Buhuhu, die armen toten Flüchtlinge! Beim Westbalkangipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wien — wo der Balkan, wie Metternich sagte, hinterm Rennweg beginnt — legte man für die jüngst im Laderaum eines an Österreichs Ostautobahn abgestellten Lastkraftwagens aufgefundenen 20 bis 50 Toten, mutmaßlich Flüchtlinge, ein Gedenkminuterl ein, bevor man sich das Mittagessen schmecken ließ. (Was es wohl gab? Zigeunerschnitzel?)
Noch ehe die Toten überhaupt gezählt, geschweige denn obduziert und identifiziert sind, legte man sich politikseits bereits auf Schuldige fest: Die bösen, bösen Schleuser waren’s! Ohne im mindesten das Tun und Lassen von illegalisierten gewerblichen Fluchthelfern von Verantwortung freisprechen zu wollen, wird man freilich nicht umhinkönnen, eine ganz andere Todesursache zu benennen: die europäische Flüchtlingspolitik.
Noch ehe die Toten überhaupt gezählt, geschweige denn obduziert und identifiziert sind, legte man sich politikseits bereits auf Schuldige fest: Die bösen, bösen Schleuser waren’s! Ohne im mindesten das Tun und Lassen von illegalisierten gewerblichen Fluchthelfern von Verantwortung freisprechen zu wollen, wird man freilich nicht umhinkönnen, eine ganz andere Todesursache zu benennen: die europäische Flüchtlingspolitik.
Denn die vielgeschmähten Schleuser, Schlepper, „Menschenhändler“ sind nur Profiteure eben dieser Politik, die vor allem eine der Abschreckung, der Abwehr, der geschlossen Grenzen, der bürokratischen Hürden, der Ausweisung, der Deportation ist. Wer Einreise erschwert und verunmöglicht, sie im Wesentlichen gar illegal macht, darf sich nicht wundern, wenn illegales passiert. Wer Drogen verbietet, sichert den Drogenbaronen ein einträgliches Geschäft. Wer Prostitution verbietet, garantiert den Zuhältern ihr Einkommen. Wer Fliehen verbietet …
Aber selbstverständlich ist nicht Legalität oder Illegalität die entscheidende Frage. Denn was Gesetz ist, bestimmt, wer an der Macht ist. Es geht also um Machtfragen, und wie damit wie immer um Leben und Tod.
Denen, die zu Wien der mutmaßlich Getöteten gedachten, muss man sagen: Ihr habt kein Gewissen, sonst wüsstet ihr, dass Ihr diese Toten und all die anderen, die auf dem Weg nach Europa zu Tode kamen, auf eben diesem Gewissen habt. Die von Euch befürworteten politischen und gesetzlichen Bedingungen nämlich sind es, an denen sie starben. Ihr wollt diese Leute nicht in Euren Ländern haben. Wenn sie in ihren Ländern krepieren, ist es Euch wurscht. Erst wenn sie sich aufmachen, um Krieg und Verfolgung, Elend und Aussichtslosigkeit zu entkommen, erkennt Ihr ein Problem. Aber nicht etwa Krieg, Verfolgung, Elend Aussichtslosigkeit — in hohem Maße Folgen Eurer Politik und der Weltwirtschaftsordnung, für die Ihr über Leichen geht —, sondern die Suche nach Entkommen, nach Zuflucht, nach einem besseren Leben erklärt Ihr für besorgniserregend.
Ihr wollt diese Leute nicht. Ob und wie sie leben oder sterben, ist Euch egal. Es ist halt nur so unschön, wenn die Leichen nicht in ihren Herkunftsländern herumliegen, sondern hier bei uns. Das will keiner sehen. Das beunruhigt. Aber nicht auf die gute Weise, bei der die Bevölkerung Angst hat, die Neuankömmling könnten ihr was wegnehmen. Sondern auf die gefährliche Weise, bei der die Leute erschrecken, Mitleid empfinden und sich gar empören könnten.
Es stimmt, es gibt zu viele Flüchtlinge. Doch alles, was den Politikern an Problemlösung einfällt, sind noch mehr Hindernisse, schnelleres Deportieren und möglichst viele unwürdige Schikanen. Nichts davon löst irgendeines der Probleme, die Flucht verursachen. Nichts davon hilft den Menschen, die bereits auf der Flucht sind ode es demnächst aus guten Gründen sein werden. Man stelle sich vor, ein Arzt würde die Zahl seiner Krebspatienten dadurch reduzieren wollen, dass er sie nicht behandelt, sondern wegschickt. Man würde ihm kaum nachsagen, er habe den Krebs besiegt.
Nein, ich weiß nicht, wer die Toten von der burgendländischen Autobahn sind und wie sie zu Tode kamen. Aber ich weiß, dass die eigentlichen Verbrecher nicht die sind, die eine illegale Dienstleistung anbieten, sondern die, die eine notwendige Dienstleistung illegalisieren. Das heuchlerische Gesindel, das uns regiert, hat schlechterdings kein Recht, der Toten zu gedenken.
Aber selbstverständlich ist nicht Legalität oder Illegalität die entscheidende Frage. Denn was Gesetz ist, bestimmt, wer an der Macht ist. Es geht also um Machtfragen, und wie damit wie immer um Leben und Tod.
Denen, die zu Wien der mutmaßlich Getöteten gedachten, muss man sagen: Ihr habt kein Gewissen, sonst wüsstet ihr, dass Ihr diese Toten und all die anderen, die auf dem Weg nach Europa zu Tode kamen, auf eben diesem Gewissen habt. Die von Euch befürworteten politischen und gesetzlichen Bedingungen nämlich sind es, an denen sie starben. Ihr wollt diese Leute nicht in Euren Ländern haben. Wenn sie in ihren Ländern krepieren, ist es Euch wurscht. Erst wenn sie sich aufmachen, um Krieg und Verfolgung, Elend und Aussichtslosigkeit zu entkommen, erkennt Ihr ein Problem. Aber nicht etwa Krieg, Verfolgung, Elend Aussichtslosigkeit — in hohem Maße Folgen Eurer Politik und der Weltwirtschaftsordnung, für die Ihr über Leichen geht —, sondern die Suche nach Entkommen, nach Zuflucht, nach einem besseren Leben erklärt Ihr für besorgniserregend.
Ihr wollt diese Leute nicht. Ob und wie sie leben oder sterben, ist Euch egal. Es ist halt nur so unschön, wenn die Leichen nicht in ihren Herkunftsländern herumliegen, sondern hier bei uns. Das will keiner sehen. Das beunruhigt. Aber nicht auf die gute Weise, bei der die Bevölkerung Angst hat, die Neuankömmling könnten ihr was wegnehmen. Sondern auf die gefährliche Weise, bei der die Leute erschrecken, Mitleid empfinden und sich gar empören könnten.
Es stimmt, es gibt zu viele Flüchtlinge. Doch alles, was den Politikern an Problemlösung einfällt, sind noch mehr Hindernisse, schnelleres Deportieren und möglichst viele unwürdige Schikanen. Nichts davon löst irgendeines der Probleme, die Flucht verursachen. Nichts davon hilft den Menschen, die bereits auf der Flucht sind ode es demnächst aus guten Gründen sein werden. Man stelle sich vor, ein Arzt würde die Zahl seiner Krebspatienten dadurch reduzieren wollen, dass er sie nicht behandelt, sondern wegschickt. Man würde ihm kaum nachsagen, er habe den Krebs besiegt.
Nein, ich weiß nicht, wer die Toten von der burgendländischen Autobahn sind und wie sie zu Tode kamen. Aber ich weiß, dass die eigentlichen Verbrecher nicht die sind, die eine illegale Dienstleistung anbieten, sondern die, die eine notwendige Dienstleistung illegalisieren. Das heuchlerische Gesindel, das uns regiert, hat schlechterdings kein Recht, der Toten zu gedenken.
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