Gaza-Gaga

X wendet äußerste Gewalt an, um Y zu töten, ihn zu vertreiben oder ihn zumindest völlig zu beherrschen. Z sagt, er wolle vermitteln und schlägt vor, Y solle verschwinden oder tun, was X wolle. Das nennt Z einen Friedensplan.

Notiz zur Zeit (260)

Österreichs Frauenministerin will per Gesetz Schutzzonen um Abtreibungskliniken errichten. Geschützt werden sollen natürlich nicht die ungeborenen Kinder, sondern die Mütter, die hingehen, um sie töten zu lassen. Es geht ja auch wirklich nicht an, dass Kindsmörderinnen durch Gebete und Gesänge „selbsternannter Lebensschützer“ belästigt werden, wenn sie ihr „Menschenrecht“ auf nachträgliche Verhütung wahrnehmen wollen.

Folgerichtig verlangt eine andere österreichische Politikerin, Frauensprecherin der „Grünen“, die Streichung des Kindsmordes an Ungeborenen aus dem Strafrecht. Kinder sind ja offensichtlich keine seltene Spezies, die es zu schützen, und kein biodiverses Ökosystem, das es zu erhalten gilt. Weg mit dem Kroppzeug!

Immer Ärger mit dem Nachwuchs. Die oberösterreichische Volkspartei fordert, „sorglose und unkooperative Eltern“ gehörig mit Haft zu bestrafen, also solche, deren Verhalten einem „kriminellen Lebenswandel“ ihrer Kinder nicht vorbeugt. Ganz durchdacht scheint das Modell nicht, denn wie Eltern vom Knast aus ihre Kinder nicht verwahrlosen lassen sollen, bleibt unklar; es sei denn freilich, man sperrte gleich die ganze Familie weg. Dass das intuitiv gemeint sein könnte, wird sogar wahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass Oberösterreich der Heimatgau des Führers ist und die Nazis Spezialisten darin waren, (von ihnen definierte) „Asoziale“ in Lager zu stecken und umzubringen. Es sollte einen also nicht wundern, wenn demnächst schon mal der Wunsch artikuliert wird, „unkooperative Eltern“ sterilisieren lassen zu dürfen. Als Zwischenschritt vor der familienfreundlichen Vergasung.

 

Dem Plan von Österreichs Integrationsministerin, Flüchtlingen die Sozialhilfe zu kürzen, widersprach neulich der regierungseigene Verfassungsdienst. Drei Jahre, so die populistisch gemeinte Idee, sollten Schutzbedürftige Deutschkurse und Wertekurse besuchen müssen und in dieser „Phase“ weniger Geld bekommen. Das müsse dann aber für alle gelten, auch für inländische Hilfsbedürftige, so die juristischen Experten, weil es sonst verfassungswidrige Ungleichbehandlung sei. (Linke Spinner würden sagen: Rassismus.) Diese Einschätzung richte sich selbst, so die empörte Ministerin. Selbstverständlich würden Österreicher nie Deutsch lernen müssen und die richtigen Werte hätten sie ja sowieso. Jetzt muss die Dame also irgendwie einen Weg finden, das Recht zu umgehen, ohne dass das gleich weder als Diskriminierung und Verfassungsbruch angestänkert wird. 

Nationalliteraturen: Nur die Deutschen konnten einen „größten Dichter“ hervorbringen, dessen bekanntestes Zitat das des Götz von Berlichingen ist.

Notiz zur Zeit (259)

München und das Oktoberfest. Köln und der Karneval. Hamburg und der Hafengeburtstag. Berlin und ganzjährig miese Stimmung.

Aus Anlass der Heiligsprechung eines toten Hasspredigers: Dieser Sekte sind noch viele Märtyrer zu wünschen.
 

Die diplomierte Berufsfaschistin Meloni spricht von der propalästinensischen Bewegung Italiens als „selbsternannter Antifa“. Nun ja.

Kimmel ist wieder auf Sendung. Ich will aber trotzdem kein Disney-Plus-Abo abschließen.

„Ab sofort gilt: Qualität ist Chefinnensache.“ Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich jemand mit einem einzigen dummen Satz für alle Zeiten unmöglich machen kann. 

Ist der Westen schuld am Krieg in der Ukraine?

Es gibt immer noch Leute, die sagen, es gäbe gar keinen Krieg, wenn da nicht die westlichen Interessen wären, also der Imperialismus der USA, die Einkreisung durch die NATO und die Profitgier der Rüstungsindustrie.
Wie soll man sich das vorstellen? Hätte Putin die Ukraine nicht überfallen, wenn der Westen ihn nicht sozusagen dazu gezwungen hätte? Dann war bestimmt der von der CIA gesteuerte faschistischen Putsch in Kyjiw, Verzeihung: Kiew, durch den ein prorussischer Machthaber vertrieben wurde, der Auslöser und die neonazistische Unterdrückung der Russen in dem unnatürlichen Gebilde „Ukraine“, aus dem dann einige Gebiete folgerichtig wieder heim ins Reich strebten.
In dieser Phantasiewelt ist der Wunsch osteuropäischer Länder, dem „westlichen“ Verteidigungsbündnis beizutreten (das dadurch ja eigentlich etwas „östlicher“ wurde), weil sie so ihre leidvollen Erfahrungen mit Russland hatten (und ihre begründeten Erwartungen), eine gezielte Umzingelung der wehrlosen kleinen Atommacht Russland, die daraufhin in einem Nachbarland einmarschieren musste, das der NATO nicht angehört. Was könnte der Westen nämlich anderes im Sinn haben, als Russland zu erobern, ihm seine traditionelle Rückständigkeit zu rauben und ihm eine Demokratie aufzuzwingen? Und natürlich alle Russen schwul zu machen! Pfui Deibel.
Die Verteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Versuch, ihre Nation zu vernichten, ist gemäß dieser Weltsicht völlig irrational. Hätten sie sich gleich ergeben und unterworfen, könnte seit langem Frieden sein. Das bisschen Mord, Folter, Verschleppung und Unterdrückung, das in russländischem Herrschaftsgebiet an der Tagesordnung ist, ist doch ganz normal und wird mehr als ausgeglichen durch Propaganda und Hirnwäsche.
Es ist in dieser verqueren Weltsicht die Böswilligkeit und Dummheit der stur weiterkämpfenden Ukraine, die die Kassen des miltärisch-industriellen Komplexes klingeln lässt. Während hochgerüstete Diktaturen wie Russland und Rotchina eigentlich Friedensengel sind, deren gigantische Miltärausgaben rein gar nichts mit der Ausquetschung und brutalen Dressierung der Bevölkerungen zu tun haben.
In einem haben die Verrückten ja Recht: Besser wär’s, es gäbe keinen Krieg. Aber es gibt ihn und seine Ursachen liegen nicht im Westen. Es ist Russland, das ihn begonnen hat und nicht beenden will. Die Ukrainer und Ukrainer lebten lieber heute als morgen in einem demokratischen, friedlichen, ungestörten Gemeinwesen. Sie haben es sich nicht ausgesucht, Krieg führen zu müssen. Aber sie tun es, weil die meisten von ihnen lieber Schreckliches in Kauf nehmen wollen, als noch viel Schrecklicheres aufgedrängt zu bekommen.
In Wahrheit tut der Westen viel zu wenig, um Russland zu bekämpfen. Selbst Russlands direkte Interventionen im Bündnisgebiet führen (derzeit noch?) nicht zu angemessenen Reaktionen. Aus Angst vor „Esklation“. Allerdings sind sich steigernde Provokationen durch Putin faktisch auch eine Eskalation. Hat man Angst, der irre Kremlzwerg werde Atomwaffen einsetzen? Dann sollte man ihm unzweifelhaft klar machen, was die Folgen auch nur des Versuchs wären. Wozu haben die westlichen Mächte denn ihre nuklearen Arsenale, wenn sie nicht abschrecken?
Putin versteht nur die Sprache der Gewalt. Als die Türkei russländische Flugzeuge abschoss, die im Syrienkrieg türkischen Luftraum verletzt hatten, zerstäubte der Möchtegernzar nicht Ankara oder Istanbul, sondern zog den Schwanz ein. Heute küsst er Erdogan längst wieder den Arsch. (Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.) Lerne: Wer sich jetzt kleine Nadelstiche gefallen lässt, lädt für später zur großen Messerstecherei ein. Wer beizeiten den mörderischen Rowdy abstoppt, muss später nicht seine Untertanen massakrieren.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg gegen den Westen. Das weiß jeder in Russland und viele unverantwortliche Verantwortliche sagen es offen. Auch Putin. Nur im Westen gibt es Gestörte, die sich einreden, es sei ein Krieg des Westens gegen Russland.
Für Kritik an Imperialismus, Hegemonialstreben, Mitlitarismus usw. usf. bin ich jederzeit zu haben. Aber in diesem Fall, dem der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Aggressor, steht der kapitalistische Wessen ausnahmsweise auf der richtigen Seite. Wenn auch auf wackligen Füßen. Es brauchte sogar viel mehr westliches Engagement, wenn es Frieden geben soll. Wer etwas anderes behauptet, steht, ob er es weiß oder nicht, im Dienst von Krieg und Diktatur.

