Kleiner Großer Bruder

Kauder? Welcher? Ach, der jüngere. Dass ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, sich jüngst dafür aussprach, bei Bedarf — nämlich bei „Terrorgefahr“ — die Pressefreiheit einzuschränken, ist schon ein starkes Stück. Selbst seinem älteren Bruder Volker ging solches verfassungsfeindliches Gebrabbel zu weit. Es handle sich da um eine Privatmeinung, nicht um die Aufassung der CDU/CSU-Fraktion, ließ er verlauten. Und: Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut.
Sein kleiner Bruder hat da eine andere Messlatte: Sei die Gefährdungslage hoch, müssten die Medien dazu verpflichtet werden können, sich „zurückzuhalten“. „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Selbstverpflichtung der Medien oder gesetzliche Regelungen seien denkbar.
Die Logik, die da zum Maulkörble führen soll, erschließt sich allerdings nicht so recht. X plant einen Anschlag. Und weil Y darüber berichtet, führt X ihn durch? Sonst nicht? Bizarr.
In Wahrheit geht es selbstredend um anderes. Der Große Bruder Staat soll aufgerüstet werden. Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehreinsatz im Inneren, Einschränkung der Pressefreiheit: Die Gelegenheit ist günstig, es hagelt Vorschläge. Je unsinniger, desto besser, denn indem man einiges für undurchführbar erklärt, kann man anderes umso eher durchsetzen. Der Bruderzwist im Hause Kauder, mag das geplant sein oder instinktiv in Szene gesetzt, ist also vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver.