Viele wünschen sich ein Verbot der AfD. Der liberale und demokratische Rechtsstaat, heißt es, dürfe sich doch wohl wehren gegen die, die ihn verachten, die ihn aushöhlen und abschaffen wollen, ja er müsse sich sogar wehren, und dafür sei das rechtsstaatliche Mittel des gerichtlichen Verbots einer verfassungswidrigen Partei angemessen und zwingend.
Nun habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die AfD widerwärtig ist, illiberal, autoritär, nationalistisch und rassistisch, und ich bin durchaus der Meinung, dass es sie nicht geben sollte und nie hätte geben dürfen. Bezüglich eines Verbots dieser Partei aber, gegen das ich keineswegs bin, das ich sogar mit Wohlgefallen betrachtete, wenn es nur endlich dazu käme, habe ich folgende Bedenken:
Erstens. Man kann eine Partei verbieten, aber damit verschwinden weder deren Personal noch, und das ist das Entscheidende, deren tatsächliche und potenzielle Wählerschaft. Denn das ist ja das noch Widerwärtigere als die Widerwärtige der die AfD bildenden Dummköpfe und Bösewichter: dass es Menschen in großer Zahl gibt, die der solche Leute mit solchen Ansichten, solchem Gebaren und solchen Forderungen schon gewählt haben und noch wählen wollen. Das bedeutet nämlich, dass ein Viertel, ein Drittel oder ein noch höherer Anteil der Bevölkerung sich nicht nur nicht an illiberalen, autoritären, nationalistischen und rassistischen Positionen stört, sondern diese sogar befürwortet.
Nun ist Quantität gewiss kein Argument. Außer in einer Demokratie, in der angeblich die Mehrheit entscheidet und die Minderheit sich in politischer Reife zu fügen hat. Doch interessanterweise wurde den um die Demokratie besorgten Bürgern und Politikern die AfD immer mehr zum Problem, je mehr Leute sie wählten, je demokratisch legitimierter also (gemäß dem Konzept der Mehrheitsdemokratie) die AfD wurde. Und wie es scheint, wird der Wunsch nach einem Parteiverbot umso dringender, je näher die AfD durch ihren Stimmenanteil der Erschwerung der Bildung von Koalitionen oder gar der rechnerisch nahegelegten oder erzwungenen Regierungsbeteiligung kommt.
Nachdem Millionen Menschen für sie gestimmt haben, die AfD zu verbieten, ist eine klare Ansage an die Wähler: Eure Stimme zählt nicht. Ihr habt nicht richtig gewählt. Ihr habt, indem ihr in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen die Demoktiefeinde gewählt habt, euer Recht auf Vertretung verloren, bis ihr wieder so wählt, wie andere auch. Was macht das mit den AfD-Wählern?
Die ja, wie gesagt, auch nach einem Verbot der AfD noch da wären und, eEgal, ob und wie es zu Ersatzbildungen und Verschiebungen kommt, ein Potenzial darstellen, das genützt werden kann. Ein Parteiverbot ändert an den Einstellungen, Wünschen und Ressentiments der Leute nicht, es verunklart und versteckt nur, macht den Rechtsextremen und Rechtspopulisten (wenn man da unterscheiden will) vielleicht vorübergehend ein paar organisatorische Probleme, löst aber nicht nicht das zu Grunde liegende Problem einer massiven Neigung viel zu vieler zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (wenn man da unterscheiden will).
Zweitens. Selbstverständlich löst ein Verbot der AfD überhaupt kein einziges der in der BRD bestehenden politischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen, technischen und sonstigen Probleme. Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, Bildungsmisere, Einkommensschere, Vermögensverteilung und und und ― all das bleibt und wird von einem Parteiverbot nicht im mindesten berührt. Gewiss würde ein Machtübergabe an die AfD alles noch schlimmer machen, aber was jetzt schon schlimm ist, ist schon schlimm genug. Das Bessere ist der Feind des Guten, sagt man, doch das Schlimmere ist nicht der Feind des Schlimmen, wenn dieses nur dessen ohnehin nach und nach auf Schlimmeres zusteuernde Variante ist. Denn im Grunde machen Schwarz, Rot, Grün schon seit Jahren das, was die AfD will, nur halbherziger, zögerlicher, eher zufällig abgefedert durch kleine Anfälle von symbolischer Klientelpolitik und rechtsstaatliche Rücksichtnahmen: weniger Ausländer, weniger Arbeitnehmerrechte, Sozialabbau, Kürzungen bei Bildung und Kultur, mickrige Klimapolitik, schlappe Energie- und Verkehrspolitik, stattdessen Kuschelkurs mit Fossilkartellen und Technologiekonzernen, die enorme Ressourcen verschlingen und Arbeitsplätze vernichten.
Drittens. Ein Verbot der AfD wäre ein Geschenk an genau die Parteien, die die AfD überhaupt erst möglich gemacht haben und ihr, siehe oben, halbwegs zuarbeiten und bewusst oder unbewusst hinkend und stolpernd vorauseilen. Nicht, dass irgendetwas besser würde, wenn etwa CDU/CSU weit unter 20 oder 15 Prozent rutschten und die SPD womöglich an der Fünfprozenthürde scheiterte. Verdient hätten sie es freilich. Es wird darum also garantiert nichts besser, wenn die bisherigen Wählerstimmen für die AfD sich wieder auf die anderen Parteien oder die Nichtwähler verteilen. Dass die AfD nicht in die Position kommt, dass ohne sie nicht oder nur in einer allgemeinen Restparteien-Koalition regiert werden kann, hinge wohl davon ab, dass von den jetzigen Regierenden (und ihre demokratischen Opposition) Politik gemacht würde, die glaubwürdig anders ist als das, was die AfD fordert und nicht nur ein schwacher Aufguss davon ohne Problemlösungskompetenz.
Viertens. Dass der liberaldemokratische Rechtsstaat legitimiert ist, seine Feinde zu bekämpfen, hat im Wesentlichen zwei mögliche Begründungen. Entweder er ist es, weil er es in den von ihm gesetzten Gesetzen so festlegt. Das wäre ein zirkuläre Argumentation. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden, weil sie ein schützenswertes Gut ist." Oder aber der Staat ist legitimiert, weil über ihm und seinen Gesetzen ein höheres Recht steht. Welches Recht wäre das? Ein natürliches? Ein göttliches? Ist der Staat eine natürliche Gegebenheit? Oder besteht er von Gottes Gnaden?
Das berüchtigte „Böckenfördesche Diktum“ lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Anders gesagt, der Staat setzt sich und seine Ordnung als einen Wert, der geschützt werden darf und muss. Er kann das aber nicht im Voraus begründen, weil er um dazu existieren müsste, bevor er existiert. Er setzt sich und erklärt dann, dass er notwendig ist.
Dass muss man ihm nicht glauben. Ich galube es ihm nicht, Erstens wegen seines Verhalten uns zweitens aus Prinzip.
Erstens ist es bemerkenswerterweise gerade der liberal-demokratische Rechtsstaat, der die AfD schützt (Polizei rückt beispielsweise an, wenn gegen die Gefahr für die Demokratie demonstriert wird) und ihr institutionelle Plattformen bietet (Parlamentssitze und im Vorfeld und in der Folge Medienpräsenz von wegen öffentlich-rechtlicher Neutralität). Soll heißen: Solange ich, der Staat, der über Recht und Unrecht entscheidet, sie nicht verbiete, sind meine Gegner erlaubt. Ob sie verboten gehören, entscheide ebenfalls ich.
Gewiss ist es ein erheblicher Unterschied, ob ein Gericht oder ein Regierungsbeamter ein Parteiverbot ausspricht. Aber im Grunde geht es um dasselbe: Ein Regime entledigt sich seiner Oppositionellen …
Man wird dabei vermutlich zwischen den guten Regimes unterscheiden wollen, die, weil demokratisch legitimiert, sich schützen dürfen; und den bösen Regimes, die auf Gewalt und Willkür beruhen und sich darum (von außen gesehen) nicht schützen dürfen. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass zwischen beispielsweise Dänemark und Nordkorea empfindliche Unterschiede bestehen. Und niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird lieber in einer brutalen Diktatur als in einer gemütlichen Demokratie leben wollen.
Gleichwohl, im Prinzip geht es bei den guten Staaten um dasselbe wie den bösen: Alle sind Herrschaft von Menschen über Menschen und darum verwerflich. Das ist zumindest meine Sicht als Anarchist. Kein Staat ist schützenswert, jeder Staat soll weg. Nicht weil weniger Demokratie wünschenswert wäre, sondern weil mehr als bloße „Demokratie“ (pseudorepräsentative Entmündigung und Verblödung durch Wahl- und Abstimmungstheater auf der Grundlage von Lobbyismus und entscheidenden Kapitalinteressen) braucht, um Menschenwürde und Menschenglück zu fördern und zu sichern.
Der moderne Staat (und also auch der Rechtsstaat, der Sozialstaat, der Kulturstaat, der Staat der Wahlen und Abstimmungen) ist schon deshalb illegitim, weil er nur Anhängsel und Vordergrund-Kulisse der herrschenden Wirtschaftsordnung ist. Das bedeutet: Werkzeug der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der systematischen Ablenkung, Zerstreuung und Verdummung. Ich bringe das gern auf die Formel: der Staat ist dazu da, dass die Reichen reicher werden, die Mittelschichten brav mitmachen und die Unterschichte die Kosten tragen. Der Staat ist unnötig. Es gibt bessere, effizientere, würdevollere Formen der Organisation. Und wo es sie nicht gibt, können sie noch erfunden werden. Sie sind das Einfache, das mühevoll zu machen ist, einmal erreicht und gesichert, aber alle Schwierigkeiten überwinden kann. Immerhin gebieten Vernunft und Anstand das herrschaftsfreie Zusammenleben selbstbestimmter Menschen. Mit einem Wort: Anarchie.
Im Hinblick darauf wäre ein Verbot der AfD zwar wünschenswert, aber nur als erster Schritt. Weiter gehen könnte es mit einem allgemeinen Parteienverbot (sofern man darunter Vereine versteht, die zu Wahlen antreten, um in Parlamenten und Regierungen an Stelle der Bürger zu entscheiden) und einer Ersetzung von Vertretungskörperschaften mit ihrem System von Mehrheiten und Minderheiten durch basidemokratische Institutionen, die auf Konsens beruhen (alle Betroffenen sollen mitentscheiden, niemand wird überstimmt). Aber dafür reicht die Phantasie derer bestimmt nicht aus, de mit dem Gedanken an ein Parteiverbot ihr Gewissen beruhigen und lediglich ihr komfortables Leben im unverantwortlichen Weiterso weiterleben wollen.
Nun habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die AfD widerwärtig ist, illiberal, autoritär, nationalistisch und rassistisch, und ich bin durchaus der Meinung, dass es sie nicht geben sollte und nie hätte geben dürfen. Bezüglich eines Verbots dieser Partei aber, gegen das ich keineswegs bin, das ich sogar mit Wohlgefallen betrachtete, wenn es nur endlich dazu käme, habe ich folgende Bedenken:
Erstens. Man kann eine Partei verbieten, aber damit verschwinden weder deren Personal noch, und das ist das Entscheidende, deren tatsächliche und potenzielle Wählerschaft. Denn das ist ja das noch Widerwärtigere als die Widerwärtige der die AfD bildenden Dummköpfe und Bösewichter: dass es Menschen in großer Zahl gibt, die der solche Leute mit solchen Ansichten, solchem Gebaren und solchen Forderungen schon gewählt haben und noch wählen wollen. Das bedeutet nämlich, dass ein Viertel, ein Drittel oder ein noch höherer Anteil der Bevölkerung sich nicht nur nicht an illiberalen, autoritären, nationalistischen und rassistischen Positionen stört, sondern diese sogar befürwortet.
Nun ist Quantität gewiss kein Argument. Außer in einer Demokratie, in der angeblich die Mehrheit entscheidet und die Minderheit sich in politischer Reife zu fügen hat. Doch interessanterweise wurde den um die Demokratie besorgten Bürgern und Politikern die AfD immer mehr zum Problem, je mehr Leute sie wählten, je demokratisch legitimierter also (gemäß dem Konzept der Mehrheitsdemokratie) die AfD wurde. Und wie es scheint, wird der Wunsch nach einem Parteiverbot umso dringender, je näher die AfD durch ihren Stimmenanteil der Erschwerung der Bildung von Koalitionen oder gar der rechnerisch nahegelegten oder erzwungenen Regierungsbeteiligung kommt.
Nachdem Millionen Menschen für sie gestimmt haben, die AfD zu verbieten, ist eine klare Ansage an die Wähler: Eure Stimme zählt nicht. Ihr habt nicht richtig gewählt. Ihr habt, indem ihr in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen die Demoktiefeinde gewählt habt, euer Recht auf Vertretung verloren, bis ihr wieder so wählt, wie andere auch. Was macht das mit den AfD-Wählern?
Die ja, wie gesagt, auch nach einem Verbot der AfD noch da wären und, eEgal, ob und wie es zu Ersatzbildungen und Verschiebungen kommt, ein Potenzial darstellen, das genützt werden kann. Ein Parteiverbot ändert an den Einstellungen, Wünschen und Ressentiments der Leute nicht, es verunklart und versteckt nur, macht den Rechtsextremen und Rechtspopulisten (wenn man da unterscheiden will) vielleicht vorübergehend ein paar organisatorische Probleme, löst aber nicht nicht das zu Grunde liegende Problem einer massiven Neigung viel zu vieler zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (wenn man da unterscheiden will).
Zweitens. Selbstverständlich löst ein Verbot der AfD überhaupt kein einziges der in der BRD bestehenden politischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen, technischen und sonstigen Probleme. Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, Bildungsmisere, Einkommensschere, Vermögensverteilung und und und ― all das bleibt und wird von einem Parteiverbot nicht im mindesten berührt. Gewiss würde ein Machtübergabe an die AfD alles noch schlimmer machen, aber was jetzt schon schlimm ist, ist schon schlimm genug. Das Bessere ist der Feind des Guten, sagt man, doch das Schlimmere ist nicht der Feind des Schlimmen, wenn dieses nur dessen ohnehin nach und nach auf Schlimmeres zusteuernde Variante ist. Denn im Grunde machen Schwarz, Rot, Grün schon seit Jahren das, was die AfD will, nur halbherziger, zögerlicher, eher zufällig abgefedert durch kleine Anfälle von symbolischer Klientelpolitik und rechtsstaatliche Rücksichtnahmen: weniger Ausländer, weniger Arbeitnehmerrechte, Sozialabbau, Kürzungen bei Bildung und Kultur, mickrige Klimapolitik, schlappe Energie- und Verkehrspolitik, stattdessen Kuschelkurs mit Fossilkartellen und Technologiekonzernen, die enorme Ressourcen verschlingen und Arbeitsplätze vernichten.
Drittens. Ein Verbot der AfD wäre ein Geschenk an genau die Parteien, die die AfD überhaupt erst möglich gemacht haben und ihr, siehe oben, halbwegs zuarbeiten und bewusst oder unbewusst hinkend und stolpernd vorauseilen. Nicht, dass irgendetwas besser würde, wenn etwa CDU/CSU weit unter 20 oder 15 Prozent rutschten und die SPD womöglich an der Fünfprozenthürde scheiterte. Verdient hätten sie es freilich. Es wird darum also garantiert nichts besser, wenn die bisherigen Wählerstimmen für die AfD sich wieder auf die anderen Parteien oder die Nichtwähler verteilen. Dass die AfD nicht in die Position kommt, dass ohne sie nicht oder nur in einer allgemeinen Restparteien-Koalition regiert werden kann, hinge wohl davon ab, dass von den jetzigen Regierenden (und ihre demokratischen Opposition) Politik gemacht würde, die glaubwürdig anders ist als das, was die AfD fordert und nicht nur ein schwacher Aufguss davon ohne Problemlösungskompetenz.
Viertens. Dass der liberaldemokratische Rechtsstaat legitimiert ist, seine Feinde zu bekämpfen, hat im Wesentlichen zwei mögliche Begründungen. Entweder er ist es, weil er es in den von ihm gesetzten Gesetzen so festlegt. Das wäre ein zirkuläre Argumentation. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden, weil sie ein schützenswertes Gut ist." Oder aber der Staat ist legitimiert, weil über ihm und seinen Gesetzen ein höheres Recht steht. Welches Recht wäre das? Ein natürliches? Ein göttliches? Ist der Staat eine natürliche Gegebenheit? Oder besteht er von Gottes Gnaden?
