Darf das sein? Der Präsident ist Staatsoberhaupt, militärischer Oberbefehlshaber und bestimmt die Außenpolitik. Er sitzt der Regierung vor, deren Mitglieder er ernennt. Er kann das Parlament auflösen. Rechtsvorschriften werden vielfach nicht durch parlamentarisch beschlossene Gesetze, sondern durch Regierungsverordnungen erlassen. Seit Monaten gilt der Ausnahmezustand, in dem bestimmte Bürgerrechte außer Kraft gesetzt sind. Es handelt sich beim hier Skizzierten übrigens um das politische System Frankreichs.
* * *
Gewaltenteilung: In Deutschland heißt das zum Beispiel, dass Gesetze von Lobbyisten und Ministerialbürokraten formuliert, von der Regierung „beschlossen“ und vom Parlament abgenickt werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen