Politischer Islam?

Politischer Islam? Was soll das heißen) Das soll gar nichts heißen. Das ist eine Kampfvokabel, die keinen rationalen Gehalt hat oder haben soll, sondern die nur die Funktion hat, Ressentiments anzusprechen, Unbehagen zu erzeugen, Antipathie zu wecken, Hassgefühle zu erlauben und Menschen abzuwerten.
Es ist eine gebräuchliche Vokabel. Politiker und Journalisten lieben sie und auch „Expertinnen“ und „Experten“ machen reichlich Gebrauch von ihr. Es ist eben deren Geschäft, dumm daherzureden. Ihnen allen sei gesagt: Jeder Islam ist politisch. Es gibt keinen unpolitischen Islam. Was es allerdings gibt, sind verschiedene Politiken.
Im Übrigen ist jede ernstzunehmende Religion politisch. Denn jede Religion gibt denen, die ihr anhängen, Verhaltensregeln vor, die selbstverständlich nicht nur den Umgang des Einzelnen mit höheren Mächten und sich selbst, sondern auch den Umgang mit anderen Menschen betreffen, letztlich also das Zusammenleben in konkreten gesellschaftlichen Situationen. Die Gestaltung des Zusammenlebens aber heißt Politik. Mehr ist das nicht, aber auch nicht weniger.
Politisch hätte auch das Christentum zu sein, wenn die, die sich Christen nennen, es ernst nähmen. Die Verpflichtung auf Nächstenliebe etwa ist mit Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdenfeindlichkeit unvereinbar. Die Verwerfung von Habgier und Reichtum, ein Herzstück der Botschaft Jesu, ist unvereinbar mit Kapitalismus. Raubbau und Umweltzerstörung sind unvereinbar mit der Achtung vor Schöpfer und Schöpfung.
Wie gesagt, Religiöses ist nur gesellschaftlich wirksam, wenn die Religiösen das, was sie angeblich glauben, auch wirklich glauben und anwenden. Bei vielen ist das in der westlichen Konsumgesellschaft nicht der Fall. Dort ist Religion, falls sie überhaupt noch vorkommt, längst zu einer entkernten Folklore verkommen oder zur Sache marginaler Sektierer. (Die USA bilden da eine Ausnahme.)
Das ändert nichts daran, dass Religion prinzipiell politisch ist. Für religiös motivierte politische Intentionen gilt in Demokratien dasselbe wie für anders motivierte: Jeder darf privat machen, was nicht gegen Gesetze verstößt; anderen kann er nur etwas vorschreiben, wenn er das im Rahmen der politischen Institutionen durchsetzen kann. Welche Religion (außer dem Calvinismus in den USA) erlebt im Westen irgendwelche Machtansprüche oder organisiert sich, um solche durch Wahlen und Abstimmungen durchzusetzen? Keine. Und wenn es anders wäre, wer dürfte dem wehren? Oder darf man etwa nur atheistische Überzeugungen in die Politik einbringen? Keineswegs.
Muslime haben in einer pluralistischen Gesellschaft dasselbe Recht, ihre Religion ernstzunehmen und aus ihren religiösen Überzeugungen abgeleitete politische Vorstellungen und Absichten zu haben wie die Anhänger andere Religionen (einschließlich der Atheismen) auch. Man muss den Islam und das, was für dessen Normen und Werte gehalten wird, nicht billigen oder mögen, ebenso wenig wie den Buddhismus, den Konfuzianismus, den Calvinismus oder das Christentum, aber es gibt keinen rationalen Grund, einer Religion das Recht, politisch zu sein, abzusprechen, wenn man es anderen zugesteht. Wenn keine Gesetze (die übrigens veränderlich sind) verletzt werden, darf sich der Staat nicht anmaßen, Gesinnungen zu beurteilen. Und schon gar nicht dürfen Politiker Gefährdungen herbeiphantasieren, wo keine sind.
Denn wen bedroht denn der „politische Islam“? Gewiss, es gibt Weltgegenden, in denen repressive Regierungen und militante zivilgesellschaftliche Bewegungen sich auf den Islam berufen. In Kriegen und Bürgerkriegen führt das zu Mord und Zerstörung. In Europa (oder Nordamerika) aber ist kein Staat und keine Terroristentruppen auf dem Vormarsch, um irgendwen zu erobern. Es gibt einige wenige Anschläge, aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Muslime (in Europa und weltweit) ist die Zahl der Terroristen unbedeutend.
Niemand zwingt in Europa irgendwem den Islam mit Gewalt auf, auch freiwillige Übertritte sind extrem selten. Wenn dein Nachbar fünfmal am Tag Richtung Mekka betet, zwingt dich das nicht, dasselbe zu tun. Wenn dein Nachbar möchte, dass alle Muslime werden, sagst du „Nein, danke“, und die Sache ist erledigt. Worin besteht denn für dich die Bedrohung durch religiöse Praktiken und politische Überzeugungen? Wer kann dich zu etwas zwingen? Eigentlich nur der Staat …
„Islamistischer“ Terrorismus schadet der Sache des Islam. Er überzeugt niemanden, führt niemanden zum Glauben, bewirkt keine Sympathie und keinen Respekt. Es profitieren nur die Rassisten und Populisten. Die immer einen Popanz brauchen, mit dem sie die Leute verdummen, ein Feindbild, auf dass sie die Ressentiments konzentrieren können. Statt vom Kapitalismus, von Ausbeutung, Umweltzerstörung, Verblödung zu reden, schieben sie alles auf „die Ausländer“, vorzugsweise auf Muslime. Die einen finsteren Masterplan im Herzen tragen, den „politischen Islam“, mit dem sie unsere schönen Gewohnheiten und Gewissheiten beiseite schieben und uns knechten wollen. Wenn das „politischer Islam“ sein soll, muss man sagen: Der existiert nicht.

Selbstmord als Verbrechen

Die Menschen sind längst dazu gebracht worden, sich selbst als Verfügungsmasse zu betrachten. Das ist eine Folge ihres Konsumismus. Sie haben es nicht bei besonderer Kleidung und Schmuck belassen, sondern sind zu tattoos und piercings übergegangen. Und zu plastischer Chirurgie. Wem alles Ware ist, nach der er verlangen und die er kaufen soll, der verschont auch den eigenen Körper nicht. Und wie man eine Wohnung, wenn man kann, nach der jeweiligen Mode einrichtet und dekoriert, so gestaltet man eben auch sich selbst. Man ist sich ein Ding unter Dingen, der eigene lebendige Körper nichts anderes als etwas, worüber man frei verfügt und mit dem man nach (vorgegebenem) Belieben umgehen kann.
Man hält das für Selbstbestimmung. Das ist ein Missverständnis. Selbstbestimmung bedeutet, dass man über die eigenen Angelegenheiten bestimmen kann, im Rahmen des Möglichen, Sinnvollen, Anständigen, Verantwortbaren. Es bedeutet nicht, dass man sich mit sich selbst machen kann, was man will. Man ist keine Sache, sondern eine Person, keine Angelegenheit, sondern ein Mensch.
Insbesondere die Rede vom Selbstmord als einem Akt der Selbstbestimmung ist Unsinn. Sich frei für die Unfreiheit zu entscheiden (denn der Tote entscheidet nichts mehr), ist widersinnig und widerspricht sich selbst.
Das angebliche „selbstbestimmte Sterben“ ist nichts als ein verantwortungsloser Mord an sich selbst. Denn wer könnte denn die Folgen seiner Entscheidung verantworten und vor wem? Auf Erden niemand vor niemandem, denn er ist ja tot.
Der eigene Leib, wie auch immer beschaffen, ist ein Geschenk, aber kein Eigentum. Man kann (oder darf) ihn ja auch nicht verkaufen. Wer entstellt, behindert, krank ist, mag das Recht haben, nach Eingriffen der Abhilfe zu verlangen. Den Körper aus Jux und Dollerei zu verwursten, steht niemandem zu.
Kein Mensch hat über seine Zeugung und seine Geburt entschieden. Welches „Recht“ sollte er plötzlich haben, über sein Sterben zu entscheiden? Dass man sich gegen den Tod (das Getötetwerden, das Sterben an einer Krankheit) wehrt, ist etwas ganz anderes: Hier wird das Leben verteidigt, das ist immer gut.
Selbsttötung hingegen ist immer schlecht, ein Akt der Hybris, der Selbstüberschätzung, der mangelnden Demut und fehlenden Bereitschaft, die eigene Endlichkeit anzunehmen. Man will Herr des Verfahrens sein, wo man nicht zum Richter bestellt und gar kein Verfahren anhängig ist. Gewiss, Verfall, Schmerz, Erniedrigung sind unerfreuliche Erfahrungen. Sie gehören jedoch zum Leben dazu. Nicht so der Tod. Der ist dessen Ende. Linderungen sind wünschenswert, erlaubt und geboten, nicht aber die Auslöschung. Die lindert nichts, sie verdammt.
Der Tod ist gewiss, aber nicht, wann er kommt. Ihn willkürlich herbeizuführen, ist Verrat am Leben, an der Freiheit und an sich selbst. Selbstmord ist ein Verbrechen und muss geächtet bleiben.

Bemerkungen über Rassismus

Wenn jemand jemanden einen Neger nennt, so wird man dies als rassistisch zurückweisen. Warum? Weil, so dürfte gesagt werden, „Neger“ (auch „das N-Wort“ genannt) ein rassistischer Ausdruck ist. Das allerdings stellt eine zirkuläre Definition dar: Zu sagen, ein rassistischer Sprachgebrauch liege vor, wenn ein rassistisches Wort gebraucht werde, heißt ja bloß, dass rassistisch ist, was rassistisch ist.
Wenn man verstehen will, was Rassismus ist (und einen Rassismus-Vorwurf nicht nur zum Zwecke der Verbesserung der eigenen Diskursposition erhebt), kommt man so nicht weiter.
Wenn man sagt, „Neger“ sei ein rassistischer Ausdruck, was meint man damit? Es scheint nicht darum zu gehen, dass eine sachliche falsche Bezeichnung verwendet wird (was übrigens auch bei „Schwarzer“ der Fall wäre; niemand ist wirklich schwarz), zumal das dann womöglich die Möglichkeit einer zutreffenden Verwendung des Wortes impliziert. Offensichtlich geht es aber nicht darum, dass jemand als „Neger“ bezeichnet wird, bei dem die Bezeichnung (weil er „Weißer“ oder „Asiate“ ist) gar nicht zutreffen kann, sondern darum, dass sie dort, wo sie in dem Sinne zutrifft, dass der Bezeichnete „schwarz“ ist (also „als schwarz gelesen wird“, wie mache gerne schreiben), nicht in der Sache, sondern wegen der Auswahl aus verschiedenen möglichen Bezeichnungen rassistisch ist.
Man könnte argumentieren, dass „Neger“ ganz einfach für sich genommen, also sozusagen begriffsgeschichtlich, eine abwertende Bezeichnung sei. Etwa so, wie „Mof“ oder „Piefke“ abwertende Bezeichnungen für Deutsche sind; allerdings käme wohl niemand auf die Idee, die Verwendung des M-Wortes oder des P-Wortes für rassistisch zu erklären, und es käme aber auch niemand auf die Idee, Nichtdeutsche als Moffen oder Piekes zu bezeichnen.
„Neger“ funktioniert anscheinend nur deshalb eine abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Haut und einer angenommenen Herkunft (der Vorfahren) „aus Afrika“, wenn sich tatsächlich dunkle Haut zu haben scheinen und ihre Herkunft irgendwie afrikanisch ist. Niemand nennt einen Eskimo oder einen Finnen einen „Neger“. Und täte er es, wer fände es rassistisch?
Die (innerhalb welcher Weltsicht auch immer) gelingende Zuordnung zu unterstellter Herkunft und gedeutetem Aussehen ist also die Grundlage, um dann gegebenenfalls eine Bezeichnung zu wählen: eine, die als zutreffend oder neutral gilt, oder eben eine, die abwertend und beleidigend ist. Doch es stellt sich eine entscheidende Frage: Ist es nicht überhaupt schon bedenklich, nur bei manchen Menschen die „Hautfarbe“ und die „Abstammung“ zu bezeichnen, bei anderen aber nicht? Einen Unterschied dort zu machen, wo es um ihn gar nicht zu gehen hat, nennt man Diskriminierung. Rassistische Diskriminierung und Rassismus sind aber nicht dasselbe.
Rassistische Diskriminierung setzt Rassismus voraus und Rassismus wird unter anderem auch mittels Diskriminierungspraktiken vollzogen. Aber sie sind nicht dasselbe, aus dem einfachen Grund, weil es auch andere Diskriminierungen als solche auf Grund von „Rasse“ gibt.
Rasse ist etwas anderes als Aussehen und etwas anderes als Herkunft. Es werden Menschen wegen ihres Aussehens abgewertet und ausgegrenzt, ohne dass angenommen wird, sie gehörten einer anderen Rasse an. Ebenso werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus oder ihrer Migrationsgeschichte diskriminiert, ohne dass jemand ihnen in jedem Fall „Fremdrassigkeit“ unterstellt. Ebenso gibt es Diskriminierungen auf Grund der Religion oder der kulturellen oder politischen Präferenzen, die unabhängig von der Zuschreibung einer „rassischen“ Zugehörigkeit stattfinden.
Rasse ist eine biologische Kategorie. Menschenrassen werden als distinkte Gruppen von mit bestimmten körperlichen Merkmalen konzipiert, die sich auch als mentale, charakterliche Besonderheiten ausdrücken und zu typischem Verhalten führen. Führen müssen, weil Biologie Schicksal ist. ― Das solche Ideologeme nicht dem Stand der wissenschaftlichen Biologie entsprechen, ist für affektive und politische Wirkung irrelevant. Wenn man denn unbedingt Biologie von Biologismus abgrenzen will, können im Falle des Rassismus von Mythobiologie sprechen.
Rassismus ist nur nicht bloß eine Aufteilung der Menschheit in Rassen, sondern vor allem die Überzeugung, dass das Zusammenkommen und Aufeinandertreffen verschiedener Rassen zu Konflikten führen muss, in denen die Verschiedenheit zu Gegensätzlichkeit wird. Die eine Rasse wird als Gefahr für die andere behauptet. Auch Vermischung, also der Verlust der „Reinheit“ ist eine solche angebliche Gefahr, weil sie letztlich die gefährdete Rasse zum Verschwinden bringt. Auf diese Weise werden gesellschaftliche Konflikte mit ihren politischen und ökonomischen Gegensätzen als „biologische“ reinterpretiert. Während aber politisch-ökonomische Konflikte im Prinzip durch rationale Ausgleich beigelegt werden könnten, kann es bei „biologischen“, also rassischen Konflikten keine friedlichen Löschungen geben. Mit einer Rasse kann man nicht diskutieren und wenn Menschen durch ihre Rasse definiert sind, können sie ihr Verhalten nicht grundsätzlich ändern. Eine Konfliktlösung kann also nur in der Unterdrückung der einen durch die anderen oder durch deren Auslöschung bestehen.
Das Gewaltsame dieses Narrativs taucht allerdings nicht erst bei der Vorstellung möglicher Lösungen auf, es ist schon im Biologismus selbst angelegt. Man kann einen Willen zur Irrationalität und Realitätsverweigerung in dem Bemühen sehen, statt die Komplexität des gesellschaftlichen Miteinander und Gegeneinander zuzugeben und zu analysieren, auf die simple Idee zu setzen, zwei (oder mehr) Arten von Menschen träten gegeneinander an und eine müsse gewinnen.
Gewaltsam ist also schon der Grundgedanke, die Deutung von Verschiedenheit als Zugehörigkeit zu einer Abstammungsgemeinschaft. Denn das ist entscheidend: Es gibt nicht erst Rassen und dann Rassismus. Vielmehr sind „Rassen“ (und Konzepte von deren verschiedener Eigenart) ein Effekt der Rassismen. Rassismus ist die wertende Einteilung in Rassen zu genau dem Zweck, die eine gegen die anderen auszuspielen. Es gib keinen Rassismus ohne das Ziel, einen Konflikt zu konstruieren zwischen „denen“ und „uns“, wobei wir die anderen loswerden (oder zumindest niederhalten) müssen, die uns bedrohen und die uns loswerden (oder niederhalten) wollen.
Darum darf Rassismus ist nicht einfach ein unaufgeklärtes Fehlverhalten missverstanden werden, als Diskriminierung. Rassismus ist eine prinzipiell mörderische Ideologie. Das Leben der anderen ist weniger wert als das Leben der eigenen Leute. Und kann darum gegebenenfalls bedenkenlos geopfert werden. Rassismus bedeutet nicht immer Massenvernichtung, er kann etwa auch in Versklavung bestehen, in der Vernutzung von als minderwertig Angesehenen zum Nutzen von als höherwertig Betrachteten.
Offensichtlich sind rassistische Denkweisen und Praktiken nicht immer derart extrem. Aber das Extreme ist in ihnen als Konsequenz angelegt. Deshalb verweist jede rassistische Diskriminierung auf Auslöschung als letztes Ziel (auch wenn zu ihr vielleicht nie kommt). Racial profiling etwa ist zwar zunächst nur eine beleidigende und ausgrenzte Behandlung durch die Polizei; aber darin steckt die Botschaft: Ihr gehört hier nicht her. Ihr sollt nicht hier sein. Und wenn ihr überhaupt nicht seid, ist es uns auch recht. Eine Gesellschaft, die racial profiling zulässt, ist rassistisch und widerspricht der von ihr auf dem Papier behaupteten Gleichheit vor dem Gesetz und dem Diskriminierungsverbot im Namen einer übergeordneten (von der Polizei und den Ängsten der Bürger definierten) „Realität“ und Erfahrung. man weiß doch, wie diese Leute sind.

Tefaukritik: „König in Gelb“

Die Furtwänglerin, nun ja. Warum die seit Jahren ausgerechnet als Schauspielerin arbeiten will, entzieht meinem Verständnis. Sie kann nichts und sieht nach nichts aus. Aber Andreas Lust! Der hat schon in mancher Rolle bewiesen, was für ein großartiger Künstler er ist. Seine Verkörperung eines dementen Ex-Ermittlers aber stellt, trotz mancher Aufgesetztheit („Ich sag's wie's ist“, schnipp, schnipp), eine beeindruckende Glanzleistung dar. Und Thomas Thieme! Von dessen Auftritt können Schauspielschüler lernen, was einfache Anwesenheit und minimale Mimik an umwerfender Wirkung haben, wenn einer weiß, was er tut. Zwei Schauspieler, die die Umsetzung des dünnen Drehbuchs zwar nicht richtig retten, aber immerhin ihr Ding machen, wiegen eine wie immer uninspiriert durchs Bild wabernde Nichtschauspielerin beinahe auf.

Grundfragen

Wie bringt man es über sich, einen Menschen leiden zu lassen? Einen Menschen oder mehrere oder viele Menschen. Hunger und Kälte, Mord und Totschlag, Entwürdigung, Entrechtung, Enteignung, Vertreibung, Verschleppung: Wie bekommt man das alles hin, wie schafft man es, die erforderliche Grausamkeit aufzubringen? Woher nimmt man die Niedertracht, es zu wollen? Woher die Gleichgültigkeit, es zuzulassen?
Mitmachen und Wegschauen, beides verlangt Stumpfsinn und Abstumpfung. Ohne einen entscheidenden Verlust (oder schon bestehenden Mangel?) an Menschlichkeit, ist derlei nicht zu machen.
Das Böse findet statt. Weil es getan wird. Es geschieht nicht einfach, es wird gemacht. Es wird angetan.
Kein Ziel und kein Zweck kann das rechtfertigen, kein Nutzen oder Gewinn. Auch der allergrößte Reichtum, die gewaltigste Macht wiegt den Verlust an Menschlichkeit nicht auf.
Das Böse ist grundlos. Es ist falsch und unvernünftig und hässlich. Was es einbringt, ist mickrig und nichts davon überdauert den eigenen Tod. (Jedes Monument für einen Herrscher ist bloß eine Mahnung, dass es keine Knechte geben soll.) Nur böse Folgen hat das Böse
Warum also tun Menschen einander so viel Schreckliches an, warum lassen sie so viel Leid zu, so viel Unrecht und Lüge? Warum benützen sie einander, statt einander mit dem zu beschenken, was sie haben und sind? Warum verweigern sie sich der Einfühlung, dem Gerechtigkeitssinn, der Gleichheit voreinander?

Bei mir ist das so (2)

„Bei mir ist das so und so“: Manche scheinen zu meinen, ihr Gegenüber an einer Art von Offenbarung teilhaben zu lassen, wenn sie es (oft ungefragt) in die Besonderheiten ihrer Gewohnheiten und Vorlieben einweihen. Sie halten ihre Macken für Charakterzüge und machen sich das Zufällige daran nicht klar; und schon gar nicht, dass derlei verschwände, wenn sie nur einmal versuchten, es anders zu halten. Es ist wohl so, dass sie ihr willkürliches Für und Wider zur Ausformung und Aufrechterhaltung ihrer „Identität“ benötigen, ihrem Selbstbild also, das sie wie eine kostbare und unveräußerliche Ware behandeln; vermutlich darum, weil es aus lauter erworbenen Versatzstücken besteht und nicht zuletzt als Konsumverhalten praktiziert wird. Wen außer ihnen aber können ihre Eigenarten (und deren Verkündigung) interessieren, wenn sie nichts anders über die Welt lehren als, dass jedes Tierchen seine Pläsierchen hat, an denen nichts bemerkenswert ist. ― Du magst keinen Fisch? Deine Armseligkeit langweilt mich.

Eure Demokratie hat die AfD überhaupt erst möglich gemacht

Was die Überschrift sagt, sollte man denen, die da so eifrig entrüstet für die Demokratie und gegen einen Wahlerfolg der AfD demonstrieren, in Erinnerung rufen. Eine zugelassene Partei hat in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen eine erhebliche Zahl von Stimmen auf sich vereinigen können. Daran ist unter dem Aspekt von Demokratie und Rechtsstaat nichts einzuwenden.
Nun braucht man nicht darüber zu diskutieren, dass die AfD autoritär und illiberal ist. Aber inwiefern gefährdet sie die Demokratie? Alle ihre Vorhaben lassen sich, wenn es je darum gehen sollte, schon irgendwie mit rechtsstaatlichen Mitteln und demokratischer Zustimmung verwirklichen. Man muss nur die Gesetze entsprechend anpassen und die Grundrechte und ihren Anwendungsbereich definieren und deuten. Schon jetzt sind ja Deportationen von Nichtdeutschen mit Gewalt durchgesetzte Realität; massenhafte Remigration wäre im Prinzip nichts anderes, ob da nun deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz kämen (woher stammen denn die Waffen der Polizei?) oder das Staatsbürgerschaftsrecht (das auch jetzt schon Ausbürgerung kennt) entsprechend reformuliert würde.
Die AfD braucht die Demokratie. Zumindest eine, die ihr nützt. Und nur ein Eingriff in die demokratischen Rechte dieser widerwärtigen Partei und ihrer bedenkenlosen Wählerinnen und Wähler kann dem einen Riegel vorschieben, dass Rechtsextreme das bestehende politische System benützen, um es sich zu Nutze zu machen.
Die Demokratie ― samt Rechtsstaat, verfassungsmäßigen Grundrechten und gesellschaftlicher Toleranz ―, für die die Gegner der AfD demonstrieren, hat die Existenz und den Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen möglich gemacht, gefördert (nicht zuletzt durch die Lust der öffentlich-rechtlichen Medien an zackigen Talkshowgästen und durchgelogenen Interviews) und ihren Erfolg weder verhindern können noch dürfen. Wofür die Demonstranten demonstrieren ist also nüchtern betrachtet das Problem, nicht die Lösung: Diese ganze Wählerei mit ihren Mehrheiten und Minderheiten, deren Repräsentation als Befugnis gedeutet wird, über alle zu regieren.
Und wogegen genau demonstrieren die, die das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt einmal mehr aufgeschreckt hat? Dagegen, dass ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben? Dass sie falsch gewählt haben? Wer bestimmt, was richtig und falsch ist in einer Demokratie? Ist das nicht angeblich etwas, was in öffentlichen, ergebnisoffenen Debatten ausgehandelt und durch Wahlen und Mehrheitsbildungen festgestellt wird?
Oder soll denn etwa die Demokratie nur für die gelten, die nach Vorstellung von wem eigentlich Demokraten sind? Sollen Parteien, die nicht verboten sind, ausgeschlossen werden vom politischen Wettbewerb, weil sie das gute Gewissen stören mit ihrer Hetze und ihren Gewaltphantasien, mit ihrer Lust an Ausgrenzung und Verbot? Sollen gar Wähler ausgeschlossen werden, deren Weltbild oder deren Frust und Laune nicht ins Weltbild der Aufgeklärten passen und deren Ressentiments nicht zum politischen Einrichtungsstil derer stimmen, deren Geschmack am Gewohnten, Vertrauten, Ungestörten und Behaglichen trainiert ist?
Ja, der Rechtspopulismus ist vulgär, hässlich, dumm, verlogen, gefährlich und destruktiv. Man soll und darf ihn bekämpfen. Aber dann muss man auch zugeben, dass man um seines eigenen Verständnis von Toleranz willen intolerant sein will und die Demokratie als solche um der eigenen Vorstellung von Demokratie willen einschränken möchte. Sonst ist der Antirechtspopulismus nur ein verdächtig symmetrischer Reflex des Rechtspopulismus. Gebt doch zu, dass ihr die Wahrheit gepachtet habt und sie durchsetzen wollt. Auch wenn ihr vielleicht nicht wisst, worin sie, vom Dagegensein abgesehen, bestehen soll.
Und noch eines: Wofür und gegen wen da demonstriert wird, ist eine Sache. Eine andere die Frage: Was soll es bringen? Wird die Demokratie gerettet, wenn man für sie auf die Straße geht? In Belarus, Saudi-Arabien oder Eritrea vielleicht (wo sie freilich nicht gerettet, sondern eingeführt werden müsste), aber in der BRD? Wird sich die AfD bekehren, vom Rassismus und Autoritarismus ablassen, gar sich auflösen, weil ihre Nichtwähler gegen sie demonstrieren? Werden die, die, warum auch immer ― und nein: es gibt keine guten Gründe ― bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben und das in Zukunft tun wollen, sich von Aufmärschen, Transparente, Sprechchören und Sonntagsreden von ihrem unerfreulichen Verhalten abbringen lassen?
Nein. Die Demos haben keinerlei Auswirkung auf die Politik und sind reine Selbstbefriedigungsaktionen besorgter und empörter Bürgerinnen und Bürger.
Wer gegen die AfD ist, braucht sie ja nicht zu wählen. Wer nicht will, dass andere sie wählen, sollte angeben können, was stattdessen passieren soll. Und da kommt leider eine besonders unschöne Wahrheit zum Vorschein: Wenn eure ach so bewahrens- und rettenswerte Demokratie dazu führt, dass ihr von Merz und Klingbeil/Bas regiert werden, dann fragt man sich schon, wem oder was da eure Leidenschaft gilt. Es ist hochanständig, gegen Brunnenvergifter und Brandstifter zu demonstrieren, aber damit im Grunde für die Brunnentaustrockner und Brandschutzverhinderer einzutreten, ist auch ein bisschen doof, meint ihr nicht?

Bei mir ist das so (1)

Ich verstehe das alles nicht. Das gestehe ich mir immer wieder ein. Ich verstehe nicht deshalb nichts, weil ich dumm wäre und nicht das eine oder andere gelernt hätte, sondern weil es mir trotz Scharfsinn und allerhand Bildung nie gelungen ist, bis zu dem vorzudringen, wo für andere vermutlich das Unbefragte, das Selbstverständliche besteht. Wie jeder andere auch muss ich mir meine Begriffe zurechtlegen, um auch nur ansatzweise irgendetwas von dem erfassen zu kriegen, was ist, aber ich habe das Gefühl, das immer und immer wieder machen zu müssen, jedes einzelne Mal, während andere sich beständig in einer ungezwungenen Zwangsläufigkeit des Denkens und Sprechens bewegen, einem gesicherten Gefüge aus Meinungen, Auffassungen, Benennungen, Folgerungen, Wertungen usw., das einfach nicht meines ist. Als müsste ich bei jeder Gelegenheit aus einem verlorenen (oder nie existiert habenden) Original übersetzen, während andere munter drauflosschnattern, wie ihnen die Schnäbel gewachsen sind. Darum verstehe ich das alles nicht. Ich versuche, es mir irgendwie zu deuten, und habe womöglich einige Übung darin, da ich es lange genug machen muss, aber wen könnte ich fragen, ob meine Deutungen stimmen? Jede Antwort wäre wieder ein Rätsel, nicht immer ein schweres, aber doch jedes eine Herausforderung. Das geht, wie gesagt, schon lange so, seit jeher. Wenn ich je die Erwartung hegte, es könne je anders werden, ist die längst verschwunden. Ebenso wie die Hoffnung, ich könnte mich meinerseits gelegentlich verständlich machen. Was für eine absurde Vorstellung!

Identität und Staat

Der Staat verlangt, dass ich eine Identität habe und sie ihm und seinen Avataren (Versicherungen, Telephonanbietern, Banken usw. usf.) jederzeit nachweisen kann. Ich muss zeitlebens ein und derselbe bleiben, weil der Staat jederzeita uf genau mich Zugriff haben will. Mein Name, mein Geburtsdatum, mein Geschlecht, mein Geburtsort, meine Eltern, mein Fingerabdruck und andere biometrische Daten, meine DNS gehören nicht mir, sondern meinem Herrn, dem Staat, und dürfen nicht geändert werden. (Nur Name und Geschlecht nach bestimmten Regeln.) Auch meine Geschichte, meine Zeugnisse, Dokumente, Befunde, Registriertheiten nicht. Ich habe identifizierbar zu sein und zu bleiben.
Früher wussten die Leute oft nicht, wann sie geboren worden waren, oft nicht einmal das Jahr. In manchen Weltgegenden, in denen der Staat sich noch nicht voll durchgesetzt hat, ist das immer noch so. Auch war früher den Menschen klar, dass ein Name etwas Gegebenes ist, das sich je nach persönlichem Verhalten und sozialem Kontext im Laufe eines Lebens auch ändern kann. (Von schreibweisenvarianten gar nicht zu reden.) Für moderne Menschen hat der Name eine Identifizierungsmerkmal zu sein und wird in einem Verwaltungsakt festgeschrieben.
Heutige Menschen haben gelernt, ihre „Identität“ wichtig zu nehmen und spielen so dem Staat in die Hände. Dabei gehen sie noch über ihre staatlich garantierten Daten hinaus und lassen sich nationale, ethnische, kulturelle, religiöse, weltanschauliche „Identitäten“ zuschreiben und ordnen sich Konsumstilen zu. Sie tun so, als würden sie durch ihre Vorlieben bei Mode und Ernährung, Freizeitvergnügen und Sexpraktiken definiert.
Daran ist nichts Selbstverständliches.
Was geht es den Staat an, wer ich bin, wenn es nicht darum geht, dass ich ihm gegenüber schon vor meiner Geburt verpflichtet bin? Aber warum sollte das so sein? Wer hat den Staat in seine Rechte eingesetzt, ihm ein Recht auf mich eingeräumt? Von wegen „Gesellschaftsvertrag“ und „mündiger Bürger“! Ich habe in nichts eingewilligt und musste das auch nicht, denn der Staat setzt sich als ursprüngliche, naturidentische Gegebenheit, die über mich verfügen darf. Letztlich mit Gewalt.
Der Staat zählt seine Untertanen und nummeriert sie durch. Zwar interessieren sie ihn zum Teil nur als Masse und Quantität. Er forciert aber doch das Individuum als Ansatzpunkt seiner Steuerungsmaßnahmen. Deshalb darf es niemandem freistehen, je nach Wunsch ein anderer zu sein, mal so, mal so zu heißen, sein Alter nach Belieben zu bestimmen, keine Spuren zu hinterlassen und seine Geschichte nicht dem herrschenden Narrativ anzupassen. Man muss gefälligst man selbst bleiben, nach den Kriterien, die von oben festgelegt wurden. „Selbstbestimmung“ (als Recht auf en vorgestanztes Konsumverhalten) ist nur auf dieser Grundlage erlaubt.
In Wahrheit aber gilt: Nicht meine Identität macht mich aus, sondern mein Dasein. Ich verändere mich. Jeden Tag. Ich bin verschiedenen Menschen bei verschiedenen Gelegenheiten ein anderer. Ich bin mir selbst zuweilen fremd. Mein Name ist Schall und Rauch.

„Künstliche Intelligenz“ als Zwangsimpfung

Wenn ich nichts übersehe, ist das, was man verblödeterweise „Künstliche Intelligenz“ nennt, die erste Technologie in der Geschichte der Menschheit, der man sich nicht entziehen können soll und praktisch nicht entziehen kann, wenn man auf normale Weise am gesellschaftlichen Leben dieser Zivilisation teilnimmt.
Man konnte sich einst womöglich weigern, Feuer zu machen und sich und Dinge am Feuer zu wärmen. Dann aß man seine Wurzelsuppe und seinen Mammutbraten eben kalt. Man konnte den Faustkeil verweigern, das Rad, die Bronze, die Wasserkraft. Man konnte weiterhin das benützen, was bisher benützt worden war, und selten wurde jemand gezwungen, es anders zu halten.
Man konnte, um die Erzählung etwas voranzutreiben, das Wasserklosett verweigern, den Staubsauger, den Kühlschrank, ja den elektrischen Strom überhaupt. Und es war nie so, dass in einen Besen heimlich ein Staubsauger eingebaut war und man beim Gebrauch eines Plumpsklos (oder beim Scheißen im Wald) auch ungefragt mit den Ergebnissen einer Wasserspülung konfrontiert wurde.
Man konnte sogar das Automobil und zuletzt das Mobiltelephon verweigern, obwohl viele Leute das ganz und gar nicht wollten und sich eher freudig von diesen Technologien anhängig machten: lebenspraktisch und psychisch. Ohne Pkw könnten viele nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Freizeitvergnügen und das geht ja nicht. Auch der Staat verlangt inzwischen, dass man internetfähige Geräte habe, weil seine Behörden und deren erwünschte oder aufgezwungene Dienstleistungen gar nicht mehr anders zu erreichen sind.
Und doch: Man könnte sich dem allen auch immer noch im großen Stil verweigern, Ersatz gebrauchen und sich gewissen Zwängen und Freuden entziehen. Zum Beispiel: „Handy“ ja, aber kein Auto, Kühlschrank ja, aber kein Internetbanking und kein Fernseher, Zugreisen ja, aber keine Flugreisen. Nur dass dann eben die normale Teilhabe eines durchschnittlichen Insassen der Industriezivilisation mühevoll wird, eingeschränkt sein wird und einen an den Rand des Wahnsinns bringen kann (wenn jedes Gegenüber uneinsichtig ist). Aussteiger gibt es. Normal sind sie wohl nicht.
Viele Technologien der letzten Dezennien traten als eine Art von Spielzeug in das Leben der Menschen. Niemand brauchte damals ein „Smartphone“, aber fast jeder wollte eines haben, weil es Spaß machte, damit herumzufummeln. Bis vor kurzem kam man auch ganz gut durchs Leben, ohne so ein Ding (nur dass, wie gesagt, zuletzt bestimmte Behördenwege usw. den Besitz erzwingen). Dann verzichtete man eben auf Spaß und Dauerkommunikation.
Auch die „Künstliche Intelligenz“ braucht heutzutage niemand und für viele war sie zunächst ein Spielzeug. Mal schauen, was so ein „Chatbot“ wirklich kann. Sehr rasch aber wurde ein Werkzeug daraus. Ein wirtschaftliches Versprechen. Eine Drohung.
Es werde bald schon nicht mehr ohne „Künstliche Intelligenz“ gehen, verkünden die, die immer alles wissen, mit ihren Prognosen fast immer falsch liegen, aber mit ihren willkürlichen Ankündigungen viel Geld verdienen wollen und dann schon wieder auf einen anderen Zug aufgesprungen sein werden, wenn die Tatsachen sie widerlegt haben werden.
Leider könnte diesmal an den Vorhersagen von erzwungener Notwendigkeit und unvermeidlicher Abhängigkeit etwas dran sein. Mächtige Profitinteressen stehen dahinter und wollen erreichen, dass der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ auch dort stattfindet, wo niemand danach gefragt hat; ein impliziter Gebrauch sozusagen. „Künstliche Intelligenz“ wird überall eingebaut, wo es nur geht, und auch wer der Technologie kritisch gegenübersteht ― etwa wegen ihrer Überwachungsfunktion, ihrem enormen Ressourcenverbrauch oder auch schlicht ihrer Blödheit ― wird zwangsweise zum Benutzer degradiert.
Wobei es hypermoderne Technologien ja auszeichnet, dass der Benutzer, als zahlender „Kunde“, als in Abhängigkeit gebrachter Konsument und als Opfer (etwa des Zeit- und Datenklaus), ein Benützter ist. Die Maschinen werden bedient: Je mehr die Menschen sich ihrer bedienen, desto mehr bedienen sich die Menschen (und die Eigentümer dieser Produktionsmittel) der Menschen.
Dass man sich der „Künstlichen Intelligenz“ nur unter Schwierigkeiten und auch dann nicht entziehen kann, wenn man das eigentlich möchte, sondern dass sie einem zwangsweise und zum angeblichen Wohle aller verabreicht wird, erinnert an eine Zwangsimpfung. Vielleicht nicht nur metaphorisch. Das Subjekt ist nicht Herr des Verfahrens. Die Obrigkeit und die, um deretwillen die Obrigkeit existiert (die Reichen, die noch reicher werden sollen), wollen es so und wollen davon profitieren. Der Druck ist enorm. Die Zwangsmittel sind simpel. Es ist, wie es ist, und wenn du dich wehrst, machen wird dich fertig. Es tut nicht weh und ist nur zu deinem Besten. Die anderen machen auch alle brav mit.
Wichtig ist dabei, dass das Phänomen der impliziten Impfung niemandem so recht zu Bewusstsein kommt, und wo das doch geschieht, dass das folgenlos bleibt. So funktioniert der Kapitalismus: Seine Herrschaft verbirgt sich gern. Auch wenn die Folgen in Wahrheit unübersehbar sind. Das kann man aber leugnen und weginterpretieren. Zudem darf ja im liberalen System ohnehin jegliche Art von Kritik am Kapitalismus geäußert werden, sie muss nur eben folgenlos bleiben. Die große Masse muss einfach weiter stillhalten und mitmachen wollen. Dann klappt das schon mit dem Profit. Ob dann übermorgen der Kollaps kommen wird, könnte nur die interessieren, die davon betroffen sein werden. Die Superreichen sind das eher nicht.

Glosse CLXXX

Noch am selben Tag wurden die ersten Kinder und Frauen aus London und anderen wichtigen Zentren evakuiert. Übersetzerinnen, könne man meinen, sind Menschen, die wissen, was Wörter bedeuten. Und was nicht. „Evakuieren“ bedeutet „leeren, leer machen. Und nicht „wegbringen, in Sicherheit bringen“. Lateinisch „vacuus“ für „leer“ steckt darin und das Vakuum, die Leere, ist damit verwandt. Man kann also ein Gebäude oder eine Gegend evakuieren, nicht aber die Menschen, die sich dort befinden. Ja, stimmt, der Wortgebrauch ist oft ein anderer. Das nennt man dann: einen falschen.

Notiz zur Zeit (271)

Trumps Sondergesandter für Geschäfte mit Putin, Witkoff, erklärte jüngst zum russländischen Krieg gegen die Ukraine: „Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen.“
Leider liegen die Meinungen wirklich weit auseinander. Die Ukrainer sind nämlich der Meinung, sie sollten nicht getötet und die Ukraine solle nicht zerstört werden. Die Russen hingegen meinen, sie würden gern töten, wen, und zerstören, was sie wollen.
Ein Kompromiss müsste also etwa so aussehen: Die Russen töten die Ukrainer ein bisschen weniger und die Ukrainer sind im Gegenzug damit einverstanden, getötet zu werden.

Klimaextremismus?

Irgendein Politiker fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimaextremismus“. Was meint er damit? Und was ist überhaupt „Klimaextremismus“? Etwa die auf erwiesenen Tatsachen beruhende Überzeugung, dass Klimaschädlinge wie besagter Politiker und seine Kollegen, deren verbrecherische Politik trotz aller berechtigten Warnungen den menschengemachten Klimawandel herbeigeführt hat und sich hartnäckig weigert, ihm gegenzusteuern, und die alle wirksamen klimapolitischen Maßnahmen als wirtschaftsfeindlich verteufeln (was implizit eingesteht, dass diese Art des Wirtschaftens menschenfeindlich und überhaupt lebensfeindlich ist) und das Wenige, was überhaupt noch unternommen werden kann, weiter verschleppen und sabotieren, dass also solche Extremisten des Klimawandels eliminiert gehören? Oder auch schon, wenn jemand überzeugt ist, dass Anschläge auf energetische Infrastruktur, der Bevölkerung die unsinnige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor Augen führen und sie wachrütteln sollen?
Und was wäre ein härteres Vorgehen? Das Strafrecht sie Tatbestände und jeweils ein Strafmaß vor. Sollen neue Tatbestände erfunden werden? Oder bloß der Strafrahmen erweitert? Was soll das bewirken? Ist anzunehmen, dass jemand, der als „Klimaextremist“ zu gelten hat, sich überlegt: Wenn ich im Erwischungs- und Verknackungsfalle soundsoviel Jahre aufgebrummt bekomme, mach ich's, bei soundso viel plus X aber nicht?
Schon jetzt schreibt der Staat sich alle möglichen „Rechte“ zu, um Bürger unter Verdacht zu stellen, sie zu bespitzeln und zu überwachen. Soll das derlei noch ausgeweitet werden, um „klimaextremistische“ Gefährder in den Griff zu bekommen? das hat ja bei anderen „Extremisten“ bisher gut geklappt. Wurde irgendwo ein Anschlag ausgeführt oder verhindert, heißt es immer: Der Täter sei den Behörden bekannt gewesen … Na dann.
Worum es bei der Forderung nach härterem Vorgehen gegen Klimaextremismus eigentlich geht, ist es, die Bevölkerung vom eigenen klimapolitischen Totalversagen abzulenken und die zu kriminalisieren, die das nicht hinnehmen wollen. Die Politik arbeitet systematisch gegen die Interessen der Leute, in deren Namen sie angeblich regiert, denn die brutale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Eingriffe in ökologische Zusammenhänge, das Ausrotten von Tier- und Pflanzenarten hängt unmittelbar mit der Ausbeutung, Unterdrückung, Schädigung und Verdummung der Menschen zusammen. Es ist ein und derselbe Kapitalismus, der hier am Werk ist. Um die Reichen reicher zu machen, wird über Leichen gegangen. Das sagt man so nicht gern. Also phantasiert man sich einen marginalen Terrorismus zur großen Bedrohung zurecht, auf die man Angst und Wut der Manipulierten richten kann.
Wenn man nun im Gegenzug ein härteres Vorgehe gegen ökonomische, politische, ideologische Klimaschädlinge, Klimawandelleugner und Klimapolitikverweigerer forderte, könnte das als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden. Darum sei das fern von mir!

Balken & Splitter (123)

Der Innenminister erklärt, die BRD befinde sich nicht im Krieg. Ich wusste gar nicht, dass Krieg und Frieden in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Gewalttaten (oder deren Vorbereitung) eines Staates gegen einen anderen sind für sich genommen keine Kriegshandlungen. Und genau darum geht es: Diese Aktivitäten sind Teil eines Zusammenhanges, nämlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine, der durchaus als Krieg gegen den Westen konzipiert ist.

Darauf mit ein paar läppischen Schließungen zu reagieren, ist lächerlich. Du sprengst bei mir rum, daraufhin darfst du nicht mehr bei mir spionieren …

Dass man der russländischen „Schattenflotte“ nicht beikommen könne, ist lächerlich. Jedes Schiff auf jedem Meer wird überwacht. Russische Schiffe müssen durch Hoheitsgewässer, in denen sie kontrolliert werden können. Und gestoppt.

Warum zum Teufel sitzt Russland noch immer im UN-Sicherheitsrat?

Nachtrag: Während Dobrindt erklärte: „ Kein Krieg“, erklärte Lawrow: „Beginn eines echten Krieges.“ Einer von beiden lügt. Oder beide. (Und was genau wäre übrigens ein „unechter“ Krieg gewesen?)

Demokratie als Anarchie (Real existierende Demokratie V)

Wenn „Demokratie“ meint, dass die Menschen selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen können, dann ist sie im Grunde nichts anderes als Anarchie. Die Betroffenen kommen zusammen, besprechen, was zu besprechen ist, entscheiden, was zu entscheiden ist, und alle halten sich daran, weil jeder einbezogen und niemand überstimmt wird. Für umfassendere Angelegenheiten bestimmt man Delegierte, die zusammenkommen. besprechen, was zu besprechen ist, und entscheiden, was zu entscheiden ist, alles immer rückgebunden an die Delegierenden.
Konsensuelle Basisdemokratie schließt Herrschaft aus. Herrschaft von Personen, Organisationen, Partikularinteressen. Von Mehrheiten über Minderheiten sowieso. Sie schafft, gestaltet und bewahrt ein Gesellschaft von Gleichberechtigten und eine Kultur des Miteinanders. Da sie auf Vernunft beruht, schließt sie Ausbeutung, Umweltzerstörung und Volksverdummung aus. Sie bewirkt, ob in Überfluss oder Bescheidung, Wohlstand für alle.
Nähme man Demokratie also radikal ernst, wäre sie Anarchie. Als sogenannte „Volksherrschaft“ aber, bei der angebliche Vertreter einer angeblichen Mehrheit angeblich Entscheidungen treffen, in Wahrheit aber zu Grunde liegende und im Hintergrund stehende Kräfte wirken, nämlich die Profitinteressen von Unternehmen und deren Lobby, ist die sogenannte Demokratie nur eine moderate Diktatur. Sie beruht auf Konkurrenz und Ausbeutung, auf Schädigung und Vernichtung natürlicher Ressourcen, auf Achtlosigkeit gegenüber Tieren und Pflanzen, auf der Manipulation der Leute durch Lügen und Ablenkungen. Ihre Repression mag milde sein und mit gewissen mörderischen Regimes kaum zu vergleichen, aber sie existiert und hat einen Zweck. Und der besteht nicht im Wohl aller.

Real existierende Demokratie IV

Demokratie ist eine schöne Idee, mehr aber auch nicht. In der Realität ist sie zumeist schmutzig. Von den leider sehr seltenen Fällen abgesehen, in denen eine Bevölkerungsmehrheit in freien Wahlen (oder durch Abstimmung durch physische Präsenz auf den Straßen), ein diktatorisches, korruptes Regime abschüttelt, was zu Recht Begeisterung auslöst, ist der demokratische Normalfall nicht nur grau, sondern dunkel und starrt von Dreck.
Die sogenannte repräsentative Demokratie etwa ist immer eine Klüngelei. Gemauschelt wird nicht nur von den Mächtigen (den demokratisch nicht legitimierten Unternehmensvertretern) und deren Statthaltern (den demokratisch legitimierten Politikern), sondern in Parteizentralen und anderen Hinterzimmern wird auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, wer mit wem eine Regierung bildet und wer welches Pöstchen ergattern darf. Die Öffentlichkeit kann dabei nur zusehen. Demoskopen erfragen zwar vielleicht, welche Koalitionen und welche Politiker gewünscht werden und welche unbeliebt sind. Aber bei Wahlen wird darüber nicht entschieden. Im Gegenteil, die Parteien weigern sich oft, sich festzulegen, mit wem sie in der Regierung sitzen möchten, und aufs Personal hat „der Souverän“ sowieso keinen direkten Einfluss.
Auch die sogenannte Gewaltenteilung ist in der parlamentarischen Demokratie ein Witz. Gesetzte werden zwar formal von Parlamenten beschlossen, aber ausgearbeitet werden sie in Ministerien, oft unter Mitwirkung von Lobbyisten. Die Regierung legt dem Parlament darum fast immer nur das zur Abstimmung vor, wofür sie eine Mehrheit finden zu können ziemlich sicher ist, weil Abgeordnete als Vertreter ihrer Parteien funktionieren. Das heißt, die ausführende Gewalt lässt sich von der gesetzgebenden Gewalt nur das vorschreiben, was sie selbst sich als Vorschrift wünscht. Die Teilung steht auf dem Papier und ist ein Zeremoniell, die Realität sieht anders aus.
Und die Verfassung, als Garantin der Rechte gerühmt, wird immer wieder mal verändert, enthält verwaltungstechnische Bestimmungen und einiges an juristischer Lyrik, das für die konkrete Politik ohne Belang ist. Auch in die Menschen- und Bürgerrechte, diese wunderbaren Errungenschaften, kann durchaus eingegriffen werden. Versammlungsrecht? Unverletzlichkeit der Wohnung? Kommunikationsgeheimnis? Der Staat dreht das schon so, dass seine Gesetze ihm erlauben, die Bürger zu Paaren zu treiben, bei ihnen einzubrechen und sie zu bespitzeln. Alles fürs Gemeinwohl, versteht sich.
Und über die „Würde des Menschen“, die im Artikel 1 des bundesdeutschen „Grundgesetzes“ als unantastbar beschworen wird, braucht man nicht viel zu sagen. Wie können Kapitalismus und Umweltzerstörung oder auch Ausländerdeportationen, Obdachlosigkeit und Kinderarmut mit irgendeiner „Würde“ vereinbar sein?
Nein, Demokratie ist bestenfalls schöner Schein, meistens nicht einmal das. Von der Anarchie wird von ihren Gegner oft gesagt, sie sei nicht möglich, weil sie der menschlichen Natur zuwiderlaufe (die anscheinend auf knechtisches Gegeneinander festgelegt ist). Das ist Quatsch. Andererseits stimmt es, dass Demokratie nicht möglich ist, so lange ihre angeblichen Grundsätze (Gleichheit und Selbstbestimmung) nicht wirklich angewandt werden, und das heißt: solange Profitmaximierung das oberste Prinzip ist und die Eigentümer der Produktionsmittel (sowie der Kommunikationsmittel) unangefochten alles beherrschen.

Faschismus VIII

Ein Faschist hält Rücksichtslosigkeit für eine Tugend. Er fordert von sich und Seinesgleichen Unbarmherzigkeit und eine aggressive Gleichgültigkeit gegen die Rechte und Bedürfnisse anderer. Die vermeintliche Logik ist schlicht: Wer sich durchsetzt, hat Recht, und dass er Recht hatte, zeigt sich daran, dass er sich durchgesetzt hat. Dieser Zirkel ist nicht zu durchbrechen. Er verbindet sich mit der dem Anspruch, der )historisch gesehen) den Leninisten abgehorcht ist: Wir vertreten das, was die Leute eigentlich wollen. Wobei nur die Leute, die wollen, was wir wollen, berechtigt sind, überhaupt etwas zu wollen. Wer anderes will, als wir wollen, ist ein Feind und muss beseitigt werden. Das besagt auch der Rechtspopulismus: Wir wollen, was die Mehrheit will, und die Mehrheit hat immer Recht, es sei denn, sie will nicht, was wir wollen. Faschismus ist Rechtspopulismus plus Gewalt: Willst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.