Demonstrieren tötet!

Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26.1. 2022, unterzeichnet vom Bürgermeister Christof Bolay.
Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.
Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
(Aus der Begründung:) Gesundheit und Leben ― und somit die öffentliche Sicherheit ― sind für Passanten, Radfahrer und sonstige Verkehrsteilnehmer entlang der Aufzugsstecke und auch für die Teilnehmer an den „Spaziergängen“ aus folgenden Gründen unmittelbar gefährdet:
Baden-Württemberg (Sieben-Tage-Inzidenz am 26. Januar 2022: 869,7), der Landkreis Esslingen (875,7) und insbesondere auch Ostfildern (1.033,6) sind stark von der aktuellen Omikron-Welle der Corona-Pandemie betroffen. Die täglich erhobenen Infektionszahlen steigen zurzeit stark an. Die Omikron-Variante des Corona-Virus ist laut Robert Koch Institut erheblich leichter übertragbar als die bisherigen Virusvarianten, auch im Freien. Da die Versammlungsteilnehmer durchgehend keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und (…) den Mindestabstand von 1,50 Metern (§ 2 der Corona-Verordnung) nicht einhielten und weil davon ausgegangen werden muss, dass ein erheblicher Anteil der Teilnehmer nicht gegen das Corona-Virus geimpft ist, besteht die erhebliche Gefahr, dass sich Passanten entlang der Aufzugsstrecke und Versammlungsteilnehmer mit dem Virus anstecken, erkranken und schlimmstenfalls versterben. (…) Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist angemessen, da die negativen Auswirkungen für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zu Schutzgut körperliche Unversehrtheit der Passanten und anderen Versammlungsteilnehmer steht. Nicht verkannt wird, dass die Anordnung des unmittelbaren Zwangs einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Betroffenen darstellt. Wegen der erheblichen Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen stehen diese Nachteile jedoch nicht außer Verhältnis dazu.

https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverf%C3%BCgung.html

Gedenkerei

Diese ständigen Beteuerungen, dass man sich erinnere und sich erinnern werde, implizieren ja, dass man auch vergessen könnte. Im Ernst? Die millionenfache Entwürdigung, Entrechtung, Vertreibung, Beraubung, Verschleppung, Folter und Ermordnung von Menschen als Jüdinnen und Juden vergessen?

Vor lauter Angst, sie könnten selbst (vielleicht„unbewusst“?) „antisemitisch“ sein, wittern sie „Antisemitismus“ überall und fassen den Begriff so weit, dass er eigentlich alles umfasst, was keine bedingungslose Bejubelung von Jüdischem (oder vermeintlich Jüdischem) darstellt.

Wahrscheinlich ist allerdings auch jede Kritik an absurden Begriffen und sinnbefreiter Gedenkerei ― Selbstfeiern der Selbstgerechten, die keinen aufklären und von seinen Vorurteilen befreien werden ― schon wieder „antisemitisch“.

(Der Grund, warum ich Gänsefüßchen setze, ist übrigens der, dass „Antisemitismus“ ein von Antisemiten erfundener Ausdruck ist. Und ein dummer noch dazu; gegen alle Semiten geht’s ja nicht. Angemessener wäre Antijudaismus oder Judenfeindschaft.)

Balken und Splitter (61)

Das Robert-Koch-Institut berichtet aktuell, dass es in der BRD in der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen 42.491 „symptomatischen Infektionen“ mit der Omikron-Variante gekommen sei. Von diesen beträfen 23.509 Fälle Doppeltgeimpfte und 10.894 Dreifachgeimpfte. Mit anderen Worten: Nur jeder fünfte Omikron-Fall betrifft einen Ungeimpften. In der genannten Altersgruppe beträgt die Impfquote über 80 Prozent. Das Verhältnis von ungeimpften zu geimpften „Fällen“ müsste also eigentlich genau umgekehrt sein. ― Jetzt bloß nicht über die „Schutzwirkung“ der Impfung nachdenken!

Korruptions-Koryphäe

Die Dame ist Mitverfasserin des juristischen Standardwerkes zu „Korruption und Amtsmissbrauch“ und derzeit Vizepräsidentin des österreichischen Obersten Gerichtshofes. Blöderweise sind nun alte „chats“ von ihr in die Öffentlichkeit gezerrt worden, die sie des üblen parteipolitischen Postenschachers überführen. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Kein Gedanke, dass sie daraufhin von ihrem Amt zurückträte! Vielmehr hat sie sich mit der Präsidentin des Gerichtshofes darauf verständigt, von nun an nicht mehr für Stellenvergaben zuständig zu sein. In Österreich ist die Justiz eben unabhängig, sogar von Anstand und der Furcht vor Peinlichkeit.

Balken und Splitter (60)

Testen, testen, testen! Hieß es immer. Es muss so viel getestet werden wie möglich. Hieß es immer. Der PCR-Test ist der Goldstandard des Testens. Hieß es immer. Und jetzt? Kommt man drauf, dass zu viel getestet wird, dass es nicht genug PCR-Tests für alle gibt, dass das Testsystem überlastet ist.

Wie schön, dass die einzigen, die nie überlastet, überfordert oder überteuert sind, die Politikerinnen und Politiker sind, die immer wieder neue und immer alternativlose „Strategien“ verordnen.

Noch so ein Erlebnis

Aus Gründen, die ich noch nicht ermittelt habe, hat die Apotheke, über die ich mir meine PCR-Tests besorge, das Verfahren der Probenentnahme geändert: Jetzt wird nicht mehr aus einem Container heraus mit langen Schutzärmel die Probe entnommen, sondern man darf in den Container hinein, wo zwei gemütliche Holzstühle stehen, sodass zwei Probanden gleichzeitig betreut werden können. Als ich nun heute nach der Anmeldung aus der Apotheke trat, stieß ich auf einen Tumult. Eine Frau redete heftig auf den Apotheker ein. „Ich nehme doch nicht die Maske ab mit einer wildfremden Person im selben Raum!“ Und so weiter. Ich ging derweil in den Container, ließ mich beproben, und als ich wieder herauskam, war die Frau noch immer am Herumreden. Mit schier übermenschlicher Kraftanstrengung schaffte ich es, mich nicht einzumischen, und ging, freilich nicht, ohne laut zu sagen: „Hysterie ist auch eine Krankheit.“
Wer nach zwei Jahren immer noch nicht weiß, was alles nötig wäre, um sich zu infizieren, muss ziemlich doof sein. Die Container-Situation ist jedenfalls völlig unbedenklich. Und wenn die Dame ― ich lasse meinen Vorurteilen freien Lauf: Typ gelangweilte Hausfrau mit zu viel Tagesfreizeit und gut verdienendem Ehemann ― sich so sehr fürchtet, dann ist sie doch sicher geimpft und also „geschützt“. Warum nimmt sie dann überhaupt anderen etwas von der Testkapazität weg? Wie unsolidarisch, pfui. Soll sie doch anderswo hingehen, wenn ihr hier das Verfahren missfällt. Herumpöbeln und den Betrieb aufhalten, das geht ja wohl gar nicht. Ach, warum mauern sich die Superängstlichen nicht einfach zu Hause im Keller ein und kommen nur zur vierten, fünften und sechsten Impfung heraus? Meine Güte, mit was für Volltrotteln man in diesem Land zusammenleben muss!

Sie weiß das, sie hat es so gelernt

X. äußerte heute die feste Überzeugung, dass Fulda und Werra die Quellflüsse der Donau seien. Das habe sie in der Schule so gelernt. (Also vor mindestens 45 Jahren). Und sie war von dieser ihrer Überzeugung nicht und nicht abzubringen. Auch nicht, als ich ihr die alten Merkverse zitierte: „Wo Werra sich und Fulda küssen, / sie ihre Namen büßen müssen,/ und hier entsteht durch diesen Kuss / deutsch bis zum Meer der Weser Fluss.“ („Deutsch“ ließ ich naturgemäß weg.) Und selbst als ich ihr die tatsächlichen Verhältnisse im Internet zeigte, hätte sie insgeheim wohl lieber die geographische Kompetenz von „Wikipedias“ Kartenmaterial in Frage gestellt, als ihren Irrtum zuzugeben. (Was sie auch nicht explizit tat.)

Was ich mir dazu denke? a) So sind Frauen ja oft. Danke, lieber Gott, dass ich schwul bin. b) Kein Wunder, dass X. dermaßen coronagläubig ist und immer ganz genau weiß, womit Politik und Wissenschaft gerade absolut Recht haben.

Die Quellflüsse der Donau sind übrigens Breg und Brigach.

Deutsches Kapital und litauischer Anstand

Deutsche Unternehmen üben massiv Druck auf Litauen aus, sich Rotchina zu unterwerfen. Litauen hatte es gewagt, der Republik China („Taiwan“) die Eröffnung eines Vertretungsbüros zu erlauben. Das hatte die kommunistischen Herrscher in Peking in Wut bis zur Weißglut versetzt ― und das 1,3-Milliarden-Reich begann einen Handelskrieg gegen das 3-Millionen-Ländchen. Keine Frage, für wen das global agierende deutsche Kapital in einem solchen Konflikt Partei ergreift: Für das Regime natürlich, das mehr Völkermord und Menschenrechtsverachtung zu bieten hat. Litauen, ist das nicht irgendwann mal irgendwie deutsches Kolonialgebiet gewesen? Die Volksrepublik China hingegen, dieser bewundernswerte Ex- und Import-Partner, dieser Megainvestor, dieses Vorbild in Sachen bluttriefender Kapitalismus, transhumanistische Gesellschaftssteuerung und machtvollem Raubbau an den natürlichen Ressourcen, wie sollte man es sich mit diesem Schätzchen verderben wollen? Also muss Litauen einlenken, sonst setzt’s was. Deutsche Unternehmen als Handlanger des rotchinesischen Regimes: Wen das überrascht, der träumt wohl noch von Völkerrecht, Menschenrecht, menschlichem Anstand.

Frag doch mal den Admiral

So ein Admiral ist auch nur ein Mensch, also kann es schon mal passieren, dass ihm die Wahrheit herausrutscht. (Also nicht etwas sachlich oder moralisch Richtiges, aber das, was er wirklich denkt.) Zumal wenn er vielleicht annahm, das werde schon keiner mitbekommen, weil es ja bloß fernab der Zivilisation in Neu-Delhi gesagt werde (ja gibt’s denn dort überhaupt schon Computer und Internet?). Auch das wäre erstaunlich irrig gewesen. Jedenfalls plapperte der Chef der Kriegsmarine der BRD allerhand usslandaus, was er so dachte: China sei der Feind, Putin ein großer Mann, das christliche Europa müsse sich mit dem christlichen Europa gegen China verbünden, die Ukraine werde ihre Krim niemals zurück bekommen. Alles ein bisschen wirr und irr. Und der Mann musste daraufhin folgerichtig seinen Hut nehmen (oder heißt das bei Admiralen Mütze?). Doch warum nicht ein bisschen konspirationstheoretisch spekulieren, dass hier nicht ein Möchtegerngeopolitiker das Lassi nicht vertrug, sondern ein höchstrangiger Militär ― in Richtung Moskau und Peking ― mitteilte, was zwar offiziell nicht die Haltung der kleindeutschen Bundesregierung ist, aber vielleicht doch insgeheim irgendwie … Auffällig ist ja, dass die Regierungen der BRD sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine stemmen und dieser Waffen verweigern, die sie brauchte, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Statt nun wenigstens die Sanktiönchen gegen Putins Dikatur wegen all deren Verbrechen ernstzunehmen, wird dauern der „Dialog“ mit dem Regime des Botoxzwergs gesucht. Zwar kriecht man auch der kommunistischen Diktatur Rotchina regelmäßig in den Arsch, aber wer weiß, wenn man einen starken Partner hätte … ?

Balken und Splitter (59)

Ich sagte ja schon, dass der kleindeutsche Selbsthass (auch wenn man gute Gründe für ihn finden könnte) meiner Meinung nach pathologische Züge trägt. Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU? Das ist ein moralischer Suizidversuch einer ganzen Partei. Wenn 94,6 Prozent der delegierten nicht auffällt, wie unangehm dumm, hässlich und boshaft der Kerl ist, kann nur ein Fall von Kollektivwahn vorliegen.

Impfpflicht ist Impfzwang

Niemand dürfe gegen seinen Willen geimpft werden, heißt es. Und weil niemand gegen seinen Willen geimpft werden dürfe, sei eine Impfpflicht etwas ganz anderes als eine Zwangsimpfung, heißt es. Ersteres stimmt, zweiteres ist falsch.  Selbstverständlich liegt staatlicher Zwang nicht erst dann vor, wenn körperliche Gewalt angewandt wird. Schon die Drohung mit Zwangsmaßnahmen (etwa Strafen bei Zuwiderhandlung) ist eine Ausübung von Zwang. Die Staatsgewalt verfügt durchaus über ein differenziertes Instrumentarium, um politischen Willen durchzusetzen, aber letztlich gründet alles auf körperlicher Gewalt: Wer nicht spurt, erhält eine Gelsdtrafe, wer die nicht zahlt, wird gepfändet, wenn es nichts zu pfänden gibt, setzt es womöglich Ersatzfreiheitsstrafe - und in den Knast wird man zur Not mit Gewalt geschleppt. Mag sein, das vorläufig noch keine Impfungen mit direkter physischer Gewaltanwendung stattfinden (von der Körperverletzung des Impfens selbst abgesehen), aber auch dazu könnte sich der Staat jederzeit selbstermächtigen. Und sollte die Verfassung stören, wird sie eben umgeschrieben. Es wäre nicht das erste Mal.

Bиправлення

Nein, die Frage ist nicht, ob Russland Krieg gegen die Ukraine führen wird, sondern warum der Krieg, den Russland schon seit 2014 gegen die führt (zur Erinnerung: Eroberung der Krim, Abspaltung von ostukrainischen „Volksrepubliken“) systematisch als „Ukrainekonflikt“ verharmlost wird.

Aufgeschnappt (bei Uli Gellerman)

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn heute die sogenannte „Antifa“, die mit dem Transparent „Wir impfen Euch alle“ unterwegs ist, die Verteidiger der Demokratie bekämpft. Dass sie nicht mal weiß, dass die Impferei ein Milliardengeschäft ist und dass auch in der Pharma-Industrie die Erben der Nazis das Sagen haben, beweist ihre Verblendung. Dass die Demokratiebewegung als „rechts“ oder gar „antisemitisch“ diffamiert wird, ist ein übler Trick der Herrschenden. Denn die Demokratiebewegung, die sich aus sehr unterschiedlichen politischen Quellen speist, ist zur Zeit die einzige Kraft, die sich konsequent gegen die Erben der Nazis wendet. Mit ihrem Erfolg könnte das Land gesunden.

Balken und Splitter (58)

Heute las ich einmal mehr die Formulierung, Ungeimpfte fühlten sich ausgegrenzt. Wenn ich von Gesetzes wegen (außer in wohldefinierten Ausnahmefällen) zu Hause bleiben muss, niemanden treffen und kaum Besuch bekommen darf ― dann „fühle“ ich mich nicht bloß ausgegrenzt, dann bin ich es.

Die Aberkennung von Grundrechten, die Hetze und Verleumdung, die Einschränkungen in allen Lebensbereichen, die Behandlung als nicht vollwertiger Mensch und der explizite politische Wille, es möge Menschen dieser Art besser gar nicht mehr geben: Es stimmt, die Judenverfolgung hatte eine andere Dimension und letztlich andere Folgen als der gegenwärtige Umgang mit Nichtvakzinierten. Aber strukturell handelt es sich um dasselbe: staatlich angeordnete, medial propagierte, von „Fachleuten“ geforderte Diskriminierung und Entrechtung.

Die Omikron-Variante lässt mehr doppelt und dreifach Geimpfte erkranken als Ungeimpfte. Man weiß das, aber man interessiert sich nicht dafür.

Im Staate Israel findet man nun nach und nach heraus, dass die Schutzwirkung der vierten Impfung minimal bis inexistent ist. Man weiß das, aber man interessiert sich nicht dafür.

Dass die Angst vor schädlichen Impffolgen unbegründet ist, soll eine Studie belegen, wonach auch die Empfänger eines bloßen Placebo-Vakzins ebenso wie die Empfänger eines „echten“ Impfstoffs über Kopfschmerzen und Müdigkeit geklagt hätten. ― Ja, genau, deshalb gehen die „Impfgegner“ zu Hunderttausenden auf die Straße, weil sie sich vor Kopfschmerzen und Müdigkeit fürchten! Und nicht etwa vor Thrombosen, Myokarditis, Schädigung des Immunsystems usw. usf.

Glosse XCII

Frau Mirjam Jessa erwähnte vorhin im Radio indigene Ureinwohner. Ich war überrascht. Aber das wäre ich von „autochthonen Eingeborenen“auch gewesen.

Balken und Splitter (57)

Wie dumm darf man als Minister sein? (Rhetorische Frage.) Kein Testsystem der Welt könne so hohe Fallzahlen verkraften, erklärt Österreichs Gesundheitsminister (ein Arzt) im Fernsehen, um das Versagen von Teilen des Systems bei der zeitnahen Auswertung von Proben und Benachrichtigung der Beprobten zu rechtfertigen. Nun wird aber die Auslastung und gegebenenfalls Überlastung der beteiligten Einrichtungen selbstverständlich nicht vom Anteil der positiven Testresultate, sondern von der Zahl der Testungen bestimmt. Dass ein erwachsener Mensch das nicht versteht, ist peinlich. Wenn er zufällig Gesundheitsminister ist, ein Skandal.

Voller Erfolg

Meine Pandemie? Deine Pandemie? Pandemie ist für uns alle da. Nur zahlt sie sich verschieden aus. Einem Bericht von Oxfam zu Folge haben die zehn reichsten Menschen der Erde ihre Vermögen in den letzten beiden Jahren verdoppelt. Dafür sind weitere 160 Millionen Menschen arm gemacht worden.

Ein Schelm, wer dabei denkt. (Denn wer überhaupt noch denkt, läuft Gefahr, quer zu denken.)

Zwei Erlebnisse in Zeiten wie diesen

Ein Computerfachgeschäft, das auch Drucker verkauft, müsste doch auch die gängigen Druckerpatronen führen, dachte ich mir, winkte durchs Schaufenster einem Mitarbeiter und bedeutete ihm, dass er mich am Eingang wiederfände. Dort gibt hinter einer Glastür einen Vorraum, von dem aus es einerseits in ein Schreibwarengeschäft, andererseits in den Computerladen geht. Ich trug an der Schwelle zu letzterem meinen Wunsch vor und fügte hinzu, dass ich nicht hineindürfe. Den Grund sprach ich nicht aus ― Lockdown für „Ungespritzte“. Man beriet sich. Der Chef bestätigte, die Ware zu führen und sie mir verkaufen zu können. „Warten Sie bitte draußen. Außerdem haben Sie keine Maske auf.“ Nun, meiner Meinung nach war ich noch draußen, aber ich stellte mich halt vor den Vorraum auf die Straße und setzte den Deppenlappen auf. Der Chef brachte Druckerpatrone und Rechnung. „So, wie von Ihnen bestellt“, sagte er. Nun, bestellt im Sinne von „Click & Collect“ hatte ich ja nun eigentlich nichts, aber wenn ihm an einer solchen Fiktion etwas lag, meinetwegen. Ich zahlte, bekam mein Wechselgeld und machte mich von dannen. Der Paria hatte es geschafft, auch ohne Internet etwas zu kaufen, für dessen Kauf er keinen Laden betreten durfte. Ätsch.

Als ich die Apotheke verließ, wo ich mich zur Probenentnahme zwecks PCR-Test angemeldet hatte, und mich bei der kurzen Warteschlange vor dem Kabäuschen, vor dem die Entnahme im Freien stattfindet, einreihte, fiel mir auf, dass der junge Mann vor mir nicht wie wir anderen sein Teströhrchen in der Hand hielt. Ich sprach ihn darauf an, da begriff er, dass er sich zuerst drinnen anmelden musste, bevor er draußen „getestet“ (verprobt) werden konnte. Als er bald darauf wieder aus der Apotheke kam, bedankte er sich bei mir, wir wechselten ein paar Worte über Testmöglickeiten und Warteschlangen anderswo, dann kam ich dran und verabschiedet mich danach von ihm, denn er war gleich nach mir an der Reihe. Im Weggehen hörte ich ihn zu der Apothekenmitarbeiterin im Kabäuschen sagen: „Darf ich mir selber in der Nase bohren? Ich bin Krankenpfleger …“ Fast hätte ich mich wieder umgedreht und ihn angesprochen (wollte aber nicht aufdringlich sein). Denn das fand ich interessant: Ein Krankenpfleger, der sich einen PCR-Test besorgt? Etwa ein „Ungespritzter“? Sehr sympathisch. Der Mann weiß anscheinend, was er will und was nicht. In der Nase bohren hätte er sich von der Apothekenmitarbeiterin übrigens ruhig lassen können, sie macht das sehr sanft, auch wenn sie mich ― es kitzelt! ― damit immer zum Lachen bringt, was sie schon weiß, denn ich komme zweimal die Woche vorbei. Leider reden die Menschen, die hintereinander vor Apotheke und Kabäuschen warten, nur selten miteinander (und wenn, geht es immer von mir aus), obwohl sie doch offensichtlich etwas gemeinsam haben: Sie benötigen einen negatives Testresultat, wozu auch immer. Da wären sicher ein paar interessante Geschichten dabei. Und die der Ungespritzten wären sicher interessanter als die der Gespritzten.

Aufgeschnappt (bei William S. Burroughs)

Man schaltet einen [Polizisten] aus, schon sind die nächsten da; es gibt unerschöpflichen Nachschub. Schaltet man aber seine unfreiwillig unterwürfige Haltung gegenüber dem autoritäreren Staat aus, so verlieren die extremen Manifestationen von Autorität die Kraft, einem etwas anzuhaben.

Balken und Splitter (56)

Fühlt sich den keiner außer mir verar…, äh, ich meine: auf den Arm genommen, wenn das von der österreichischen Regierung bestellte Expertengremium eine neue Impfstragie „empfiehlt“, dieselbe nämlich, die einen Tag zuvor ein Staatsbeamter (als General gern im Tarnanzug auftretend) bereits vorgestellt hatte? Motto. „Wir hören natürlich immer auf den Rat der Experten, wenn sie uns raten, was wir ihnen uns zu raten geraten haben.“

Weil die öffentliche Hand unfähig ist, die von ihr vorgeschrieben Tests angemessen und rechtzeitig durchführen zu lassen, sollen viele, die zur Testung genötigt werden (zum Beispiel „ungeimpfte“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ja mit „3G am Arbeisplatz“ schikaniert werden), künftig keine PCR-Tests (Gültigkeit: 72 Stunden von der Probenentnahme an) mehr machen dürfen, sondern nur Antigen-Schnelltests (Gültigkeit: zwölf Stunden). Und diese Bananenrepublikaner glauben, sie können eine Impfpflicht umsetzen?

Die Gespritzten und die Ungespritzten

Ich mag ja eigentlich gar nicht an den ganzen Wahnsinn denken. Also auch nicht darüber schreiben. Wollte ich aber doch einmal ein Theaterstück oder dergleichen zum Thema verfassen, es sollte heißen: „Die Gespritzten und die Ungespritzten“ ― in Österreich verstünde man den Doppelsinn.*

* Gespritzt (mit Insektiziden behandelt) wird nicht nur Obst, ein G’spritzter ist auch das, was anderswo Schorle heißt. Im übertragenen Sinne bedeutet „g’spritzt“ außerdem so viel wie bescheuert. Und eine Spritze ist bekanntlich überall im deutschen Spachraum eine Injektion bzw. das Instrument dafür.

Aufgeschnappt (bei mir selber, die Luxemburg parodierend)

 Freiheit ist immer auch die Freiheit der Ungeimpften.

Brot kann schimmeln, was kann Frau Roth: Staatsziel Kultur?

Die unsägliche Frau Roth, inzwischen „Staatsministerin“ und als solche „Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien“, hat gefordert, künftig müsse Kultur als „Staatsziel“ in die Verfassung geschrieben werden. „Das Staatsziel soll mehr als ein Symbol sein. Es soll die Verpflichtung deutlich machen, dass Kultur systemrelevant ist, dass sie ein Grundnahrungsmittel der Menschen ist.“
Was für ein unappetitliches Beispiel des blubbernden Neusprechs dieser Leute! Nicht nur, weil „Kultur“ ein völlig leerer Begriff ist, in den jeder alles packen kann, was ihm beliebt. Sondern vor allem, weil sich mit Ausdrücken wie „systemrelevant“ und „Grundnahrungsmittel“ die ungeistige Geisteshaltung und die verwahrloste Zivilisiertheit zeitgenössischer Dummschwätzerei verrät.
Der Staat soll also darauf verpflichtet werden, dass Kultur systemrelevant ist. Soll ein solcher Satz überhaupt irgendetwas bedeuten oder nur gewichtig erscheinen? Welche Kultur, welches System, welche Relevanz? Oder heißt derlei Blabla doch nur: Der Kulturbetrieb hat sowohl ökonomische Bedeutung als auch eine wesentliche Funktion dabei, die Leute zu bespaßen und abzulenken?
Die Metapher vom „Grundnahrungsmittel“ ist besonders ungenießbar. Zumal wenn man sich erinnert, wie gern grüne Politik an den Ernährungsgewohnheiten der Menschen herumschrauben möchte: Esst weniger Fleisch, weniger Zucker, weniger irgendwas, kauft regional und überlasst Avocados den Besserverdienern. „Grundnahrungsmittel“, das soll wohl bodenständig, herzhaft und bedeutungsschwer klingen. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sagt Jesus. Frau Roth sagt: „Kultur“ ist auch bloß so eine Art Brot. Brot kann man übrigens auch weglassen. Aber das ist wohl nicht gemeint, sondern: Jeder muss ausreichend damit versorgt werden. Was immer das heißt. Da man „Kultur“ schwerlich in Gramm und Kalorien messen oder in eine Nährwerttabelle einreihen kann, weiß man weder, was das ist, Kultur, noch wann es zu viel, zu wenig oder ausreichend davon gibt.
Was also soll, wenn es denn schon nicht bloß symbolisch sein soll, ein solches „Staatsziel Kultur“ denn wirklich bewirken? Elbphilharmoniekarten für alle ja wohl kaum. Die Zusammenlegung der Bayreuther Festspiele mit dem Oktoberfest vermutlich auch nicht. Mehr „Kulturförderung“ vielleicht, also staatliche Alimentierung dessen, was der Staat (wohl vertreten von Fachleuten aus der „Szene“ oder dem „Betrieb“) als förderungswürdig anerkennt? Das ist es wahrscheinlich. Dann liefe so ein angewandtes Staatsziel ziemlich sicher bloß auf ein paar Quoten hinaus: Soundsoviel Geld muss ein öffentlicher Haushalt dafür vorsehen, für diese Sparte soundsoviel, für jene soundsoviel; bis wieder gespart werden muss. Na toll. Nicht, dass irgendetwas dagegen zu sagen wäre, wenn „Kulturschaffende“ Steuergeld geschenkt bekommen, weil sie so tüchtig Kultur am Schaffen sind; ich neide da niemandem etwas. Aber irgendeinen Unterschied zu bisher sähe ich in dem Falle nicht, das ging die ganze Zeit auch ohne den Bombast eines Staatsziels.
Präzisierungen sind freilich nicht zu erwarten. Allenfalls neue Sprechblasen. Wie heißt es doch so schön: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Nun, darauf sind Leute wie Frau Roth ja abonniert.

Coronadiktatur?

In einer Demokratie soll, jedenfalls so die Theorie, die Regierung tun, was das sogenannte Volk will. Die Coronaregimes kehren das um: Nun soll die Bevölkerung gefälligst immer das tun, was die Regierung gerade will. Also etwa zu Hause bleiben, möglichst niemanden treffen, Maske tragen, Abstand halten, nicht gemeinsam singen, kein Feuerwerk veranstalten, sich möglichst oft testen lassen und so weiter und so fort. Ferner unbedingt der Regierung, deren Medien und Experten vertrauen, keinen Abweichlern zuhören, das Maul halten und nicht gegen all die Maßnahmen demonstrieren. Und natürlich vor allem: sich impfen lassen, erst einmal, dann zweimal, dann sogar dreimal, jetzt bald viermal … Dazu werden einige Grundrechte kurzerhand und nachhaltig suspendiert und es wird eine gewaltige Propagandaschlacht geschlagen. Auf allen Kanälen wird die Regierungssicht der Dinge verbreitet und Kritik und Gegenmeinung werden abgewertet, ausgegrenzt und niedergemacht. Auf Dissidenten („Ungeimpfte“) wird unsanfter ausgeübt, sie werden diskriminiert, ausgeschlossen, lächerlich gemacht, verteufelt ― und demnächst, nach Einführung einer Impfpflicht, mit Strafen bedroht. Aber natürlich bestreiten die sich demokratisch legitimiert wähnenden Herrschenden, dass all das irgendwas mit Diktatur zu tun haben könnte.

Nochmals: In einer Demokratie sagt (theoretisch) das Volk der Regierung, was zu tun ist. Die Coronaregimes kehren das um. Das Gegenteil von Demokratie aber nennt man landläufig Diktatur.
Ja, selbstverständlich gibt es auch im demokratischen Rechtsstaat Vorschriften, an die man sich zu halten hat. Allerdings auf der Grundlage von Menschen- und Bürgerrechten, die nicht verhandelbar sind. So dass man gegen Verstöße des Staates gegen solche Abwehrrechte den Staat bei sich selbst verklagen und sogar Recht bekommen kann. Wenn, völlig an der Verfassung vorbei, Gesundheitsschutz zum obersten Staatsziel und zur ersten Bürgerpflicht erklärt wird, existieren solche Rechtsmittel nur noch auf dem Papier. Das zeigt leider auch ein Teil der aktuellen Rechtsprechung.

Und ja, selbstverständlich ähnelt manches an der Coronadiktatur überhaupt nicht den vertrauten Modellen: Nazis, Bolschewiken, Miltärjuntas, Ölscheichs. Anderes freilich durchaus. Aber nicht auf Modelle kommt es an, sondern auf reale Kriterien: Befördert staatliches Handeln die Freiheit des Einzelnen und das Wohlergehen aller oder bewirkt er Spaltung und Hetze, gibt es ein gedeihliches Miteinander oder werden die braven Staatstreuen und die ungehorsamen Regierungskritiker gegeneinander ausgespielt, regiert der Staat in Privatsachen hinein oder gängelt er, begünstigt er bestimmte Wirtschaftsunternehmen und schädigt rücksichtslos andere, sorgt er für Chancengleichheit oder erzeugt er Armut, achtet er Würde, Glaubens- und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger oder nimmt er einseitig Partei?
Wer abstreitet, dass die Coronregimes de facto Diktaturen sind, mag seine Gründe haben. Aber eine Demokratie, in der all das an Einschränkung und Unterdrückung stattfindet, was seit zwei Jahren den Alltag so vieler bestimmt, ist auch nicht viel wert.

Glosse XCI

Gegenüber des Hauptbahnhofs, sagt die Nachrichtensprecherin. Demgegenüber möchte ich aber bitte trotzdem am Dativ festhalten dürfen.

Impf-Apartheid

Es ist schon merkwürdig, dass der staatlich verordnete Ausschluss von „Ungeimpften“ aus dem gesellschaftlichen Leben auch und gerade von denen hingenommen oder gar gebilligt wird, die doch sonst so sensibel sind bezüglich jeder erdenklichen Art von Diskriminierung, echter wie eingebildeter. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie, Ableismus, Ageismus, Speziesismus usw. usf. sind pfui gack, aber „Vakzinatismus“ ― die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihres Impfstatus ― ist okay?

Balken und Splitter (55)

Ach ja, die Deutschen! Eine staatlich angeordnete Körperverletzung für alle („Impfpflicht“) finden sie (angeblich) ganz in Ordnung. Aber über ein Tempolimit auf Autobahnen, das Menschen leben rettete und den Ausstoß von Treibhausgasen gewaltig verminderte, lassen sie (angeblich) nicht mit sich reden.

Die Amtsnachfolgerin von Heinrich Himmler (deutscher Innenminister von 1943 bis 1945) sorgt sich darüber, dass zunehmend Rechtsextreme an den Demonstrationen gegen die Coronapolitik teilnähmen. Die Demonstranten müssten sich fragen lassen, mit wem sie da demonstrieren. Wäre es nicht vernünftiger, sich zu fragen, ob das, wofür und wogegen demonstriert wird, Hand und Fuß hat? Wenn Neonazis an Demos gegen eine Atomkraftwerk teilnehmen, soll dieses dann widerspruchslos gebaut werden? Rechte, die für Bürgerrechte demonstrieren, sind mir jedenfalls lieber, als Sozialdemokratinnen, die den Verfassungsbruch betreiben.

Wer Gates, Musk, Bezos usw. für gute Menschen hält, die selbstlos zur Lösung der Probleme dieser Welt beitragen, und nicht für einen entscheidenden Teil dieser Probleme, der ist selbst ein Problem.

Balken und Splitter (54)

Einer der unfähigsten Politiker Ösilands tut sich mit einem geschickten Vorschlag hervor. An Stelle der (technisch noch nicht möglichen) direkten Impfpflicht wünscht er sich eine „indirekte Impfpflicht“, indem die PCR-Tests, die „ungeimpfte“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehrmals in der Woche brauchen, um arbeiten zu dürfen, für sie (und nur für sie) kostenpflichtig gemacht werden. Der Mann ist selbstverständlich von der Ex-Arbeiterpartei SPÖ.

Der bundesdeutsche Justizminister möchte gern gleich auf die allzu wörtliche Anwendung des Grundgesetzes verzichten und nicht genehme Demonstrationen unter dem Vorwand des „Ausuferns“ einfach auflösen. Demokratie ist eben nur, was die Herrschenden nicht stört.

Karl und Rosa

Genossen, es bleibt dabei: Jeder anständige Mensch kann froh sein, dass Liebknecht und Luxemburg damals ohne viel Federlesens exekutiert wurden. Diese beiden menschenverachtenden Hetzer wollten unbedingt einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten, um (wie in Russland) die Herrschaft der Leninisten zu etablieren und die bürgerliche Klasse zu massakrieren oder sie, wie die Arbeiterschaft auch, zu versklaven. Wer für Massenmord, Geheimpolizei und GULag schwärmt, mag dem Gesindel Rosen aufs Grab legen. Ich würde nicht einmal darauf spucken.

Balken und Splitter (53)

Ach, nee! Hamma Corona? ― Ösilands Bundeskanzler ist positiv getestet. Da schau her. Hat sich wohl nicht so recht an die Maßnahmen gehalten. Sein Vorvorgänger drohte einst, bald werde jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben sei; das hat bei mir nicht funktioniert. Darf man also jetzt annehmen, es müsste ganz in Herrn Nehammers Sinne sein, wenn durch seinen qualvollen Tod die Bedrohlichkeit von Covid-19 der Bevölkerung eingeschärft würde? Als Coronaungläubiger freilich bin ich sicher, ihm passiert eh nix.

Sternsingerei

Wie hübsch sich die Sternsingerinnen auf den Fernsehbildern, die ich sah, um Hamburgs Regierenden Bürgermeister gruppierten! Welche Versöhnlichkeit zwischen dem Christentum und seinen Verfolgern. Hätte die Kirche noch irgendwelche Selbstachtung, wäre der Erzbischof von Hamburg ins Rathaus gegangen, um dem Statthalter der Pfeffersäcke wegen des „Einkaufssonntags“ ein paar Backpfeifen zu verabreichenden. Übrigens scheint mir das Motto der Sternsingerei „Gesund werden, gesund bleiben“ nicht wirklich der Bibel entnommen. Dort heißt es doch eher: „Wenn dir deine Hand oder dein Fuß Ärgernis gibt, dann hau sie ab und wirf sie weg! Es ist besser für dich, verstümmelt oder lahm in das Leben zu gelangen, als mit zwei Händen und zwei Füßen in das ewige Feuer geworfen zu werden.“ Nun ja.

Balken und Splitter (52)

Muss man als Gesundheitspolitiker eigentlich verrückt sein oder genügt umfassende Unbedarftheit in der Sache? Ich frage nicht für einen Freund. ― Österreich führt die Maskenpflicht im Freien ein. Dasselbe Land, wo man sich vor zwei Jahren strafbar machte, wenn man sich einen Schal vors Gesicht hielt (Vermummungsverbot).

Herr Macron möchte den Ungeimpften so sehr auf den Sack gehen (etymologisch übersetzt: sie „in die Scheiße tunken“) wie möglich. Kein Angst, Präsidentchen, allein schon deine Existenz nervt.

Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker sind selbstverständlich unbedingt verwerflich. Andererseits ist in Zeiten, in denen beispielsweise die Beihilfe zum Selbstmord auf immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz trifft, der Wunsch vielleicht verständlich, Menschen von ihrem Leiden zu erlösen. Haben die Herrschenden erst einmal die Moral abgeschafft, droht das Faustrecht.

Dieselben Leute, die Tötung ungeborener Kinder („Abtreibung“) für ein Recht halten, weil es um die Selbstbestimmung von Frauen gehe, auch und gerade die körperliche, drehen völlig durch, wenn jemand sagt, er wolle nicht gegen seinen Willen geimpft werden.

Die Hügelerstürmung damals

Ich habe ja nie verstanden, was am „Sturm auf das Kapitol“ so schlimm gewesen sein soll. Bürgerinnen und Bürger besuchen den Ort, wo die Gesetze beschlossen werden, die über ihr Leben bestimmen. Dass es dabei etwas aufgeregt zuging, liegt in der Natur der Sache. Man muss, finde ich, die Ansichten der unangemeldeten Besucher nicht teilen, um keinen Anstoß daran zu nehmen, wenn angeblich doch demokratisch gewählte Politiker daran erinnert werden, dass sie sich zwar selbst Immunität zusprechen können, aber nicht unantastbar sind. Volksaufstände hat es immer gegeben, die USA verdanken ihre Existenz Akten der Rebellion, durch die Eide und Gesetze gebrochen wurden, der König entthront und das britische Parlament entrechtet.

Im Hinblick auf den „Sturm“ faseln viele von einem „Angriff auf die Demokratie“. Ach, du liebe Zeit! Weil Wählerinnen und Wähler ― mit wie schlechten Argumenten und fragwürdigen Mitteln auch immer ― sich das, was sie für Wahlfälschung hielten, nicht bieten lassen wollten? Fanatischer pro-demokratisch als sich unter Einsatz des eigenen Körpers für das, was man ― wie irrtümlich auch immer ― für den Willen des Volkes hält, einzusetzen, kann man ja wohl gar nicht sein.
Und nebenbei: Wenn das politische System der USA eine Demokratie ist, dann ist Demokratie, mit Verlaub, ein Haufen Scheiße. Ein von korrupten Eliten gesteuerter Machapparat, der verhindert soll, dass die Leute sich in selbstbestimmtem Miteinander um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, eine auf Streusand gebaute Fassade, hinter der die Konzerne regieren, ein Ablenkungsmanöver vom real tyrannisierenden Kapitalismus.
Nein, ich huldige keiner Rebellionsromantik. Zwar sehe ich gerne Fernsehbilder von brennenden Regierungsgebäuden (wie derzeit aus Almaty). Vor allem aber misstraue ich dem Pöbel. Allerdings eben nicht nur dem stürmenden, sondern auch dem sich verschanzenden. Man kann in dem saturnalischen Kapitolsbesuch etwas Unerhörtes sehen. Viel ungeheuerlicher finde ich freilich den dortigen Normalbetrieb.