Das berüchtigte „Böckenfördesche Diktum“ lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Anders gesagt, der Staat setzt sich und seine Ordnung als einen Wert, der geschützt werden darf und muss. Er kann das aber nicht im Voraus begründen, weil er um dazu existieren müsste, bevor er existiert. Er setzt sich und erklärt dann, dass er notwendig ist.
Dass muss man ihm nicht glauben. Ich galube es ihm nicht, Erstens wegen seines Verhalten uns zweitens aus Prinzip.
Erstens ist es bemerkenswerterweise gerade der liberal-demokratische Rechtsstaat, der die AfD schützt (Polizei rückt beispielsweise an, wenn gegen die Gefahr für die Demokratie demonstriert wird) und ihr institutionelle Plattformen bietet (Parlamentssitze und im Vorfeld und in der Folge Medienpräsenz von wegen öffentlich-rechtlicher Neutralität). Soll heißen: Solange ich, der Staat, der über Recht und Unrecht entscheidet, sie nicht verbiete, sind meine Gegner erlaubt. Ob sie verboten gehören, entscheide ebenfalls ich.
Gewiss ist es ein erheblicher Unterschied, ob ein Gericht oder ein Regierungsbeamter ein Parteiverbot ausspricht. Aber im Grunde geht es um dasselbe: Ein Regime entledigt sich seiner Oppositionellen …
Man wird dabei vermutlich zwischen den guten Regimes unterscheiden wollen, die, weil demokratisch legitimiert, sich schützen dürfen; und den bösen Regimes, die auf Gewalt und Willkür beruhen und sich darum (von außen gesehen) nicht schützen dürfen. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass zwischen beispielsweise Dänemark und Nordkorea empfindliche Unterschiede bestehen. Und niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird lieber in einer brutalen Diktatur als in einer gemütlichen Demokratie leben wollen.
Gleichwohl, im Prinzip geht es bei den guten Staaten um dasselbe wie den bösen: Alle sind Herrschaft von Menschen über Menschen und darum verwerflich. Das ist zumindest meine Sicht als Anarchist. Kein Staat ist schützenswert, jeder Staat soll weg. Nicht weil weniger Demokratie wünschenswert wäre, sondern weil mehr als bloße „Demokratie“ (pseudorepräsentative Entmündigung und Verblödung durch Wahl- und Abstimmungstheater auf der Grundlage von Lobbyismus und entscheidenden Kapitalinteressen) braucht, um Menschenwürde und Menschenglück zu fördern und zu sichern.
Der moderne Staat (und also auch der Rechtsstaat, der Sozialstaat, der Kulturstaat, der Staat der Wahlen und Abstimmungen) ist schon deshalb illegitim, weil er nur Anhängsel und Vordergrund-Kulisse der herrschenden Wirtschaftsordnung ist. Das bedeutet: Werkzeug der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der systematischen Ablenkung, Zerstreuung und Verdummung. Ich bringe das gern auf die Formel: der Staat ist dazu da, dass die Reichen reicher werden, die Mittelschichten brav mitmachen und die Unterschichte die Kosten tragen. Der Staat ist unnötig. Es gibt bessere, effizientere, würdevollere Formen der Organisation. Und wo es sie nicht gibt, können sie noch erfunden werden. Sie sind das Einfache, das mühevoll zu machen ist, einmal erreicht und gesichert, aber alle Schwierigkeiten überwinden kann. Immerhin gebieten Vernunft und Anstand das herrschaftsfreie Zusammenleben selbstbestimmter Menschen. Mit einem Wort: Anarchie.
Im Hinblick darauf wäre ein Verbot der AfD zwar wünschenswert, aber nur als erster Schritt. Weiter gehen könnte es mit einem allgemeinen Parteienverbot (sofern man darunter Vereine versteht, die zu Wahlen antreten, um in Parlamenten und Regierungen an Stelle der Bürger zu entscheiden) und einer Ersetzung von Vertretungskörperschaften mit ihrem System von Mehrheiten und Minderheiten durch basidemokratische Institutionen, die auf Konsens beruhen (alle Betroffenen sollen mitentscheiden, niemand wird überstimmt). Aber dafür reicht die Phantasie derer bestimmt nicht aus, de mit dem Gedanken an ein Parteiverbot ihr Gewissen beruhigen und lediglich ihr komfortables Leben im unverantwortlichen Weiterso weiterleben wollen.