Verfassungsmäßige Ordnung ist voll super und Umsturz geht ja wohl gar nicht. Das weiß doch jeder. Blöd nur, dass dann auch Gebilde wie die „Republik Österreich“ oder die „Bundesrepublik Deutschland“ illegitim sind, gehen sie doch auf Revolutionen im November 1918 zurück, auf die verfassungswidrige Ausrufung der Republik und die gewaltsame Ausschaltung wesentlicher Verfassungsorgane.
Es ist schön zu erleben, wie auch bei einer Straftat verdächtigten EU-Parlamentariern das wichtige rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung gilt. Selbstverständlich kämen weder Parteifreunde noch politische Gegner noch gar die Medien jemals auf die Idee, vorzuverurteilen und bloß, weil gegen jemanden ermittelt wird, politische Konsequenzen (Amtsverlust, Parteiausschluss usw.) zu fordern.
Es ist schön zu erleben, wie auch bei einer Straftat verdächtigten EU-Parlamentariern das wichtige rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung gilt. Selbstverständlich kämen weder Parteifreunde noch politische Gegner noch gar die Medien jemals auf die Idee, vorzuverurteilen und bloß, weil gegen jemanden ermittelt wird, politische Konsequenzen (Amtsverlust, Parteiausschluss usw.) zu fordern.
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