Real existierende Demokratie III

Die größte Gefahr für die Demokratie sind die Wählerinnen und Wähler.
Dass ist es nämlich, worum es eigentlich geht, wenn man sagt: die und die Partei ist eine Gefahr für die Demokratie. In Wahrheit ist ja eine Partei, die niemand wählt, keinerlei Gefahr, egal, welche autoritären und illiberalen Ambitionen sie hegt. Nur eine Partei, die gewählt wird, und zwar in großer Zahl, kann überhaupt eine Gefahr für die Demokratie sein.
Wenn es aber demnach diejenigen sind, die von ihrem gesetzlichen Wahlrecht völlig gesetzeskonform Gebrauch machen, die damit die Demokratie gefährden, dann sagt das doch etwas über Demokratie. Dann liegt doch offensichtlich eine Fehlkonstruktion vor.
Nach Vorstellung der besorgten Demokratinnen und Demokraten machen die, die nicht so wie sie schön brav gemäßigt wählen, etwas falsch. Geh wählen, heißt es zwar immer, egal, was du wählst, Hauptsache, du wählst überhaupt. Aber dann stellt sich heraus, dass man anscheinend doch nicht irgendwas und irgendwen wählen darf, sonder dass man gefälligst richtig wählen soll.
Das demokratische Paradoxon, dass Demokratie nicht demokratisch eingeführt werden kann, sondern von oben dekretiert werden muss ― den solange ein Staat keine Demokratie ist, kann, kann es auch keine demokratische Entscheidung für Demokratie geben, nur einen revolutionären, also autoritären Akt der Durchsetzung ―, gilt eben auch umgekehrt: Demokratie darf nicht mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden.
Soll heißen: Das „Volk“ ist souverän, solange es sich den Spielregeln unterwirft. Die nicht das „Volk“ aufgestellt hat.
Wohlgemerkt, hier wird nicht für die Abschaffung der Demokratie argumentiert; ich verweise hier nur auf den fundamentalen Widerspruch, dass Demokratie, die als Mehrheitsdemokratie konzipiert wird, davon bedroht wird, dass diejenigen, die für eine Abschaffung des bisherigen demokratischen Rechts- und Sozialstaats sind, in der Mehrheit sein könnten.
Was denn nun, hat die Mehrheit das Recht, zu entscheiden, oder hat sie es nicht? Oder stimmt es eben doch, was mehr oder minder kluge Leute immer schon gesagt haben: Dass Wahlen dazu da sind, dass sich durch sie nichts ändert?
Nicht „die Demokratie“ wird durch Erfolge der Rechtspopulisten gefährdet, sondern ― zu aller Schaden ― diese Demokratie, die real existierende Demokratie der Wahlen und Abstimmungen, der Mehrheiten und Minderheiten, der nicht repräsentativen „Repräsentation“, der Klüngeleien und Lobbyismen, Und die auch die Funktion hat, ihre bessere Alternative, die konsensuelle Basisdemokratie, die auf ein herrschaftsfreies Zusammenleben ausgerichtet ist, zu verhindern. Diese bessere Denokratie, diese Mehr-als-Demokratie wäre aber das einzige wirksame Mittel, um Autoritarismus und Illiberalismus an der Wurzel zu packen und für immer unmöglich zu machen.
Gemäßigte Demokratie wirkt nur mäßig gegen Antidemokratie, die sich der formellen Demokratie bedient. Anarchismus, also sozusagen substanzielle Demokratie, in der Mehrheiten und Minderheiten keine Rolle spielen und guter Wille zur konstruktiven Mitarbeit Voraussetzung ist, was offensichtlich andere gesellschaftliche Verhältnisse erfordert, ist der schärfste Feind des Populismus. Gemäßigte Demokratie nur dessen schwächliche kleine Schwester. Deren Spitznahme ist zu Recht „Weiterwursteln“, weil sie keine Probleme löst und alles immer nur verschiebt.

Sind die Rüstungsausgaben zu hoch?

Wird zu viel Geld für Rüstung ausgegeben? Das kommt darauf an, wie man zu viel oder zu wenig oder gerade richtig definieren will. Und das sollte von der Sachfrage abhängen: Wie viel Verteidigung ist nötig?
Allgemeine Abrüstung wäre wünschenswert. Kein Krieg, nirgendwo, ist ein schönes Ziel. Leider ist die Sachlage eine andere. Kriege finden statt, militärische Bedrohungen bestehen. Angesichts dessen am liebste gar kein Steuergeld für Rüstung auszugeben, wäre dumm und selbstzerstörerisch.
Die Ukraine zum Beispiel kann gar nicht zu viel Geld für Rüstung ausgeben. Sie ist einem Vernichtungskrieg ausgesetzt. Die Ausgaben fürs Militär sind eine Überlebensfrage. Für die Bevölkerung, für den Staat. Dem ist alles unterzuordnen, das ist ein Gebot der Vernunft. Wer nicht mehr lebt oder in totalitärer Repression lebt, braucht keine Ersparnisse mehr.
Auch die Staaten, die die Ukraine unterstützen, können dafür gar nicht zu viel ausgeben. Vernunft und Anstand gebieten hohe Ausgaben für Rüstungsgüter, die der Ukraine zu gute kommen. Besser wäre es noch, das eigene Militär direkt gegen den Aggressor einzusetzen. Aber aus lauter Angst vor einem Dritten Weltkrieg, noch dazu mit Atomwaffen, übersehen viele, dass der Krieg bereits stattfindet und dass alle westlichen Länder längst von Rissland als Kriegsgegner behandelt werden.
Im Übrigen darf man sich nicht der Illusion hingeben, auch nur ein Cent, der derzeit für Rüstung budgetiert wird, würde sonst für Soziales oder Bildung oder Infrastruktur oder Kultur aufgewandt. So funktioniert das nicht.
Man muss weder Sozialabbau noch Bildungsmisere noch Strukturverfall und Kulturaustrocknung gutheißen, um Rüstungsausgaben zu befürworten. Ja man kann sogar gegen jeden anderen Punkt der Regierungspolitik sein, den einen aber für zwingen erforderlich halten, ja sogar seine umfassende Intensivierung fordern: Keine Kapitulation vor Russland oder Rotchina!
Wenn Krieg, dann Krieg. Und dann sollte man alles tun, ihn zu gewinnen. Sonst kann man es sein lassen.

„Mehr als Demokratie wagen!“ (Real existierende Demokratie II)

Nach dem Dafürhalten der Leute gibt es nur entweder Demokraten oder Antidemokraten. Also einerseits solche, die dafür sind, dass in freien Wahlen bestellte Volksvertreter Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Oder andererseits solche, die ein autoritäres System befürworten, in dem eine wie auch immer zu Stande gekommene Regierung ihre Untertanen gängelt, alles Freiheiten beschränkt oder aufhebt und Wahlen nur als lächerliche Possenspiele zulässt, deren Ergebnisse im Voraus feststehen. Demokratie oder Diktatur also. Doch diese Alternative ist falsch. Wie gerade diese Zeit zeigt, und nicht nur in den USA, ist der sogenannte Souverän, also der wählende Teil der Bevölkerung, durchaus gewillt, autoritären Parteien und Kandidaten seine Stimme zu geben, in großer Zahl und zum Teil mehrheitlich.
Auf der anderen Seite, so darf man vielleicht erinnern, gibt es immer noch solche, die die real existierende Demokratie nicht deswegen kritisieren, weil sie weniger Freiheit und geordnete Gerechtigkeit wollen, sondern mehr. Für die also nicht das liberale Modell der indirekten, repräsentativ gefilterten, mehrheitsbestimmten „Volkssouveränität“ maßgebend ist, sondern die gemeinsame, konsensuelle Entscheidung aller Betroffenen über ihre eigenen Angelegenheiten. Man könnte von Anarchsimen sprechen.
Der liberale Staat hält an der Obrigkeit fest und versucht, zumindest in der Theorie, ihr Grenzen zu setzen. Das kann mehr oder minder gut gelingen. Ein herrschaftsfreies Zusammenleben kennt keine Obrigkeit, nur ein selbstbestimmtes Miteinander, bei dem nicht erst der Exzess und die Willkür zu vermeiden sind, sondern Machtungleichgewichte überhaupt, jede Form der Fremdbestimmung Mündiger. Währen der Liberalismus sich die Gesellschaft als System von Konkurrenten vorstellt, die vor einander zu schützen sind („Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen anfängt“), setzt Anarchismus auf Kooperation und denkt, behaupte ich, Freiheit positiv, also als gegenseitige Ermöglichung, Unterstützung, Bereicherung.
Selbstverständlich braucht es Regeln und Institutionen. Anarchie ist ja gerade nicht Unordnung und gewalttätiges Jeder-gegen-jeden. Wenn jeder dasselbe Recht hat und auf vergleichbare Weise Verantwortung übernimmt, dann ist zweifellos das Gespräch das beste Mittel, gemeinsames Handeln zu organisieren. Dazu braucht es ein Kultur der Diskussion, zu der Achtung vor der Zeit und Kraft der anderen gehört, ein Sinnes für Konstruktivität, ein Gespür für Umstände und Gelegenheiten, eine Bereitschaft zum Zuhörens und eine Kunst der angemessenen Moderation. Einer Entscheidung muss nicht jeder zustimmen (Einstimmigkeit), aber es kommt eben auch eine Entscheidung nur dann zu Stande, wenn niemand dagegen ist (Einmütigkeit).
Die meisten Menschen haben Angst vor konsensuelle Basisdemokratie. Zu Recht, denn sie müssten vieles neu lernen und einige Gewohnheiten aufgeben. Sie befürchten endloses Palaver und dass Minderheiten oder gar Einzelne die Mehrheit „blockieren“ könnten. Aber warum soll eine Überzahl eher das Recht haben, sich durchzusetzen als eine Unterzahl? Das ist doch nicht vernünftig. Und es schränkt das Recht jedes Einzelnen ein, gehört zu werden und mitzubestimmen.
Gewiss gehört es zu einer Kultur des Austausches und der Entscheidungsfindung, zu wissen, wann etwas ausführlich beredet werden muss, und dass nicht alles endlos zerredet werden darf, dass man sich manchmal kurzfassen sollte und auf jeden Fall beim Thema bleiben. Dass man die eigenen Bedürfnisse und Wünsche nicht über die der anderen stellt, sondern im Konfliktfall nach Ausgleich und für jeden erträglichen Lösungen sucht, wäre ganz allgemein als Umgangsform anzuraten.
Übrigens entsprächen Institutionen des geordneten und respektvollen Miteinanders sehr genau dem, was einmal Parlament hieß: ein Ort des Gespräches zu sein, an dem auch Entscheidungen getroffen werden. Abzustimmen aber , eine Mehrheit hinzubekommen und die Minderheit zu übergehen (die das „aus demokratischer Reife“ auch nicht hinzunehmen hat), ist das Gegenteil von Dialogizität, Achtung und Gleichberechtigung. Mehrheiten sind Überlegenheiten, aber Stärke setzt kein Recht, sie setzt nur Herrschaft durch.
Viele meinen, im Kleinen könnten konsensuelle Verfahren zwar vielleicht funktionieren (obwohl sie befürchten, das Minderheiten Mehrheiten „blockieren“ könnten), aber im Großen, in komplexen Gesellschaften auf keinen Fall. Warum nicht? Immer geht es darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, alle einzubeziehen, die etwas betrifft und niemanden zu majorisieren. Warum sollten Delegierte nicht nach sinngemäß denselben Regeln diskutieren und entscheiden wie eine Basis? Warum braucht es überhaupt unüberschaubar große Gebilde, die sich direkte Demokratie wegen ihrer Kompliziertheit zu entziehen versuchen und sich in dauernder Konkurrenz miteinander befinden? Kann nicht umfassenderes Miteinander ebenso herrschaftsfrei und obrigkeitslos organisiert werden wie weniger umfassendes? Doch, das kann es.
Anarchie ist machbar. Die Geschichte und randständige Gemeinschaften beweisen. Unterdrückung ist vielleicht eine faktische Universalie, keine anthropologische Norm. Weshalb selbst wenn es nie und nirgends wirklich freie Gesellschaften gegeben hätte oder gäbe (was aber eben der Fall ist), der menschliche Sinn für Gerechtigkeit, der Freiheitswille und die Neigung zu Fürsorglichkeit herrschaftsfreie Verhältnisse wünschbar und, gute Absichten, Erfindergeist und konstruktive Kompetent vorausgesetzt, realistisch sein lässt.
Es gibt also sehr wohl Alternativen zu real existierenden Demokratien und deren destruktiven Effekten, die nicht autoritär und illiberal sind. Die die Versprechungen ernst nehmen, die Demokratie und Rechtsstaat machen, aber deren angemeldete Einhaltung kritisieren und funktionierende Gegenentwürfe zu bieten haben. Die also nicht weniger wollen als Demokratie, sondern mehr: echte Freiheit, echte Gerechtigkeit, echtes Wohlergehen für alle und jeden.

Real existierende Demokratie I

Alles ist gut. Wer etwas ändern will, kann ja eine Partei und sich zur Wahl stellen. Wenn er keine Mitstreiter findet oder kaum jemand die Partei wählt, ist das eben Pech. Aber man hatte die Möglichkeit.
Oder man kann in eine schon bestehende Parte eintreten und dort Vorschläge machen. Wenn auf die niemand hört und die Partei weitermacht wie bisher, dann ist das eben Pech. Aber man hatte Möglichkeit.
Nichts ist gut. Zu sagen, man könne sich doch jederzeit politisch engagieren und dadurch etwas in der Richtung verändern, die einem vorschwebe, ist wie zu sagen, es stehe einem doch frei, vom Tellerwäscher zum Milliardär zu werden. Die Möglichkeit besteht, aber die Wahrscheinlichkeit ist nahezu null. Etwa ebenso unwahrscheinlich ist es, dass das, was man an der liberalen Demokratie rühmt, dass nämlich jeder nicht nur seine Meinung äußern dürfe, sondern sie auch in die Diskussion einbringen und damit etwas bewirken könne, tatsächlich stattfindet.
Nicht, weil es nicht möglich ist, sondern weil es Bedingungen gibt, die dem entgegenstehen. Machtstrukturen, die Engagement und Anliegen filtern, sortieren und sie entweder scheitern lassen oder sich einverleiben. Je „höher“ die Ebene, desto rigider. Eine Bürgerinitiative für einen Krötentunnel oder vegane Bauklötzchen in der Kita kann auf lokaler Ebene Beachtung und vielleicht Zuspruch finden. Eine Bürgerinitiative für ein nationales oder europaweites Verbot von fossilen Brennstoffen bestimmt nicht.
Was medial diskutiert, in entscheidenden Zirkeln erwogen, von Lobbystrukturen forciert oder attackiert wird, was schließlich gesetzlich umgesetzt wird, bestimmen nicht Bürger und Bürgerinnen, auch nicht die „Mehrheit“ derselben, sondern Personen, Netzwerke, Klüngel und Korporationen, die sich dem demokratischen Zugriff entziehen. Eher sind sie es, die demokratische Prozesse, sofern von solchen die Rede sein kann, steuern oder doch anleiten, als dass die von irgendwem transparent kontrolliert würden.
Ist das gut? Kommt auf die Kriterien an. Jedenfalls ist es die Realität hinter der Fassade von „Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, ihre Mehrheit bestimmt die Politik“.

