede Form der Fremdbestimmung Mündiger. Währen der Liberalismus sich die Gesellschaft als System von Konkurrenten vorstellt, die vor einander zu schützen sind („Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen anfängt“), setzt Anarchismus auf Kooperation und denkt, behaupte ich, Freiheit positiv, also als gegenseitige Ermöglichung, Unterstützung, Bereicherung.
Selbstverständlich braucht es Regeln und Institutionen. Anarchie ist ja gerade nicht Unordnung und gewalttätiges Jeder-gegen-jeden. Wenn jeder dasselbe Recht hat und auf vergleichbare Weise Verantwortung übernimmt, dann ist zweifellos das Gespräch das beste Mittel, gemeinsames Handeln zu organisieren. Dazu braucht es ein Kultur der Diskussion, zu der Achtung vor der Zeit und Kraft der anderen gehört, ein Sinnes für Konstruktivität, ein Gespür für Umstände und Gelegenheiten, eine Bereitschaft zum Zuhörens und eine Kunst der angemessenen Moderation. Einer Entscheidung muss nicht jeder zustimmen (Einstimmigkeit), aber es kommt eben auch eine Entscheidung nur dann zu Stande, wenn niemand dagegen ist (Einmütigkeit).
Die meisten Menschen haben Angst vor konsensuelle Basisdemokratie. Zu Recht, denn sie müssten vieles neu lernen und einige Gewohnheiten aufgeben. Sie befürchten endloses Palaver und dass Minderheiten oder gar Einzelne die Mehrheit „blockieren“ könnten. Aber warum soll eine Überzahl eher das Recht haben, sich durchzusetzen als eine Unterzahl? Das ist doch nicht vernünftig. Und es schränkt das Recht jedes Einzelnen ein, gehört zu werden und mitzubestimmen.
Gewiss gehört es zu einer Kultur des Austausches und der Entscheidungsfindung, zu wissen, wann etwas ausführlich beredet werden muss, und dass nicht alles endlos zerredet werden darf, dass man sich manchmal kurzfassen sollte und auf jeden Fall beim Thema bleiben. Dass man die eigenen Bedürfnisse und Wünsche nicht über die der anderen stellt, sondern im Konfliktfall nach Ausgleich und für jeden erträglichen Lösungen sucht, wäre ganz allgemein als Umgangsform anzuraten.
Übrigens entsprächen Institutionen des geordneten und respektvollen Miteinanders sehr genau dem, was einmal Parlament hieß: ein Ort des Gespräches zu sein, an dem auch Entscheidungen getroffen werden. Abzustimmen aber , eine Mehrheit hinzubekommen und die Minderheit zu übergehen (die das „aus demokratischer Reife“ auch nicht hinzunehmen hat), ist das Gegenteil von Dialogizität, Achtung und Gleichberechtigung. Mehrheiten sind Überlegenheiten, aber Stärke setzt kein Recht, sie setzt nur Herrschaft durch.
Viele meinen, im Kleinen könnten konsensuelle Verfahren zwar vielleicht funktionieren (obwohl sie befürchten, das Minderheiten Mehrheiten „blockieren“ könnten), aber im Großen, in komplexen Gesellschaften auf keinen Fall. Warum nicht? Immer geht es darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, alle einzubeziehen, die etwas betrifft und niemanden zu majorisieren. Warum sollten Delegierte nicht nach sinngemäß denselben Regeln diskutieren und entscheiden wie eine Basis? Warum braucht es überhaupt unüberschaubar große Gebilde, die sich direkte Demokratie wegen ihrer Kompliziertheit zu entziehen versuchen und sich in dauernder Konkurrenz miteinander befinden? Kann nicht umfassenderes Miteinander ebenso herrschaftsfrei und obrigkeitslos organisiert werden wie weniger umfassendes? Doch, das kann es.
Anarchie ist machbar. Die Geschichte und randständige Gemeinschaften beweisen. Unterdrückung ist vielleicht eine faktische Universalie, keine anthropologische Norm. Weshalb selbst wenn es nie und nirgends wirklich freie Gesellschaften gegeben hätte oder gäbe (was aber eben der Fall ist), der menschliche Sinn für Gerechtigkeit, der Freiheitswille und die Neigung zu Fürsorglichkeit herrschaftsfreie Verhältnisse wünschbar und, gute Absichten, Erfindergeist und konstruktive Kompetent vorausgesetzt, realistisch sein lässt.
Es gibt also sehr wohl Alternativen zu real existierenden Demokratien und deren destruktiven Effekten, die nicht autoritär und illiberal sind. Die die Versprechungen ernst nehmen, die Demokratie und Rechtsstaat machen, aber deren angemeldete Einhaltung kritisieren und funktionierende Gegenentwürfe zu bieten haben. Die also nicht weniger wollen als Demokratie, sondern mehr: echte Freiheit, echte Gerechtigkeit, echtes Wohlergehen für alle und jeden.

Aufgeschnappt (bei Susan Sontag)

Die weiße Rasse ist der Krebs der Menschheitsgeschichte; es ist die weiße Rasse und nur sie ― ihre Ideologien und Erfindungen ―, die autonome Zivilisationen ausrottet, wo immer sie sich ausbreitet, die das ökologische Gleichgewicht des Planeten gestört hat und die jetzt die Existenz des Lebens selbst bedroht.

Real existierende Demokratie I

Alles ist gut. Wer etwas ändern will, kann ja eine Partei und sich zur Wahl stellen. Wenn er keine Mitstreiter findet oder kaum jemand die Partei wählt, ist das eben Pech. Aber man hatte die Möglichkeit.
Oder man kann in eine schon bestehende Parte eintreten und dort Vorschläge machen. Wenn auf die niemand hört und die Partei weitermacht wie bisher, dann ist das eben Pech. Aber man hatte Möglichkeit.
Nichts ist gut. Zu sagen, man könne sich doch jederzeit politisch engagieren und dadurch etwas in der Richtung verändern, die einem vorschwebe, ist wie zu sagen, es stehe einem doch frei, vom Tellerwäscher zum Milliardär zu werden. Die Möglichkeit besteht, aber die Wahrscheinlichkeit ist nahezu null. Etwa ebenso unwahrscheinlich ist es, dass das, was man an der liberalen Demokratie rühmt, dass nämlich jeder nicht nur seine Meinung äußern dürfe, sondern sie auch in die Diskussion einbringen und damit etwas bewirken könne, tatsächlich stattfindet.
Nicht, weil es nicht möglich ist, sondern weil es Bedingungen gibt, die dem entgegenstehen. Machtstrukturen, die Engagement und Anliegen filtern, sortieren und sie entweder scheitern lassen oder sich einverleiben. Je „höher“ die Ebene, desto rigider. Eine Bürgerinitiative für einen Krötentunnel oder vegane Bauklötzchen in der Kita kann auf lokaler Ebene Beachtung und vielleicht Zuspruch finden. Eine Bürgerinitiative für ein nationales oder europaweites Verbot von fossilen Brennstoffen bestimmt nicht.
Was medial diskutiert, in entscheidenden Zirkeln erwogen, von Lobbystrukturen forciert oder attackiert wird, was schließlich gesetzlich umgesetzt wird, bestimmen nicht Bürger und Bürgerinnen, auch nicht die „Mehrheit“ derselben, sondern Personen, Netzwerke, Klüngel und Korporationen, die sich dem demokratischen Zugriff entziehen. Eher sind sie es, die demokratische Prozesse, sofern von solchen die Rede sein kann, steuern oder doch anleiten, als dass die von irgendwem transparent kontrolliert würden.
Ist das gut? Kommt auf die Kriterien an. Jedenfalls ist es die Realität hinter der Fassade von „Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, ihre Mehrheit bestimmt die Politik“.

Aufgeschnappt bei mir selbst

If the very same system that exploits, oppresses, manipulates, and betrays everyone is enchanted about you being gay, you should think again.

 

A queer friendly capitalism is still capitalism. And has to be opposed.

Aufgeschnappt (bei Daniel Cohn-Bendit)

Der Sinn der Revolution ist nicht die Änderung der Führung, sondern die Veränderung des Menschen.

Aufgeschnappt (bei Malcolm X)

Man feiert nicht die Akzeptanz durch ein System, das einen immer noch kontrolliert. Entweder man ändert die verdammte Struktur oder man baut etwas auf, das einem selbst gehört.

Aufgeschnappt (bei Martin Luther King)

Integration bedeutet wenig, wenn uns lediglich ein Platz in einem Systems zugeteilt wird, das jeden, der darin ist, zerstört.

„Mutti“ for president

Schade, dass es nicht dazu kommen wird. Denn es ist eine so hervorragend dämliche Idee und findet Umfragen zu Folge über politische Lagergrenzen hinaus so viel Zustimmung, dass man am Verstand der Leute oder ihrem Erinnerungsvermögen oder beidem zweifeln müsste, wenn man schon längst wüsste, dass davon nichts zu halten ist. Die Idee also ist: Angela Merkel soll Bundespräsidentin werden.
Das ist naheliegend und einleuchtend, denn niemand repräsentiert de Deutschen so perfekt wie „Mutti“: dumm und hässlich, humorlos und phantasielos, sachlich inkompetent und sprachlich unbegabt, kleinlich, rachsüchtig und obrigkeitshörig, eine maßlose Bürokratin, dabei schnippisch und miesepetrig, allenfalls mit herunterhängenden Mundwinkeln grinsend wie eine fette Katze, die gerade ein paar Mäuse verschluckt hat.
„Muttis“ hat viel Unheil angerichtet, von einiges immer noch das Land bestimmt. Sechzehn Jahre saß sie alle Probleme aus und setzte auf Stagnation in jeder Hinsicht (außer dass die Reichen reicher wurden, wie immer). Die Infrastruktur ließ sie verkommen, bremste die nachhaltige Energiegewinnung aus, setzte auf Atomstrom und dann wieder nicht (beides zu Lasten der Verbraucher und Steuerzahler), versprach Elektroautos, tat aber nichts dafür, dass diese leistbar wurden. Sie schädigte die Sicherheit Europas durch ihre Klüngelei mit Putin und wurde so mitschuldig am Krieg Russland gegen die Ukraine (ab 2014). Gleichzeitig ließ sie die Bundeswehr zerbröseln, personell und infrastrukturell. Alle möglichen Reformen in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht vertagte sie bis Sankt-Nimmerlein.
Wenn sie wenigstens korrupt gewesen wäre! Aber nein, schlechte Politik machte sie nur aus Unfähigkeit und Selbstüberschätzung. Argumente interessierten sie nicht, ihr Ding waren Intrigen und das Wegbeißen von Konkurrenz. (darunter der untote Wiedergänger Merz …)
Dass sie einmal „Wir schaffen das“ sagte, was ihr die Rechten nie verzeihen werden, war ein Versehen wie das „Das gilt ab sofort“ von Schabowski. Die an der Grenze wartenden Flüchtlinge hereinzulassen, war kein Ausdruck von Empathie oder Verantwortung (zwei Fremdwörter für die Dame), sondern schlichte Notwendigkeit, wenn sie nicht wollte, dass Österreich der BRD wegen der Zustände im Niemandsland den Krieg erklärte.
Nochmals, in ihre Mischung aus Schläue und geistiger Blässe, rücksichtslosem Durchsetzungswillen und kleinteiliger Umständlichkeit, völliger Stillosigkeit und peinlichem Selbstbewusstsein ist „Mutti“ die ideale Verkörperung genau des Deutschtums, dass der ganzen Welt auf die Nerven geht und in der BRD so schrecklich beliebt ist.
Leider wird nicht einmal Merkel dumm genug sein, ihre eigene Kandidatur zu unterstützen. Bedauerlich, denn man könnte sich auf sechs Jahre der Fettnäpfchen und autosatirischen Reden freuen. Aber mal sehen. Wer weiß? Eine Geschichte ist dann zu Ende erzählt, wenn sie ihre unschönste Wendung genommen hat. (Frei nach Dürrenmatt.)

Bemerkungen zu „Antisemitismus“

Nicht gerade eine neue Erkenntnis: Anscheinend gibt es nicht genügend „Antisemitismus“ in der Welt, denn manche halten es offensichtlich für dringend geboten, einiges als „antisemitisch“ zu qualifizieren, was mit den, was vernünftigerweise als „Antisemitismus“ bezeichnet werden kann, nichts zu tun hat.
Eigentlich ist „Antisemitismus“ ja ein sehr dummer Ausdruck. Denn es geht ja nicht um Semiten im Allgemeinen, sondern um Juden. Aber wie es oft ist, je dümmer etwas ist, desto eher setzt es sich durch. Das Wort wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Deutschland in Umlauf gebracht ― und zwar von „Antisemiten“ ―, und ist seither in aller Munde. Besser wäre es, den Ausdruck Antijudaismus zu verwenden, vor allem, wenn nicht die rassistischen Konzepte des „Rassenantisemitismus“ gemeint sind, sondern von antiker, mittelalterlicher oder frühneuzeitlicher Gegnerschaft und Feindschaft gegenüber Juden und Jüdischem die Rede ist. ― Um die Unsinn der Ausdrücke „antisemitisch“. „Antisemitismus“ usw. zu markieren, setze ich das Wort sehr oft (so auch hier) in Gänsefüßchen. Also nicht weil ich entgegen den Tatsachen Judenfeindschaft leugne, sondern weil ich den Ausdruck für dumm halte.
Judenfeindlich oder antijüdisch oder eben „antisemitisch“ kann man abwertende Behauptungen nennen, die eine allgemeine Beurteilung von Juden oder Jüdischem darstellen, sowie eine Haltung oder Einstellung, auf Grund deren solche Behauptungen formuliert werden. Eine einzelne Person zu beschimpfen, die jüdisch ist, ist darum für sich genommen noch keineswegs „antijüdisch“, sondern damit man sinnvollerweise von Antijudaismus reden kann, bedarf es einer Verallgemeinerung, also etwas einer Beschimpfung „der Juden“ oder eine Abwertung von angeblich „typisch Jüdischem“ (etwa Verhalten oder Eigenschaften). Wenn man also sagt: „X. ist geldgierig“, ist das auch dann nicht „antisemitisch“, wenn X. Jude ist (oder als Jude gilt). Erst „Alle Juden sind geldgierig“ oder „X. ist geldgierig, weil er Jude ist“ wären antijüdische Stereotype.
Allerdings kann es auch antijüdisch sein, X. geldgierig zu nennen, wenn als bekannt vorausgesetzt wird, dass er Jude ist. Das implizite Stereotyp hängt dann alsovom Kontext ab. Wer aber bestimmt über diesen? Nach Vorstellung bestimmter „Antisemitismus“-Gegner ist alles, was über irgendwen, der Jude ist oder sein könnte, geäußert wird und absprechend ist oder so gedeutet werden könnte, „antisemitisch“. Das ist selbstverständlich unsinnig. Gibt man nämlich die Möglichkeit auf, dass über X. (zu Recht oder zu Unrecht) etwas Absprechendes gesagt werden kann, das nicht auf eine Verallgemeinerung über alle, die angeblich „von derselben Sorte wie X.“ sind, hinausläuft, erklärt man einerseits X. zum bloßen Fall der Sorte, der man ihn zurechnet, und macht andererseits alle derselben Sorte unkritisierbar ― was auch eine Form de Dehumanisierung ist. Es muss möglich (also ohne die Strafe der Markierung als „antisemitisch“ erlaubt) sein, die Tatsachenbehauotung aufzustellen, dass jemand geldgierig ist, auch dann, wenn er Jude ist, oder dass es geldgierige Juden gibt. (Wie auch geldgierige Finnen oder Buddhisten oder Veganer.)
Im Übrigen gibt es selbstverständlich verschiedene Grade der Verunglimpfung. Eines ist es zu sagen, alle Juden hätten Hakennasen, oder zu sagen, alle Juden seien geldgierig. Zudem folgt (obwohl manche absurderweise anderes behaupten) nicht aus jeder abwertenden und beleidigenden Äußerung, dass dahinter ein Vernichtungswille steht. Jemand kann Vorurteile und Abneigungen haben, ohne deshalb die, die er für minderwertig hält und nicht leiden kann, in die Gaskammer schicken zu wollen.
Nicht „antisemitisch“ oder für sich genommen schon „judenfeindlich“ ist rationale Kritik an jüdischen Vereinigungen, Einrichtungen oder dem jüdischen Staat. Jemand kann, ob er nun Jude ist oder nicht, der Meinung sein, dieses oder jenes Rabbinerseminar sei schlecht geführt und gehöre umstrukturiert oder geschlossen, ohne deswegen Juden zu hassen. Jemand kann der Meinung sein, der Zentralrat der Juden in Deutschland verteidige einseitig die Politik des Staates Israel und repräsentiere nicht jene Jüdinnen und Juden, die diese Politik ablehnen, ohne dass ein solcher Kritiker deswegen als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Jemand kann Meinung sein, der Staat Israel begehe nicht nur regelmäßig Kriegsverbrechen, sondern sogar Völkermord an den Palästinensern, ohne dass das von den Behörden als „antisemitisch“ eingestuft und (als Verhetzung) strafrechtlich verfolgt wird.
Dass schon das Zeigen der palästinensischen Flagge in der BRD kriminalisiert wird, ist geradezu irr. Es handelt sich dabei doch entweder um eine Staatsflagge oder immerhin um die Flagge der palästinensischen Autonomiebehörde, jedenfalls aber um ein Symbol des palästinensischen Volkes. Und plädieren nicht deutsche Politiker seit Jahrzehnten unverdrossen für die berüchtigte „Zwei-Staaten-Lösung“? Welche Flagge würden sie dann dem palästinensichen Staat zugestehen? Die, deren Zeigen jetzt geradezu als „antisemitisch“ gilt?
Nicht weniger bizarr ist das strikte Verbot des Slogans „From the river to the sea Palestine will be free“. Inwiefern kann es verfassungsfeindlich sein, einer Weltgegend Freiheit zu wünschen? Wen bedroht das? Doch nur die, die Unfreiheit wollen. Und selbst wenn man Palästina nicht als geographischen Begriff auffasst (wem aber steht die Defintionsmacht über das Gemeine zu?), sondern im engeren Sinne als ein Gemeinwesen: Wo sollte ein palästinensischer Staat denn liegen, wenn nicht in den derzeit von Israel völkerrechtswidrig Okkupierten Territorien, die sich nun einmal am Jordan („river“) uns am Mittelmeer „sea“) befinden? Sollte aber mit dem Slogan gemeint sein (nochmals: wer legt das fest?), dass das geographische Palästina zum Gebiet eines freien Staats werden solle, so wäre auch daran nichts Verwerfliches; selbst dann nicht, wenn das implizierte, dass der Staat Israel zu existieren aufhörte. Kein Staat der Welt hat ein „Existenzrecht“. (Dass übrigens die in Israel beliebte Forderung nach einem Großisrael biblischen Ausmaßes, also vom Nil bis zum Eufrat, in der BRD kriminalisiert würde, ist mir unbekannt.)
Der hysterische deutsche „israelbezogene Philosemitismus“, wie man das Phänomen nennen könnte, ist vollkommen irrational und hat erklärtermaßen nichts mit dem zu tun, was Israelis tun oder lassen. Er stellt sich außerhalb jeder Ethik. Israel hat immer Recht, so wie früher die Partei oder noch früher der Führer. Das ist Paragraph eins der imaginären Pro-Israel-Charta. Und Nummer zwei lautet: Wenn Israel einmal Unrecht hat, tritt § 1 in Kraft …
Irgendjemand hat einmal gesagt (und wurde oft zitiert), dass die Deutschen es den Juden nie verzeihen würden, dass sie sie ermordet hätten. Heute kann man sehen: Das Gegenteil ist der Fall. Heute verzeihen es die Deutschen den Palästinensern nicht.
Wer überall „Antisemitismus“, also Hass gegen Juden, vorfinden will, wo einfach nur vernünftige Kritik und berechtigte Gegnerschaft vorliegt, höhlt den Begriff aus und macht ihn wirkungslos gegen tatsächlichen Antijudaismus. Vielleicht ist das gerade der Sinn des „Antisemitismus“-Geschwätzes: die Abkopplung des Diskurses von der Realität. Dann geht es nur noch um eine Machtfrage: Wer hat die Macht, mittels des „Antisemitismus“-Vorwurfes unliebsame Äußerungen zu diskreditieren?

Faschismus VII: Die Sprache der Gewalt

Am Rande des Parteitages der AfD in Erfurt ein „Journalist“ von „Apollo News“ verprügelt worden sein. Aufjaulen bei den Verteidigern der Pressefreiheit und der Demokratie. Pfui Teufel, Gewalt darf nur der Staat ausüben. Auch wer gegen Demokratie und Menschenrechte hetzt oder stichelt, müsse dieselben Rechte haben wie ein tolerant Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaats.
Es geht mir hier überhaupt nicht darum, den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn er den vorliegt, zu verteidigen oder sonstwie zu bewerten. Das ist ein juristisches Problem. Mir geht es um Ethik und Politik.

Was die, die den mutmaßlichen Faschisten verprügelten, wenn es sie und den Vorfall denn wirklich gab, immerhin verstanden zu haben scheinen: Die einzige Sprache, die Faschisten verstehen, ist Gewalt. Dass dem so ist, ist traurig, es ist aber nun einmal so. Und Gewalt wirkt. Was sie bewirkt, ist eine andere Frage.
Viele reden sich ein, es gehe auch anders. Man müsse einen rationalen Diskurs mit den Rechtsextremen führen. Sie „inhaltlich stellen“, soll wohl heißen: sie überzeugen, im Unrecht zu sein; oder wenigstens, wo sie als Rechtspopulisten zur Wahl stehen, sie vor ihren möglichen Wählern bloßstellen, die Inhaltsleere, Widersprüchlichkeit und Grauslichkeit ihrer Forderungen vorführen. Nur dass das noch nie funktioniert hat. Warum?
Erstens: Weil, wer gerne rechtsextrem sein möchte, das nicht aus Vernunftgründen und nach langem Durchdenken von Argumenten und Gegenargumenten ist, sondern weil er (oder sie) es geil findet, weil er Spaß daran hat, zu hassen, zu provozieren, den Schweinehund raushängen zu lassen, Grenzen des Anstands und der Vernunft zu überschreiten und liberale Tabus zu brechen. Außer „Wir wollen an die Macht“ gibt es eigentlich keinen positiven Inhalt des Rechtsseins, alles an ihm ist Negation, Ressentiment, Nihilismus, Wille zu Ausschluss, Vertreibung, Auslöschung.
Zweitens: Weil die (potenziellen) Wähler der Rechtspopulisten ebenfalls nicht an (positiven) Inhalten interessiert sind, nur am Dagegensein und der eigenen Aufwertung. Einmal entschlossen, rechts zu wählen, lassen sich viele Gründe dafür nennen, stichhaltig ist mit großer Sicherheit keiner davon, all das Gerede von Überfremdung und linker Vorherrschaft, Benachteiligung der Einheimischen, Islamisierung und Ökodiktatur ist bloßes Blabla. In Wahrheit geht es um Ressentiments und die Möglichkeit, Hass zu artikulieren. Der Wahlzettel wird zur Hassbotschaft gegen alles und alles. Ein vages Glücksgefühl beim Gedanken, einem selbst könne es besser gehen, mag auch vorkommen, ist aber doch viel unrealistischer als das Böse, das man anderen wünscht.
Was der Rechtswähler will, ist die Anwendung von Gewalt, in diesem Fall durch Wahlen zu erobernder Staatsgewalt, gegen alles, was ihm nicht passt. Er will nicht diskutieren, argumentieren, überzeugen, er will, dass die von ihm Gewählten, sind sie erst einmal am Ruder, für ihn die Drecksarbeit machen und alles wegräumen, was er zu hassen beliebt. Ob Flüchtlinge oder Windräder, vegetarisches Kindergartenessen oder nichtpopulistischer Journalismus, der Staat soll das das verbieten und Gewalt anwenden, um das Verbot durchzusetzen.
Übrigens wäre auch das bei vielen Antifaschisten ach so beliebte „Parteiverbot“ Gewalt. Dann erginge ein entsprechendes Gerichtsurteil, käme gegebenenfalls die Polizei, löste Versammlungen auf und beschlagnahmte Vermögen. Zuwinderhandeln wäre strafbar.Sicher, man muss zwischen staatlicher Gewalt (Terror) und staatsimitierender Gewalt (Terrorismus) unterscheiden, zwischen an Recht und Gesetz angeblich gebundenem Gewaltmonopol und sich gern als Notwehr interpretierender willkürlicher Privatgewalt. Sinnvolle Unterscheidungen, durchaus. Aber was tragen sie zur Lösung von Problemen bei?
Man könnte zur Abwechslung auch einmal zwischen wirksamen Mitteln und unwirksamen unterscheiden. Zwischen Mittel und Wirkung. Zwischen Scheinlösungen und nachhaltigen Lösung.
Gewalt ist keine Lösung. Das sagt sich leicht. Aber man bedenke: Rechte Hetze und Desinformation ist auch Gewalt. Wenn Gewalt das Problem ist, ist der Schutz der Gewalttäter sicher keine gute Lösung.
Ein Parteiverbot wäre der Versuch, die Staatsgewalt nicht in die Hände der fallen zu lassen, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Man schlüge ihnen das Mittel aus der Hand, mit dem sie sich in Besitz der Staatsgewalt setzen wollen: die Demokratie.
Was daraus folgt, weiß eigentlich niemand. Denn selbst wenn über Nacht alle rechten Hetzer verschwänden, ihre Wähler blieben ja. Deren Ressentiments blieben. Deren Hass bliebe. Und jeder, der die entsprechende Sprache der Gewalt zu sprechen verstände, könnte wieder Sprachrohr sein und nach dem Macht greifen. Muss dann immer wieder die Staatsgewalt kommen und verbieten? Bis jetzt ist sie, in großem Maßstab, nicht gekommen. Warum nicht?

Das Evangelium und die Herrschaft der Sünde

Gottes Willen zu tun, wie Jesus es nennt, ist im Grunde ganz einfach: Sei da für deine Mitmenschen, kümmere dich um sie, wenn sie etwas benötigen, respektiere sie, stelle deine Rechte, Bedürfnisse und Wünsche nicht über die ihren, bemühe dich, gemeinsam mit ihnen so zu leben, dass jeder jedem Gutes tun kann und es allen gut geht. Mehr ist es nicht (wenn man von der Liebe zu Gott absieht), was Jesus fordert. Und niemand kann behaupten, das sei nicht zu machen.
Dass aber Gottes Willen trotzdem nicht getan wird, obwohl das sachgerecht, vernünftig und gut für jeden wäre, liegt nun ganz gewiss auch an der Anfälligkeit der Leute für das Böse. Sie könnten auch anders, aber sie tun's nicht. Bloß, warum? Warum sündigen sie, obwohl es offensichtlich für sie und alle anderen besser wäre, nicht zu sündigen? Weil sie in Verhältnissen leben, die sie dazu verführen oder zwingen, zu sündigen.
Die modernen Gesellschaften sind bestimmt vom Prinzip der Profitmaximierung. Das bedeutet, dass der größtmögliche Profit (der umso größer wirkt, wenn ihn nur wenige haben) über allem steht, über der Vernunft und jeglicher Moral. Es wird nicht gewirtschaftet, um die Lebensbedürfnisse aller zu befriedigen, sondern im Gegenteil, diese werden missachtet, Menschen werden unterdrückt und betrogen, sie und die natürlichen Ressourcen werden ausgebeutet, die Umwelt wird geschädigt und zerstört. Das ist unsinnig und sündhaft.
Man muss es so sagen: Der Kapitalismus bedeutet das permanente systematisch Begehen sämtlicher Todsünden: Habgier, Neid, Zorn, Wollust, Völlerei, Trägheit, Hochmut. Der totale Konsumismus, die destruktive Konkurrenz, die unaufhörliche Manipulation der Emotionen und Informationen, die Ignoranz gegenüber Kritik, die Entmenschlichung durch Technik und Unmoral ― all das ergibt eine brutale Herrschaft der Sünde.
Denn bloß das ist Sünde, was der einzelne Mensch tut, sondern auch das, was andere schon getan haben und tun. Man „erbt“ die Sünden der anderen, denn üble Taten haben üble Folgen und das nicht nur für die Übeltäter. Eine Sünde führt zur anderen und die Sünden anderer können zu meinen Sünden führen.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind das, was alle tun. Das Tun und Lassen eines Einzelnen ist durch Gewohnheiten und Institutionen, durch Ideologien und Zwänge festgelegt und eingebaut in einen Zusammenhang, an dem er nichts ändern und der auf ihn verzichten kann. Der Einzelne kann sich vielleicht zurückhalten oder sogar zurückziehen, aber ändern könnten nur viele gemeinsam etwas.
Und da kommt wieder das Evangelium ins Spiel. Jesus fordert nicht nur Nächstenliebe und stellt dafür die Goldene Regel auf: „Wie ihr von anderen behandelt werden wollt, so sollt ihr sie behandeln“ ― was Unterdrückung, Ausbeutung, Lüge und Zerstörung ausschließt; er verheißt auch Gottes Beistand, wenn es darum geht, die Herrschaft der Sünde zu brechen.
Ohne Gott geht gar nichts. Gott ist Freiheit. Keiner darf herrschen außer Gott. Gott ist es, der für jeden das Beste will. Gottes Willen zu tun heißt also, ein herrschaftsfreies Zusammenleben anzustreben und auf dem Weg dorthin sich schon fürsorglich, achtungsvoll, hilfreich und selbstlos zu verhalten. Das herrschende System will das nicht, es will das Gegenteil. Es will die Sünde. Du sollst gierig sein und neidvoll, sollst maßlos konsumieren und dich verschulden, du sollst brav funktionieren, aber wie ein Berserker gegen alles sein, was dich und deine Herren in Frage stellt.
Demut und Bescheidenheit, Gehorsam gegen Gott und Dasein für die Mitmenschen, das sind die Mittel, um gemeinsam besser zu leben, freier, vernünftiger, gerechter, auch achtsamer gegen die Schöpfung und ohne Angst vor dem Tod. Das Evangelium ist das Handbuch für die einzige Revolution, die wirklich etwas zum Besseren ändert, die nicht bloß die einen Unterdrücker durch die anderen ersetzt, sondern Unterdrückung für immer abschafft, weil sie das Übel an der Wurzel packt und an die ganz reale Erlösung von der Sünde glaubt. Sei radikal, extremistisch, fundamentalistisch, gründe dein Leben auf das Evangelium. Brich mit der Herrschaft der Sünde.

Faschismus VI

Faschismus ist die Anwendung des Kolonialismus und seiner Methoden auf das Mutterland und dessen Bewohner. Alle sind grundsätzlich rechtlos und dem Regime unterworfen, das mit Gewalt eingesetzt wurde und erhalten wird. Erst im Maße der Nützlichkeit für das Regime, des Gehorsams und der Einbindung ins System werden funktionale Rechte gewährt.
Das wichtigste Ziel der Kolonialherren ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Sein wichtigstes Mittel das Töten. Seine täglich Praxis die Versklavung. So auch beim Faschismus. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, hieß es bei den Nazis. Will sagen: Der Einzelne ist ohne Bedeutung, ohne Würde, ohne Rechte, nur als Material des Herrschaftswillens zählt er, hat er Wert. In der Schlussphase des Dritten Reiches, das ohnehin schon eine gigantische Tötungsmaschinerie war, wurde fast alles, was Auflehnung war oder hätte sein können, mit dem Tode bestraft.
Zudem ist der Gegner des Faschismus, sein Feind, auch dann von fremder Art, also letztlich „fremdrassig“, das heißt: biologisch inkommensurabel, wenn er nicht unmittelbar „rassisch“ definiert wird. Rasse und Gehorsam-Abweichung, Rasse und Zugehörigkeit-Gegnerschaft sind austauschbar.
Das Phantasma der Rasse, biologisch unhaltbar, ist aber nicht Grundlage, sondern Effekt des Rassismus. Dessen Grundsatz lautet (ungefähr nach Foucault): Die müssen sterben, damit wir leben können. Die Erfindung der Rasse ist also immer eine berauschende Tötungsphantasie.

Faschismus V

Die Vorstellung, dass das Recht eine Funktion der Macht sei, eine Ableitung der hergestellten Verhältnisse, ein Effekt der Gewalt, mit der es durchgesetzt wird, ist der Kern des Faschismus. „Ich habe das Recht, zu tun, was ich will, wenn ich das, was ich will, tun kann.“ Selbstverständlich ist das absurd und die Pervertierung des Rechtsbegriffes. Allerdings ist es auch die rechtspositivistische Grundlage des modernen Staates. „Du musst dich an das Gesetz halten, weil im Gesetz steht, dass du dich an das Gesetz halten musst.“
Die eigentlichen Verhältnisse werden verdreht, nicht mehr werden Handlungen am Recht gemessen, sondern die erfolgreiche Handlung setzt das Recht. Der Starke schreibt dem Schwachen das Recht vor. Dieser Unsinn gilt als ewiges Gesetz: Was sich durchsetzt ist richtig, ist wahr, ist gültig. Wer bestehendes Recht nicht nur verletzt und damit durchkommt, vergrößert seine Macht und festigt sie, hat eben immer schon Recht gehabt.
Das gesetzte Recht wird gegen alle gewandt, die nicht die Macht haben, Recht zu setzen. Wer aber das Recht nach Belieben setzten kann, ist der Mächtigste. Zugleich haben die ihm Untergeordneten seiner Macht Teil in dem Maße, in dem auch ihnen andere untergeordnet sind. Noch der beinahe Unterste hat kleinen Anteil an der höchsten macht und bejaht und bejubelt und stützt diese darum.

Faschismus IV

Faschismus setzt den Staat voraus. Er könnte keinen errichten, denn er ist nicht schöpferisch, bloß parasitär. Er ahmt, schon bevor er den Staat übernimmt, dessen Gewalt nach. Oder phantasiert sie zumindest.
Darum nützt der Faschismus, an die Macht gelangt, den bestehenden Staat, baut ihn auch aus, baut ihn um, aber immer auf der Grundlage der modernen Staatlichkeit. Zwar bekommt die geordnete Verwaltung Konkurrenz durch parteiliche Willkür, es gibt nach und nach nichts Unabhängiges mehr und die rechtsstaatlichen Grundsätze werden missachtet oder aufgehoben. Aber das alles vollzieht sich in den Formen des Staates: Gesetze, Verordnungen, Polizei, Amtsstuben, Formulare, Registraturen usw.
Die verkündete Verschlankung des Staates, seine schlagkräftige Konzentration auf das Wesentliche, widerspricht seiner Allzuständigkeit, die Expansion erzwingt. Das Administrative wuchert, die Behörden, Ämter und Pöstchen werden vermehrt, dazu die Ränge und Titel, die Symbole und Rituale, es herrscht eine Art von Karneval der Bürokratie, die Gewaltherrschaft parodiert den geordneten Staat und bringt ihn auf den Punkt.
So wird man zwar willkürlich verhaftet, aber der Fall bekommt eine Aktennummer, man wird ermordet, aber die Angehörigen erhalten die Bestätigung eines natürlichen Ablebens. Jede Untat wird sorgfältig in Listen erfast.
Das Ideal der totalen Kontrolle reibt sich an der Endlichkeit der Möglichkeiten und der menschlichen Schwäche. Die historischen Faschismen verfügten noch nicht über Großrechner, Gesichtserkennung und Realitätssimulationen, hätten das aber gewiss gern. Was Wunder, dass die, die heute darüber verfügen, zum Faschismus neigen. Überwachung, Verhaltenssteuerung, Filterung und Verfälschung von Information ist immer autoritär und will auf Totalität hinaus.

Sozialismus: Herz oder Hirn?

Man sagt gerne, wer mit 20 kein Sozialist sei, habe kein Herz, wer es aber mit 40 immer noch sei, habe kein Hirn. Der knackige Spruch mag insofern etwas treffen, als nicht wenige die aufbruchswillige Sentimentalität ihrer Jugend in reiferem Alter längst gegen anpassungswillige „Rationalität“ eingetauscht haben. Man könnte auch sagen: Gerechtigkeitssinn gegen Geschäftssinn. Unzutreffend und geradezu verdummend ist aber die Gegenüberstellung von Herz und Hirn.
Denn Sozialismus (verstanden als die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel im Unterschied zur Kontrolle der Wirtschaft durch äußerst ungleich verteilte Privatvermögen und der Auslieferung der Mehrzahl der Berufstätigen an Ausbeutungsverhältnisse) ist keineswegs bloß eine jugendliche Schwärmerei, sondern ein durch und durch rationales Konzept. Vielleicht braucht es mehr „Hirn“ dafür, um das zu verstehen, als manche nach Jahren der Einfügung ins kapitalistische System noch aufbringen wollen oder können .
Zusammenzuarbeiten statt gegeneinander, das gemeinsam Erwirtschaftete auch für gemeinsam festgelegte Zwecke einzusetzen, alle zu versorgen und niemanden im Elend zu lassen, eines jeden schöpferische Kräfte zu fördern und ihre Einbringung in gemeinsame Vorhaben zuzulassen ― das alles ist sinnvoll, produktiv und ethisch geboten. Zerstörerisch in jeder Hinsicht ist es hingegen, die Profitmaximierung über alles zu stellen, sehr wenige sehr reich zu machen, Menschen und natürliche Ressourcen auszubeuten und irreparabel zu schädigen und Unterdrückung und Verdummung zum Systemerhalt einzusetzen.
Wenn das Vernünftige auch noch das Gefühl, den Sinn für Gerechtigkeit und die Empörung über Unrecht und Leid zu Genossen hat, umso besser; das sollte nicht nur bei jungen Menschen der Fall sein. Wer hingegen irgendwann im Leben abgestumpft und gleichgültig ist oder gar gierig und skrupellos, sollte sich dessen nicht auch noch rühmen.

Was auch ein Schriftsteller muss

Die Verpflichtung eines Schriftstellers ist es durchaus, die Verhältnisse zu kennen, in denen er lebt und in denen seine Mitmenschen leben. Nicht verpflichtet ist er auf schöne Worte. Schöne Worte machen sie alle, auch und gerade die Verführer; nun ja, was man halt so für schön hält.
Jedenfalls muss er wissen, was Sache ist, sonst ist, was er schreibt, so geschickt oder erhebend oder berührend oder einfühlsam es auch sein mag, bloßes Geschreibsel.
Wenn er Unrecht bemerkt, aber nicht anklagt, ist er Komplize. Ebenso, wenn er Leid sieht. Oder wenn er wegschaut und nichts bemerken will.
Ein Schriftsteller muss nicht Politik machen. (Er darf es aber, wie ein Schuster oder eine Waldpädagogin.) Und was er schreibt, muss nicht „politisch“ in dem Sinne sein, dass er Vorschläge zur Weltverbesserung macht. Aber er muss sich der Realität stellen, und die besteht nun einmal im Zusammenleben der Menschen und den herrschenden Verhältnisse. Nimmt er alles einfach hin, ist er dumm oder boshaft.
Es soll Haltung zeigen. Macht er einfach nur sein Ding, ohne sich um die ethischen Implikationen und Extrapolationen der Wirklichkeit und seiner Erfindungen zu scheren, führt er den Lesern vor, dass man ignorant sein kann und trotzdem Ästhet. Will er das?
An einen Schriftsteller ist die selbe Forderung zu richten wie an den Schuster und die Waldpädagogin: Sei ein anständiger Mensch, verführe nicht zum Bösen. Niemand kann verlangen, dass einer ein guter Schriftsteller sei (oder ein guter Schuster); es darf auch Versager geben. (Notfalls wendet man sich halt an einem, der's kann.) Von jedem aber darf verlangt werden, dass er ein guter Mensch sei.

Faschismus III

Die Missachtung des Anderen ist die Grundhaltung derer, die politischen Gewalt anwenden oder anwenden wollen. Was der Andere will, was er braucht, was er darf oder muss, ist völlig egal, es kommt nur auf einen selbst an und darauf, sich und das, was man will, durchzusetzen. Der physischen Gewalt geht sozusagen logisch die ethische (also unethische) Gewalt voraus. Die Verweigerung einer Ethik ist die Voraussetzung der Ersetzung von Politik durch Gewalt

Damit kehrt der Faschismus die ethische Ordnung um: Die Starken soll über die Schwachen triumphieren, die Schwachen, Fremden, Unverständlichen sollen letztlich verschwinden (oder allenfalls, falls brauchbar, Sklaven sein dürfen). Jede Verpflichtung von Mensch zu Mensch wird durch die Festlegung auf das abgebliche Recht der Macht (das eben in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Tatsache der Unterdrückung) ersetzt. Je mehr sich einer diesem Grundsatz unterwerfe, desto mehr sei er zur Herrschaft berufen.

Faschismus II

Der moderne Staat ist selbst Urmodell des Faschismus. Er beansprucht ein „Gewaltmonopol“, das heißt, er erklärt alle Gewalt, die nicht seine Gewalt ist, zu Unrecht, auf das er mit Gewalt reagieren dürfe. Staatsgewalt heißt im Letzten immer Ausübung physischer Gewalt. Bis dahin werden die Bürger und sonstigen Untertanen angehalten, dem Staat zu gehorchen, angeblich zu ihrem Besten, tatsächlich aber immer mit der Drohung, dass sonst Gewalt gegen sie ausgeübt werde. Das gilt als Recht. Mit seiner Gewalt setzt der Staat das Recht, dass er selber setzt, durch. Der Grund seines Rechtes ist also die Gewalt, mit der er durchsetzt, was er will.
Gewiss begrenzen im Rechtsstaat die Bindung der Vollziehung an die Gesetze und die unabhängige Rechtsprechung die Willkür. Aber sie können der Gewalt nicht entbehren: Gegen den Verurteilten ruft das Gericht die Gewalt herbei, die ihn einsperrt (oder tötet).
Das Recht des Staates ist, für sich genommen zirkulär begründet: Es ist Recht, weil es Gesetz ist, und die Gesetze macht der Gesetzgeber. So verfährt auch der Faschismus: Wir sind im Recht, weil wir, indem wir uns durchsetzen, das Recht setzen. Selbstverständlich kann sich der Staat, wie der Faschismus auch, auf irgendwelche übergesetzlichen Werte und ewigen Gesetze berufen. Wer aber entscheidet, was davon gilt, wenn nicht der Staat (oder die faschistische Ideologie) selbst?

Pünktlichkeit?

Pünktlichkeit ist eigentlich der falsche Ausdruck. Es geht gar nicht darum (außer in technischen Zusammenhängen wie einem Fahrplan), dass irgendetwas um Punkt soundsoviel Uhr eintritt: eine Begegnung, eine Mitteilung, eine Überreichung. Vielmehr geht es darum, den Mitmenschen zu achten, seine Zeit nicht zu vergeuden und Verabredungen einzuhalten. Das ist ein Thema der Kultur, der Lebensart, der Umgangsformen, nicht des Kalküls. Es genügte also von Höflichkeit zu sprechen. Und das „Punktuelle“ dem Technischen zu überlassen.

Faschismus I

Viele haben vieles darüber geschrieben, was Faschismus zu Faschismus mache; nicht weniges davon ist klug und instruktiv. Ich will hier aber nur über einen Aspekt von Faschismus schreiben, der mir allerdings der wichtigste zu sein scheint: Faschismus ist die Ersetzung von Politik durch Gewalt, anders gesagt: eine Politik der Gewalt.
Auch andere politische Richtungen oder „Bewegungen“ sind autoritär, illiberal, nationalistisch, xenophob bis zum Rassismus und wenden sich entschieden gegen Schwache in einer Gesellschaft. Aber nur faschistische oder faschistoide Kräfte treiben dabei einen Kult der Gewalt, bewundern und verehren Gewalt als Ausdruck von Stärke und verwenden Gewalt als hauptsächliches politisches Mittel, nämlich schon bevor sie sich gegebenenfalls den Staat mit seinem Gewaltmonopol aneignen.
Gewalt wendet gerne an, wer sich durchsetzen will und durch Diskussion nichts erreicht: Weil er keine Argumente hat oder nicht auf sie vertraut oder unterstellt, der Gegner könne aus Dummheit oder Bosheit nicht überzeugt, sondern nur beiseite gedrängt, niedergeschlagen oder eliminiert werden. Gewalt ersetzt das Gespräch, die Verhandlung, das konstruktive Miteinander. Gewalt ersetzt die Rücksichtnahme, den Kompromiss, die Geltung von Rechten anderer und die Berücksichtigung von deren Bedürfnissen und Wünschen.

Kleine Agitation

Sei gegen den Fortschritt.
Der Fortschritt verallgemeinert die Ausbeutung und die wirtschaftliche Abhängigkeit.
Der Fortschritt zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen.
Der Fortschritt macht die, die schon reich sind, noch reicher.
Der Fortschritt zerstört Wissen und unterwirft Wissen sachfremden Bedingungen.
Der Fortschritt lenkt vom Wesentlichen ab: vom richtigen Leben, vom sinnvollen, verantwortungsvollen Leben.
Der Fortschritt gewährt Komfort und Sicherheit, aber nicht allen, und er entzieht seine Wohltaten auch wieder bei Bedarf.
Der Fortschritt schreibt die Geschichte zu seinen Gunsten um und stellt sich als alternativlos dar.
Sei gegen den Fortschritt. Werde ein besserer Mensch, nicht ein besser funktionierender. Verbessere das freie, gerechte und wohltuende Zusammenleben, nicht das Funktionieren des Systems.

War Demokratie früher besser?

Welche gute, alte Demokratie wünschen sich die Leute in der BRD eigentlich zurück, wenn sie die jetzige Demokratie als bedroht ansehen? Die der Adenauer-Zeit? Die der Kohl-Ära? Die der Merkel-Jahre, in denen der Aufstieg der AfD begann? Wohl kaum. Es sieht also so aus, als wollten die besorgten Bürger, ihre geliebte Demokratie solle wieder werden, wie sie nie war: übersichtlich, harmonisch, kultiviert, produktiv.
Früher war Politik irgendwie demokratischer? Und die Notstandsgesetze? Die RAF? Der Radikalenerlass? Der NATO-Doppelbeschluss? Gorleben? Die Startbahn West? Die Hausbesetzungen? Spiegel-Affäre? Flick-Affäre? Wer waren denn damals in der guten, alten Zeit die Lichtgestalten? Franz-Josef Strauß? Filbinger? Möllemann? Petra Kelly?
Rein rechtlich hat sich an der Demokratie seit 1949 fast nichts geändert. 1953 wurde die Zweitstimme eingeführt, diese Wahlrechtänderung ließ schließlich (nach dem Schlucken von Ostdeutschland) den Bundestag auf chinesische Dimensionen anschwellen. Aber sonst? Blieb alles beim Alten. Nur dass halt irgendwann neue Dynamiken sich in alten Strukturen abbildeten. Die Grünen. Die AfD. Genau das erlauben diese Strukturen aber, auch das ist Demokratie: anders Wahlverhalten, andere Kräfteverhältnisse.
Was die Anti-Extremisten vermutlich in Wahrheit bedauern: Dass so viele andere anders wählen als sie. Nicht so moderat, so medioker, so langweilig, so vernünftig und so konservativ. Früher war es nämlich so: Man wurde nur alle vier Jahre mit Wahlen belästigt, dann gab es einen Abend lang eine Art von Sportberichterstattung mit Zahlen, Säulen und Tortenstücken und schließlich eine Elefantenrunde. Dann wurde in Parteizentralen eine Koalition ausgeklüngelt und die Politik konnte weitergehen wie zuvor. Vier Jahre lang hatte man dann wieder seine Ruhe. Nun gut, debattiert wurde schon dies und das, auch erregt und grundsätzlich, aber jeder wusste: Erst einmal wieder wählen, dann bleibt eh alles beim Alten. Das ewige Weiterwursteln mit Wachstumsideologie, Sozialabbau, institutioneller Ausländerfeindlichkeit und Bildungsmisere, derweil Infrakstruktur und Umwelt zerbröselten.
Das war sooo beruhigend, vorhersehbar und im Grunde egal. Wer sich aufregen wollte, fand genügend Anlässe, wer es nicht wollte, ließ es bleiben. Heutzutage ist alles unsicher. Was bringt die Zukunft? Wer bestimmt darüber? Die demokratische Mehrheit? Was, wenn die das Falsche wählt?
Das Unbehagen ist verständlich und berechtigt, Es steckt aber auch ein Stück selbstgefälliges Dummstellen darin. Als ob mit den Rechtspopulisten plötzlich alles anders geworden wäre. Als ob nicht schon früher und bis jetzt Politik furchtbar gewesen wäre.
Zweifellos: Die AfD ist widerlich und gefährlich. Aber wie sehr wird sich ihre Politik, sollte sie ans Ruder kommen, von dem unterscheiden, was bisher war und wovor man (mit Mühe) die Augen verschließen konnte? Für Deportationen sind auch die anderen Parteien alle, aber will die AfD auch Deutsche „abschieben“? Dem Markt, der Technologie und dem Wachstum huldigen alle, aber wird die AfD einen enthemmten Kapitalismus forcieren? Dass für Gedöns wie die Unterstützung sozial Schwacher und für Bildungszeugs nicht genug Geld da ist, sagen alle, aber kann die AfD da noch mehr Unheil anrichten? Und das Ausland? Wie steht man denn da mit blankem Nationalismus, der noch hässlicher ist als der bisherige unverschämte Druck der deutschen Volkswirtschaft und ihrer politischen Handlanger auf fremde Märkte?
Die AfD ist mies und es sollte sie nicht geben. Aber ein (ohnehin unmögliches) Zurück hinter ihre Existenz wäre ein Zurück zu ihren Entstehungsbedingungen. Was es stattdessen braucht, ist keine „AfD light“ in Gestalt der anderen Parteien, die den Rechtspopulismus schwächlich imitieren, sondern echte Alternativen: weltoffen, sozialistisch, mit radikaler Klima- und Umweltschutzpolitik. Merkel war keine Lösung, sondern Teil des Problems. Schröder war keine … Kohl war keine … usw. Besser eine bessere Zukunft, die möglich ist, als eine Vergangenheit, die es nie gab, oder eine, die schlecht war.

Unterwegs (44)

Es entsetzt mich und quält mich, wenn ein erwachsener Mensch „Schtratzi-a-tella“ sagt. Auch die Herkunft aus Castrop-Rauxel oder Pinneberg entschuldigt da nichts.

Aufgeschnappt (bei Grete Weil)

Soviel Liebe ist in der Welt, und doch dampft die Erde von Blut, zerfetzte Leiber düngen ihren Boden, Männerleichen, vom Feuer verkohltes Fleisch, zerschlagene Knochen, durchbohrte Herzen, vom Wasser aufgetriebene Bäuche, vom Gas auseinandergerissene Lungen, von Ratten angenagte Gesichter, verweste Körper, in Drahtverhauen aufgespießt bei lebendigem Leib ― das ist die Front, an welche die Sklaven getrieben werden, um die letzte, gründlichste Arbeit für ihre Herren zu tun, um für sie, ihren Reichtum und ihre Macht, zu töten und zu sterben.

Unterwegs (43)

Ich kann selbstverständlich nicht sagen, ob die „Dame“, die sich in der U-Bahn-Station neben mich auf die Bank setzte, wirklich eine Sexarbeiterin war oder ob das nur ihr ästhetisches Ideal bildete, dem mit viel Aufwand nachzueifern sie sich erfolgreich bemüht hatte. Jedenfalls stank sich außerordentlich nach grauenhaftem Parfum. Nuttendiesel wäre zu wenig gesagt, es war eher etwas, was gegen jede Konvention über das Verbot von C-Waffen verstößt. Ich musste, um nicht zu ersticken, rasch aufstehen und weggehen. Überhaupt sind offensichtlich chemische Kampfstoffe und die vielfältigen Körperbemalungsmittel viel zu billig, wenn man den ebenso übermäßigen wie katastrophalen Gebrauch beobachtet, den so schrecklich viele Frauen davon machen. Aber nun gut, wenn's bei der Erwerbsarbeit hilft oder beim privaten Bemühen, etwas zwischen die Beine zu bekommen, dann muss es wohl sein. Schön ist das für an den Präsentations- und Aquisitionskämpfen völlig unbeteiligte zivile Opfer wie mich nicht.
 

Man sollte annehmen, die Tattauierung als uralte Kulturtechnik habe die Sache mittlerweile insofern im Griff, dass es zwar selbstgewählte Geschmacksentgleisungen und handwerkliche Unbeholfenheit gibt, aber keine Verfahrensfehler. Falsch gedacht. Irgendwas geschieht im Laufe der Zeit mit der Tinte und dem, was sie darstellen sollte. Was auch immer Menschen bezwecken, die sich in ihre Waden Bilder stechen lassen, irgendwann haben sie es fast immer erreicht, dass das, was sie zeigen, nur noch formlosem roadkill gleicht. Einer überfahrenen Erdkröte etwa. Lediglich klare Schriftzüge entziehen sich dem, am besten chinesische; aber warum sich die Leute „Süß-saures Schweinfleisch mit Reis“ aufs Bein schreiben lassen, verstehe ich trotzdem nicht …

Die AfD einfach verbieten?

