So geht parlamentarische Demokratie?
Der Regierungschef der BRD kündigt an, in zehn Wochen im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen, wohl wissend, dass er und seine Regierung schon jetzt, nachdem er den Finanzminister, der auch Vorsitzender eines seiner Koalitionspartner ist, hat entlassen lassen, über keine unterstützende Mehrheit mehr verfügen. Bis dahin wird ungeniert weiter regiert. Und noch viel länger. Denn Neuwahlen soll es erst im März geben, und bis dann eine neue Kanzlermehrheit geschmiedet ist, kann es auch schon mal ein halbes Jahr werden, dass der jetzige Regierungschef und seine Gurkentruppe aus Restbeständen geschäftsführend im Amt verbleiben.
Es ginge auch anders: Rücktritt (oder Vertrauensfrage) jetzt, Neuwahlen noch in diesem Jahr, neue Regierung bis Februar. Das wäre sauber und anständig. Und respekrvoll gegenüber dem Wahlvolk, das doch angeblich durch seine Vertreterinnen und Vertreter über die Regierung bestimmt.
Stattdessen regieren also mit SPD und Grünen auch weiterhin Parteien, die Umfragen zu Folge nur von 26 Prozent der Wählerinnen und Wählern gewählt würden (was ungefähr einem Fünftel der Wahlberechtigten und noch viel weniger der erwachsenen Gesamtbevölkerung entspricht).
So geht parlamentarische Demokratie? Pfui.
Es ginge auch anders: Rücktritt (oder Vertrauensfrage) jetzt, Neuwahlen noch in diesem Jahr, neue Regierung bis Februar. Das wäre sauber und anständig. Und respekrvoll gegenüber dem Wahlvolk, das doch angeblich durch seine Vertreterinnen und Vertreter über die Regierung bestimmt.
Stattdessen regieren also mit SPD und Grünen auch weiterhin Parteien, die Umfragen zu Folge nur von 26 Prozent der Wählerinnen und Wählern gewählt würden (was ungefähr einem Fünftel der Wahlberechtigten und noch viel weniger der erwachsenen Gesamtbevölkerung entspricht).
So geht parlamentarische Demokratie? Pfui.
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