„Du sollst nicht wählen“ (2)

Meine Kritik an dem, was gemeinhin als Demokratie bezeichnet wird, richtet sich keineswegs nur darauf, dass es mir nicht genug ist, wenn man unter „demokratisch“ bloß Mehrheitsentscheide, und nicht viel grundsätzlicher gleiches Mitbestimmungsrecht von jedermann verstehen will. Ich kritisiere keineswegs bloß das Abstimmen und Wählen, ich kritisiere ebenso, dass diese Rituale nur wenig bewirken, weil ihre Wirksamkeit absichtlich eingeschränkt wird.
Nicht grundlos finden in den real existierenden Demokratien dieser Welt die am Mehrheitsprinzip ausgerichteten Abstimmungen und Wahlen üblicherweise nur recht selten statt und noch seltener wird durch sie etwas unmittelbar entschieden. Stattdessen werden für das politische Alltagsgeschäft gewöhnlich Formen der Repräsentation bevorzugt. Das heißt, die, die als eigentlich entscheidungsbefugt betrachtet werden, dürfen nur in gewissen Abständen selbst etwas entscheiden, in der Zwischenzeit werden sie, in dieser Hinsicht genau wie die Insassen von Diktaturen, von jemandem regiert. Der „demokratische Souverän“, also die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger eines Staates, wird zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbal gebauchpinselt, aber die wesentlichen Entscheidungen trifft (von plebiszitär-demokratischen Elementen in dem einen oder anderen politischen System abgesehen) jemand anderer an seiner Stelle. Alles für das Volk, nichts durch das Volk lautet die Devise. Demokratie in diesem Sinne wird zurecht definiert als Regierungssystem, in dem die, die regiert werden, dem Regiertwerden zustimmen müssen. Etwas anderes bleibt ihnen ja ach nicht übrig.
Perfekt verkörpert dies das parlamentarische System Österreichs. Hier wird alle fünf Jahre über die Zusammensetzung des Nationalrates abgestimmt. Wer kandidiert, bestimmen die Parteien. Scheidet ein Parlamentarier später aus dem Parlament aus, rückt jemand nach, dem bei der Wahl überhaupt niemand seine Stimme gegeben hat. (Mir ist ein Fall erinnerlich, wo alle Nationalratsabgeordneten einer bestimmten Partei ihr Mandat niederlegten, damit ein Politiker, der weit hinten auf der Kandidatenliste, ins Parlament einziehen konnte, woraufhin die eben Ausgeschiedenen wieder auf die Liste gesetzt wurden und ihr Mandat von Neuem übernahmen. Ein Glanzstück der Demokratie!)
Aber nicht nur die personelle Zusammensetzung des Parlaments wird von Wahl nicht bestimmt — ich lasse hier die Möglichkeit der Vergabe Vorzugsstimmen außer Acht, die das System nur punktuell, nicht prinzipiell modifiziert —, sondern es gibt auch keinerlei Möglichkeit, bei der Wahl zu bestimmen, welche politischen Positionen die Gewählten vertreten werden. Die Parteien formulieren zwar Programme, aber nichts zwingt sie, sich an diese zu halten. Schaut man sich die Wahlwerbung an, so scheinen die wahlwerbenden Gruppen eher daran interessiert, die Visagen ihrer Kandidaten und irgendwelche simplen und belanglosen Slogans zu plakatieren als konkrete Zusagen zu machen. Derselbe Wähler, der angeblich alles entscheidet, wird offensichtlich für zu blöd gehalten, mehr als Stichwort zu verstehen. Dass man vom Wahlvolk nichts hält, sondern sich in Wahrheit bloß seine Unmündigkeit bedienen will, zeigt sich aber auch daran, dass man in Österreich das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt hat. Mit anderen Worten, die Politik wird (der Form nach) von Menschen mitentschieden, die man andererseits nicht für erwachsen genug hält, um unbegleitet ein Auto zu lenken oder um Wettbüros oder Puffs zu betreten.
Was für Österreich gilt, gilt mutatis mutandis auch für andere parlamentarische Demokratien. Die Wählerinnen und Wähler sind mehr oder minder bloß eine Ausrede, zu sagen haben sie im Grunde nichts. Sie geben alle heiligen Zeiten ihre Stimme ab, was das Wortspiel unumgänglich macht, dass sie ab dann keine mehr haben. Außer am Stammtisch und in anderen sozialen Medien; aber das zählt nicht. Das Motto des Parlamentarismus lautet: Wir wollen uns beim Regieren von unseren Wählern möglichst nicht stören lassen, darum so wenig tatsächlich Demokratie wie unbedingt nötig, aber so viel Berufung auf Demokratie wie möglich.
Ein solches System unterstütze ich nicht. Ich will meine Stimme nicht abgeben, ich will sie behalten und mitbestimmen dürfen. Keine der sich angeblich um meine Gunst bewerbenden Parteien kann mich vertreten, ich bin einmalig und unersetzlich. Und selbst wenn es eine Partei gäbe, deren Programmatik oder wahrscheinlich Praxis ich ausreichend gutheiße, um etwas anderes als Verachtung oder Missbilligung zu verspüren, wenn die Rede auf sie kommt, selbst dann also (was nicht wirklich der Fall ist), sehe ich nicht ein, warum deren Funktionäre meinen Job machen sollen. Ich halte mich für geistig noch rüstig genug, meine Entscheidungen selbst zu treffen, meine Meinung selbst zu äußern. Ich brauche also niemanden, der mich „repräsentiert“, zumal ich es angesichts meiner regelmäßig als abseitig geltenden Überzeugungen für unmöglich halte, das irgendwer das halbwegs hinbekommt.
Ich wähle keinen, der sich zu Wahl stellt. (Zweimal habe ich, um ehrlich zu sein, eine Ausnahme gemacht bei Bundespräsidentenwahlen: gegen Kurt Waldheim und gegen Benito Ferrero-Waldner.) Und ich wähle keine Partei. Wer gewählt werden will, führt entweder etwas Unheilvolles im Schilde oder ist auf gefährliche Weise naiv. Selbst Kandidaten nämlich, die, was in seltenen Fällen der Fall ist, eben noch intelligente und Argumenten zugängliche Zeitgenossen waren, werden durchs Kandidieren zu Verteidigern von Parteilinien und damit letztlich von all dem, was die Systembetreiber so verbrechen.
Wer kandidiert, heißt das politische System im Prinzip gut und will bestenfalls Details verbessern. Man kann aber die repräsentative (also entmündigende), auf Majorisierungen (also Ausschlüssen) beruhende „Demokratie“ so wenig zu etwas Gutem machen wie den Kapitalismus. Was als Ganzes schlecht ist, muss als Ganzes abgelehnt und abgeschafft werden. Dabei darf man sich auch nicht davon irre machen lassen, das manche Systemzustände unerträglicher sind als andere.
Wer kandidiert, wäre bereit, an meiner Stelle zu sprechen. Das möchte ich aber nicht. Ich will selbst für mich sprechen. Ich wähle also niemanden und nichts. Ich wähle gar nicht. Ich gehe einfach nicht hin. Naiv, wer glaubt, seine Kritik an demokratischen Defiziten durch ungültiges Wählen Ausdruck geben zu können. In der Berichterstattung und damit der öffentlichen Wahrnehmung kommen die ungültigen Stimmen nicht vor. Auch die Wahlbeteiligung, das verhehle ich nicht, wird zwar, wenn sie gering ist oder abnimmt, gern beklagt, spielt aber keine Rolle. Es werden bemerkenswerterweise immer gleich viele Parlamentssitze vergeben, egal, wie viele Wählerinnen und Wähler an der Wahl teilgenommen haben. Aber auch die ungültigen Stimmen beeinflussen die Mandatsvergabe nicht. Sie sind noch unsichtbarer als die gar nicht abgegebenen Stimmen. Deren fehlen wird immerhin noch bemerkt. Nein, nicht ungültiges Wählen, nur Nichtwählen widerspricht dem System. Das ist dem in der Regel wurscht. Aber es bleibt die einzig anständige Alternative zur Komplizenschaft mit den bestehenden politischen Verhältnissen.