Bemerkungen zu „Antisemitismus“

Nicht gerade eine neue Erkenntnis: Anscheinend gibt es nicht genügend „Antisemitismus“ in der Welt, denn manche halten es offensichtlich für dringend geboten, einiges als „antisemitisch“ zu qualifizieren, was mit den, was vernünftigerweise als „Antisemitismus“ bezeichnet werden kann, nichts zu tun hat.
Eigentlich ist „Antisemitismus“ ja ein sehr dummer Ausdruck. Denn es geht ja nicht um Semiten im Allgemeinen, sondern um Juden. Aber wie es oft ist, je dümmer etwas ist, desto eher setzt es sich durch. Das Wort wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Deutschland in Umlauf gebracht ― und zwar von „Antisemiten“ ―, und ist seither in aller Munde. Besser wäre es, den Ausdruck Antijudaismus zu verwenden, vor allem, wenn nicht die rassistischen Konzepte des „Rassenantisemitismus“ gemeint sind, sondern von antiker, mittelalterlicher oder frühneuzeitlicher Gegnerschaft und Feindschaft gegenüber Juden und Jüdischem die Rede ist. ― Um die Unsinn der Ausdrücke „antisemitisch“. „Antisemitismus“ usw. zu markieren, setze ich das Wort sehr oft (so auch hier) in Gänsefüßchen. Also nicht weil ich entgegen den Tatsachen Judenfeindschaft leugne, sondern weil ich den Ausdruck für dumm halte.
Judenfeindlich oder antijüdisch oder eben „antisemitisch“ kann man abwertende Behauptungen nennen, die eine allgemeine Beurteilung von Juden oder Jüdischem darstellen, sowie eine Haltung oder Einstellung, auf Grund deren solche Behauptungen formuliert werden. Eine einzelne Person zu beschimpfen, die jüdisch ist, ist darum für sich genommen noch keineswegs „antijüdisch“, sondern damit man sinnvollerweise von Antijudaismus reden kann, bedarf es einer Verallgemeinerung, also etwas einer Beschimpfung „der Juden“ oder eine Abwertung von angeblich „typisch Jüdischem“ (etwa Verhalten oder Eigenschaften). Wenn man also sagt: „X. ist geldgierig“, ist das auch dann nicht „antisemitisch“, wenn X. Jude ist (oder als Jude gilt). Erst „Alle Juden sind geldgierig“ oder „X. ist geldgierig, weil er Jude ist“ wären antijüdische Stereotype.
Allerdings kann es auch antijüdisch sein, X. geldgierig zu nennen, wenn als bekannt vorausgesetzt wird, dass er Jude ist. Das implizite Stereotyp hängt dann alsovom Kontext ab. Wer aber bestimmt über diesen? Nach Vorstellung bestimmter „Antisemitismus“-Gegner ist alles, was über irgendwen, der Jude ist oder sein könnte, geäußert wird und absprechend ist oder so gedeutet werden könnte, „antisemitisch“. Das ist selbstverständlich unsinnig. Gibt man nämlich die Möglichkeit auf, dass über X. (zu Recht oder zu Unrecht) etwas Absprechendes gesagt werden kann, das nicht auf eine Verallgemeinerung über alle, die angeblich „von derselben Sorte wie X.“ sind, hinausläuft, erklärt man einerseits X. zum bloßen Fall der Sorte, der man ihn zurechnet, und macht andererseits alle derselben Sorte unkritisierbar ― was auch eine Form de Dehumanisierung ist. Es muss möglich (also ohne die Strafe der Markierung als „antisemitisch“ erlaubt) sein, die Tatsachenbehauotung aufzustellen, dass jemand geldgierig ist, auch dann, wenn er Jude ist, oder dass es geldgierige Juden gibt. (Wie auch geldgierige Finnen oder Buddhisten oder Veganer.)
Im Übrigen gibt es selbstverständlich verschiedene Grade der Verunglimpfung. Eines ist es zu sagen, alle Juden hätten Hakennasen, oder zu sagen, alle Juden seien geldgierig. Zudem folgt (obwohl manche absurderweise anderes behaupten) nicht aus jeder abwertenden und beleidigenden Äußerung, dass dahinter ein Vernichtungswille steht. Jemand kann Vorurteile und Abneigungen haben, ohne deshalb die, die er für minderwertig hält und nicht leiden kann, in die Gaskammer schicken zu wollen.
Nicht „antisemitisch“ oder für sich genommen schon „judenfeindlich“ ist rationale Kritik an jüdischen Vereinigungen, Einrichtungen oder dem jüdischen Staat. Jemand kann, ob er nun Jude ist oder nicht, der Meinung sein, dieses oder jenes Rabbinerseminar sei schlecht geführt und gehöre umstrukturiert oder geschlossen, ohne deswegen Juden zu hassen. Jemand kann der Meinung sein, der Zentralrat der Juden in Deutschland verteidige einseitig die Politik des Staates Israel und repräsentiere nicht jene Jüdinnen und Juden, die diese Politik ablehnen, ohne dass ein solcher Kritiker deswegen als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Jemand kann Meinung sein, der Staat Israel begehe nicht nur regelmäßig Kriegsverbrechen, sondern sogar Völkermord an den Palästinensern, ohne dass das von den Behörden als „antisemitisch“ eingestuft und (als Verhetzung) strafrechtlich verfolgt wird.
Dass schon das Zeigen der palästinensischen Flagge in der BRD kriminalisiert wird, ist geradezu irr. Es handelt sich dabei doch entweder um eine Staatsflagge oder immerhin um die Flagge der palästinensischen Autonomiebehörde, jedenfalls aber um ein Symbol des palästinensischen Volkes. Und plädieren nicht deutsche Politiker seit Jahrzehnten unverdrossen für die berüchtigte „Zwei-Staaten-Lösung“? Welche Flagge würden sie dann dem palästinensichen Staat zugestehen? Die, deren Zeigen jetzt geradezu als „antisemitisch“ gilt?
Nicht weniger bizarr ist das strikte Verbot des Slogans „From the river to the sea Palestine will be free“. Inwiefern kann es verfassungsfeindlich sein, einer Weltgegend Freiheit zu wünschen? Wen bedroht das? Doch nur die, die Unfreiheit wollen. Und selbst wenn man Palästina nicht als geographischen Begriff auffasst (wem aber steht die Defintionsmacht über das Gemeine zu?), sondern im engeren Sinne als ein Gemeinwesen: Wo sollte ein palästinensischer Staat denn liegen, wenn nicht in den derzeit von Israel völkerrechtswidrig Okkupierten Territorien, die sich nun einmal am Jordan („river“) uns am Mittelmeer „sea“) befinden? Sollte aber mit dem Slogan gemeint sein (nochmals: wer legt das fest?), dass das geographische Palästina zum Gebiet eines freien Staats werden solle, so wäre auch daran nichts Verwerfliches; selbst dann nicht, wenn das implizierte, dass der Staat Israel zu existieren aufhörte. Kein Staat der Welt hat ein „Existenzrecht“. (Dass übrigens die in Israel beliebte Forderung nach einem Großisrael biblischen Ausmaßes, also vom Nil bis zum Eufrat, in der BRD kriminalisiert würde, ist mir unbekannt.)
Der hysterische deutsche „israelbezogene Philosemitismus“, wie man das Phänomen nennen könnte, ist vollkommen irrational und hat erklärtermaßen nichts mit dem zu tun, was Israelis tun oder lassen. Er stellt sich außerhalb jeder Ethik. Israel hat immer Recht, so wie früher die Partei oder noch früher der Führer. Das ist Paragraph eins der imaginären Pro-Israel-Charta. Und Nummer zwei lautet: Wenn Israel einmal Unrecht hat, tritt § 1 in Kraft …
Irgendjemand hat einmal gesagt (und wurde oft zitiert), dass die Deutschen es den Juden nie verzeihen würden, dass sie sie ermordet hätten. Heute kann man sehen: Das Gegenteil ist der Fall. Heute verzeihen es die Deutschen den Palästinensern nicht.
Wer überall „Antisemitismus“, also Hass gegen Juden, vorfinden will, wo einfach nur vernünftige Kritik und berechtigte Gegnerschaft vorliegt, höhlt den Begriff aus und macht ihn wirkungslos gegen tatsächlichen Antijudaismus. Vielleicht ist das gerade der Sinn des „Antisemitismus“-Geschwätzes: die Abkopplung des Diskurses von der Realität. Dann geht es nur noch um eine Machtfrage: Wer hat die Macht, mittels des „Antisemitismus“-Vorwurfes unliebsame Äußerungen zu diskreditieren?

Faschismus VII: Die Sprache der Gewalt

Am Rande des Parteitages der AfD in Erfurt ein „Journalist“ von „Apollo News“ verprügelt worden sein. Aufjaulen bei den Verteidigern der Pressefreiheit und der Demokratie. Pfui Teufel, Gewalt darf nur der Staat ausüben. Auch wer gegen Demokratie und Menschenrechte hetzt oder stichelt, müsse dieselben Rechte haben wie ein tolerant Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaats.
Es geht mir hier überhaupt nicht darum, den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn er den vorliegt, zu verteidigen oder sonstwie zu bewerten. Das ist ein juristisches Problem. Mir geht es um Ethik und Politik.

Was die, die den mutmaßlichen Faschisten verprügelten, wenn es sie und den Vorfall denn wirklich gab, immerhin verstanden zu haben scheinen: Die einzige Sprache, die Faschisten verstehen, ist Gewalt. Dass dem so ist, ist traurig, es ist aber nun einmal so. Und Gewalt wirkt. Was sie bewirkt, ist eine andere Frage.
Viele reden sich ein, es gehe auch anders. Man müsse einen rationalen Diskurs mit den Rechtsextremen führen. Sie „inhaltlich stellen“, soll wohl heißen: sie überzeugen, im Unrecht zu sein; oder wenigstens, wo sie als Rechtspopulisten zur Wahl stehen, sie vor ihren möglichen Wählern bloßstellen, die Inhaltsleere, Widersprüchlichkeit und Grauslichkeit ihrer Forderungen vorführen. Nur dass das noch nie funktioniert hat. Warum?
Erstens: Weil, wer gerne rechtsextrem sein möchte, das nicht aus Vernunftgründen und nach langem Durchdenken von Argumenten und Gegenargumenten ist, sondern weil er (oder sie) es geil findet, weil er Spaß daran hat, zu hassen, zu provozieren, den Schweinehund raushängen zu lassen, Grenzen des Anstands und der Vernunft zu überschreiten und liberale Tabus zu brechen. Außer „Wir wollen an die Macht“ gibt es eigentlich keinen positiven Inhalt des Rechtsseins, alles an ihm ist Negation, Ressentiment, Nihilismus, Wille zu Ausschluss, Vertreibung, Auslöschung.
Zweitens: Weil die (potenziellen) Wähler der Rechtspopulisten ebenfalls nicht an (positiven) Inhalten interessiert sind, nur am Dagegensein und der eigenen Aufwertung. Einmal entschlossen, rechts zu wählen, lassen sich viele Gründe dafür nennen, stichhaltig ist mit großer Sicherheit keiner davon, all das Gerede von Überfremdung und linker Vorherrschaft, Benachteiligung der Einheimischen, Islamisierung und Ökodiktatur ist bloßes Blabla. In Wahrheit geht es um Ressentiments und die Möglichkeit, Hass zu artikulieren. Der Wahlzettel wird zur Hassbotschaft gegen alles und alles. Ein vages Glücksgefühl beim Gedanken, einem selbst könne es besser gehen, mag auch vorkommen, ist aber doch viel unrealistischer als das Böse, das man anderen wünscht.
Was der Rechtswähler will, ist die Anwendung von Gewalt, in diesem Fall durch Wahlen zu erobernder Staatsgewalt, gegen alles, was ihm nicht passt. Er will nicht diskutieren, argumentieren, überzeugen, er will, dass die von ihm Gewählten, sind sie erst einmal am Ruder, für ihn die Drecksarbeit machen und alles wegräumen, was er zu hassen beliebt. Ob Flüchtlinge oder Windräder, vegetarisches Kindergartenessen oder nichtpopulistischer Journalismus, der Staat soll das das verbieten und Gewalt anwenden, um das Verbot durchzusetzen.
Übrigens wäre auch das bei vielen Antifaschisten ach so beliebte „Parteiverbot“ Gewalt. Dann erginge ein entsprechendes Gerichtsurteil, käme gegebenenfalls die Polizei, löste Versammlungen auf und beschlagnahmte Vermögen. Zuwinderhandeln wäre strafbar.Sicher, man muss zwischen staatlicher Gewalt (Terror) und staatsimitierender Gewalt (Terrorismus) unterscheiden, zwischen an Recht und Gesetz angeblich gebundenem Gewaltmonopol und sich gern als Notwehr interpretierender willkürlicher Privatgewalt. Sinnvolle Unterscheidungen, durchaus. Aber was tragen sie zur Lösung von Problemen bei?
Man könnte zur Abwechslung auch einmal zwischen wirksamen Mitteln und unwirksamen unterscheiden. Zwischen Mittel und Wirkung. Zwischen Scheinlösungen und nachhaltigen Lösung.
Gewalt ist keine Lösung. Das sagt sich leicht. Aber man bedenke: Rechte Hetze und Desinformation ist auch Gewalt. Wenn Gewalt das Problem ist, ist der Schutz der Gewalttäter sicher keine gute Lösung.
Ein Parteiverbot wäre der Versuch, die Staatsgewalt nicht in die Hände der fallen zu lassen, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Man schlüge ihnen das Mittel aus der Hand, mit dem sie sich in Besitz der Staatsgewalt setzen wollen: die Demokratie.
Was daraus folgt, weiß eigentlich niemand. Denn selbst wenn über Nacht alle rechten Hetzer verschwänden, ihre Wähler blieben ja. Deren Ressentiments blieben. Deren Hass bliebe. Und jeder, der die entsprechende Sprache der Gewalt zu sprechen verstände, könnte wieder Sprachrohr sein und nach dem Macht greifen. Muss dann immer wieder die Staatsgewalt kommen und verbieten? Bis jetzt ist sie, in großem Maßstab, nicht gekommen. Warum nicht?

Das Evangelium und die Herrschaft der Sünde

Gottes Willen zu tun, wie Jesus es nennt, ist im Grunde ganz einfach: Sei da für deine Mitmenschen, kümmere dich um sie, wenn sie etwas benötigen, respektiere sie, stelle deine Rechte, Bedürfnisse und Wünsche nicht über die ihren, bemühe dich, gemeinsam mit ihnen so zu leben, dass jeder jedem Gutes tun kann und es allen gut geht. Mehr ist es nicht (wenn man von der Liebe zu Gott absieht), was Jesus fordert. Und niemand kann behaupten, das sei nicht zu machen.
Dass aber Gottes Willen trotzdem nicht getan wird, obwohl das sachgerecht, vernünftig und gut für jeden wäre, liegt nun ganz gewiss auch an der Anfälligkeit der Leute für das Böse. Sie könnten auch anders, aber sie tun's nicht. Bloß, warum? Warum sündigen sie, obwohl es offensichtlich für sie und alle anderen besser wäre, nicht zu sündigen? Weil sie in Verhältnissen leben, die sie dazu verführen oder zwingen, zu sündigen.
Die modernen Gesellschaften sind bestimmt vom Prinzip der Profitmaximierung. Das bedeutet, dass der größtmögliche Profit (der umso größer wirkt, wenn ihn nur wenige haben) über allem steht, über der Vernunft und jeglicher Moral. Es wird nicht gewirtschaftet, um die Lebensbedürfnisse aller zu befriedigen, sondern im Gegenteil, diese werden missachtet, Menschen werden unterdrückt und betrogen, sie und die natürlichen Ressourcen werden ausgebeutet, die Umwelt wird geschädigt und zerstört. Das ist unsinnig und sündhaft.
Man muss es so sagen: Der Kapitalismus bedeutet das permanente systematisch Begehen sämtlicher Todsünden: Habgier, Neid, Zorn, Wollust, Völlerei, Trägheit, Hochmut. Der totale Konsumismus, die destruktive Konkurrenz, die unaufhörliche Manipulation der Emotionen und Informationen, die Ignoranz gegenüber Kritik, die Entmenschlichung durch Technik und Unmoral ― all das ergibt eine brutale Herrschaft der Sünde.
Denn bloß das ist Sünde, was der einzelne Mensch tut, sondern auch das, was andere schon getan haben und tun. Man „erbt“ die Sünden der anderen, denn üble Taten haben üble Folgen und das nicht nur für die Übeltäter. Eine Sünde führt zur anderen und die Sünden anderer können zu meinen Sünden führen.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind das, was alle tun. Das Tun und Lassen eines Einzelnen ist durch Gewohnheiten und Institutionen, durch Ideologien und Zwänge festgelegt und eingebaut in einen Zusammenhang, an dem er nichts ändern und der auf ihn verzichten kann. Der Einzelne kann sich vielleicht zurückhalten oder sogar zurückziehen, aber ändern könnten nur viele gemeinsam etwas.
Und da kommt wieder das Evangelium ins Spiel. Jesus fordert nicht nur Nächstenliebe und stellt dafür die Goldene Regel auf: „Wie ihr von anderen behandelt werden wollt, so sollt ihr sie behandeln“ ― was Unterdrückung, Ausbeutung, Lüge und Zerstörung ausschließt; er verheißt auch Gottes Beistand, wenn es darum geht, die Herrschaft der Sünde zu brechen.
Ohne Gott geht gar nichts. Gott ist Freiheit. Keiner darf herrschen außer Gott. Gott ist es, der für jeden das Beste will. Gottes Willen zu tun heißt also, ein herrschaftsfreies Zusammenleben anzustreben und auf dem Weg dorthin sich schon fürsorglich, achtungsvoll, hilfreich und selbstlos zu verhalten. Das herrschende System will das nicht, es will das Gegenteil. Es will die Sünde. Du sollst gierig sein und neidvoll, sollst maßlos konsumieren und dich verschulden, du sollst brav funktionieren, aber wie ein Berserker gegen alles sein, was dich und deine Herren in Frage stellt.
Demut und Bescheidenheit, Gehorsam gegen Gott und Dasein für die Mitmenschen, das sind die Mittel, um gemeinsam besser zu leben, freier, vernünftiger, gerechter, auch achtsamer gegen die Schöpfung und ohne Angst vor dem Tod. Das Evangelium ist das Handbuch für die einzige Revolution, die wirklich etwas zum Besseren ändert, die nicht bloß die einen Unterdrücker durch die anderen ersetzt, sondern Unterdrückung für immer abschafft, weil sie das Übel an der Wurzel packt und an die ganz reale Erlösung von der Sünde glaubt. Sei radikal, extremistisch, fundamentalistisch, gründe dein Leben auf das Evangelium. Brich mit der Herrschaft der Sünde.

