Freitag, 18. September 2015

Europa versagt nicht in der Flüchtlingskrise

Ich weiß gar nicht, was die Leute wollen, Europa funktioniert doch sehr wohl. Es funktioniert, wie es immer funktioniert hat und wozu es gegründet wurde: Die Reichen reicher zu machen und die Armen in Schach zu halten. Das ist nicht zynisch, wie’s jetzt gleich wieder heißt, das ist realistisch. 
Wer meint, die „europäischen Werte“ hätten je eine anderen Zweck gehabt, als die Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur mit ein paar schönen Phrasen zu umnebeln, damit die Geschäfte möglichst reibungsfrei abgewickelt werden können, hat wohl in den letzten Jahrzehnten nicht richtig aufgepasst. Schon mal was von Neoliberalismus gehört? 
Ja, sicher, so etwas wie die Menschenrechtskonvention ist eine schöne Sache, durchaus, aber sie wäre gar nicht nötig, wenn die Erfahrung nicht gezeigt hätte, dass die Nationalstaaten dazu neigen, ihren eigenen Bevölkerungen hin und wieder an die Gurgel zu gehen. Das aber ist schlecht fürs Geschäft. Und was das in Deutschland so beliebte Grundgesetz betrifft: Mal im Ernst, wenn Artikel 1, worin es heißt, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, wirklich etwas bedeutete, gäbe es dann Hartz IV mit allen Schikanen? 
Wie auch immer. Was jetzt passiert, die breit gestreute und doch immer wieder punktgenaue Unfähigkeit, ein paar Hunderttausend Menschen anständige Zuflucht zu gewähren, ist kein Versagen des real existierenden Europas, sondern dessen ganz normales Funktionieren. Sozusagen das Gegenstück zur Bankenrettung (Reiche reicher machen). Flüchtlingen das Flüchten und Geflüchtetsein so schwer und unangenehm zu machen, wie es gerade noch möglich ist, ohne dass es einen Volksaufstand gibt (weil die Menschen dann doch nicht die Unmenschen sind, zu denen man sie erzieht) — was ist das, wenn nicht: die Armen in Schach halten. 
Souverän ist, wer von Krisen, die er selbst auslöst, zu profitieren versteht. Wer jetzt so tut, als sei es etwas Neues, dass die Nationalstaaten sich vor sozialer Verantwortung drücken und im Zweifelsfall auf mehr Kontrolle und Abgrenzung setzen, dem ist nicht zu helfen. Europa aber, diese Bande von Nationalstaaten, versagt nicht in der Flüchtlingskrise, es erzeugt, steuert und nutzt sie.

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