Sind die Rüstungsausgaben zu hoch?

Wird zu viel Geld für Rüstung ausgegeben? Das kommt darauf an, wie man zu viel oder zu wenig oder gerade richtig definieren will. Und das sollte von der Sachfrage abhängen: Wie viel Verteidigung ist nötig?
Allgemeine Abrüstung wäre wünschenswert. Kein Krieg, nirgendwo, ist ein schönes Ziel. Leider ist die Sachlage eine andere. Kriege finden statt, militärische Bedrohungen bestehen. Angesichts dessen am liebste gar kein Steuergeld für Rüstung auszugeben, wäre dumm und selbstzerstörerisch.
Die Ukraine zum Beispiel kann gar nicht zu viel Geld für Rüstung ausgeben. Sie ist einem Vernichtungskrieg ausgesetzt. Die Ausgaben fürs Militär sind eine Überlebensfrage. Für die Bevölkerung, für den Staat. Dem ist alles unterzuordnen, das ist ein Gebot der Vernunft. Wer nicht mehr lebt oder in totalitärer Repression lebt, braucht keine Ersparnisse mehr.
Auch die Staaten, die die Ukraine unterstützen, können dafür gar nicht zu viel ausgeben. Vernunft und Anstand gebieten hohe Ausgaben für Rüstungsgüter, die der Ukraine zu gute kommen. Besser wäre es noch, das eigene Militär direkt gegen den Aggressor einzusetzen. Aber aus lauter Angst vor einem Dritten Weltkrieg, noch dazu mit Atomwaffen, übersehen viele, dass der Krieg bereits stattfindet und dass alle westlichen Länder längst von Rissland als Kriegsgegner behandelt werden.
Im Übrigen darf man sich nicht der Illusion hingeben, auch nur ein Cent, der derzeit für Rüstung budgetiert wird, würde sonst für Soziales oder Bildung oder Infrastruktur oder Kultur aufgewandt. So funktioniert das nicht.
Man muss weder Sozialabbau noch Bildungsmisere noch Strukturverfall und Kulturaustrocknung gutheißen, um Rüstungsausgaben zu befürworten. Ja man kann sogar gegen jeden anderen Punkt der Regierungspolitik sein, den einen aber für zwingen erforderlich halten, ja sogar seine umfassende Intensivierung fordern: Keine Kapitulation vor Russland oder Rotchina!
Wenn Krieg, dann Krieg. Und dann sollte man alles tun, ihn zu gewinnen. Sonst kann man es sein lassen.

„Mehr als Demokratie wagen!“ (Real existierende Demokratie II)

Nach dem Dafürhalten der Leute gibt es nur entweder Demokraten oder Antidemokraten. Also einerseits solche, die dafür sind, dass in freien Wahlen bestellte Volksvertreter Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Oder andererseits solche, die ein autoritäres System befürworten, in dem eine wie auch immer zu Stande gekommene Regierung ihre Untertanen gängelt, alles Freiheiten beschränkt oder aufhebt und Wahlen nur als lächerliche Possenspiele zulässt, deren Ergebnisse im Voraus feststehen. Demokratie oder Diktatur also. Doch diese Alternative ist falsch. Wie gerade diese Zeit zeigt, und nicht nur in den USA, ist der sogenannte Souverän, also der wählende Teil der Bevölkerung, durchaus gewillt, autoritären Parteien und Kandidaten seine Stimme zu geben, in großer Zahl und zum Teil mehrheitlich.
Auf der anderen Seite, so darf man vielleicht erinnern, gibt es immer noch solche, die die real existierende Demokratie nicht deswegen kritisieren, weil sie weniger Freiheit und geordnete Gerechtigkeit wollen, sondern mehr. Für die also nicht das liberale Modell der indirekten, repräsentativ gefilterten, mehrheitsbestimmten „Volkssouveränität“ maßgebend ist, sondern die gemeinsame, konsensuelle Entscheidung aller Betroffenen über ihre eigenen Angelegenheiten. Man könnte von Anarchsimen sprechen.
Der liberale Staat hält an der Obrigkeit fest und versucht, zumindest in der Theorie, ihr Grenzen zu setzen. Das kann mehr oder minder gut gelingen. Ein herrschaftsfreies Zusammenleben kennt keine Obrigkeit, nur ein selbstbestimmtes Miteinander, bei dem nicht erst der Exzess und die Willkür zu vermeiden sind, sondern Machtungleichgewichte überhaupt, jede Form der Fremdbestimmung Mündiger. Währen der Liberalismus sich die Gesellschaft als System von Konkurrenten vorstellt, die vor einander zu schützen sind („Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen anfängt“), setzt Anarchismus auf Kooperation und denkt, behaupte ich, Freiheit positiv, also als gegenseitige Ermöglichung, Unterstützung, Bereicherung.
Selbstverständlich braucht es Regeln und Institutionen. Anarchie ist ja gerade nicht Unordnung und gewalttätiges Jeder-gegen-jeden. Wenn jeder dasselbe Recht hat und auf vergleichbare Weise Verantwortung übernimmt, dann ist zweifellos das Gespräch das beste Mittel, gemeinsames Handeln zu organisieren. Dazu braucht es ein Kultur der Diskussion, zu der Achtung vor der Zeit und Kraft der anderen gehört, ein Sinnes für Konstruktivität, ein Gespür für Umstände und Gelegenheiten, eine Bereitschaft zum Zuhörens und eine Kunst der angemessenen Moderation. Einer Entscheidung muss nicht jeder zustimmen (Einstimmigkeit), aber es kommt eben auch eine Entscheidung nur dann zu Stande, wenn niemand dagegen ist (Einmütigkeit).
Die meisten Menschen haben Angst vor konsensuelle Basisdemokratie. Zu Recht, denn sie müssten vieles neu lernen und einige Gewohnheiten aufgeben. Sie befürchten endloses Palaver und dass Minderheiten oder gar Einzelne die Mehrheit „blockieren“ könnten. Aber warum soll eine Überzahl eher das Recht haben, sich durchzusetzen als eine Unterzahl? Das ist doch nicht vernünftig. Und es schränkt das Recht jedes Einzelnen ein, gehört zu werden und mitzubestimmen.
Gewiss gehört es zu einer Kultur des Austausches und der Entscheidungsfindung, zu wissen, wann etwas ausführlich beredet werden muss, und dass nicht alles endlos zerredet werden darf, dass man sich manchmal kurzfassen sollte und auf jeden Fall beim Thema bleiben. Dass man die eigenen Bedürfnisse und Wünsche nicht über die der anderen stellt, sondern im Konfliktfall nach Ausgleich und für jeden erträglichen Lösungen sucht, wäre ganz allgemein als Umgangsform anzuraten.
Übrigens entsprächen Institutionen des geordneten und respektvollen Miteinanders sehr genau dem, was einmal Parlament hieß: ein Ort des Gespräches zu sein, an dem auch Entscheidungen getroffen werden. Abzustimmen aber , eine Mehrheit hinzubekommen und die Minderheit zu übergehen (die das „aus demokratischer Reife“ auch nicht hinzunehmen hat), ist das Gegenteil von Dialogizität, Achtung und Gleichberechtigung. Mehrheiten sind Überlegenheiten, aber Stärke setzt kein Recht, sie setzt nur Herrschaft durch.
Viele meinen, im Kleinen könnten konsensuelle Verfahren zwar vielleicht funktionieren (obwohl sie befürchten, das Minderheiten Mehrheiten „blockieren“ könnten), aber im Großen, in komplexen Gesellschaften auf keinen Fall. Warum nicht? Immer geht es darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, alle einzubeziehen, die etwas betrifft und niemanden zu majorisieren. Warum sollten Delegierte nicht nach sinngemäß denselben Regeln diskutieren und entscheiden wie eine Basis? Warum braucht es überhaupt unüberschaubar große Gebilde, die sich direkte Demokratie wegen ihrer Kompliziertheit zu entziehen versuchen und sich in dauernder Konkurrenz miteinander befinden? Kann nicht umfassenderes Miteinander ebenso herrschaftsfrei und obrigkeitslos organisiert werden wie weniger umfassendes? Doch, das kann es.
Anarchie ist machbar. Die Geschichte und randständige Gemeinschaften beweisen. Unterdrückung ist vielleicht eine faktische Universalie, keine anthropologische Norm. Weshalb selbst wenn es nie und nirgends wirklich freie Gesellschaften gegeben hätte oder gäbe (was aber eben der Fall ist), der menschliche Sinn für Gerechtigkeit, der Freiheitswille und die Neigung zu Fürsorglichkeit herrschaftsfreie Verhältnisse wünschbar und, gute Absichten, Erfindergeist und konstruktive Kompetent vorausgesetzt, realistisch sein lässt.
Es gibt also sehr wohl Alternativen zu real existierenden Demokratien und deren destruktiven Effekten, die nicht autoritär und illiberal sind. Die die Versprechungen ernst nehmen, die Demokratie und Rechtsstaat machen, aber deren angemeldete Einhaltung kritisieren und funktionierende Gegenentwürfe zu bieten haben. Die also nicht weniger wollen als Demokratie, sondern mehr: echte Freiheit, echte Gerechtigkeit, echtes Wohlergehen für alle und jeden.

