Ach ja, die Wege der Demokratie sind unerforschlich. Da hattet ihr gewählt und gedacht, damit sei die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt ― und dann das. Der Regierungschef geht und braucht ein neues Pöstchen. Auf sein Abgeordnetenmandat hatte er gleich nach der Wahl wieder verzichtet (hierzulande scheiden Regierungsmitglieder aus dem Parlament aus), nun wollte er es nun zurück. Also musste eine Abgeordnete verzichten. Ob man ihr noch erlaubte, den Ex-Kanzler, der dem Nationalrat noch gar nicht angehörte, mit ihren Kolleginnen und Kollegen einstimmig zum Klubchef (Fraktionsvorsitzenden) zu wählen, entzieht sich meiner Kenntnis. Merke: Nicht das Wahlvolk bestimmt, wer es vertritt, sondern die Parteien.
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Da dachtet ihr, ihr hättet gewählt, um über die Zusammensetzung des Parlaments die künftige Regierungspolitik zu bestimmen, aber dann klüngeln nach der Wahl Parteienvertreter in Hinterzimmern aus, wer wirklich mit wem regieren wird und mit welchem Programm. Demokratie wäre genau andersherum: Die sich zur Wahl stellen, machen einen tragfähigen Vorschlag über Vorhaben und Personal, und das Wahlvolk sagt dazu ja oder nein. Aber so, mit Blankoscheck für Regierungsbeteiligung oder nicht, für Einhaltung von Wahlversprechen oder nicht, ist es selbstverständlich viel angenehmer für die Politiker.
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