„Die Ukraine solle die von Russland eroberten Gebiete abtreten. Im Gegenzug wird garantiert, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt.“ So wird der „Friedensplan“ des künftigen Präsident Trump umschrieben, mit dem dieser den Krieg Russlands gegen die Ukraine „binnen 24 Stunden“ beenden wolle.
Was heißt da „Gegenzug“? Beides sind innige Wünsche Putins. „Überlasst mir euer Territorium (und eure Bürger), dafür bestimme ich dann eure Außen- und Sicherheitspolitik.“ Das ist kein Friedensplan, das ist völkerrechtswidrige Anerkennung von Annexion, Kapitulation vor einem Aggressor und Unterwerfung unter eine mörderische Diktatur.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Als solcher kann sie jeder Organisation beitreten, die sie aufnehmen will. Alles andere ist eine Abwertung des ukrainischen Staates zu einem Protektorat Russlands.
Und es geht auch nicht um Gebiete, die da abgetreten werden sollen, sondern um Millionen Menschen. Was schon jetzt in den von Russland besetzten Gebieten geschieht, all die Repressalien, Folterungen, Verschleppungen und Morde, kann doch kein anständiger und vernünftiger Mensch gutheißen oder gar durch internationales Recht garantieren wollen. Keiner darf zulassen, dass noch mehr Menschen in Putins Fänge geraten.
Was heißt da „Gegenzug“? Beides sind innige Wünsche Putins. „Überlasst mir euer Territorium (und eure Bürger), dafür bestimme ich dann eure Außen- und Sicherheitspolitik.“ Das ist kein Friedensplan, das ist völkerrechtswidrige Anerkennung von Annexion, Kapitulation vor einem Aggressor und Unterwerfung unter eine mörderische Diktatur.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Als solcher kann sie jeder Organisation beitreten, die sie aufnehmen will. Alles andere ist eine Abwertung des ukrainischen Staates zu einem Protektorat Russlands.
Und es geht auch nicht um Gebiete, die da abgetreten werden sollen, sondern um Millionen Menschen. Was schon jetzt in den von Russland besetzten Gebieten geschieht, all die Repressalien, Folterungen, Verschleppungen und Morde, kann doch kein anständiger und vernünftiger Mensch gutheißen oder gar durch internationales Recht garantieren wollen. Keiner darf zulassen, dass noch mehr Menschen in Putins Fänge geraten.
Wer derlei „Friedensplan“ nennt, ist dumm oder bösartig oder beides.
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