Darum gilt aus meiner Sicht: Du sollst nicht wählen!

„Du sollst nicht wählen“ (Fundstück)

„Du sollst nicht wählen“ (1)

Allein schon, dass alle Welt will, dass man wählen gehe, ist doch wohl höchst verdächtig. Geh wählen, geh wählen, geh wählen, tönt es von überallher. Geh wählen, heißt es, egal was, Hauptsache, du wählst überhaupt. Wählen gehen sei wichtig, heißt es. Das glaube ich auch. Wählen gehen stärke die Demokratie, heißt es. Auch das glaube ich. Gerade deshalb bin ich ja dagegen.
Als Nichtwähler macht man sich im real existierenden Demokratismus nicht beliebt. Nichtwähler werden als passive Ignoranten, als faule Verweigerer, als überzählige Mitbürger betrachtet, die den anständigen und fleißigen Wählern und Wählerinnen politisch auf der Tasche liegen und am Wahltag, der bekanntlich Zahltag ist, ihren notwendigen Beitrag nicht leisten. Pfui. Wer nicht wählt, der soll eigentlich gar nicht existieren.
Dass man auch Nichtwähler sein kann, ohne politisch desinteressiert und inaktiv zu sein, darf nicht wahr sein. Wer nicht wählt, hat einen Defekt. Der kann vielleicht mit Verdrossenheit entschuldigt werden, bleibt aber ein Übel, das besser beseitigt würde. Nichtwählen aus Überzeugung aber, wo gibt’s denn so was!
Wahlen gelten als Kernbestandteil der Demokratie, und die Demokratie ist die Heilige Kuh (um nicht zusagen: das Goldene Kalb) der kapitalistischen Gesellschaft. Wer Demokratie nicht toll findet und nicht als die einzig vernünftige und erstrebenswerte Regierungsform anhimmelt, ist mehr als verdächtig. Der ist draußen. Nur Nazis und Kommunisten und solches Gesocks sind keine Demokraten. (Wobei man verdrängt, dass Hitler von der „germanischsten Demokratie“ schwärmte und die Bolschewisten ihre Gewaltherrschaft als „demokratischen Zentralismus“ betitelten.)
Undenkbar, dass man auch aus guten Gründen gegen Demokratie, so wie sie ist, etwas haben könnte. Also sage auch ich nicht etwa, ich sei Antidemokrat, sondern bezeichne mich als Demokratiekritiker. Das stimmt allerdings auch in der Sache, denn ich will nicht ja weniger als Demokratie, sondern mehr. Als Anarchist sähe ich gerne das an demokratischen Systemen, was an ihnen noch Herrschaft von Menschen über Menschen ist, überwunden. Wenn man also unter radikaler Demokratie verstehen kann, dass alles, was ihn betrifft, von jedem Mündigen mitbestimmt wird, dann bin ich radikaler Demokrat.
Radikale Demokratie und Anarchie sind so gesehen für mich Synonyme und bezeichneten ein politisches System, in dem jeder bei allem, was ihn etwas angeht, mitreden darf und in dem er mitentschieden haben muss, damit Entscheidungen als legitim betrachtet werden können. Das kann nicht funktionieren, lautet sofort der Einwand. Das ergibt nur endloses Gequatsche und letztlich völlige Blockade, weil es immer jemanden gibt, der sich querlegt. Nun, ich habe auch nicht gesagt, dass Anarchie „funktionieren“ wird, ich sage, dass ich sie mir wünsche. Das Wünschbare braucht mit dem Machbaren nicht immer identisch zu sein, denn dürfte man sich nur wünschen, was machbar ist, wäre bald nur noch wünschenswert und erwünscht, was sowieso gemacht wird.
Ich halte mein Wunschdenken aber für kritischen Realismus. Eine andere Wirklichkeit ist möglich! Wäre sie es nicht, wäre jede Kritik am Bestehenden sinnlos. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass immer alles möglich ist. So erscheint es mir zwar jetzt schon als wünschenswert und machbar, auf radikale Demokratie hinzuarbeiten, sie aber spontan global und restlos umzusetzen mit den Menschen, so wie sie heute drauf sind, halte ich für eher schwierig bis unmöglich. Miteinander umzugehen, ohne einander beherrschen zu wollen, das muss man nämlich erst lernen.
Allerdings ist es im Grunde die selbstverständlichste Sache von der Welt. Man stelle sich vor, eine paar Freunden verabredeten sich, gemeinsam ins Kino zu gehen. Welchen Film sollen sie sich anschauen? Einige wollen diesen, andere jenen. Hat es da Sinn, abzustimmen und die Mehrheit entscheiden zu lassen? Warum soll sich jemand einen Film anschauen, den nicht er, sondern jemand anderer sehen will? Und was, wenn es zum Beispiel nur zwei Leute sind? Da ergäbe jede Abstimmung entweder Einstimmigkeit oder ein Patt. Und doch schaffen es Paare immer wieder, ach bei unterschiedlichen Interessen, Vorlieben und Überzeugungen, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Rücksichtnahme und Kompromissfähigkeit werden da Schlüsselbegriffe sein. Warum aber soll, was im Kleinen möglich, ja unabdingbar ist, im Großen nicht „funktionieren“ können? Doch nur deshalb, weil es noch kein Bewusstsein, keine Sensibilität, keine Methoden, keine Modelle für die Kunst des herrschaftsfreien Miteinanders gibt.
Stattdessen macht man Wahlen und Abstimmungen. Das hält man für Demokratie. Hände hoch oder Zettel in die Urne, und dann wird abgezählt. Diese Wählerei schmeichelt der Eitelkeit des Einzelnen. Er ist dann mit einem Mal sehr wichtig, seine Meinung ist gefragt, er darf mitbestimmen. Dass sein Votum nur ein statistisches Pünktchen ist, fällt dabei nicht ins Gewicht. Auf jede Stimme komme es an, heißt es. Stimmt schon. Aber bloß als Teil einer Quantität. Qualitativ bleibt der Stimmabgebende völlig austauschbar. Das ist wie in der Marktwirtschaft: Wer die angebotenen Waren kauft, ist völlig wurscht, Hauptsache, sie werden bezahlt. Und so ist es auch egal, wer wofür stimmt, es kommt nur darauf an, wie viele wofür stimmen. Eine umfassendere Auslöschung von Singularität und Persönlichkeit ist gar nicht denkbar, das geht noch über die herrschende Massenkultur hinaus, die immerhin aus konsumierbaren Versatzstücken zusammengesetzte Pseudo-Individualitäten fabriziert. (Allerdings hat eine Darstellung von Politik, bei der es nur um Quantitäten in Gestalt von bunten Säulchen und Tortenstücken und Kurven geht, auch wieder viel Ähnlichkeit mit den abstrakten Leistungen des Sports und der Charts-Vernarrtheit der Popkultur.)
Kurzum: Demokratie, verstanden als Abstimmerei, hat mit radikaler Demokratie so viel zu tun wie der Publikumsjoker einer Quizshow mit einem Gespräch von Experten und Betroffenen. Das zu Grunde liegende Prinzip stimmt einfach nicht. Die Mehrheit hat niemals Recht, sie ist einfach nur die Mehrheit. Wie oft eine Meinung vertreten wird, besagt doch nichts über deren Richtigkeit oder Berechtigung. Dass die Mehrheit entscheidet, ist nichts anderes als das formalisierte „Recht“ des Stärkeren, das bekanntlich keines ist, sondern bloß Gewalt. Wir sind mehr als ihr, das heißt doch nichts anderes als: Wir können euch überwältigen, wenn ihr es darauf ankommen lasst.
Wenn eine Million Menschen über etwas abstimmt, und 500.001 entscheiden sich für A und 499.999 für B, ist dann wirklich A legitimiert? Rein formell nach einem bestimmten Demokratieverständnis schon. Allerdings wird auch der gestandenste Demokrat bei solchem Ergebnis ein Unbehagen haben. Hier könnte eine Seite die andere eben nicht überwältigen. Bei 55 Prozent zu 45 schon eher. Bei 75 zu 25 erst recht. Jenseits der 90 ist jeder Widerstand gebrochen. Es geht in Wahrheit also um Gewaltverhältnisse, und doch tut man so, als ob bei 50 Prozent plus X eine magische Grenze überschritten würde, die irgendeine Entscheidung von einer beliebigen in eine legitimierte verwandeln könnte. Eine Art säkularisiertes Gottesurteil.
Warum man nun solche Mehrheitsentscheidungen mit „demokratischer Reife“ akzeptieren soll, habe ich nie verstanden. Für sich genommen ist bloße Quantität noch kein Argument. Mehr von etwas zu haben, ist nur dann gut, wenn dieses Etwas gut ist. Etwas Falsches wird nicht richtig, wenn mehr Leute es unterstützen als ablehnen. Wenn ein solches Verfahren nicht als Herrschaftstrick zu durchschauen „reif“ sein bedeutet, bleibe ich lieber unreif.
Einstimmigkeit (Jeder stimmt zu) oder Einmütigkeit (Keiner stimmt dagegen) mögen mühsame und (nach welchen Kriterien eigentlich) „ineffiziente“ Verfahren sein. Aber sie sind die einzigen, die tatsächlich jedem, der am politischen Prozess teilnimmt, dasselbe Recht zubilligen. Die mehrheitsbildende Abstimmerei hingegen entwertet die, die in der Minderheit sind. Viel besser, als nun nachträglich Minderheiten zu schützen, wäre es, ein Einteilen in Mehrheiten und Minderheiten von vornherein zu unterlassen.
Darum gilt aus meiner Sicht: Du sollst nicht abstimmen!

Aufgeschnappt (beim Papst)

Die Welt Gottes ist eine Welt, in der sich jeder für den anderen, für das Wohl des anderen, verantwortlich fühlt. Ist das nicht eigentlich die Welt, die ich mir wünsche? Ist das nicht die Welt, die wir alle im Herzen tragen? Ist die Welt, die wir wollen, nicht eine Welt der Harmonie und des Friedens in uns selbst — in den Beziehungen zu den anderen, in den Familien, in den Städten, innerhalb und zwischen den Nationen? Und ist die wirkliche Freiheit in der Wahl der einzuschlagenden Wege in dieser Welt nicht die, welche sich am Wohl aller orientiert und von der Liebe geleitet ist? Doch fragen wir uns nun: Ist das die Welt, in der wir leben? Wenn der Mensch nur an sich selber denkt, an die eigenen Interessen, und sich in den Mittelpunkt stellt, wenn er sich von den Götzen der Herrschaft und der Macht betören lässt, wenn er sich an die Stelle Gottes setzt, dann zerstört er alle Beziehungen, richtet er alles zugrunde und öffnet der Gewalt, der Gleichgültigkeit und dem Konflikt Tor und Tür. Menschsein bedeutet, einander Hüter zu sein! Wenn dagegen die Harmonie auseinander bricht, wird der Bruder, der gehütet und geliebt werden soll, zum Gegner, der bekämpft und beseitigt werden muss. Wir lassen uns von den Götzen, vom Egoismus, von unseren Interessen leiten; und dieses Verhalten entwickelt sich weiter: Wir haben unsere Waffen vervollkommnet, unser Gewissen ist eingeschlafen, und wir haben ausgeklügeltere Begründungen gefunden, um uns zu rechtfertigen. Als wäre es etwas Normales, fahren wir fort, Zerstörung, Schmerz und Tod zu säen! Gewalt und Krieg bringen nur Tod, sprechen vom Tod! Gewalt und Krieg sprechen die Sprache des Todes! Ist es möglich, den Weg des Friedens einzuschlagen? Können wir aus dieser Spirale des Schmerzes und des Todes aussteigen? Können wir wieder lernen, mit unseren Schritten die Wege des Friedens zu verfolgen? Ja, es ist für alle möglich! Ja, wir wollen es! Im Schweigen des Kreuzes verstummt das Getöse der Waffen und kommt die Sprache der Versöhnung, des Verzeihens, des Dialogs und des Friedens zu Wort. Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens! Möge ein jeder Mut fassen, auf den Grund seines Gewissens zu schauen und auf jene Stimme zu hören, die sagt: Komm heraus aus deinen Interessen, die dein Herz verengen, überwinde die Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen, die das Herz gefühllos macht, besiege deine Todesargumente und öffne dich dem Dialog, der Versöhnung: Schau auf den Schmerz deines Bruders und füge nicht weiteren Schmerz hinzu, halte deine Hand zurück, baue die Harmonie wieder auf, die auseinander gebrochen ist — und das nicht mit dem Zusammenprall, sondern mit der Begegnung! Möge das Waffenrasseln aufhören! Krieg bedeutet immer das Scheitern des Friedens, er ist immer eine Niederlage für die Menschheit.

