Sonntag, 10. September 2017

Wählen gehen, um die Rechtpopulisten zu verhindern?

Ganz abstrakt beschrieben: All die Jahre haben die Parteien X und Y (und ein paar zu Koalitionen benötigte Kleinparteien, die meist einen Aspekt von X oder Y besonders verkörpern) die Politik des Landes bestimmt. Mal miteinander mal gegeneinander. Längst sind X und Y einander sehr ähnlich geworden. Ihre Politik ist immer nur einfallslose Fortsetzung des Bestehenden. Nun gibt es seit einiger Zeit die Partei Z. Diese ist rechtspopulistisch, fremdenfeindlich, autoritär. Ihr Erfolg gründet auf den Ängsten, die sie schürt, und auf der Unzufriedenheit mit Missständen, die zum Teil tatsächlich bestehen. Z ist zweifellos widerlich und, wenn sie an die Macht käme, gefährlich.
Soll man nun, damit  Z im Parlament nicht allzu sehr vertreten ist — und die Z-Wähler sind sehr zum Wählen entschlossen —, X und Y wählen (und deren Derivate)?
Vernünftigerweise nicht. Denn X und Y sind für Verhältnisse verantwortlich, die Z möglich gemacht haben. 
Manche sagen, je höher der Stimmenanteil von  Z sei (nicht die Stimmenzahl! mit der haben sie sich abgefunden), desto eher werde, was Z sage und fordere, normalisiert. Aber liegt das nicht im Wesen der repräsentativen Demokratie? Kann man zugleich ein politisches System bejahen und dessen ganz normale Effekte nicht wollen?
Manche sagen, je höher der Stimmenanteil von  Z sei, desto mehr einschlägige Straftaten würden begangen. Die Frage ist, ob hier tatsächlich Wirkung und Ursache vorliegen oder ob nicht beides, hoher Stimmenanteil, hohe Zahl von Straftaten, Symptome zu Grunde liegender gesellschaftlicher Übelstände.
Was Z behauptet, ist größtenteils falsch. Was Z fordert, ist durchwegs verfehlt. Wenn aber Z die falsche Lösung für wirkliche Probleme ist, so sind X und Y das auf ihre Weise ebenso, denn sie haben diese Probleme ja verursacht oder zumindest nicht gelöst. Das werden sie realistisch gesehen auch in Zukunft nicht.
Wer X und Y (und deren Assistenzparteien) wählt, um kurzfristig Z ein bisschen zurückzudrängen, mag taktisch erfolgreich sein, strategisch schießt er sich ins Knie. Denn er doktert an einem Symptom herum, während ihn die Krankheit umzubringen droht.

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