Notiz zur Zeit (161)

Präsident Macrons „Reformen“: Bien sûr, gegen Arbeitslosigkeit hilft es, wenn Unternehmen bestehende Arbeitsverhältnisse leichter auflösen können. Wie es ja bekanntlich auch gegen Kopfschmerzen hilft, wenn man sich mit einem ausreichend großen Knüppel immer wieder auf den Kopf schlägt.

Nach einem anderen Gespräch über offene Grenzen

Diese Leute sollten doch, meinte D., bei sich zu Hause die Verhältnisse schaffen, die sie hier bei uns so gut fänden, dass sie unbedingt hierher wollten. Das sei eine gute Idee, erwiderte ich. Wer beispielsweise in Somalia unter Armut, Unbildung und einem Mangel an geregelten öffentlicher Strukturen leide, solle doch dort einfach Reichtum, Bildung und einen demokratischen Sozial- und Rechtsstaat schaffen, dann brauche er nicht mehr die lästige Reise durch Nordafrika und übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Überhaupt, fuhr ich fort, warum tun all die Leute dort unten nichts gegen Hunger und Elend, vermeidbare Krankheiten und Krieg? Hier in Österreich haben wir diese Probleme doch auch nicht, und das liege ja offensichtlich nicht daran, dass die Österreicherinnen und Österreicher klüger, geschickter oder fleißiger seien als irgendwelche Subalternen. Wir standen beide vor einem Rätsel.

Nach einem Gespräch über offene Grenzen

So unverblümt wie C. hat mir noch niemand ins Gesicht gesagt, warum er nicht „alle ins Land lassen“ will: „Wir müssen unseren Reichtum verteidigen.“ Er sagt das mit ironischem Unterton. Denn C. selbst hat keinen Reichtum, den er verteidigen müsste. Im Gegenteil, er lebt eher bescheiden von Deutsch-als-Fremdsprache-Kursen, zu denen Zuwanderer zwecks „Integration“ verdonnert werden. Im Unterricht stößt er auf Grenzen der Vermittelbarkeit. Was das immer gleiche Lehrbuch als Alltagssituationen vorschreibt, ist für einige seiner Schüler unbekanntes Terrain. Einige haben in ihrem Herkunftsland kaum eine Schule besucht. An manchen von ihnen prallt darum die immer gleiche Didaktik des Lehrbuchs ab. C. spricht von Grenzen der Integration. Dass es sich um die Beschränktheit seiner Vorgangsweise, seines Weltbildes, seiner Ansprüche handelt, sieht er nicht. Aber er spürt wohl, dass er sich in einer priviliegierten Situation befindet, die durch die bloße Präsenz der Subalternen in Frage gestellt wird. Er profitiert vom System, ohne groß etwas dazu beizutragen, darum verlangt er von anderen umso mehr. Sie sollen anders sein, als sie sind, damit er sein Leben nicht ändern muss. Andere haben Tausende von Kilometern unter oft unvorstellbaren Bedingungen zurückgelegt, bloß um einer kleinen Chance auf ein besseres Leben willen. C. schafft es sei Jahren nicht, aus seiner derzeitigen Wohnung in eine weniger laute, weniger heiße, weniger schäbige umzuziehen.

Glosse LVI

Es ist ein Fehler, die EKD als Sprachpanscher des Jahres 2017 zu bezeichnen. Korrekt muss es heißen „Sprachpanscherin des Jahres 2017“.

Was die Berufung auf die verfassungsmäßige Ordnung betrifft

Wenn es immer etwas Schlechtes wäre, die verfassungsmäßig Ordnung zu ändern, dann regierte heute in Deutschland wohl Karl IX. aus dem Hause Habsburg-Lothringen gemäß der Goldenen Bulle von 1356.

Bemerkung zur Kritik an angeblich gewaltbereitem kritischem Journalismus

„Ja, aber die Aufrufe zu Straftaten …“ „Ja, aber die Gewalt …“ — Jeder Staat kann irgendwas zur Straftat erklären: Homosexualität, auf den Boden spucken, bewaffneten Umsturz. Das Gesetzwidrige ist aber nicht immer das Unmoralische. Kommt drauf an, wie man den Staat beurteilt. Wer die Obrigkeit lieb hat, mag es halt gar nicht, wenn man ihr widerspricht. Wer hingegen lieber in einer gewaltfreien Gesellschaft leben möchte, wird wohl einsehen, dass es Gewalt ist, die Gegengewalt hervorruft. Nicht obwohl, sondern weil ich persönlich Gewaltfreiheit befürworte, halte ich nichts vom Gewaltmonopol des Staates und darum nicht jeden, der ihm widerspricht, für kriminell.

Grundsätzliche Bemerkung zu Terrorismus und Unrecht

Terroranschläge sind, wie der Name schon sagt, schrecklich. Jedes Opfer ist eines zu viel. Andererseits … auch wenn ich weiß, dass man Tote nicht mit Toten verrechnen kann: Jeden Tag verhungern auf der Welt mehr Menschen, als im ganzen Jahr durch terroristische Anschläge ermordet werden. Jeden Tag. Männer, Frauen, Kinder. Genauso unschuldig wie die Terroropfer. Verhungern. Das ist die Welt, in der wir leben. Wir fürchten uns vor Terrorismus und finden uns mit dem mörderischen Unrecht des Weltwirtschaftssystems ab. Ich will mich aber nicht damit abfinden.

Glosse LV

Was ist übrigens Todeskandidat für ein bescheuertes Wort? Als ob einer sich um seine Hinrichtung bewürbe oder um diese als Hauptgewinn in einer Quizshow spiele.

Notiz zur Zeit (160)

„Todeskandidat mit nicht erprobtem Narkosemittel hingerichtet.“ Nicht auszudenken, was da alles hätte schief gehen können!

Antworten auf Fragen zum Nichtwählen

Weil sie im Internet auf Texte von mir zum Nichtwählen aufmerksam geworden sei, wandte sich Valerie Krb, Redakteurin bei der Zeitschrift  „News“, an mich mich der Bitte um ein Interview für einen Artikel über Österreichs Nichtwähler. Ich sagte zu unter der Bedingung, nicht in ein Mikrophon stammeln zu müssen, sondern schriftlich antworten zu dürfen. Hier sind die Fragen von Frau Krb (kursiv) und meine Antworten. Was von dem Interview übriggeblieben ist, kann in der „News“-Ausgabe 35 vom 8. September 2017 nachgelesen werden.

 

Wann waren Sie das letzte Mal wählen?
Bei der letzten Bundespräsidentenwahl (bei jedem Wahlgang). Ich wollte mir nicht hinterher nachsagen lassen, ich hätte Hofer nicht zu verhindern versucht.

Wie oft haben Sie insgesamt schon gewählt? Was haben Sie gewählt (wenn Sie es angeben wollen)?
Zum ersten Mal 1986 gegen den Reitersmann von der SA, Jahre später gegen die Krampflächlerin und zuletzt wie gesagt gegen den Korblumenblauen. Wahlen, bei denen Person gegen Person steht, leuchten mir eher ein, Parteienwahlen nicht. Und ich habe gegen eine niederösterreichische Landeshauptstadt und selbstverständlich für den EU-Beitritt abgestimmt. Weiters: Klassensprecherwahl, ÖH-Wahlen, Wahl des Vertrauensmannes im Zivildienst: Dabei habe ich immer für mich gestimmt und bin durchaus auch gewählt worden. Wahlen, die ich gewinne, sind mir die liebsten.

Warum gehen Sie nicht wählen?
Ich lehne das politische System ab. Wie heißt es so richtig: Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten. Dass Menschen über ihre eigenen Angelegenheiten selbst bestimmen sollen, könnte eine feine Sache sein. Aber wo meine Stimme nur eine von Millionen ist, geht es nicht um Demokratie, sondern um Statistik. In Wahrheit holen sich die Mächtigen bei Wahlen bloß die Zustimmung der Mehrheit der Leute dazu ab, dass sie an deren Stelle regieren. Alle vier, fünf Jahre soll man den Parteien einen Blankoscheck ausstellen. Nicht mit mir! Wenn Politiker (oder Journalistinnen) meine Meinung oder meine Wünsche wissen wollen, dürfen sie mich gerne fragen. Aber als anonymes Stimmvieh bin ich mir zu schade.

Mit welcher Partei sympathisieren Sie am ehesten?
Mit absolut keiner. Allenfalls mit Jaroslav Hašeks „Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken des Gesetzes“, aber die besteht nicht mehr, fürchte ich.

Wie müsste eine Partei sein, damit Sie sie wählen bzw. wie müsste sich das System ändern, damit Sie wählen gehen?
Das System der Abstimmungsdemokratie, in dem (angeblich) die Mehrheit entscheidet, ist doch nur eine Variante von „Der Stärkere setzt sich durch“. Aber so wenig der Stärkere im Recht ist, so wenig ist es die Mehrheit. Wer sagt denn, dass es nicht mehr Trotteln gibt als G’scheite? Die Lebenserfahrung lehrt ja das Gegenteil … Stattdessen plädiere ich für Basisdemokratie und Konsensprinzip: Jeder muss bei einer gemeinsamen Entscheidung zustimmen oder wenigstens nicht dagegen sein, keiner kann überstimmt werden. Ja, ich weiß, das geht nur in kleinen Einheiten und erfordert „endlose“ Diskussionen. Na und? Soll man um der Effizienz und der raschen Resultate willen Rechte beschneiden und sich dem Stärkeren („Mehrheit“) unterwerfen? Warum nicht ein politisches System von unten nach oben aufbauen, getragen von gegenseitigem Respekt, einer Kultur der Konstruktivität und echter Verantwortung füreinander? „Wählen gehen“ entfällt dann naturgemäß.

Wahlpflicht: Was halten Sie davon?
Wahlpflicht fände ich lustig. Will man mich denn mit Gewalt zur Urne schleppen? Den Exekutor einen Strafbescheid eintreiben lassen? Mich fürs Nichtwählen ins Häfen stecken? Das zeigte dann wenigstens, wes Geistes Kind eine solche „Demokratie“ ist. Die Staatsgewalt erzwingt ihre eigene Legitimierung: Sag, dass du für unser System bist, sonst bist du ein Bösewicht.

Wie stehen Sie zu der Aussage: Nicht wählen ist gegen die Demokratie?
Wer bestimmt eigentlich, was „Demokratie“ ist? Warum gerade dem jeweils herrschenden Begriff folgen? Wenn unter Demokratie nicht einfach zu verstehen ist, dass die Regierten dem Regiertwerden zustimmen, sondern dass jeder zusammen mit den anderen davon Betroffenen gemeinsame Angelegenheiten gleichberechtigt entscheidet — dann wäre ich unbedingt für Demokratie! Eine „Demokratie“ jedoch, die nur Rechtfertigungsshow für bestehende Herrschaftsverhältnisse ist, die lehne ich ab. Ich in Anarchist. Ich will keine Herrschaft von Menschen über Menschen Auch der demokratische Staat aber ist ein Staat, und dessen entscheidende Funktion ist es, die Reichen reicher werden zu lassen und den Rest in Schach und halbwegs bei Laune zu halten. Wer da mitmachen möchte, bitte schön. Ich will es nicht.

Welcher Unterschied besteht für Sie zwischen Nichtwählen und Weißwählen? Haben Sie schon einmal weiß gewählt? Warum? Warum nicht?
Wer wählen geht, stimmt dem System zu, egal, was er wählt. Wer ungültig wählt, geht in der Statistik unter. Denn in der öffentlichen Diskussion interessieren nur vergebene Sitze, Koalitionsmöglichkeiten und allenfalls die Wahlbeteiligung. Weißwählen ist da die falsche Botschaft, der noch dazu niemand zuhört. Nur Wahlverweigerung wäre eine klare Ansage. Wer also trotz etwaiger Bedenken wählen geht, darf sich hinterher nicht darüber beschweren, was herauskommt, denn er hat ja vorab in das Verfahren eingewilligt.

Eine Studie von 2013 hat 6 Typen von Nichtwählern definiert: Frustrierte, Systemverweigerer, Enttäuschte, Gleichgültige, Verhinderte, Desinteressierte. Zu welcher würden Sie sich zählen? Oder kann man das nicht so einteilen?
Ich bin sicher nicht desinteressiert oder gleichgültig, auch nicht enttäuscht oder frustriert und war noch nie verhindert. Auch als Verweigerer würde mich nicht bezeichnen, denn man kann sich ja dem herrschenden System eigentlich nicht oder nie ganz verweigern. Ich würde mich (siebenter Typus) eher einen Systemkritiker nennen, einen aktiven Nichtwähler, der für Alternativen zum politisch-ökonomischen System eintritt: Etwa für einen herrschaftsfreien Sozialismus gemäß der alten Formel „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Oder wie Dürrenmatt sagt: „Was alle angeht, können auch nur alle lösen. Jeder Versuch eines einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern.“ Unser Zusammenleben geht uns alle an, darum muss es vernünftigerweise als gleichberechtigte Teilhabe organisiert werden, politisch als konsensuelle Basisdemokratie statt als reale Machtverhältnisse verschleierndes Stellvertretertheater, ökonomisch als an Mensch und Umwelt orientierte Kooperation statt als profitgeile Konkurrenz und zerstörerische Ausbeutung.

Kleinparteien wie Roland Düringers GILT wollen v.a. Nichtwähler ansprechen. Fühlen Sie sich angesprochen?
Nicht die Bohne. Ich halte das für Wichtigtuerei. Es gibt kein richtiges Wählen im falschen politischen System. Solche Retortenparteien sind Placebo-Zäpfchen für unzufriedene Untertanen. Sie lassen das Dogma in Kraft, das da lautet: Wählen ist besser als Nichtwählen. Unsinn! Ich sage: Du sollst nicht wählen, denn das unterstützt letztlich immer die Falschen. Über das Entscheidende, nämlich, wem was gehört und wer an wessen Arbeit verdient, entscheiden Wahlen ohnehin nicht. Eine bessere Welt wäre möglich, aber nur gegen das System, nicht in ihm.

Es geht voran. Jeden Tag verachte ich, was man den Westen nennt, noch ein bisschen mehr.

Immer wenn jemand feierlich erklärt, fortan Facebook meiden zu wollen, denke ich: So wichtig ist das doch nun wirklich nicht.

Notiz zur Zeit (159)

„Trotz der Insolvenz muss sich Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann keine Sorgen um sein Gehalt machen. Das ist durch eine Bankgarantie abgesichert.“ Uff, da fällt mir aber ein Stein vom Herzen. Soziale Marktwirtschaft ist eine so wunderbare Sache.

La mamma, sempre la mamma

„Traditionsgemäß in heimischen Landen geblieben ist in ihrem Urlaub unsere Kanzlerin (…„). (FAZ) In heimischen Landen? Sie verbringt ihren Urlaub doch in Südtirol. Ich wusste gar nicht, dass Frau Merkel Italienerin ist. Oder denkt die FAZ da schon sehr großdeutsch?

Notiz zur Zeit (158)

Nicht dass viele Leute das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie verloren haben, sondern dass überhaupt je jemand dieser Ausbeuter- und Umweltzerstörermafia vertraut hat, finde ich bedenklich.

Notiz zur Zeit (157)

Nicht, dass viele Leute das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie verloren haben, sondern dass überhaupt je jemand dieser Ausbeuter- und Umweltzerstörermafia vertraut hat, finde ich bedenklich.

Kommentar zur Literatur dieser Tage oder Strunden

„Ich möchte keine dicken Bücher schreiben. Wir leben im 21. Jahrhundert und die Menschen haben nicht viel Zeit zum Lesen. Unser Zeitverständnis hat sich verändert", sagt ein Autor. Scheiße, denke ich mir; ist das als Kommentar kurz genug?

„Das Gehirn ist eine Scheibe.“ Oder was meinen die Leute, wenn sie es eine Festplatte nennen?

Notiz zur Zeit (156)

Warum unterschreibt eigentlich nicht die Italienischen Republik einen „Verhaltenskodex“, den ihr die mit Seenotrettung befassten NGOs vorgeben? Fänd ich irgendwie besser.

Notiz zur Zeit (155)

FDP, Scooter und Die Linke. Das nenn ich mal ne Volksfront.
 

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Das mit dem „Einkapseln“ (FDP-Chef Lindners Vorschlag zum Umgang mit der russländischen Annexion der Krim) ist zukunftsweisend. Zum Beispiel in der Personalentwicklung. „Tja, Herr Meyer, ich sehe in Ihren Unterlagen, Sie haben ein Dutzend Kinder mit dem Beil erschlagen. Was soll’s, das kapseln wir ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie nächste Woche bei uns als Kindergärtner anfangen könnten.“
 

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Deutsche Unternehmen finanzieren die FDP. Deutsche Unternehmen machen gern Geschäfte mit Russland und stören sich darum an den Sanktiönchen. FDP-Chef Lindner möchte gern die Beziehungen zu Russland „normalisieren“ und Russlands Krieg gegen die Ukraine unter den Tisch fallen lassen. Wozu sich darüber aufregen? Es ist doch alles ganz erwartungsgemäß. Aufregen kann mich höchstens, dass Lindner der nächste Außenminister wird, weil irgendwelche Schwachsinnigen schon wieder die FDP gewählt haben.

Notiz zur Zeit (154)

Im Skandal um schadstoffbelastetete Hühnereier aus den Niederlanden gibt der Landwirt-schaftsminister Entwarnung: Auch Eier aus deutscher Produktion sind belastet.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen: Es gibt viel zu wenig Sprechverbote.

Notiz zur Zeit (153)

Ich kenne keinen Satz von X., der nicht dümmliches, aufgeblasenes Geschwätz gewesen wäre. Kein Wunder, dass er immer noch zu den beliebtesten Philosophen zählt.*

* Nein, dies ist keine Fußnote zu Platon.

Liste Beleidigte Leberwurst

Gestalten wie Peter Pilz finde ich einfach nur widerlich. Hätten seine Grünen Parteifreunde ihn wieder als Kandidtaen auf einem vorderen Listenplatz aufgestellt, würde er heute mit Verve Wahlkampf für die Grünen machen und es gäbe keine bessere Partei. Weil man aber verständlicherweise nach über drei Jahrzehnten endlich das Naserl voll von ihm hatte und ihn nicht wieder aufstellte, gründete die beleidigte Leberwurst Pilz eine eigene Liste, und plötzlich hat das grüne Urgestein allerhand an seiner bisherigen Partei zu kritisieren. Und entdeckt ganz zufällig Antiislamismus und damit Rassismus als populäre politische Themen. Als ob Österreichs Politlandschaft nicht eh schon vollgestellt wäre mit Gartenzwergen mit Superego, fahren die Leute natürlich auf das Spektakel ab. Kann gut sein, dass das die Grünen bei der Wahl einige Prozentpunkte kostet und damit Blauschwarz erst recht den Weg ebnet. Danke, Herr Pilz.