Geschichtsklitterung als Gewissensberuhigung

„Die Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems war fast unvermeidlich angesichts der geografischen Vermischung der arabischen und jüdischen Bevölkerung in einem winzigen Land (10 000 Quadratmeilen), der Geschichte der arabisch-jüdischen Feindseligkeit zwischen 1881 und 1947, des überwältigenden Widerstands auf beiden Seiten gegen einen binationalen Staat, des Ausbruchs und der Verlängerung des Kriegs um die Gründung und das Überleben Israels, der großen strukturellen Schwächen der palästinensisch-arabischen Gesellschaft, der tiefen arabischen Feindseligkeit gegenüber dem Jischuv und der arabischen Angst, unter jüdische Herrschaft zu geraten, sowie des Jischuv vor dem, was im Falle eines Sieges der Araber passieren würde, oder vor dem, was einem jüdischen Staat widerfahren würde, der mit einer sehr großen und feindlichen arabischen Minderheit gegründet würde.“
Warum der zionistische Propagandaliterat Benny Morris in der BRD als Historiker gilt, habe ich nie verstanden. Man stelle sich vor, jemand schriebe: „Die Ermordung von Millionen Juden und Jüdinnen was fast unvermeidlich angesichts der Gefahr der Rassenmischung, der Gier und Herrschsucht der Juden, des Antisemitismus und der Machtergreifung der Nazis.“ Man würde sagen: Das ist nazistische Gequatsche.
Die obenzitierte Darstellung von Morris ist ganz ähnliches Gequatsche. Das „Flüchtlingsproblem“ (Die Vertreibung von Millionen nichtjüdischen Bewohnern aus dem Gebiet des selbstprokläamiert jüdischen Staates Israel) entstand, weil die Ideologie des Zionismus von Anfang an die Doktrin „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ zum Kern hatte, die Bewohner Palästina 1881 aber fast ausschließlich und noch 1947 überwiegend arabisch war, weil die jüdischen Einwanderer mit ihrem Landraub, ihrer Diskriminierung und ihrem Rassismus auf Widerstand stießen (vor der forcierten zionistischen Einwanderung und dem rücksichtslosen Breitmachen der Siedler gab es in Palästina keine Judenfeindlichkeit, diese war vielmehr Folge der zionistischen Politik, was manche Zionisten auch klar sahen und benannten, Buber z. B.); die Angst der Terroristen vor einem Verbleib zu vieler Terrorisierter, bevor man über sämtliche Repressionsmittel verfügte, war freilich begründet. Der Staat Israel war folgerichtig eine Kriegserklärung an die Mehrheitsbevölkerung und der damalige Höhepunkt (aber nicht das Ende) einer Reihe von monströsen Gewaltakten. (Die sich nicht nur gegen Araber, sondern auch gegen Engländer richteten.)
Wer sagte, „die Juden waren mit ihrer Deutschfeindlichkeit selbst schuld am Holocaust“, würde zu Recht geächtet. Wer sagt „Schuld an der Nakba und der anhaltenden, längst offen genozidale Formen annehmenden Repression der Palästinenser sind diese selbst mit ihrem Antisemitismus“ wird in der BRD hofiert und, wenn er mal wieder  erklärt, warum Zionisten Nichtjuden vertreiben und töten müssen, im deutschen Feuilleton lobend erwähnt. Wie kaputt ist das denn?

Balken & Splitter (118)

Die Kirk-Witwe hat öffentlich behauptet, dass sie dem (mutmaßlichen) Mörder ihres Mannes vergebe. Was für eine widerliche Heuchelei! Ein peinlich durchschaubare Inszenierung ihrer angeblichen Christlichkeit. Was will die Dame denn überhaupt vergeben? Sie war es ja nicht, die erschossen wurde. Sie kann also nicht den Mord vergeben, sondern allenfalls, dass ihr ihr Mann genommen wurde. Merkwürdige Egozentrik in solcher Situation. Oder glaubt sie vielleicht, sie sei der liebe Gott (oder ein geweihter Kleriker) und könne Sünden vergeben?

Eine (mutmaßliche) MAGA-Anhängerin hatte, nachdem ich kommentiert hatte, Kirk sei ein devil in disguise gewesen und bestimmt zur Hölle gefahren, wo er ja auch hingehöre, gegenkommentiert, Kirk sei vielmehr von Engeln empfangen und zu Jesus geführt worden. Diese bigotten Protestanten wissen ja nicht einmal, was ihre Sekten lehren: In den Himmel kommt man erst nach dem Jüngsten Gericht. Wie auch immer. Ich wies ihr dann jedenfalls nach, dass Kirk das Gegenteil von dem gepredigt hat, was Jesus zum Beispiel gemäß Mt 26,31-45 verkündete. Dazu meinte sie nur, ich hätte das Recht auf meine Meinung. Dem stimmte ich zu, sprach ihr aber das Recht auf ihre „Meinung“ ab. (Rassismus ist keine Meinung, sagt man. Blasphemie auch nicht.) Daraufhin wurde ich von ihr geblockt (und meine Kommentare wurden von einem Dritten gelöscht). Freedom of speech? Offensichtlich nicht für Jesus und Broniowski.

Balken & Splitter (117)

„Ich glaube, dass auch die FPÖ in vielen Ansätzen ein Partner ist, mit dem man zusammenarbeiten kann. Die FPÖ ist auf jeden Fall Teil des demokratischen Spektrums.“
Ich weiß, wer so redet, ist ein Hilfsnazi, ein williger Steigbügelhalter des autoritären Nationalismus, der offensichtlich Rassismus mit Demokratie für vereinbar hält. Also ein typischer machtgeiler, unternehmerhöriger, menschenverachtender Sozialdemokrat.

Mehr Kapitalismus wagen (wie immer)

„Rufe nach Lohnzurückhaltung werden lauter: Retten wir damit unsere Industrie?“ Fragt eine österreichische Tageszeitung. Und leider muss die Antwort lauten: Nein, selbstverständlich nicht. Es muss nämlich noch viel weiter gehen. Arbeitnehmer und Innen müssen endlich gratis arbeiten. Oder noch besser: Dafür zahlen, dass sie einen Arbeitsplatz haben dürfen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Plan der sozialen Marktwirtschaft ― die Reichen müssen reicher werden ― erfüllt und übererfüllt wird.
Inflation, Schminflation. Alles wird teurer? Ja, aber Kaviar und Jachten doch auch. Eben. Man kann doch nicht dauernd die Löhne erhöhen, bloß weil man dauernd die Preise erhöht.
Die Industrie muss gerettet werden. Auch wenn ihre Arbeitsweise die Umwelt ruiniert und ihre Produktion in lauter sinnlosen Waren besteht. Gerade dann. Wir brauchen mehr Autos und Maschinen für den Autobau, mehr elektronisches Spielzeug (mit dem erwünschen Nebeneffekt der Überwachung) und mehr Wegwerfkram. Das Heil liegt im Konsumieren.
Wer das nicht einsieht, ist ein linker Spinner. Wir haben die Erde von unseren Enkeln nur geliehen, die müssen also selbst sehen, wo sie bleiben, die einen kriegen ja eh Vermögen vererbt und die anderen nur Altlasten.
Umverteilung ist pfui gack. Leistung darf sich lediglich dann lohnen, wenn damit eigentlich rücksichtslose Ausbeutung gemeint ist. Mehr Geld für gleiche Arbeit? Das wäre ungerecht. Mehr Geld für dieselben Waren? Das ist der Lauf der Dinge, das freie Spiel von gesteuerter Nachfrage und überteuertem Angebot.
Also: Nicht so gierig sein, sondern sich bescheiden zurückhalten, ihr Gewerkschafter und Innen! Wir müssen die Industrie retten. Arbeitsplätze retten. Profite retten. Wir müssen auf das Klima scheißen und hohen Energieverbrauch belohnen. Nur wenn es den Ausbeutern gut geht, geht es allen gut. Oder den meisten. Oder einigen. Oder wenigen. Eigentlich nur den Ausbeutern. Das müssen doch alle einsehen. Qualitätsjournalismus hilft dabei.

 

Nachtrag. Inzwischen haben Verhandlungen stattgefunden und Verträge sind geschlossen worden. Das gute alte Wort „Arbeiterverräter“ kommt einem in den Sinn, wenn man erfährt, wie eilig es die angeblichen Arbeitnehmervertreter hatten, den Arbeitgebervertretern zu willfahren und Lohnerhöhungen unter dem Inflationsausgleich zuzustimmen. Wer von solch dreisten Gewerkschaftlern vertreten wird, darf also nicht nur wie alle die von den Unternehmen festgelegten höheren Preise zahlen, er muss auch noch für de facto weniger Geld arbeiten. So geht Sozialpartnerschaft.

Unterwegs (31)

Zu manchen Passantinnen, deren (oft grell gemusterte) Hosen hintenrum bis zum Platzen gefüllt sind, möchte man sagen: „Der Zoo hat angerufen. Die Nilpferde wollen ihre Ärsche zurück.“

Balken & Splitter (116)

„Insgesamt schreibt der Autor laut [Rezensent] gegen den Zeitgeist an, etwa wenn er in Klimafragen vor Alarmismus warnt, die staatliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert oder Parteiverbote als undemokratisch brandmarkt.“

Anders gesagt: das übliche rechte Geschwätz, die sich als Bedenken der besorgten Mitte ausgibt; alles soll so bleiben, wie es nie war: Das Verbrennen von Fossilien war doch früher auch okay, bevor diese linken Ökospinner anfingen, alles verbieten zu wollen, was Spaß macht. Und dafür kassieren diese Leute auch noch unsere Steuergelder. Aber wenn man mal faselt wie die Rechtspopulisten, wird man gleich als Nazi abgestempelt. Ganz schlimm.

Glosse CXL

… switcht in seinem Roman immer wieder zwischen Gegenwart und Vergangenheit und … Was zum Henker tut er? Warum wechselt er nicht einfach immer wieder oder, wenn es technizistisch beliebt, war um schaltet er nicht einfach um oder hin und her? Oder soll das jung und zeitgenössisch klingen, Herr Doktor? Der unbewusste Hass studierter Literaturwissenschaftler auf die deutsche Sprache scheint jedenfalls allzeit unwandelbar. 

Notiz zur Zeit (258)

Die Kandidatin der Ratesendung kommt aus Hannover, studiert Deutsch und Politik (Lehramt), ist gerade „im Master“ und will später „ans Gymmi“. Ihre Hobbys sind Yoga, „Kneipenquizze“ und „Escape-Räume“. Frage: Welche Farbe ist auf einer Verkehrsampel oben? Antwort: Grün. Frage: Gibt es EU-Mitgliedsstaaten, die ans Schwarze Meer grenzen? Antwort: Nein. Frage: Aus welchem asiatischen Land wanderte die Mutter von Kamala Harris in die USA aus? Antwort: Afrika. Frage: In welchem Gebäude wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt? Antwort: Bundestag. Frage: Welche germanische Sprache wird weltweit am häufigsten gesprochen? Antwort: Deutsch. ― Ums deutsche Bildungssystem muss man sich keine Sorgen mehr machen. Das hat sich offensichtlich von selbst erledigt.

Notiz zur Zeit (257)

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat die Tefaukommentatorin die reichtumsktritische Parteivorsitzende darüber belehrt, dass Superreiche doch immerhin für die Entwicklung der Impfstoffe gesorgt hätten. (Genau weiß ich es nicht und will es nicht wissen, auch die Reaktion interessiert mich nicht, ich hatte bloß durch die Tefaukanäle geschaltet und war zwei, drei Sekunden in die Quasselsendung geraten.)
Ich sag mal so: Wenn ein Mafiaboss mit seinem Geld au Drogenhandel, Erpressung, Raub, Mord usw. in seinem Heimatdorf einen kostenlosen Kindergarten finanziert, ist das kein Argument für die Mafia.

Merz kamen die Tränen bei der Eröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße. Hat man ihn je über die Toten von Gaza weinen sehen? Zugegeben, die Opfer der Deutschen aus der Nazizeit lassen sich leichter bertrauern; denn für die Opfer von heute könnte man als deutscher Regierungschef etwas tun, statt durch Unterstützung und Unterlassen mitzuhelfen, dass es sie überhaupt gibt.

Die Ernennung von Lahav Shani zum Reichsmusikdirektor ist stündlich zu erwarten. Dass einer sich so tüchtig für den Völkermord ausspricht, gefällt in der BRD. Dass andernorts jemand mit solch menschenverachtender Haltung als Dirigent unerwünscht ist, gilt Deutschen hingegen naturgemäß als unerträglicher und unverständlicher „Antisemitismus“.

Dass es auch anders, nämlich menschlich anständig, geht, hat der Dirigent Ilan Volkov bewiesen, der bei einem Konzert in London gegen sein Land und dessen mörderische Politik protestierte. Die deutschen Medien ignorieren das.

Was ist das nur für ein Land, in dem schlichter menschlicher Anstand als abscheulich und Protest gegen Massenmord als Verbrechen gilt? From the river to the sea, genocide gets support from Germany.

Balken & Splitter (115)

Drei hochbetagten Nonnen haben, so lese ich, ihr Pflegeheim verlassen, sind in ein leerstehendes Klostergebäude eingebrochen und wollen fortan dort den Rest ihres Lebens verbringen. (Der, wenn sie niemand finanziert und umsorgt, kurz sein dürfte.) Es mag Demenz und Altersstarrsinn im Spiel sein, aber eigentlich haben die drei Bräute Christi vor Jahrzehnten feierlich Gehorsam gelobt. Sich gegen die rechtmäßige kirchliche Obrigkeit aufzulehnen, ist demnach ein himmelschreiender Bruch mit allem, was ihr Leben als Ordensfrauen eigentlich auszumachen hätte. So rührend also auf den ersten Blick das Ausbüxen und Im-Kloster-sterben-Wollen scheinen mag, in Wahrheit ist es doch Teufelswerk.

 

Vertreter der von Österreich nicht anerkannten Taliban-Regierung in Afghanistan waren, so wird berichtet (und bestätigt) in Wien, um den österreichischen Behörden bei der Identifizierung von 19 afghanischen Staatsbürgern zu helfen, die deportiert werden sollten. Dieses ungeheuerliche Vorgehen des österreichischen Staates könnte durchaus selbst ein Grund sein, dass Afghanen asylberechtigt werden. 

 

Wäre der Emil genannte Elch, der unter privater und medialer Beobachtung durch Ostösterreich wandert, ein Bär oder Wolf, er wäre schon längst abgeknallt worden. Zweierlei Maß der Ordnungshüter und Tierfreunde: Das kennt man schon von Himmlers SS.

Über politische Gewalt und ob man immer dagegen sein muss

Der Staat ist der Inbegriff der politischen Gewalt. Er beansprucht für sich das „Monopol“ auf Gewaltausübung und verfolgt alle, die außer ihm Gewalttaten begehen. Selbstverständlich gelingt es ihm nicht, diese nichtstaatliche Gewalt vollständig zu unterbinden. Das wäre auch gar nicht in seinem Interesse, denn auf dem Anspruch , seine Untertanen vor anderer als seiner eigenen Gewalt zu schützen, beruht die Behauptung seiner Berechtigung. Gäbe es keine Bedrohung (die ab und zu auch durch Gewaltakte spürbar werden muss), brauchte es keinen Staat,
Der Staat legitimiert sogar tödliche Gewalt: bei seiner Polizei, seinen Soldaten und (in manchen Staaten) bei seinen Henkern. Wer aber ohne staatliche Erlaubnis tötet, ist in der Sichweiise, die der Staat aufzwingen will, ein Verbrecher; und wenn er es aus politischen Gründen tut, ist er ein Terrorist. Seltsamerweise findet der Staat also gewöhnlichen Mord und Totschlag, der aus Habgier, Eifersucht, Wut usw. geschieht, für weniger schlimm als eine Tötung, die ein politisches Motiv hat. Egal, wie verständlich oder berechtigt das zu Grunde liegende politische Anliegen sein mag. Terrorismus ist Anmaßung: Wer terrorisiert, tut auf eigene Faust, was der Staat von Rechts wegen tut.
Wenn ab und an ein solches „Attentat“ geschieht, ist darum die Empörung groß. Die staatsfrommen Bürger beeilen sich, es zu verurteilen und ausgiebig zu beteuern, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen habe.
Wenn dem wirklich so wäre, wieso gibt es dann Kriege? Diese werden aber geführt, nicht nur von Angreifern, sondern zu Recht auch von Verteidigern? Und was ist mit denen, deren Beiträge zum politischen Diskurs, der angeblich immer friedlich sind, menschenverachtende Hetze und faktische Kriegserklärungen sind, Aufrufe zur Gewalt und Unterdrückung? In Wahrheit ist die politische Auseinandersetzung, national verschieden und global recht uniform, von Gewalt geprägt. Von struktureller Gewalt, von rhetorischer Gewalt, von militärischer Gewalt. Bekanntlich gilt der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und ein weiser Mann hat vorgeschlagen es so zu sehen: Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
Für Politik, die von Staaten und im Rahmen von Staatlichkeit betrieben wird, stimmt das ganz offensichtlich. Was aber ist mit der politischen Gewalt, die Privatpersonen ausüben? Ist sie ethisch (statt staatsjuristisch) betrachtet immer Unrecht? Oder kann sie gerechtfertigt sein?
Ich bin Anarchist und der Überzeugung, das Ziel der Herrschaftsfreiheit kann nur mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden. Aber ich lebe wie meine Zeitgenossen nicht in einer idealen Welt, sondern in der realen Welt, in der, die von Gewalt erfüllt ist. Und obwohl ich für mich selbst unter den gegebenen Bedingungen Gewaltausübung ablehne, missbillige ich es nicht, wenn es Menschen gibt, die sich gegen die Gewalt, die ihnen und den Ihren angedroht oder angetan wird, wehren. Notwehr ist, unter bestimmten Bedingungen, durchaus legitim.
Darum auch die Tötung eines bestimmten Menschen, von dem Unheil ausgeht. Wer ist der Meinung, es wäre nicht gut und richtig gewesen, man hätte ― Nazikeule ausgepackt! ― beizeiten Hitler ermordet? Oder Lenin, Trotzki, Stalin, Mao oder Pol Pot? Millionen Menschen wäre der gewaltsame Tod erspart geblieben durch vielleicht nur einen gezielten Schuss auf den jeweiligen Bösewicht.
Gewiss, niemand möchte in einer Gesellschaft leben, in der dauernd die Vertreter der einen politischen Richtung die Vertreter einer anderen politischen Richtung abknallen oder in die Luft sprengen. Das wäre eine Art von Bürgerkrieg.
Aber der Kapitalismus (auch übrigens in seiner rotchinesischen Version) ist ja selbst eine Art von permanentem Weltbürgerkrieg. Seine neoliberalen, illiberalen, autoritären, minderheitenfeindlichen, fremdenfeindlichen, Recht und Gesetz missachtenden, Lüge und Betrug zur Normalität erhebenden Spielarten sind in Ideologie und Herrschaftspraxis nicht weniger verbrecherisch als Nazismus oder Kommunismus.
Verleiht das dem Einzelnen das Recht, sich selbst zum Richter und Henker aufzuschwingen? Nein. Aber es sollte doch auch die Heuchelei derer desavouieren, die über einen einzelnen Hetzredner, den jemand weggeräumt hat, allerhand Tamtam machen, aber die Tausende, Zehntausende und Hunderttausende unschuldiger Opfer von Völkermord und Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung weder betrauern noch glaubwürdige Anstalten machen, künftiges Leid und Unrecht zu unterbinden.
Gewalt ist keine Lösung. Einen einzelnen Bösewicht zu eliminieren, ist auch keine Lösung (zumal die Dummen und Bösartigen nachwachsen). Aber derweil die ursächliche Gewalt herrscht, kann Gegengewalt von Partisanen und „Terroristen“ immerhin ein Zeichen setzen, dass Gegenwehr möglich ist, dass die, die noch Begriffe von Anstand und Gerechtigkeit haben, nicht alles hinnehmen, und dass Gewalt erntet, wer Gewalt sät.
Ich befürworte politische Morde nicht, aber ich verurteile sie auch nicht, wenn sie die Richtigen treffen. Einen Unterschied zu machen zwischen dem Bösen, das durch und durch Bösen angetan wird, und dem Bösen, das Guten oder nicht ganz Bösen widerfährt, halte ich für mein Recht und, ethisch betrachtet, jedermanns Pflicht.

Leute (36)

X. hat freudig ein Gespräch am Nebentisch belauscht. Es sei da auf kenntnisreiche Weise um Details von James-Bond-Filmen gegangen. Ach, endlich einmal sei nicht der Weltirrsin Thema gewesen! Was X. ignoriert: Genau das ist der Zweck dieses fabrizierten Unsinns, dass er vom Irrsin ablenkt. Auch seine Freude ist übrigens Teil des Problems.

Deren große und kleine Geschäfte

Ob das wahr ist? Oder sitze ich einer Falschmeldung auf? Jedenfalls habe ich gehört, dass sowohl Kim als auch Putin die Ausscheidungen, die sie bei ihrem Besuch in Peking auf ihren von zu Hause mitgebrachten Toiletten von sich gegeben haben (die der Blase und des Darms, nicht die des Mundes) einsammeln, verpacken und in ihre Hauptstädte bringen lassen. Das ist so irr, dass man es glauben möchte.

Irgendwo hab ich mal gelesen, die Fäzes von Ludwig XIV. seien auch immer von Ärzten untersucht worden, um rechtzeitig Krankheiten erkennen zu können. Ist es das? Fürchten Kim und Putin, fremde Mächte könnten aus ihren Hinterlassenschaften etwas herauslesen? (Wobei hinter Kim immer hergewischt werden soll, Sitze gereinigt, Trinkegfäße entsorgt usw. Hat er Angst, auch nur minimale DNS-Spuren zu hinterlassen? Befürchtet er, die Chinesen könnten ihn klonen wollen?)

Oder ist es doch so, dass es in Pjängjang und Moskau (oder Petersburg) zwei noch geheime Museen mit Diktatorenkacke gibt? Mit Hochstrahlbrunnen aus staatsmännischem Natursekt? Die schönsten Kackwürste der geliebten Führer, vielleicht gar mit Gold ummantelt? Damit auch künftige Generationen sehen können, wie Scheiße es unter den Menschenverächtern war? 

Sagt es Trump, und der will das auch. 

Uff, der Sozialstaat bleibt noch

In bemerkenswerter Eintracht lässt sich die bundesdeutsche Groko dazu herab, zuzugestehen, den Sozialstaat nicht abschaffen zu wollen. Das wird Freunde der verfassungsmäßigen Ordnung freuen, heißt es doch im Grundgesetz: „Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Und eben dieser Artikel 20 wird ja von Artike 79, Absatz 3 geschützt: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Ein Bekenntnis zum Sozialstaat durch einen Politiker ist also so, als ob er erkläre, er sei damit einverstanden, dass weiterhin, wie in Artikel 1 vorgeschlagen, die Menschenwürde unantastbar und die staatliche Gewalt verpflicht sei, sie zu achten und zu schützen.

Aufgeschnappt (bei Martin Buber)

Alle Regierungsformen haben folgendes gemeinsam: jede hat mehr Macht, als durch die gegebenen Umstände nötig ist; in der Tat ist es gerade dieses Übermaß an Fähigkeit, Anordnungen zu treffen, was wir unter politischer Macht verstehen. Das Maß dieses Überschusses, welches natürlich nicht genau berechnet werden kann, stellt die genaue Unterscheidung zwischen Verwaltung und Regierung dar.

Notiz zur Zeit (256)

Der rotchinesische Ersatzkaiser droht der ganzen Welt: „Die Menschheit steht heute erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg, Dialog und Konfrontation.“ Will sagen: Entweder ihr unterwerft euch uns beizeiten freiwillig oder wir kommen euch besuchen. Klare Ansage. Getätigt bei einer gigantomanischen Militärshow, die der Kommunistenkapo zusammen mit seinen Diktatorenkumpels Putin und Kim genoss und in Anwesenheit von kriminellen Kleinkalibern wie Fico, Vučić und anderem Gesindel. Anlass war übrigens der 80. Jahrestag des Sieges der Kommunisten über „den Faschismus“; irgendwie schräg, da die massenmörderische „Volksrepublik“ ja erst vor 76 Jahren gegründet wurde … Und den Krieg gegen Japan vor allem die Nationalchinesen führten, gegen die die Maoisten ihrerseits erbittert kämpften. Nun, in Rotchina heißt Geschichtsklitterung „korrekte Sicht“ und ist streng zu beachten. Sonst Lager oder Erschießung im Fußballstadion (mit anschließender Organentnahme zwecks Förderung des Welthandels).

Schreckliche Tefaubilder von den eingestürzten Häusern in Afghanistan und Menschen, die aus den Trümmern Lebende und Tote zu bergen versuchen. Mit bloßen Händen. Zu den Bildern wird gesagt: Es hätten nur Männer gefilmt werden dürfen, das Filmen von Frauen sei in Afghanistan verboten. Zwei Fragen. Erstens, wann hätten je irgendwo Frauen mit bloßen Händen in Trümmern nach Leichen und Überlebenden gegraben? Mir jedenfalls sind solche Tefaubilder nicht bekannt. Frauen stehen meist bloß da und heulen und jammern. Zweitens: In der BRD hat man schon vor Jahren „zur Verbesserung des Persölichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen“ das upskirting und downblousing verboten: Bestraft soll werden, wer „absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind“. Das ist geschlechtsneutral formuliert, was aber lächerlich ist, denn Beschwerden von Männern, die von Frauen oder Schwulen „unbefugt“ behelligt worden wären, waren nie Thema. (Vgl. auch „dick pics“.) Auch in Österreich ist im entsprechenden Gesetz ausdrücklich die „weibliche Brust“ aufgeführt. Beide Gesetze sind also ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsgleichheit von Mann und Frau! Wie auch immer: Meine Frage: Was ist der prinzipielle Unterschied eines Verbotes, Frauen überhaupt zu photographieren (Modell Taliban), und des Verbotes, bestimmte Körperteile zu photographieren (Modell Feminismus)? In beiden Fällen geht es um eine Sexualisiertheit des weiblichen Körpers, über deren Nutzung der Staat wacht. Im Westen darf jede Frau in der Öffentlichkeit fast nackt wie die billigste Hure herumlaufen und ihren Anblick jedem zumuten. Das ist Freiheit. Bei den Islamisten werden Frauen in der Öffentlichkeit in die Burka genötigt, weil jedes Hautfitzelchen unzulässige Geilheit aufstacheln könnte. Das ist Unfreiheit.

Authentischer Deportationskurs

Bundeskanzler Stocker wolle an einem scharfen Migrationskurs festhalten, wird vermeldet. Gemeint ist in Wahrheit: eine brutale Antimigrationspolitik. Es soll deportiert werden, bis die Schwarte kracht. Egal, wohin. „Ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben“, wird Stocker zitiert. Und faselt etwas von „authentischer Interpretation“ der Europäischen Menschenrechtskonvention. Stocker versteht selbstverständlich nicht, was „authentische Interpretation“ bedeutet (dass der Gesetzgeber selbst festlegt, wie er seine Gesetze meint), er meint nämlich etwas anderes: Umgehung der bestehenden Rechtsvorschriften. Wenn es für die Deportationen keine legalen Wege gebe, wird Stocker zitiert, „werden wird die Grundlagen dafür schaffen müssen“. So ist es recht. Man darf sich beim Regieren nicht von Recht und Gesetz behindern lassen, schon gar nicht von internationalen Verträgen ― die haben ja Ausländer geschrieben! Pfui gack. Wenn also die Menschenrechte beim Deportieren im Weg sind, wird im Zweifelsfall drauf geschissen (das heißt: mit nationalem Rechtsbruch zurückgeschossen). Rassismus hat schließlich immer Vorrang.