Zum Stand der deutschen Sozialdemokratie 2026

„Die Zahl der Krankheitstage ist zu hoch.“ Übersetzt: Arbeitnehmer sind tendenziell Sozialschmarotzer.
Denn „zu hoch“ gemessen woran? Am Ausbeutungswillen der Eigentümer der Produktionsmittel? An den krankmachenden Bedingungen der Arbeitswelt? Menschen, die sich krank melden, von vornherein und bis zum Beweis des Gegenteils zu unterstellen, sie würden betrügen und seien bloß faul, ist eine Einstellung, die man von Unternehmern gewohnt ist. Warum wird sie von Sozialdemokraten einfach übernommen?
Früher ging es bei der SPD um Gerechtigkeit, dann um Chancengleichheit, inzwischen nur noch um rhetorische Abmilderung des neoliberalen Sozialabbaus.
„Ja, stimmt, ich habe Ihnen ein gesundes Bein amputiert. Aber stellen Sie sich vor, die anderen wollten, ich solle Ihnen beide Beine abnehmen! Da habe ich mich geweigert. Sowas ist mit mir nicht zu machen.“
Das ist die klassische sozialdemokratische Rechtfertigungsstrategie mit der Logik des angeblich kleineren Übels. Nur das in der Realität das kleinere Übel immer das größere unterstützt und darum im Grunde dasselbe Übel ist.
„Wir müssen mit den anderen regieren und die zwingen uns zu ganz schlimmen Sachen. Um weiterregieren zu können, stimmen wir allem Möglichen zu, aber weil wir es sind, ohne die all das Schlimme nicht zu Stande kommt, ist es nicht ganz so schlimm.“
Ist es doch. Es ist sogar noch schlimmer. Wer einmal angetreten war, die Rechte der Lohnabhängigen durchzusetzen und zu verteidigen und jetzt nur noch Steigbügelhalter für die Steigbügelhalter der Rechtspopulisten ist, ist jämmerlicher und abstoßender als die anderen, die immer schon ehrlich zugaben, dass sie prokapitalistisch sind.

Die Alternativlosigkeit des größeren Übels

Wenn Merz und Söder, Klingbeil und Bas die Alternative zur AfD darstellen, dann ist diese im strengen Sinne alternativlos. denn tatsächlich treibt die schwarz-rote Regierungskoalition eine Politik, wie die Rechtspopulisten sie haben wollen. gegen Zuwanderer, gegen sozial Schwache, zu Lasten der Arbeitnehmer, zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit, zu Lasten der Bildung, ohne Konzepte für ungezwungenen Zusammenhalt und kreative Lösungen, ohne entschiedenen Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand überall in der Welt. Gewiss geben sich Rechtsextreme „radikaler“ (also dümmer) in ihren Forderungen und Umsetzungsplänen, während die noch Regierenden halbherzig wirken und gehemmt von Resten rechtsstaatlicher und demokratiepolitischer Bedenken. Gerade die Enthemmung aber, die freie Entfaltung von Ressentiment. Hass und Gewalt (als Phantasie und Praxis) ist das Angebot, dass die Rechtspopulisten ihren Sympathisanten machen. Worin bestände das Gegenangebot von Schwarz, Rot, Grün usw.? Im biederen Vertrauen auf Parteienstaat, Sonntagsreden, Lobbyismus, Medienfilz, Weiterwursteln? Im Verzicht auf radikale Erneuerung, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit (durch vernünftigen Umbau der ungerechten Eigentumsstruktur) und Freiheit von Konsumzwang, Bürokratismus und digitaler Überwachung und Bevormundung in den Mittelpunkt stellte? Daran ist nicht einmal zu denken. Das ist mit den vorhandenen Kräften (einschließlich der „Linken“) nicht zu machen. Also bleibt entweder alles so, wie es ist, oder es wird schlechter. Das heißt, schlechter wird es so oder so, denn die Politik des Weiterso und der kleinen und großen Gemeinheiten führt ins Unglück. Es kann aber auch ruckartig schlechter werden. Dafür steht die AfD.

Notiz über Mittelmäßige und Minderwertige

Es wäre ja schön, wenn durch Demokratie wirklich, wie manche meinen, die Mittelmäßigen an die Regierung kämen. Das ist aber leider nicht der Fall. Die Mittelmäßigen sind immer schon an der Macht, einfach, weil sie in der Mehrheit sind und so fast alles bestimmen, jedenfalls aber die Wahlergebnisse. Durch Wahlen kommen nun aber regelmäßig durchaus Minderwertige an die Macht, also Unterdurchschnittliche, Ungenügende, Untaugliche. Es ist, als ob die Mittelmäßigen geradezu zwanghaft Gefallen an denen fänden, die noch weniger können, noch weniger wissen, noch weniger darstellen als sie selbst. Vielleicht verwechseln sie die Dreistigkeit der Minderwertigen mit Geschick und Einfallsreichtum. Gerissen kann auch ein minderwertiger sein. Und er nützt den falschen Eindruck, den er bei den Leichtgläubigen erzeugt, dazu, sie zu verführen und sie zu sich hinunterzuziehen. Dadurch kann er aufsteigen.

Zur heutigen Jugend

„Ach, ich weiß nicht, aber mir scheint, ich habe mittlerweile wohl irgendwie die Verbindung zur heutigen Jugend verloren.“

„Sie Ärmster! Jetzt erst? Mir ist das zum Glück schon gelungen, als ich noch selber jung war.“

Zwei Skizzen (über die Mitmenschen)

Jeder Mensch hat dasselbe Recht darauf, danach beurteilt zu werden, ob er sich anständig verhält oder selbstsüchtig, heuchlerisch, schamlos, gierig, gemein und bösartig, ob er zu den Sachkundigen gehört oder zu dem Dampfplauderern, ob zu den Befähigten oder zu den Untauglichen, zu den Wohlgesinnten oder zu den Böswilligen, zu den Großzügigen, Hilfsbereiten und Verantwortungsvollen oder zu den Geizigen, Kaltherzigen und Gleichgültigen, zu den Selbstkritischen oder den Egomanen, zu den Barmherzigen oder den Grausamen, zu den Verbesserungswilligen oder den Angepassten; und je nach dem darf man jeden Menschen für einen erträglichen bis erfreulichen Zeitgenossen halten oder für einen minderwertigen.
Minderwertig im moralischen, kognitiven, charakterlichen Sinne, beurteilt nach Verhalten und geäußerten Überzeugungen; selbstverständlich nicht nach Abkunft, Herkunft, zufälliger Zugehörigkeit.
Minderwertigkeit ist kein Schicksal, schon gar kein angeborenes. Prägung, Erziehung, Milieu, Kontext ― das macht etwas mit den Menschen. Es gibt Strukturen, Institutionen, Gewohnheiten, obrigkeitliche Normen und soziokulturelle Anreize, die die Entfaltung der in jedem Menschen angelegten Güte behindern, beschränken, unterbinden. Wie man zum Guten geführt werden kann, so kann man zum Bösen verführt werden.
Die Möglichkeit zur Minderwertigkeit ist jedem gegeben, die Gefährdung ist groß, und doch gelingt es vielen, sich nicht reduzieren zu lassen aufs Niedrige und Gemeine, sondern ab und zu zu oder habituell das Richtige zu tun. Andererseits nutzen nur wenige die ebenfalls fast jedem gebotene Chance, dauerhaft angeeigneten Verkümmerung zu entkommen.
 

Andere Menschen haben andere Lebensentwürfe. Daran ist zunächst nichts Besonderes und auch nichts auszusetzen. Dass mir dies und das womöglich nicht gefällt, muss ich aushalten. Jeder darf so leben, wie er will, und soll so leben dürfen wie er kann. Allerdings sind die verschiedenen Lebensweise nie ganz ohne Auswirkungen aufeinander, Wirkungen, die unterschiedlich ausfallen, aber immer insgesamt das gesellschaftliche Gefüge bestimmen.
Wenn ich also vermuten muss und belegen kann, dass diese oder jene Lebensweise für andere unangenehm, bedrückend, gefährdend oder schädlich ist, vielleicht sogar für alle, für die Gesellschaft als ganze, dann bin ich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, das zu kritisieren, Rechenschaft zu verlangen und auf Änderung zu drängen.