Uff, der Sozialstaat bleibt noch

In bemerkenswerter Eintracht lässt sich die bundesdeutsche Groko dazu herab, zuzugestehen, den Sozialstaat nicht abschaffen zu wollen. Das wird Freunde der verfassungsmäßigen Ordnung freuen, heißt es doch im Grundgesetz: „Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Und eben dieser Artikel 20 wird ja von Artike 79, Absatz 3 geschützt: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Ein Bekenntnis zum Sozialstaat durch einen Politiker ist also so, als ob er erkläre, er sei damit einverstanden, dass weiterhin, wie in Artikel 1 vorgeschlagen, die Menschenwürde unantastbar und die staatliche Gewalt verpflicht sei, sie zu achten und zu schützen.