Bei der österreichischen Nationalratswahl 2024 gaben 1.408.514 von 6.346.059 der Wahlberechtigten ihre Stimme der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Das sind 22,2%. Legt man, wie es üblich ist, nur die gültig abgegeben Stimmen zu Grunde (4.882.888), liegt der Stimmenanteil der FPÖ bei 28,8%. Gemäß diesem Wahlergebnis stellt die FPÖ im Nationalrat 57 der 183 Abgeordneten (das sind 31,1%).
Man könnte also sagen, dass etwa 77,8% der Wahlberechtigten und 71,2% der Wähler und Wählerinnen die FPÖ nicht gewählt haben und diese 68,9% der Bevölkerung parlamentarisch nicht vertritt.
Trotzdem ist allenthalben von einem „Wahlsieg“ der FPÖ die Rede. Und davon, dass jetzt deren Regierungsbeteiligung anstehe. Wieso eigentlich?
Das liegt auch, wenngleich wohl nicht nur, an der Art und Weise, wie in „den Medien“ berichtet und kommentiert wird. Selbstverständlich ist es für die Journaille viel interessanter, zu plärren: „Die FPÖ hat die Wahl gewonnen.“ Als nüchtern zu analysieren: „Die anderen Parteien haben dreimal so viel Stimmen wie die FPÖ bekommen.“
Manche Bürgerinnen und Bürger sind vom Wahlausgang erschreckt und geben sich empört. Dabei haben Umfragen genau den „Erfolg“ der FPÖ vorhergesagt, der eingetreten ist, zum Teil sogar einen noch größeren. Keine Überraschung also. Denn was hätte auch sonst passieren sollen?
Die Wahl ändert nichts. Oder nicht viel. Das Problem ist ja im Kern gar nicht die rechtspopulistische Partei mit ihren kräftigen Verbindungen zu Rechtsextremismus, sondern das Problem sind ihre Wählerinnen und Wähler. Wie ich nach der Wahl mit starker Zuspitzung sagte: „Österreich ist ein Land voller Nazis, und die sind auch dann Nazis, wenn sie nicht gerade Nazis wählen.“
Dass die Stimmung im Land deutlich rassistische, autoritäre, illiberale Züge trägt, ist Voraussetzung und Folge der allgemeinen Propaganda und der politischen Praxis der übrigen Parteien. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wäre sicher unangenehm, aber im Wesentlichen wird schon seit langem von den Regierenden das umgesetzt, was die FPÖ fordert: eine fremdenfeindliche, nationalistische, antisozial-neoliberale Politik. Es kann immer noch übler werden, das stimmt, aber weder die ÖVP oder die SPÖ noch auch, wie ihre Regierungstätigkeit gezeigt hat, die Grünen sind Garanten dafür, dass das nicht passiert. Sie haben dem weder programmatisch noch mental etwas Relevantes entgegenzusetzen.
Man könnte also sagen, dass etwa 77,8% der Wahlberechtigten und 71,2% der Wähler und Wählerinnen die FPÖ nicht gewählt haben und diese 68,9% der Bevölkerung parlamentarisch nicht vertritt.
Trotzdem ist allenthalben von einem „Wahlsieg“ der FPÖ die Rede. Und davon, dass jetzt deren Regierungsbeteiligung anstehe. Wieso eigentlich?
Das liegt auch, wenngleich wohl nicht nur, an der Art und Weise, wie in „den Medien“ berichtet und kommentiert wird. Selbstverständlich ist es für die Journaille viel interessanter, zu plärren: „Die FPÖ hat die Wahl gewonnen.“ Als nüchtern zu analysieren: „Die anderen Parteien haben dreimal so viel Stimmen wie die FPÖ bekommen.“
Manche Bürgerinnen und Bürger sind vom Wahlausgang erschreckt und geben sich empört. Dabei haben Umfragen genau den „Erfolg“ der FPÖ vorhergesagt, der eingetreten ist, zum Teil sogar einen noch größeren. Keine Überraschung also. Denn was hätte auch sonst passieren sollen?
Die Wahl ändert nichts. Oder nicht viel. Das Problem ist ja im Kern gar nicht die rechtspopulistische Partei mit ihren kräftigen Verbindungen zu Rechtsextremismus, sondern das Problem sind ihre Wählerinnen und Wähler. Wie ich nach der Wahl mit starker Zuspitzung sagte: „Österreich ist ein Land voller Nazis, und die sind auch dann Nazis, wenn sie nicht gerade Nazis wählen.“
Dass die Stimmung im Land deutlich rassistische, autoritäre, illiberale Züge trägt, ist Voraussetzung und Folge der allgemeinen Propaganda und der politischen Praxis der übrigen Parteien. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wäre sicher unangenehm, aber im Wesentlichen wird schon seit langem von den Regierenden das umgesetzt, was die FPÖ fordert: eine fremdenfeindliche, nationalistische, antisozial-neoliberale Politik. Es kann immer noch übler werden, das stimmt, aber weder die ÖVP oder die SPÖ noch auch, wie ihre Regierungstätigkeit gezeigt hat, die Grünen sind Garanten dafür, dass das nicht passiert. Sie haben dem weder programmatisch noch mental etwas Relevantes entgegenzusetzen.
Das eigentlich Erschreckende an der Wahl ist demnach: Das Wahlvolk hat sich mit allergrößter Mehrheit für ein Weiterso und ein Zurück (in ein imaginäres Gestern) entschieden, nicht für ein beherztes Angehen der wirklichen Probleme, für echte Lösungsvorschläge und für eine solidarische, ökologische, geschichtsbewusste und weltoffene Zukunft.
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