Notiz zur Zeit (260)

Österreichs Frauenministerin will per Gesetz Schutzzonen um Abtreibungskliniken errichten. Geschützt werden sollen natürlich nicht die ungeborenen Kinder, sondern die Mütter, die hingehen, um sie töten zu lassen. Es geht ja auch wirklich nicht an, dass Kindsmörderinnen durch Gebete und Gesänge „selbsternannter Lebensschützer“ belästigt werden, wenn sie ihr „Menschenrecht“ auf nachträgliche Verhütung wahrnehmen wollen.

Folgerichtig verlangt eine andere österreichische Politikerin, Frauensprecherin der „Grünen“, die Streichung des Kindsmordes an Ungeborenen aus dem Strafrecht. Kinder sind ja offensichtlich keine seltene Spezies, die es zu schützen, und kein biodiverses Ökosystem, das es zu erhalten gilt. Weg mit dem Kroppzeug!

Immer Ärger mit dem Nachwuchs. Die oberösterreichische Volkspartei fordert, „sorglose und unkooperative Eltern“ gehörig mit Haft zu bestrafen, also solche, deren Verhalten einem „kriminellen Lebenswandel“ ihrer Kinder nicht vorbeugt. Ganz durchdacht scheint das Modell nicht, denn wie Eltern vom Knast aus ihre Kinder nicht verwahrlosen lassen sollen, bleibt unklar; es sei denn freilich, man sperrte gleich die ganze Familie weg. Dass das intuitiv gemeint sein könnte, wird sogar wahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass Oberösterreich der Heimatgau des Führers ist und die Nazis Spezialisten darin waren, (von ihnen definierte) „Asoziale“ in Lager zu stecken und umzubringen. Es sollte einen also nicht wundern, wenn demnächst schon mal der Wunsch artikuliert wird, „unkooperative Eltern“ sterilisieren lassen zu dürfen. Als Zwischenschritt vor der familienfreundlichen Vergasung.

 

Dem Plan von Österreichs Integrationsministerin, Flüchtlingen die Sozialhilfe zu kürzen, widersprach neulich der regierungseigene Verfassungsdienst. Drei Jahre, so die populistisch gemeinte Idee, sollten Schutzbedürftige Deutschkurse und Wertekurse besuchen müssen und in dieser „Phase“ weniger Geld bekommen. Das müsse dann aber für alle gelten, auch für inländische Hilfsbedürftige, so die juristischen Experten, weil es sonst verfassungswidrige Ungleichbehandlung sei. (Linke Spinner würden sagen: Rassismus.) Diese Einschätzung richte sich selbst, so die empörte Ministerin. Selbstverständlich würden Österreicher nie Deutsch lernen müssen und die richtigen Werte hätten sie ja sowieso. Jetzt muss die Dame also irgendwie einen Weg finden, das Recht zu umgehen, ohne dass das gleich weder als Diskriminierung und Verfassungsbruch angestänkert wird.