Sonntag, 26. September 2010

Klassenhass nach unten

Heute hat die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, die „Anhebung“ der monatlichen Hartz-IV-Zahlung von 359 auf 364 bekannt gegeben. Fünf Euro mehr — deutlicher kann das Merkel-Seehofer-Westerwelle-Regime seine Menschenverachtung nicht ausdrücken. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen — oder, weil man in Deutschland ja nicht so leicht verhungert: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Tabak rauchen oder Alkohol trinken. Zeitungen zu lesen, ins Museum, Thearter oder Kino zu gehen braucht er auch nicht. Wer friert, soll sich warm anziehen. Und wer noch nicht in einem Loch haust, muss umziehen. Dass das System, Entrechtungen, Beschneidungen und Demütigungen keinen einzigen Arbeitslosen in Lohn und Brot bringt, darf als selbstverständlich vorausgesetzt werden und ist auch gar nicht beabsichtigt. Den Hatz-IV-Empfängern das Leben zu erschweren, hat eine andere Funktion: Die permanente Drohung mit sozialem Abstieg soll die, die einen Arbeitsplatz haben, bei der Stange halten. Außerdem werden, ein nicht unerheblicher Aspekt, bei der Mehrheitsbevölkerung negative Gefühle gebündelt und nach unten abgeleitet. Über die angeblich Faulen zu schimpfen und sich immer neue Schikanen für sie auszudenken, lenkt wunderbar von der Tatsache ab, dass es viel zu viele gibt, die viel zu viel verdienen, dass nicht die Sozialleistungsempfänger die Abzocker der Volkswirtschaft sind, sondern die Superreichen. Deren Existenz zu kritisieren wird regelmäßig als Sozialneid abgetan. Der Klassenhass nach unten hingegen steht jedermann frei und darf als Sorge um Moral und Sozialstaat ausgegeben werden.
Kurzum: Die Reichen bewundert man, die Armen verachtet man. Das ist der Kapitalismus der Herzen. Einer Umfragen zufolge (gebastelt von „Emnid“ im Auftrag von „Bild am Sonntag“) seien 56 Prozent der Deutschen gegen jede Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, 14 Prozent seien für eine Kürzung und 36 Prozent für eine Erhöhung. Melden Nachrichtenagenturen, ohne sich daran zu stoßen, dass das 106 Prozent ergibt. Wie auch immer. Wenn diese Zahlen auch nur annäherungsweise ein zutreffendes Meinungsbild der deutschen Bevölkerung wiedergeben, dass sind Merkel und Leyen auf dem richtigen Kurs. Der demokratische Souverän will es so, er will, dass die Armen arm bleiben müssen und die Reichen reicher werden können.
Und das im globalen Rahmen. Bei ihrer Rede beim „Millenniumsgipfel“ der Vereinten Nationen stellte Bundeskanzlerin Merkel ziemlich unmissverständlich klar, dass es der offiziell deutschen Entwicklungspolitik auch in Zukunft nicht darum gehen wird, Menschen und deren Rechte und Bedürfnisse zu respektieren, sondern darum, Regierungen zu kontrollieren. Die, die brav die Weltwirtschaftsordnung einhalten, werden trotz Korruption und Misswirtschaft weiter unterstützt, wer aber gegen den Stachel löckt, bekommt die geballte Macht des Westens zu spüren.
Übrigens: Der deutsche Aufwand für „Entwicklungszusammenarbeit“ beträgt weniger als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (in Österreich bloß 0,3). Ob darin auch die Kosten für Merkels Millenniumsgipfelteilnahme enthalten sind? Oder fällt die eher unter Öffentlichkeisarbeit? In Sachen Eigenwerbung ist die schwarzgelbe Bundesregierung nämlich durchaus großzügig. So gibt Sozialministerin Ursula von der Leyen in diesem Jahr 3,8 Millionen mehr aus als im Vorjahr. Na, das sind ja, um's mal so zu rechnen, pro Kopf der Hart-I-Empfänger nicht einmal 60 Cent. Ist doch nicht viel.

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