Wenn der Rechtsstaat sich wehren muss (gegen Salafisten)

Man sage nicht, der Mann habe keine originellen Ideen. Der deutsche Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, plädiert öffentlich dafür, Salafisten die Sozialleistungen zu kürzen („Die Welt“: „Friedrich will Salafisten an den Bart“, 8. Juni 2012): „Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden.“ Irgendwelche Angaben darüber, welche Sozialleistungen Personen, die (wie eigentlich?) amtlicherseits als Salafisten markiert werden, überhaupt bekommen, macht der Minister nicht. Angesprochen auf einen einzelnen Fall — den, so „Die Welt“ wörtlich „Hintermann der Koran-Verteilung in Deutschland“; was für ein Verbrecher, verteilt Bücher! an Deutsche! —, bei dem ein „Salafist“, so die Zeitung „angeblich 1.860 Euro Hartz IV im Monat für sich und seine drei Kinder erhalte“ (am Rande fragt man sich, mit welchem Recht das Blatt die Einkommensverhältnisse eines namentlich Genannten offenlegt), soll Bundesminister Friedrich geantwortet haben: „Ich teile das Unbehagen der Bürger zu 100 Prozent. Dass diese Leute auf Kosten des Steuerzahlers leben, finde ich unerträglich. Der Rechtsstaat muss sich dagegen wehren.“
Nun, man könnte selbstverständlich auch der altmodischen, gutmenschlich-naiven Meinung sein, es sei geradezu ein rechtsstaatlicher Grundsatz, dass Sozialleistungen nicht an die religiöse odr politische Gesinnung der Empfänger gebunden sind. Aber solche Skrupel passen nicht mehr in unsere Zeit. In die passt der antiislamistische Populismus à la Friedrich.
Allerdings kann dann die Streichung von Transferleistungen, auf die bisher ein Rechtsanspruch bestand, nur der Anfang sein. Diese Leute (und ihre Kinder!) müssen die ganze Härte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und jüdisch-christlich geprägten abendländischen Wertkultur kennenlernen! Wie wäre es, wenn alle Salafisten einen, na sagen wir mal: grünen Stern tragen müssten? Wenn die Salafisten als zweiten Vornamen Mohammed und die Salafistinnen Aischa annehmen müssten? Selbstverständlich sollte man ihnen ein arabisch stilisiertes S in die Pässe stempeln. Auch Ehe und Sex mit Personen abendländischen und demokratischen Blutes müssen verboten werden. Ebenso ist die Haltung deutscher Meerschweinchen zu untersagen. Satellitenschüsseln und MP3-Player sind abzuliefern. Am besten, man brächte zur besseren Überwachung alle Salafisten, die man nicht gleich abschiebt, an einem Ort zusammen. Arbeitslager in Mecklenburg-Vorpommern und anderen blühenden Landschaften des Ostens sind zumindest anzudenken.
Mit all dem ist es aber selbstverständlich auch noch nicht getan. Wahrscheinlich leben ja noch ganz weitere Unholde im Luxus von Arbeitslosengeld II und anderen vom Rechtsstaat bisher fälschlicherweise nicht an ihre Gesinnung gebundenen Sozialleistungen. Kommunisten zum Beispiel. Oder Autonome. Nichtwähler kämen da auch in Frage. Und Pazifisten. Überhaupt sollte man erst seine Treue zum Grundgesetz und den westlichen Werten (Waffenexport und Kriegführung inklusive) unter Beweis stellen müssen, bevor man irgendeinen Antrag stellen darf. Oder sonstwie der hart arbeitenden Volksgemeinschaft auf der Tasche liegen. Wäre ja noch schöner, wenn Salafisten und anderes Gesocks weiterhin einfach so die mit demokratischen Steuermitteln bezahlten Autobahnen verwenden dürften! Friedrich, übernehmen Sie.