Faschismus VI

Faschismus ist die Anwendung des Kolonialismus und seiner Methoden auf das Mutterland und dessen Bewohner. Alle sind grundsätzlich rechtlos und dem Regime unterworfen, das mit Gewalt eingesetzt wurde und erhalten wird. Erst im Maße der Nützlichkeit für das Regime, des Gehorsams und der Einbindung ins System werden funktionale Rechte gewährt.
Das wichtigste Ziel der Kolonialherren ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Sein wichtigstes Mittel das Töten. Seine täglich Praxis die Versklavung. So auch beim Faschismus. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, hieß es bei den Nazis. Will sagen: Der Einzelne ist ohne Bedeutung, ohne Würde, ohne Rechte, nur als Material des Herrschaftswillens zählt er, hat er Wert. In der Schlussphase des Dritten Reiches, das ohnehin schon eine gigantische Tötungsmaschinerie war, wurde fast alles, was Auflehnung war oder hätte sein können, mit dem Tode bestraft.
Zudem ist der Gegner des Faschismus, sein Feind, auch dann von fremder Art, also letztlich „fremdrassig“, das heißt: biologisch inkommensurabel, wenn er nicht unmittelbar „rassisch“ definiert wird. Rasse und Gehorsam-Abweichung, Rasse und Zugehörigkeit-Gegnerschaft sind austauschbar.
Das Phantasma der Rasse, biologisch unhaltbar, ist aber nicht Grundlage, sondern Effekt des Rassismus. Dessen Grundsatz lautet (ungefähr nach Foucault): Die müssen sterben, damit wir leben können. Die Erfindung der Rasse ist also immer eine berauschende Tötungsphantasie.

Faschismus V

Die Vorstellung, dass das Recht eine Funktion der Macht sei, eine Ableitung der hergestellten Verhältnisse, ein Effekt der Gewalt, mit der es durchgesetzt wird, ist der Kern des Faschismus. „Ich habe das Recht, zu tun, was ich will, wenn ich das, was ich will, tun kann.“ Selbstverständlich ist das absurd und die Pervertierung des Rechtsbegriffes. Allerdings ist es auch die rechtspositivistische Grundlage des modernen Staates. „Du musst dich an das Gesetz halten, weil im Gesetz steht, dass du dich an das Gesetz halten musst.“
Die eigentlichen Verhältnisse werden verdreht, nicht mehr werden Handlungen am Recht gemessen, sondern die erfolgreiche Handlung setzt das Recht. Der Starke schreibt dem Schwachen das Recht vor. Dieser Unsinn gilt als ewiges Gesetz: Was sich durchsetzt ist richtig, ist wahr, ist gültig. