Mittwoch, 3. Juli 2013

Shame on you!

Der deutsche Bundesminister des Innern hat erklärt, „da es sich um die USA, einem [sic] Rechtsstaat handelt mit ganz normalen, demokratisch gewählten Abgeordnetenvertretern und Verfahren [ergänze: kann ich mir] nicht vorstellen, dass man dort aus humanitären Gründen zu einer solchen Aufnahme kommt“. Mit diesen wohlgesetzen Worten kündigte Hans-Peter Friedrich an, was Stunden später offiziell erklärt wurde: Die Bundesrepublik Deutschland wird Edward Snowden weder Asyl gewähren noch Aufenthalt.
Einmal abgesehen davon, dass Snowden Glück haben dürfte, wenn keiner der EU-Staaten ihn aufnimmt, da diese alle ein Auslieferungsabkommen mit den USA haben, ist die Begründung, warum Snowden weder Asyl noch anderen Schutz bekommen soll, aberwitzig. Er sei eben nicht politisch verfolgt, stimmen manche Kommentatoren der Regierungslinie zu.
Wenn Edward Snowden nicht wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, dann weiß ich nicht, wer das je wurde!
Selbstverständlich ist er, egal. was die US-Gesetze besagen, kein Krimineller, sondern ein Handelnder aus Überzeugung. Einer höchst ehrenhaften und unterstützenswerten Überzeugung zumal.
Snowden benötigt darum dringend Schutz vor Verfolgung. Denn dass die USA kein Rechtsstaat sind und dass es dort sehr wohl politisch Verfolgte gibt, ist offensichtlich. Ever heard of Bradley Manning, Mr. Friedrich? Man kann sehr wohl eine Demokratie sein mit Wahlen und Abgeordneten und dem ganzen Kram und trotzdem Unrecht tun. Wie man ja auch einen umfangreichen Justizapparat mit ganz wunderbar funktionierenden Verfahren haben kann, ohne unbedingt auf derlei zurückgreifen zu wollen, wenn’s einem nicht passt, Stichwort: gezielte Tötungen.
Leider steht Deutschland mit seiner Ablehnung von Asyl oder anderem Schutz für Edward Snowden nicht allein. Von 21 angefragten Staaten haben elf bereits abgelehnt (Brasilien, Deutschland, Ecuador, Finnland, Indien, Irland, Norwegen, Österreich, Polen, Russland, Spanien), andere (noch) nicht geantwortet und nur Venezuela hat seine mögliche Bereitschaft bekundet.
Dies sind Tage der Schande für die sogenannte „internationale Staatengemeinschaft“, die sich damit einmal mehr als Gesindel erweist, für das ich sie immer gehalten habe!

Free Chelsea* Manning! Protect Edward Snowden!

*Geändert am 22. August 2013; vorher stand hier: Bradley.

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