Aufgeschnappt (bei Susan Sontag)

Die weiße Rasse ist der Krebs der Menschheitsgeschichte; es ist die weiße Rasse und nur sie ― ihre Ideologien und Erfindungen ―, die autonome Zivilisationen ausrottet, wo immer sie sich ausbreitet, die das ökologische Gleichgewicht des Planeten gestört hat und die jetzt die Existenz des Lebens selbst bedroht.

Real existierende Demokratie I

Alles ist gut. Wer etwas ändern will, kann ja eine Partei und sich zur Wahl stellen. Wenn er keine Mitstreiter findet oder kaum jemand die Partei wählt, ist das eben Pech. Aber man hatte die Möglichkeit.
Oder man kann in eine schon bestehende Parte eintreten und dort Vorschläge machen. Wenn auf die niemand hört und die Partei weitermacht wie bisher, dann ist das eben Pech. Aber man hatte Möglichkeit.
Nichts ist gut. Zu sagen, man könne sich doch jederzeit politisch engagieren und dadurch etwas in der Richtung verändern, die einem vorschwebe, ist wie zu sagen, es stehe einem doch frei, vom Tellerwäscher zum Milliardär zu werden. Die Möglichkeit besteht, aber die Wahrscheinlichkeit ist nahezu null. Etwa ebenso unwahrscheinlich ist es, dass das, was man an der liberalen Demokratie rühmt, dass nämlich jeder nicht nur seine Meinung äußern dürfe, sondern sie auch in die Diskussion einbringen und damit etwas bewirken könne, tatsächlich stattfindet.
Nicht, weil es nicht möglich ist, sondern weil es Bedingungen gibt, die dem entgegenstehen. Machtstrukturen, die Engagement und Anliegen filtern, sortieren und sie entweder scheitern lassen oder sich einverleiben. Je „höher“ die Ebene, desto rigider. Eine Bürgerinitiative für einen Krötentunnel oder vegane Bauklötzchen in der Kita kann auf lokaler Ebene Beachtung und vielleicht Zuspruch finden. Eine Bürgerinitiative für ein nationales oder europaweites Verbot von fossilen Brennstoffen bestimmt nicht.
Was medial diskutiert, in entscheidenden Zirkeln erwogen, von Lobbystrukturen forciert oder attackiert wird, was schließlich gesetzlich umgesetzt wird, bestimmen nicht Bürger und Bürgerinnen, auch nicht die „Mehrheit“ derselben, sondern Personen, Netzwerke, Klüngel und Korporationen, die sich dem demokratischen Zugriff entziehen. Eher sind sie es, die demokratische Prozesse, sofern von solchen die Rede sein kann, steuern oder doch anleiten, als dass die von irgendwem transparent kontrolliert würden.
Ist das gut? Kommt auf die Kriterien an. Jedenfalls ist es die Realität hinter der Fassade von „Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, ihre Mehrheit bestimmt die Politik“.

Aufgeschnappt bei mir selbst

If the very same system that exploits, oppresses, manipulates, and betrays everyone is enchanted about you being gay, you should think again.

 

A queer friendly capitalism is still capitalism. And has to be opposed.