Bezahlbaren Wohnraum schaffen?

Die Rede vom „bezahlbaren Wohnraum“ (von dem es zu wenig gebe und von dem es mehr geben solle) ist blanker Unsinn. Alles Wohnen ist bezahlbar. Wenn man denn genug Geld hat. Was also eigentlich gemeint ist: Der Anteil am Einkommen, den die Menschen fürs Wohnen aufwenden müssen, ist zu hoch. Das mag schon stimmen, wie immer man das auch genau berechnen will. (Und wie definiert man „zu“ hoch?) Jedenfalls hat die Sache also offenkundig zwei Seiten: hohe Kosten und dafür zu geringe Einkommen.
Die Höhe der Mieten bestimmen, im Rahmen der Gesetze, die Vermieter. Die wären schön blöd, wenn sie weniger verlangten, als sie bekommen können. Und sie werden bestimmt auch nicht mehr verlangen, als doch noch irgendjemand zu zahlen bereit ist. Das wäre auch blöd, denn vermietbare Wohnungen, die keiner mietet, sind auf Dauer ein Verlustgeschäft. Also regeln, wenn es so einfach ist, wohl tatsächlich Angebot und Nachfrage die Miethöhen. Außer die öffentliche Hand greift ein. Durch Deckelung der Mietpreise und Nötigung zum anteiligen Bau billiger Wohnungen. Das stellt eine Art von sanfter Enteignung dar, einen Eingriff ins Recht, das, was einem gehört, zu jedem beliebigen Preis zu verkaufen oder eben zu vermieten. Wie man das begründen will, ist schwer zu sagen, denn die Käufer und Mieter sind ja nicht gezwungen, die verlangten Preise zu bezahlen. Oder eben schon, scheint man sagen zu wollen, irgendwo müssen sie ja wohnen. Aber das tun sie doch jetzt schon, könnte man dagegenhalten, es sind ja keineswegs alles Obdachlose, die da massenhaft nach günstigem Wohnraum verlangen.
Andererseits also der zu hohe Anteil der Wohnkosten am Einkommen. Da könnte man nun auf die Idee kommen, dass man dann, um „Wohnraum bezahlbar“ zu machen, die Einkommen erhöhen müsste. Was so generell etwas schwierig ist, weil die verschiedenen Berufsgruppen mit getrennten Verträgen gegeneinander ausgespielt werden, und ein Generalstreik zur Anhebung aller Löhne und Gehälter auf ein Niveau, bei dem der durchschnittliche Wohnaufwand einen bestimmten Anteil nicht übersteigt nicht in Sicht ist.
Die Lösung? Ein bisschen fördern, ein bisschen fordern. Sogenannte sozial Schwache sollen ― nicht etwa besseres Einkommen, sondern ― billigere Wohnungen (und allenfalls Zuschüsse) bekommen, die Wohnungsindustrie diese (vorübergehend) zur Verfügung stellen müssen. Die Besserverdiener sollen günstige Kredite bekommen und bauen lassen. Mit anderen Worten: Alles bleibt, wie es ist, man verteilt nur Almosen und knapst ein bisschen bei denen ab, die ohnehin keiner leiden kann, bei den Vermietern und Baukonzernen.
Manche meinen freilich, man müsste große Vermietungsgesellschaften überhaupt enteignen. Womit vermutlich Verstaatlichung gemeint ist. Der gute Vater Sozialstaat soll Millionen oder Milliarden springen lassen, um die vom Markt, den er sonst schützt und hegt und pflegt, eher Benachteiligten irgendwo günstig unterzubringen. Das hieße: Alle zahlen mit Steuern und Abgaben dafür, dass Einkommensschwache anständig wohnen können. Aber warum das nur beim Wohnen so halten, nicht auch bei Essen, Kleidung und dem Erwerb und Betrieb von Unterhaltungselektronik? (Die Urlaubsindustrie wird ja schließlich auch mit Steuergeld gesponsert.) Warum nicht gleich überall dort, wo es für ein gutes Leben nicht reicht, alles vom Staat liefern lassen? Was man naturgemäß irgendwie finanzieren müsste. Da wissen einige Rat: Die Reichen mehr besteuern!
Manche träumen vermutlich ohnehin von entschädigungsloser Enteignung. Von so ein bisschen revolutionärem Wohnsozialismus mit Kapitalismus drumherum sozusagen. Wer das durchsetzen und wie das ohne Gewalt gehen soll, weiß der Teufel.
Es stimmt: Es ist genug Geld da. Aber blöderweise gehört es immer schon jemandem. Dem müsste man also etwas davon wegnehmen. Das geschieht ja bereits: Der Unterschied von Steuern, Enteignung und Verstaatlichung von allem und jedem ist nur graduell. Eine Frage vom Mäßigung oder Umsturz.
Allerdings gibt es mit beiden Polen längst gewisse Erfahrungen: Reiner Kapitalismus ohne wohlfahrtstaatliche Abmilderung führt zu Massenelend. Totaler Etatismus führt zu Massenelend, Bildung neuer herrschender Funktionärsklassen und politischem Terror.
Es hilft nichts: Will man das Problem von Einkommen und Lebenshaltungskosten (zu denen die Kosten fürs Wohnen gehören) grundsätzlich und auf Dauer lösen, kommt man mit Kosmetik oder Ressentiment, mit ein bisschen Fürsorge und ein bisschen Zwang nicht weiter. Das passt nur die Probleme dem prinzipiellen Status quo an. Statt eines verbesserten Weiterso wäre aber ein anderes, gerechteres, freieres, anständigeres Zusammenleben nötig. Dessen Formen müssen wohl erst erfunden und ausprobiert werden. Bis sich rücksichtsloses Profitstreben für niemanden mehr rechnet. Dass bestimmte Wirtschaftsbereiche wie etwa das Wohnen innerhalb des Kapitalismus dessen Logik entzogen werden können, ist unwahrscheinlich.
Wenn also die Forderung „Bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ bedeutet, innerhalb eines schlechten Systems weiterzuwursteln, Benachteiligungen aufrechtzuerhalten, aber abzumildern, um Unmut zu dämpfen, und die grundsätzliche Frage „Wie gerecht und vernünftig ist Wohnen und Eigentum überhaupt?“ nicht einmal ansatzweise zu stellen, dann bin ich dagegen.

(Juli/August 2024) 

Stand der Dinge (5)

„Wir können uns unseren Sozialstaat bald nicht mehr leisten“, lautet das allgegenwärtige Mantra. So viel ist immerhin richtig: Der Masse der Leute etwas wegzunehmen, um es manchen von ihnen als Almosen zurückzugeben, ist tatsächlich kein sonderlich zukunftsfähiges Vorgehen. Was aber kann sich eine Gesellschaft (oder deren Staat) leisten oder nicht und woran misst man das? Wenn die Reichen immer Reicher werden, dann kann es ja wohl nicht sein, dass nicht genug Geld da wäre. Da findet lediglich eine Umverteilung (durch Eigentumsverhältnisse und Begünstigungen) längst statt, ehe es zur Umverteilung (durch Transferleistungen) kommt.  

Das Geld ist da, Wohlstand für alle ist möglich. Man müsste nur aufhören, Unrecht durch Gesetze zu schützen, und müsste endlich den Kapitalismus durch vernünftiges Wirtschaften ersetzen. 

Stand der Dinge (4)

Dem letzten „ZDF Politbarimeter“ zu Folge sind drei Viertel der Befragten nicht der Meinung, in der BRD werde zu wenig gearbeitet. Zudem befürworteten 60 Prozent ein Land mit „hohen Steuern und umfangreichen Sozialleistungen“ und nur 27 Prozent eines „niedrigen Steuern und geringen Sozialleistungen.
Irgendwas machen die Parteien, die gewählt werden wollen, offensichtlich falsch. Die CDU regiert und konzipiert hartnäckig gegen die Mehrheit der Leute an, die SPD (oder die „Linke“) schafft es nicht, glaubwürdig zu vermitteln, dass sie dem Mehrheitswillen im Zweifelsfall entspräche.
Anscheinend ist Rassismus („wenig Zuwanderung“) das einzige, worin Berufspolitiker und Volksempfinden überein kommen. 

Mitteilung

Den halbgebildeten Tefaukrimikritikern, die homo homini lupus auf Hobbes zurückführen, sei mitgeteilt, dass die Formulierung in Wahrheit auf Plautus zurückgeht, der fast neunzehn Jahrhunderte vor Hobbes lebte.

Stand der Dinge (3)

„Steuern senken und Sozialleistungen kürzen!“ In meine Ausdrucksweise übersetzt: Die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Es wundert mich, dass den neoliberalen Arschlöchern ihre ewig gleichen Forderungen nicht langweilig werden. Noch mehr aber wundert es mich, dass es Leute gibt, die dumm oder böswillig genug sind, um derlei zuzustimmen und um Parteien, die es umzusetzen versprechen, auch noch zu wählen.
Soll man sich vorstellen, dass da Menschen, denen es eigentlich ganz gut geht, damit ihre Abstiegsängste bekämpfen und ihre Aufstiegshoffnungen stimulieren wollen? Was hat jemand mit gutem Einkommen davon, wenn jemand anderem (ihm selbst ja bloß nicht!) die Sozialleistungen gekürzt werden? Keinen Cent, weder jetzt noch je. Allenfalls die Befriedigung, dass jemand, der angeblich zu faul zum Arbeiten ist, bestraft wird. Was freilich, außer in Kazetts und Gulags, noch nie jemanden motiviert hat, zum „Leistungsträger“ zu werden.
Die Angehörigen der Mittelschicht, die den Lakaien der Reichen und ihrem sehnlichen Wunsch nach Sozialabbau zustimmen, täuschen sich gewaltig: Von den Krümeln, die da abgezwackt werden, wird ihr Anteil am Kuchen nicht größer. Wenn der Kuchen wächst, bekommen die Reichen mehr davon. Wenn er schrumpft, ebenfalls.
Nur ein vernünftig organisiertes Zusammenleben, in dem es für alle reicht, jeder genug hat und es allen gut geht, ist eine tragfähige Grundlage für die Verteilung von Mehrwert nach beitragender Leistung.
Es stimmt, was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Warum aber erwirtschaften im herrschenden System viele so viel, was an nur wenige verteilt wird? Nämlich an genau die, die längst mehr als genug haben? (An die Unbedürftigen also, statt an die Bedürftigen.) Denn ungerechte Eigentumsverhältnisse sind auch eine (vorausgesetzte) „Umverteilung“.

 Warum erwirtschaften also stattdessen nicht alle alles für alle? Zweck des Wirtschaftens ist Bedürfnisbefriedigung. Nicht freilich des Bedürfnisses nach Übernmaß, Verschwendung und Macht. Sondern zunächst und vor allem der einfachen Bedürfnisse, die bei jedem mehr oder minder die gleichen sind. Wenn das Ziel der Wirtschaftsweise nicht grundsätzliche Gleichheit (mit einer allenfalls darauf aufbauenden Belohnung von Verdiensten) ist, sondern zerstörerisches Unrecht ist, ist der Sozialstaat nur eine Art von Feuerpause im wirtschaftlichen Bürgerkrieg aller gegen jeden.