Bundeskanzler Stocker wolle an einem scharfen Migrationskurs festhalten, wird vermeldet. Gemeint ist in Wahrheit: eine brutale Antimigrationspolitik. Es soll deportiert werden, bis die Schwarte kracht. Egal, wohin. „Ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben“, wird Stocker zitiert. Und faselt etwas von „authentischer Interpretation“ der Europäischen Menschenrechtskonvention. Stocker versteht selbstverständlich nicht, was „authentische Interpretation“ bedeutet (dass der Gesetzgeber selbst festlegt, wie er seine Gesetze meint), er meint nämlich etwas anderes: Umgehung der bestehenden Rechtsvorschriften. Wenn es für die Deportationen keine legalen Wege gebe, wird Stocker zitiert, „werden wird die Grundlagen dafür schaffen müssen“. So ist es recht. Man darf sich beim Regieren nicht von Recht und Gesetz behindern lassen, schon gar nicht von internationalen Verträgen ― die haben ja Ausländer geschrieben! Pfui gack. Wenn also die Menschenrechte beim Deportieren im Weg sind, wird im Zweifelsfall drauf geschissen (das heißt: mit nationalem Rechtsbruch zurückgeschossen). Rassismus hat schließlich immer Vorrang.
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