 (Predigt, stark gekürzt)

Muttis mörderische Lügen

Frau Merkel, Deutschlands Regierungschefin, hat der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA) ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem gefragt wird. „Die erste Reise des Papstes führte ihn nach Lampedusa, wo er Europa zu mehr Hilfe für die Bootsflüchtlinge aufrief. Ist die Kritik berechtigt und die Asylpraxis zu restriktiv?“
Merkels Antwort: „Die Worte und die Gesten des Papstes auf Lampedusa waren sehr berührend angesichts der Dramen, die sich leider immer wieder auf dem Meer vor dieser Insel abspielen. In Deutschland gilt für das Asylrecht der ebenso einfache wie klare Satz unseres Grundgesetzes: ‘Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.’ Dieser Satz ist ein klares Bekenntnis. Seit 1953 wurden in Deutschland 3,7 Millionen Erst- und Folgeanträge gestellt. Jeder einzelne Antragsteller bekommt ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Darüber hinaus nimmt Deutschland aus humanitären Gründen auch Flüchtlinge aus Drittstaaten auf. So haben wir als einziges europäisches Land angekündigt, 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das gemeinsame europäische Asylsystem gewährleistet, dass Verfolgte nicht in Gefahrensituationen zurückgeschickt werden. Es garantiert Asylbewerbern und Menschen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU anständige Bedingungen.“
Viele Worte, knapper Sinn: Es ist alles in Ordnung, und weil Mutti regiert macht Deutschland nichts falsch. Die in der Frage der KNA nach dem Papstbesuch auf Lampedusa erwähnten Bootsflüchtlinge kommen in Merkels Nicht-Antwort nicht mehr vor. Irgendwelche maritimen Tragödien scheinen da im Mittelmeer stattzufinden, aber mit Politik hat das wohl nichts zu tun, schon gar nicht mit der von Merkel, Deutschland, der EU.
Merkel lügt. In Deutschland gilt bekanntlich nicht bloß der einfache Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, sondern auch noch der zweite bis fünfte Absatz desselben Gundgesetzartikels (Verhältnis des Textumfanges 1 : 50), durch die der „einfache Satz“ reichlich kompliziert und in Wahrheit massiv eingeschränkt wird.
Merkel lügt. Von „anständigen Bedingungen“ innerhalb der EU kann keine Rede sein. Vielmehr ist Unanständigkeit die Regel und „Abschreckung“ das erklärte Politikziel. Flüchtlinge — lassen wir das dumme Wort „Asylbewerber“ beiseite, Menschen auf der Flucht „bewerben“ sich nicht um Asyl, als wäre das ein Platz in einer Castingshow — sind Verfügungsmasse nationaler Politiken. Der Umgang mit ihnen ist permanente Entmündigung und Entwürdigung. Zunächst gilt jeder Flüchtling als Feind. Darum versucht man, das Schicksal der unerwünschten Eindringlinge gar nicht erst „innerhalb“ der EU zu entscheiden, sondern an den Außengrenzen. Der Papst besuchte auf Lampedusa einige Überlebende und gedachte der Nichtüberlebenden. Deren Tod ist kein von anonymen Mächten in Szene gesetztes „Drama“, sondern beabsichtigtes Resultat der mörderischen Abschottungspolitik der EU.
Merkel lügt. Keineswegs genießen schlechterdings alle politisch Verfolgten, die das anstreben, in Deutschland Asyl. In den (mitunter bitteren) Genuss von Asyl, Duldung oder sonstigen „Aufenthaltstiteln“ — das Vokabular verrät, das Nichtdeutsche zunächst einmal und grundsätzlich zu Unrecht in Deutschland sind — gelangt nur, wer es hierher geschafft hat und gegen den kein Rechtsmittel mehr angewandt werden kann, dass den Rechtsstaat nicht vollends zur Farce werden ließe. Politische Verfolgung wird dabei völlig willkürlich möglichst eng definiert und ausschließlich als Verfolgung im „Herkunftsland“ verstanden. „Wirtschaftsflüchtling“ ist ein Schimpfwort. Als ob Elend ein weniger guter Grund wäre, seine Heimat zu verlassen, als Folter und mangelnde Pressefreiheit. Als ob Unterernährung und das Fehlen von medizinischer Behandlung keine „Gefahrensituation“ wären, in die man nicht „zurückgeschich“ werden darf.

In Wahrheit sind auch und gerade die „Wirtschaftsflüchtlinge“ politisch Verfolgte. Gewiss gibt es auch jeweils einheimische Gründe, warum in einem Land Armut und Hunger, Seuchen und Krieg herrschen, aber entscheidend ist eine Weltwirtschaftsordnung, die solche Verhältnisse ermöglicht, begünstigt, erzwingt. Der Reichtum des Nordens hat den Armut des Südens zur Bedingung. Frau Merkel betont gern, dass es dank ihrer Politik vielen in Deutschland besser gehe als vor vier Jahren. Dass deutscher Wohlstand mit Not und Elend anderswo erkauft ist, erwähnt sie selbstverständlich nicht.
Wer in den Westen einwandern will, um den schlechten Lebensbedingungen zu Hause zu entkommen, verwirklicht im Grunde bloß sein Anrecht auf ein Stück vom Kuchen, der auf seine Kosten gebacken wird. Das will die europäische Politik nicht zulassen. Die restriktive und zum Teil letale Flüchtlingspolitik ist nicht nur unschön, traurig und rechtsverletzend, sie ist auch nur die kalkulierte Kehrseite der Weltwirtschaftspolitik. An den EU-Außengrenzen werden Feinde abgewehrt, die es gar nicht gäbe, wenn nicht außerhalb der EU systematisch Unrecht und Elend erzeugt würden.
Merkel lügt, wenn sie sagt: „… jede Gesellschaft ist auf ein Fundament grundlegender Werte und Normen angewiesen, das sich bei uns ganz wesentlich aus christlichen Wurzeln speist.“ Der einzige Wert, der Politikerinnen ihres Schalges interessiert und der tatsächlich den Kern des europäischen und globalen Projektes ausmacht, ist Profitmaximierung. Alles andere ist blenderisches Brimborium.
Merkel steht für eine Politik, die Menschen weiterhin unter unwürdigen, beschädigenden und tödlichen Bedingungen leben lässt, die ihre Flucht aus diesen Verhältnisse behindert oder zur Gefahr für Leib und Leben macht und die den Aufenthalt von denen, die es (vorübergehend) geschafft haben, so unangenehm wie gerade noch möglich gestaltet. So sichert diese Politik deutschen Wohlstand und dessen ungerechte Verteilung. Viele Menschen in Deutschland sind damit sehr zufrieden. Darum wird Merkels Partei gewählt werden und „Mutti“ mindestens vier weitere Jahre Regierungschefin bleiben.
Papst Franz damals auf Lampedusa. „Wir haben uns an das Leiden des anderen gewöhnt, es betrifft uns nicht, es interessiert uns nicht, es geht uns nichts an!“ Na, dann macht mal dein Kreuz, deutscher Wähler, deutsche Wählerin! Der liebe Gott sieht alles.