Balken und Splitter (51)

Vor vier Tagen zitierte ich die Zahlen aus dem RKI-Wochenbericht, wonach die Omikron-Variante bei 4.020 „vollständig Geimpften“ (davon 1.137 sogar „geboostert“) und nur bei 143 „Ungeimpften“ auftrat. Inzwischen hat das RKI die Zahl der „Ungeimpften“ auf 1.097 „korrigiert“. Wo die 954 nachträglich herkommen, bleibt unerfindlich. (Eine bessere Auswertung der zu Grunde liegenden Daten ist unwahrscheinlich, weil sich ja erstaunlicherweise nur die Zahl der „Ungeimpften“, nicht aber die der „Geimpften“ und „Geboosterten“ verändert hat.) Aber auch, wenn die Zahl „Umgeimpften mit Omikron“ sich plötzlich mehr als versiebenfacht hat, so ist das Verhältnis von „geimpft“ zu „ungeimpft“ bei den „Omikron-Fällen“ immer noch fast 4:1.

Selbstverständlich ist den Zahlen des RKI überhaupt nicht zu trauen, sie wurden in der Vergangenheit nachweislich manipuliert (so wurden etwa alle mit unbekannte Impfstatus als „ungeimpft“ gezählt) und werden es vermutlich weiterhin. Darauf kommt es aber auch gar nicht an, sondern das Bemerkenswerte ist, dass selbst die oberste deutsche Seuchenbehörde zugeben muss, dass „Geimpfte“ (und sogar „Geboosterte“) nicht nur nicht seltener, sondern sogar in weit höherem Maß als „Ungeimpfte“ einen positiven PCR-Test mit anschließender Genom-Sequenzierung mit dem Resultat „Omikron-Variante“ haben ― im derzeitigen Neusprech also: „infiziert“ sind. Wie kann das sein, wo doch die Impfung bekanntlich wirksam ist und schützt? Weshalb immer noch weiter geimpft werden muss … Weshalb eine Impfpflicht eingeführt werden muss … Weshalb „Impfgegner“ ausgemerzt werden müssen …

Ein großer Unterschied

Fiele es jemandem ein zu behaupten, viele Frauen hätten für die Erlangung ihrer politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Position keine andere Qualifikation als ihr Geschlecht, so würde er des Sexismus bezichtigt. Allerdings ist die Behauptung, fast alle Männer hätten für die Erlangung ihrer politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Position keine andere Qualifikation als ihr Geschlecht, die fundamentale Doktrin der feministischen Kritik am „Patriarchat“. ― Sollte das nicht zu denken geben?

Balken & Splitter (50)

Seit dem Beginn des „Lockdowns für Ungeimpfte“ Mitte November hat Österreichs Polizei eigener Angabe zu Folge 1,4 Millionen Mal Menschen belästigt, das sollen 28. 000 Kontrollen pro Tag gewesen sein. Es kam in der Folge zu 10.841 Anzeigen (also erfolgten 99,23 Prozent der Amtshandlungen ohne Beanstandung von seiten der Amtshandelnden). 91 gefälschte Impf-Zertifikate seien entdeckt worden (0,0065 Prozent). Man sieht, der Staat scheute keine Mühen und Kosten, um herauszufinden, dass sich eigentlich eh alle seinen sinnlosen Schikanen beugen.

Im Staate Israel wird schon fleißig die vierte Impfung verabreicht. Sie sei sicher und effektiv, deklariert der Ministerpräsident. Die Zahl der Antikörper werde damit ruckzuck verfünffacht. Leider wisse man nicht, heißt es allerdings auch, ob sich damit der Schutz vor Ansteckung und Erkrankung verbessere. Hm. Wie sagt man eigentlich „Die veraschen uns“ auf Neuhebräisch?

Aufgeschnappt (bei Péter Nádas)

Ob jemand Glauben hat oder nicht, ist ebenso persönlich wie die Frage, wie und mit wem er Liebe macht. Das ist ihm und jener Person überlassen, mit der er sich vereint. Spiritualität ist lediglich in eine Richtung offen, ansonsten ist sie geschlossen, darum bezeichnen wir sie als intim. Ohne Gott kann das Bekenntnis nicht abgelegt werden. Ich sage nicht, dass der andere Glauben haben soll, doch wenn er keinen hat, dann gibt es keinen Vermittler. Wenn es keinen Vermittler gibt, dann gibt es nichts aus der Spiritualität zu vermitteln. Es gibt kein Medium. Dann bleibt nur das Individuum, ich erklimpere, wie ich morgens aufstehe, wie ich den Kaffee koche und jetzt erzähle ich es euch, meine Lieben, die ich euch ja nicht kenne, ansonsten scheiße ich auf euch, ihr interessiert mich nicht, sondern nur ich ― und das wäre die individuelle Erzählung. Aber so interessiert es mich nicht. Mich interessiert meine eigene Person lediglich als Beispielsammlung. Ich bin mir die nächstgelegene Beispielsammlung. Ich kann sie jederzeit aufschlagen wie ein Lexikon. In der Beispielsammlung sehe ich nicht nur mich selbst. Mein Ich-Inhalt ist sehr klein, aber das habe ich bereits anderswo erzählt.

Balken und Splitter (49)

Man stelle sich vor, das Robert-Koch-Institut zu Berlin hätte in seinem letzten Wochenbericht 2021 festgehalten, dass von den „Omikronfällen“ 4.020 „vollständig“ (also doppelt) geimpft und davon 1.137 „geboostert“ (also dreimal geimpft) gewesen seien und nur 143 ungeimpft. Das müsste doch die Rede über Impfung, Impfpflicht und Virusgefahr verändern. Nein, müsste es nicht. Denn genau die genannten Zahlen hat das RKI veröffentlicht ― und niemanden scheint es zu interessieren.

Die Frist

„Sie wissen ja“, sagte der Festungskommandant zum Verurteilten, „wir sind hier dauernd unterbesetzt. Ich kann kaum den Betrieb aufrecht erhalten. Aber zufällig hätte ich heute genügend Mann für ein Erschießungskommando beisammen. Sonst erst wieder in ein, zwei Wochen. Wie also sollen wir vorgehen?“ Der Verurteilte überlegte nicht lange: „Dann machen wir es doch bitte gleich. Worauf warten? Was erledigt ist, ist erledigt.“