Viele wünschen sich ein Verbot der AfD. Der liberale und demokratische Rechtsstaat, heißt es, dürfe sich doch wohl wehren gegen die, die ihn verachten, die ihn aushöhlen und abschaffen wollen, ja er müsse sich sogar wehren, und dafür sei das rechtsstaatliche Mittel des gerichtlichen Verbots einer verfassungswidrigen Partei angemessen und zwingend.
Nun habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die AfD widerwärtig ist, illiberal, autoritär, nationalistisch und rassistisch, und ich bin durchaus der Meinung, dass es sie nicht geben sollte und nie hätte geben dürfen. Bezüglich eines Verbots dieser Partei aber, gegen das ich keineswegs bin, das ich sogar mit Wohlgefallen betrachtete, wenn es nur endlich dazu käme, habe ich folgende Bedenken:
Erstens. Man kann eine Partei verbieten, aber damit verschwinden weder deren Personal noch, und das ist das Entscheidende, deren tatsächliche und potenzielle Wählerschaft. Denn das ist ja das noch Widerwärtigere als die Widerwärtige der die AfD bildenden Dummköpfe und Bösewichter: dass es Menschen in großer Zahl gibt, die der solche Leute mit solchen Ansichten, solchem Gebaren und solchen Forderungen schon gewählt haben und noch wählen wollen. Das bedeutet nämlich, dass ein Viertel, ein Drittel oder ein noch höherer Anteil der Bevölkerung sich nicht nur nicht an illiberalen, autoritären, nationalistischen und rassistischen Positionen stört, sondern diese sogar befürwortet.
Nun ist Quantität gewiss kein Argument. Außer in einer Demokratie, in der angeblich die Mehrheit entscheidet und die Minderheit sich in politischer Reife zu fügen hat. Doch interessanterweise wurde den um die Demokratie besorgten Bürgern und Politikern die AfD immer mehr zum Problem, je mehr Leute sie wählten, je demokratisch legitimierter also (gemäß dem Konzept der Mehrheitsdemokratie) die AfD wurde. Und wie es scheint, wird der Wunsch nach einem Parteiverbot umso dringender, je näher die AfD durch ihren Stimmenanteil der Erschwerung der Bildung von Koalitionen oder gar der rechnerisch nahegelegten oder erzwungenen Regierungsbeteiligung kommt.
Nachdem Millionen Menschen für sie gestimmt haben, die AfD zu verbieten, ist eine klare Ansage an die Wähler: Eure Stimme zählt nicht. Ihr habt nicht richtig gewählt. Ihr habt, indem ihr in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen die Demoktiefeinde gewählt habt, euer Recht auf Vertretung verloren, bis ihr wieder so wählt, wie andere auch. Was macht das mit den AfD-Wählern?
Die ja, wie gesagt, auch nach einem Verbot der AfD noch da wären und, eEgal, ob und wie es zu Ersatzbildungen und Verschiebungen kommt, ein Potenzial darstellen, das genützt werden kann. Ein Parteiverbot ändert an den Einstellungen, Wünschen und Ressentiments der Leute nicht, es verunklart und versteckt nur, macht den Rechtsextremen und Rechtspopulisten (wenn man da unterscheiden will) vielleicht vorübergehend ein paar organisatorische Probleme, löst aber nicht nicht das zu Grunde liegende Problem einer massiven Neigung viel zu vieler zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (wenn man da unterscheiden will).
Zweitens. Selbstverständlich löst ein Verbot der AfD überhaupt kein einziges der in der BRD bestehenden politischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen, technischen und sonstigen Probleme. Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, Bildungsmisere, Einkommensschere, Vermögensverteilung und und und ― all das bleibt und wird von einem Parteiverbot nicht im mindesten berührt. Gewiss würde ein Machtübergabe an die AfD alles noch schlimmer machen, aber was jetzt schon schlimm ist, ist schon schlimm genug. Das Bessere ist der Feind des Guten, sagt man, doch das Schlimmere ist nicht der Feind des Schlimmen, wenn dieses nur dessen ohnehin nach und nach auf Schlimmeres zusteuernde Variante ist. Denn im Grunde machen Schwarz, Rot, Grün schon seit Jahren das, was die AfD will, nur halbherziger, zögerlicher, eher zufällig abgefedert durch kleine Anfälle von symbolischer Klientelpolitik und rechtsstaatliche Rücksichtnahmen: weniger Ausländer, weniger Arbeitnehmerrechte, Sozialabbau, Kürzungen bei Bildung und Kultur, mickrige Klimapolitik, schlappe Energie- und Verkehrspolitik, stattdessen Kuschelkurs mit Fossilkartellen und Technologiekonzernen, die enorme Ressourcen verschlingen und Arbeitsplätze vernichten.
Drittens. Ein Verbot der AfD wäre ein Geschenk an genau die Parteien, die die AfD überhaupt erst möglich gemacht haben und ihr, siehe oben, halbwegs zuarbeiten und bewusst oder unbewusst hinkend und stolpernd vorauseilen. Nicht, dass irgendetwas besser würde, wenn etwa CDU/CSU weit unter 20 oder 15 Prozent rutschten und die SPD womöglich an der Fünfprozenthürde scheiterte. Verdient hätten sie es freilich. Es wird darum also garantiert nichts besser, wenn die bisherigen Wählerstimmen für die AfD sich wieder auf die anderen Parteien oder die Nichtwähler verteilen. Dass die AfD nicht in die Position kommt, dass ohne sie nicht oder nur in einer allgemeinen Restparteien-Koalition regiert werden kann, hinge wohl davon ab, dass von den jetzigen Regierenden (und ihre demokratischen Opposition) Politik gemacht würde, die glaubwürdig anders ist als das, was die AfD fordert und nicht nur ein schwacher Aufguss davon ohne Problemlösungskompetenz.
Viertens. Dass der liberaldemokratische Rechtsstaat legitimiert ist, seine Feinde zu bekämpfen, hat im Wesentlichen zwei mögliche Begründungen. Entweder er ist es, weil er es in den von ihm gesetzten Gesetzen so festlegt. Das wäre ein zirkuläre Argumentation. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden, weil sie ein schützenswertes Gut ist." Oder aber der Staat ist legitimiert, weil über ihm und seinen Gesetzen ein höheres Recht steht. Welches Recht wäre das? Ein natürliches? Ein göttliches? Ist der Staat eine natürliche Gegebenheit? Oder besteht er von Gottes Gnaden?
Das berüchtigte „Böckenfördesche Diktum“ lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Anders gesagt, der Staat setzt sich und seine Ordnung als einen Wert, der geschützt werden darf und muss. Er kann das aber nicht im Voraus begründen, weil er um dazu existieren müsste, bevor er existiert. Er setzt sich und erklärt dann, dass er notwendig ist.
Dass muss man ihm nicht glauben. Ich galube es ihm nicht, Erstens wegen seines Verhalten uns zweitens aus Prinzip.
Erstens ist es bemerkenswerterweise gerade der liberal-demokratische Rechtsstaat, der die AfD schützt (Polizei rückt beispielsweise an, wenn gegen die Gefahr für die Demokratie demonstriert wird) und ihr institutionelle Plattformen bietet (Parlamentssitze und im Vorfeld und in der Folge Medienpräsenz von wegen öffentlich-rechtlicher Neutralität). Soll heißen: Solange ich, der Staat, der über Recht und Unrecht entscheidet, sie nicht verbiete, sind meine Gegner erlaubt. Ob sie verboten gehören, entscheide ebenfalls ich.
Gewiss ist es ein erheblicher Unterschied, ob ein Gericht oder ein Regierungsbeamter ein Parteiverbot ausspricht. Aber im Grunde geht es um dasselbe: Ein Regime entledigt sich seiner Oppositionellen …
Man wird dabei vermutlich zwischen den guten Regimes unterscheiden wollen, die, weil demokratisch legitimiert, sich schützen dürfen; und den bösen Regimes, die auf Gewalt und Willkür beruhen und sich darum (von außen gesehen) nicht schützen dürfen. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass zwischen beispielsweise Dänemark und Nordkorea empfindliche Unterschiede bestehen. Und niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird lieber in einer brutalen Diktatur als in einer gemütlichen Demokratie leben wollen.
Gleichwohl, im Prinzip geht es bei den guten Staaten um dasselbe wie den bösen: Alle sind Herrschaft von Menschen über Menschen und darum verwerflich. Das ist zumindest meine Sicht als Anarchist. Kein Staat ist schützenswert, jeder Staat soll weg. Nicht weil weniger Demokratie wünschenswert wäre, sondern weil mehr als bloße „Demokratie“ (pseudorepräsentative Entmündigung und Verblödung durch Wahl- und Abstimmungstheater auf der Grundlage von Lobbyismus und entscheidenden Kapitalinteressen) braucht, um Menschenwürde und Menschenglück zu fördern und zu sichern.
Der moderne Staat (und also auch der Rechtsstaat, der Sozialstaat, der Kulturstaat, der Staat der Wahlen und Abstimmungen) ist schon deshalb illegitim, weil er nur Anhängsel und Vordergrund-Kulisse der herrschenden Wirtschaftsordnung ist. Das bedeutet: Werkzeug der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der systematischen Ablenkung, Zerstreuung und Verdummung. Ich bringe das gern auf die Formel: der Staat ist dazu da, dass die Reichen reicher werden, die Mittelschichten brav mitmachen und die Unterschichte die Kosten tragen. Der Staat ist unnötig. Es gibt bessere, effizientere, würdevollere Formen der Organisation. Und wo es sie nicht gibt, können sie noch erfunden werden. Sie sind das Einfache, das mühevoll zu machen ist, einmal erreicht und gesichert, aber alle Schwierigkeiten überwinden kann. Immerhin gebieten Vernunft und Anstand das herrschaftsfreie Zusammenleben selbstbestimmter Menschen. Mit einem Wort: Anarchie.
Im Hinblick darauf wäre ein Verbot der AfD zwar wünschenswert, aber nur als erster Schritt. Weiter gehen könnte es mit einem allgemeinen Parteienverbot (sofern man darunter Vereine versteht, die zu Wahlen antreten, um in Parlamenten und Regierungen an Stelle der Bürger zu entscheiden) und einer Ersetzung von Vertretungskörperschaften mit ihrem System von Mehrheiten und Minderheiten durch basidemokratische Institutionen, die auf Konsens beruhen (alle Betroffenen sollen mitentscheiden, niemand wird überstimmt). Aber dafür reicht die Phantasie derer bestimmt nicht aus, de mit dem Gedanken an ein Parteiverbot ihr Gewissen beruhigen und lediglich ihr komfortables Leben im unverantwortlichen Weiterso weiterleben wollen.