Mittwoch, 4. Januar 2023

Krawalle für alle

Ist es rassistisch, anzunehmen, die „Silvesterkrawalle“, einschließlich der Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei, seien vonehmlich „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ zuzuschreiben, ohne dass dazu gesicherte Erkenntnisse vorliegen? Mag sein. Vor allem aber ist es rassistisch, bei mutmaßlichen Straftätern überhaupt zwischen Deutschen und Nichtdeutschen zu unterscheiden, zwischen Menschen mit und ohne Herkunft sozusagen. Als ob deutsche Staatsbürger eher und „Migranten“ weniger legitimierten seien, Illegales zu tun. Als ob die Empörung größer (und vielleicht die anzustrebende Strafe härter) sein müsse, wenn einer, der Unrecht tut, zugewandert ist oder zugewanderte Eltern hat, als bei alteingesessenen Übeltätern. Als ob es eine wie auch immer geartete Ableitbarkeit von Straffälligkeit aus Abstammung gäbe.
Gesetz ist Gesetz, Straftat ist Straftat. Dass alle vor dem Gesetz gleich sind, ist ein wichtiger Rechtsgrundsatz, dass wegen Herkunft nicht diskrimiert werden darf, steht im Grundgesetz. Wer also die Beurteilung von Delinquenz und die Schärfe der Gegenmaßnahmen davon abhängig machen will, welches Geburtsland jemand hat oder welchen Aufenthaltstitel usw., äußert sich gesetzwirdrig und verstößt gegen genau jene „Werte“, die er doch gegen unzivilisierte Fremde (die nicht wissen, wie man sich „bei uns“ benimmt) verteidigen zu wollen behauptet.
Wohlgemerkt, soziologisch und sozialpsychologisch mag die Differenzierung der Unterschichten nach kulturell codierten Milieus interessant sein. Strafrechtlich aber eben nicht.
Die Unterstellung, man müsse nur mit mehr Saatsmacht und Justizapparat gegen Menschen mit abweichender Herkunft vorgehen, dann sei bald alles wieder in Ordnung wie früher, bevor so viele Fremde da waren, ist populärer Wohnzimmerrassismus. Statt sich der gesellschaftlichen Realität der Segmentierung, Ausgrenzung, Abwertung zu stellen, die selbstverständlich (völlig sinnlos angewandte) Gegengewalt gegen die institutionelle Gewalt der kapitalistischen Verhältnisse erzeugt, wird die nihilistische Lust am Bösesein und Zerstören vom eigenen (relativen) Wohlstand und der eigenen (vermeintlichen) Wohlanständugkeit abgekapselt und kulturalisiert, gar ethnisiert. Nun sollen es etwa plötzlich von außen eingeführte, also falsche Männlichkeitsvorstellungen sein, die die Verlierer der Ausbeutungsgesellschaft in den wütenden Hass auf Polizei und Feuerwehr treiben, und nicht etwa das Unrecht der Verhältnisse selbst. (Also ob dort, wo „die“ eigentlich herkommen, junge arbeitslose und wenig gebildete Männer ständig damit befasst wären, Böller auf Polizisten zu schießen und gewaltsam Feuerwehrleute am Löschen zu hindern. Bemerkenswertes Bild der arabischen Welt ...)
Wieso bloß genügen in bestimmten Situationen Alkohol und andere Drogen, Instagram und Netflix und das Zuckerbrot und die Peitsche des Wohlfahrtsstaates nicht mehr, um bestimmte Leute vergessen zu lassen, was für beschissene Leben sie haben? Die Mehrheitsgesellschaft schafft das doch auch: Die Beschissenheit der anderen wie die eigene zu verdrängen. Also darf, was da selten genug aufbricht, nichts mit dem System zu haben, nur mit Unangepasstheit ans System, also mangelnder Integration (deutsch: Unterwerfung). Die üblichen Verdächtigen werden zum Rapport gebeten.
Ja, das ist rassistisch. Und dieser Rassismus ist kein Irrtum, kein Missverständnis, das man aufklären könnte. Populistische Politiker haben nicht den Ethikunterricht zu oft geschwänzt, sondern wollen etwas erreichen und bedienen sich eines zweckmäßigen Mittels. Der Wohnzimmerrassismus, so widerwärtig er ist, ist kein Patzer, kein Missgeschick, kein Missgriff, er hat Methode, er ist eine Methode, er ist Teil der Verteidigung jener Verhältnisse, die die Krawallmacher wahrscheinlich gern anders hätten, wenn sie darüber nachdächten, die sie aber mit ihrem Gewaltkonsum nur abspiegeln. Gewalt ist keine Boschaft, sie ist Ausdruck ohne Mitteilung, hilfloser Versuch, der eigenen Sinnlosigkeit etwas destruktiven Spaß abzutrotzen. Die Antwort darauf ist im Voraus gegeben.

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