Über politische Gewalt und ob man immer dagegen sein muss

Der Staat ist der Inbegriff der politischen Gewalt. Er beansprucht für sich das „Monopol“ auf Gewaltausübung und verfolgt alle, die außer ihm Gewalttaten begehen. Selbstverständlich gelingt es ihm nicht, diese nichtstaatliche Gewalt vollständig zu unterbinden. Das wäre auch gar nicht in seinem Interesse, denn auf dem Anspruch , seine Untertanen vor anderer als seiner eigenen Gewalt zu schützen, beruht die Behauptung seiner Berechtigung. Gäbe es keine Bedrohung (die ab und zu auch durch Gewaltakte spürbar werden muss), brauchte es keinen Staat,
Der Staat legitimiert sogar tödliche Gewalt: bei seiner Polizei, seinen Soldaten und (in manchen Staaten) bei seinen Henkern. Wer aber ohne staatliche Erlaubnis tötet, ist in der Sichweiise, die der Staat aufzwingen will, ein Verbrecher; und wenn er es aus politischen Gründen tut, ist er ein Terrorist. Seltsamerweise findet der Staat also gewöhnlichen Mord und Totschlag, der aus Habgier, Eifersucht, Wut usw. geschieht, für weniger schlimm als eine Tötung, die ein politisches Motiv hat. Egal, wie verständlich oder berechtigt das zu Grunde liegende politische Anliegen sein mag. Terrorismus ist Anmaßung: Wer terrorisiert, tut auf eigene Faust, was der Staat von Rechts wegen tut.
Wenn ab und an ein solches „Attentat“ geschieht, ist darum die Empörung groß. Die staatsfrommen Bürger beeilen sich, es zu verurteilen und ausgiebig zu beteuern, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen habe.
Wenn dem wirklich so wäre, wieso gibt es dann Kriege? Diese werden aber geführt, nicht nur von Angreifern, sondern zu Recht auch von Verteidigern? Und was ist mit denen, deren Beiträge zum politischen Diskurs, der angeblich immer friedlich sind, menschenverachtende Hetze und faktische Kriegserklärungen sind, Aufrufe zur Gewalt und Unterdrückung? In Wahrheit ist die politische Auseinandersetzung, national verschieden und global recht uniform, von Gewalt geprägt. Von struktureller Gewalt, von rhetorischer Gewalt, von militärischer Gewalt. Bekanntlich gilt der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und ein weiser Mann hat vorgeschlagen es so zu sehen: Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
Für Politik, die von Staaten und im Rahmen von Staatlichkeit betrieben wird, stimmt das ganz offensichtlich. Was aber ist mit der politischen Gewalt, die Privatpersonen ausüben? Ist sie ethisch (statt staatsjuristisch) betrachtet immer Unrecht? Oder kann sie gerechtfertigt sein?
Ich bin Anarchist und der Überzeugung, das Ziel der Herrschaftsfreiheit kann nur mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden. Aber ich lebe wie meine Zeitgenossen nicht in einer idealen Welt, sondern in der realen Welt, in der, die von Gewalt erfüllt ist. Und obwohl ich für mich selbst unter den gegebenen Bedingungen Gewaltausübung ablehne, missbillige ich es nicht, wenn es Menschen gibt, die sich gegen die Gewalt, die ihnen und den Ihren angedroht oder angetan wird, wehren. Notwehr ist, unter bestimmten Bedingungen, durchaus legitim.
Darum auch die Tötung eines bestimmten Menschen, von dem Unheil ausgeht. Wer ist der Meinung, es wäre nicht gut und richtig gewesen, man hätte ― Nazikeule ausgepackt! ― beizeiten Hitler ermordet? Oder Lenin, Trotzki, Stalin, Mao oder Pol Pot? Millionen Menschen wäre der gewaltsame Tod erspart geblieben durch vielleicht nur einen gezielten Schuss auf den jeweiligen Bösewicht.
Gewiss, niemand möchte in einer Gesellschaft leben, in der dauernd die Vertreter der einen politischen Richtung die Vertreter einer anderen politischen Richtung abknallen oder in die Luft sprengen. Das wäre eine Art von Bürgerkrieg.
Aber der Kapitalismus (auch übrigens in seiner rotchinesischen Version) ist ja selbst eine Art von permanentem Weltbürgerkrieg. Seine neoliberalen, illiberalen, autoritären, minderheitenfeindlichen, fremdenfeindlichen, Recht und Gesetz missachtenden, Lüge und Betrug zur Normalität erhebenden Spielarten sind in Ideologie und Herrschaftspraxis nicht weniger verbrecherisch als Nazismus oder Kommunismus.
Verleiht das dem Einzelnen das Recht, sich selbst zum Richter und Henker aufzuschwingen? Nein. Aber es sollte doch auch die Heuchelei derer desavouieren, die über einen einzelnen Hetzredner, den jemand weggeräumt hat, allerhand Tamtam machen, aber die Tausende, Zehntausende und Hunderttausende unschuldiger Opfer von Völkermord und Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung weder betrauern noch glaubwürdige Anstalten machen, künftiges Leid und Unrecht zu unterbinden.
Gewalt ist keine Lösung. Einen einzelnen Bösewicht zu eliminieren, ist auch keine Lösung (zumal die Dummen und Bösartigen nachwachsen). Aber derweil die ursächliche Gewalt herrscht, kann Gegengewalt von Partisanen und „Terroristen“ immerhin ein Zeichen setzen, dass Gegenwehr möglich ist, dass die, die noch Begriffe von Anstand und Gerechtigkeit haben, nicht alles hinnehmen, und dass Gewalt erntet, wer Gewalt sät.
Ich befürworte politische Morde nicht, aber ich verurteile sie auch nicht, wenn sie die Richtigen treffen. Einen Unterschied zu machen zwischen dem Bösen, das durch und durch Bösen angetan wird, und dem Bösen, das Guten oder nicht ganz Bösen widerfährt, halte ich für mein Recht und, ethisch betrachtet, jedermanns Pflicht.