Samstag, 20. November 2021

Balken & Splitter (37)

Das lettische Parlament schließt per Gesetz Abgeordnete aus, die nicht geimpft sind. Sie erhalten auch keine Bezüge mehr. Damit werden ihre Mandate de facto kassiert ― und die Demokratie ist schon mal halbwegs abgeschafft. Wieso ein solches Gesetz kein Eingriff in die Verfassung ist, nicht rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht und nicht zu scharfen Protesten und Interventionen der EU führt, weiß wohl die Göttin Corona allein.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen