Mutti lügt (mal wieder)

Und wieder einmal sagt diese Frau die Unwahrheit. Ob absichtlich oder aus Unwissenheit, spielt eigentlich keine Rolle. So oder so ist es Ausdruck ihrer Politik. „Es gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“, hat Angela Merkel letztens behauptet. Das ist falsch. Denn die deutsche und die islamische Rechtsordnung sind nicht nur in der Theorie keine prinzipiellen Gegensätze, sondern im rechtspraktischen Alltag wird auch in Deutschland seit langem immer wieder die Scharia angewandt.
Wer’s nicht glaubt, kann es beispielsweise in einem Interview mit Mathias Rohe (Islamwissenschaftler, Richter am Oberlandesgericht und Professor für Bürgerliches und Internationales Recht an der Universität Erlangen) nachlesen, das die „Frankfurter Rundschau“ im Jahre 2002 [sic] publizierte, das den Titel trägt: „In Deutschland wenden wir jeden Tag die Scharia an“ und wo es unter anderem heißt: „Wenn ein Mann einreist, der in seinem Heimatland nach den islamischen Vorschriften rechtmäßig mehrere Ehefrauen geheiratet hat, akzeptieren wir diese polygame Ehe auch hier. Es gibt sogar im Sozialgesetzbuch entsprechende Vorschriften, zum Beispiel wenn es um Rentenanwartschaften geht. Würden wir das nicht tun, würden wir den Frauen Steine statt Brot geben. Denn sie haben sich ja darauf eingestellt, was ihre Versorgung angeht.“
Bei „Spiegel online“ immerhin kennt man dieses Interview und erwähnt weitere Beispiele: „Immer wieder berufen sich deutsche Richter auf die Scharia: So lehnte das Bundessozialgericht in Kassel vor einigen Jahren die Klage einer Marokkanerin mit dem Verweis auf islamisches Recht ab. Die Witwe hatte sich geweigert, die Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Beiden Gattinnen stehe der gleiche Rentenanteil zu, betonten die Richter. In einem anderen Verfahren gestand das Oberverwaltungsgericht in Koblenz auch der Zweitfrau eines Irakers eine Aufenthaltsbefugnis zu. Nach fünf Jahren Ehe in Deutschland sei es ihr nicht zuzumuten, allein in den Irak zurückzukehren. In Köln verpflichteten Richter einen Iraner, nach der Scheidung 600 Goldmünzen Morgengabe an seine Ex-Frau zu zahlen. Sie stützten sich dabei auf die in Iran geltende Scharia. Zu einem ähnlichen Urteil kam das Oberlandesgericht Düsseldorf, das einen Türken zu 30.000 Euro Morgengabe an seine ehemalige Schwiegertochter verurteilte.“Und nun, Frau Merkel? Wäre es nicht Zeit für den Rücktritt? Wer entweder so schamlos die Unwahrheit sagt oder so völlig unwissend ist, darf so jemand im Amt bleiben? Ist das (deutsches) Recht?

Nobelpreis gegen Kommunisten

Endlich einmal hat das vom norwegischen Parlament eingesetzte Komitee zur Vergabe des Friedensnobelpreises eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Zur Auszeichnung für Liu Xiaobo kann jeder anständige Mensch nur aus vollem Herzen Ja sagen. Das ihm zur Last gelegten Verbrechen hat er nicht begangen, er hat nicht zur "Untergrabung der Staatsgewalt" angestiftet, sondern die kommunistische Diktatur kritisiert. Dass diese ihn dafür zu elf Jahren Gefängnis veurteuilt hat, ist selbstverständlich - und das eigentliche Verbrechen.

Nun wird sich zeigen, wie all die westlichen Politiker, Unternehmer und Journalisten, die bisher Chinas Machthabern in den Arsch gekrochen sind, mit der Osloer Entscheidung umgehen. Werden die Forderungen nach Freilassung Lius mehr als Phrasen sein? Wird man Chinas zu erwartetenden Sanktionen entgegentreten? Oder wird man, wie bisher, alles hinnehmen, was die kriminelle Clique, die 1,2 Milliarden Menschen in Geiselhaft jält sagt und tut - um der Profite willen?

Der Nobelpreis für Liu Xiaobo mag für Chinas Machtahber unangenehm sein. Für den Westen aber ist er eine echte Herausforderung. Wird man sie bestehen?

Freie Bahn für Betonierer

Vielen Dank für die Nachhilfe in Staatsbürgerkunde. Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, klärte gestern in „Bild am Sonntag“ (wo sonst …) die Gegner von „Stuttgart 21“ darüber auf, dass es ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau nicht gebe. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.“ Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.
Aha. Gut zu wissen. Da hat einer aufgepasst. Na ja, nicht ganz. Legal mag das Mammutprojekt ja mehr oder minder sein. (Ob das Fällen der 282 Bäume im Schlosspark nicht den Juchtenkäfer gefährdet und damit gegen den Artenschutz verstößt, ist freilich noch zu klären.) Seine Legitimität hingegen steckt, um das mindeste zu sagen, in der Krise.
Im 21. Jahrhundert ist es eigentlich außer in Diktaturen nicht mehr üblich, Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung ohne ständige Arbeit an der Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung durchzuziehen. In Stuttgart gab es zwar 1997 eine „offene Bürgerbeteiligung“. Beschlüsse wurde erst danach gefasst. Seither freilich sank die Zustimmungsrate, Umfragen zufolge, ständig. Heute scheint eine Mehrheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter gegen das Vorhaben zu sein.
Nun gibt man aus guten Gründen für gewöhnlich nichts darauf, was das „Volk“ will, lässt es bloß alle paar Jahre zum Urnenngang antreten und bietet ihm ansonsten Brot und Spiele. Im parlamentarischen System ist der angebliche Souverän bloß ein notwendiges Übel. Je besser man ihn durch Institutionen in Schach hält, umso effizienter lässt sich Politik gestalten. Demokratie heißt ja nicht, wie manche glauben, dass das Volk regiert, sondern, viel realistischer, dass das Volk seinem Regiertwerden zustimmt.
Hier nun setzt das Versagen von Leuten wie Mappus ein. Die Formalitäten hatte man erledigt, der Rechtswegs war eingehalten worden und ist somit fürderhin ausgeschlossen. Nur ist Stimmung (und Zustimmung ist bei Kollektiven primär Stimmungssache) eben nicht durch Formalakte steuerbar. Im Vertrauen auf die eigene Macht und vielleicht sogar im ehrliche Glauben an die eigene Rechtmäßigkeit hat man bei den Betreibern des Bahnhofsumbaus völlig übersehen, dass das ganze mitten in der Stadt stattfindet, dass Abreißen und Bäumefällen nicht heimlich geschehen kann und dass Bilder zählen und nicht Argumente. (Ganz abgesehen davon, dass die Argumente der Projejktgegner auch nicht zu verachten sind.)
Indem sie die Demonstranten „aus der Mitte der Gesellschaft“ behandelt, als handle es sich um Öko-Spinner und Krawallmacher, zieht sich die Stadt- und Landespoltik selbst den Boden unter den Füßen weg. Gegen Randgruppen (am besten rechtlose) kann man brutal sein. Die Wählerinnen und Wähler aber braucht man eines Tages wieder. Und wenn die bis zur Landtagswahl die Polizei-Attacken bzw. die Bilder davon nicht vergessen, sieht’s duster aus für die Schwarzen im Ländle.

Unglaublich gebildet?

Ein schönes Beispiel, für die Dümmlichkeit der Berichterstattung, die zeitgenössische Medien gerne pflegen: Ungläubige wüssten besser über Religionen Bescheid als Gläubige, wird in Presse und Internet als Nachricht verbreitet. Dabei beruft man sich auf eine Umfrage eines US-amerikanischen Demoskopieinstitutes, die ergeben habe, dass Atheisten im Durchschnitt 21 von 32 einschlägige Fragen richtig beantworten konnten, Protestanten hingegen durchschnittlich nur 16, Katholiken 14,7, Juden 20,5 und Mormonen 20,3. Der Durschnitt aller habe bei 16 richtigen Antorten gelegen.
Man darf allerdings an der Aussagekräftigkeit dieser "Ergebnisse" zweifeln. Nicht nur, weil anscheinend keine Muslime, Buddhisten, Hindus usw. befragt wurden ...
Bekanntlich ist Bildung als solche in den USA ein rares Gut und, wie überall sonst in der Welt, eng gekoppelt an Herkunft und Einkommen. Wer was und wie viel über Religionen weiß, hat weniger mit seinen religiösen Überzeugungen zu tun als mit seiner sozialen und ökonomischen Position. Grob gesagt: Unter den armen Migranten und deren Nachfahren sind mehr Katholiken, während der Anteil von Juden und Atheisten unter den Reichen hoch ist.
Dass Atheisten mehr über Religionen wüssten als Theisten, mag als Schlagzeile vielen in den Kram passen. Aber es ist falsch. Nicht Ungläubigkeit oder Gläubigkeit entscheiden über religiöse Bildung, sondern wer mehr Geld hat, kann auch mehr davon für die Erziehung seiner Kinder ausgeben.

Morgenrot in Stuttgart

Schon 1968 sang Alexandra: „Mein Freund der Baum ist tot, er starb im frühen Morgenrot.“ Heute hat man noch vor Morgengrauen in Stuttgart die ersten der 282 Bäume zu fällen begonnen, die dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ zum Opfer gebracht werden sollen. Um ehrlich zu sein, mir ist es völlig egal, ob sich der Bahnhof der badisch-württembergischen Landeshauptstadt über der Erde, unter der Erde oder auf kilometerhohen Stelzen in den Lüften befindet. Was mir Tränen der Trauer und Wut in die Augen treibt, ist der Mord an uralten Platanen. Ich kann die Leute gut verstehen, die gegen das Wahnsinnsvorhaben protestieren, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln.
Unrecht wird ja nicht dadurch Recht, dass es im Gesetz steht oder von gewählten Volksvertretern so beschlossen wird. Das ist die Spießervorstellung vom Rechtsstaat. Sie ist moralisch unhaltbar. (Bei „Legal Tribune online“ stellt Oberregierungsrat Dr. jur. Alfred Scheidler fest, „gezielte Blockadeaktionen, mit denen die Bauarbeiten verhindert werden sollen“ seien „nicht hinnehmbar, da von Art. 8 GG nicht mehr gedeckt“. Dass sogar das deutsche Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht anerkennt, bleibt unerwähnt. Dieses gründet übrigens nicht in solch staatlicher Satzung, sondern nach weitverbreiteter Auffassung im Naturrecht.)
In Deutschland, so ist oft bemerkt worden, scheitern Revolutionen schon daran, dass das Betreten des Rasens verboten ist. In Stuttgart dürften nun einige besorgte Bürgerinnen und Bürger bemerkt haben, dass dieses Verbot nur ihnen gilt, während Holzfäller, Bauarbeiter und Polizisten den Rasen sehr wohl betreten und ihn sogar umpflügen dürfen.
Man muss nur einmal den Stuttgarter Polizeichef in seinem behäbigen Suebo-Hochdeutsch in Kamera und Mikrophon sagen hören: „Ja, das ist die Stuttgarter Polizei“, während im Hintergrund Kinder und Jugendliche von vermummten Bütteln verprügelt und verätzt werden, um zu verstehen, dass die Volksseele kocht. Aus polizeilicher Sicht und der der CDU sind die Demonstranten selbst schuld, immerhin wurden sie von der Staatsmacht mehrfach aufgefordert, den Schlosspark zu räumen. Wer nicht tut, was die Polizei ihm sagt, der hat offensichtlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verwirkt. Aus der Sicht der Obrigkeit gelten alle Rechte eben nur so lange, bis sie der Ausübung staatlicher Gewalt im Wege sind.
Dass Protest gerade darin bestehen kann, dass man sich über Vorschriften hinwegsetzt, ist eine Lektion, die die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wohl schweren Herzens lernen müssen. Denn nichts liebt der Deutsche mehr als Vorschriften und vor allem deren Einhaltung durch andere. Ordnung muss sein. Besonders in Schwaben. Dass an der Ordnung aber auch mal etwas nicht in Ordnung sein kann, ist derzeit aber im Schlosspark und um den Schlosspark herum mit Händen zu greifen.
Mammutbauprojekte hatten seit jeher auch den Zweck, die Untertanen zu disziplinieren: Staudämme, Wolkenkratzer, Pyramiden, chinesische Mauern. Dass ausgerechnet im Ländle gegen die Selbstherrlichkeit der Souveränitätsvertreter nun aus der Mitte der Gesellschaft Protest entstanden ist, macht beinahe optimistisch. 282 Bäumen werden derzeit nach einander getötet. Bleibt zu hoffen, dass spätestens bei der Landtagswahl solche Politik gefällt wird.