Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat völlig Recht: Das geht ja nun wirklich nicht, dass die Leute, bloß weil sie
Steuern und Beiträge zahlen, davon ausgehen, dass ihnen die
Solidargemeinschaft in Notlagen beisteht! Dafür ist der Staat nicht
da. Dessen Aufgabe ist es (ceterum censeo), die Reichen reicher
werden zu lassen und die Nichtreichen in Schach zu halten. Damit ist
klar, wer die wirklich Bedürftigen sind. (Man spricht ja auch nicht
umsonst von notleidenden Banken.) Wer hingegen arm und ausgegrenzt
ist, hat einfach nicht im Sinne des Kapitalismus funktioniert, und
das darf nicht auch noch durch „Transferleistungen“ belohnt
werden.
Darum hier eine kleine Argumentationshilfe für den
Deutschen Städte- und Gemeindebund: Was gehen die Städte und
Gemeinden beispielsweise die Obdachlosen an? Diese Leute wohnen per definitionem nicht, also auch nicht in Städten und Gemeinden, also
können diese auch gar nicht zuständig sein. Problem gelöst.
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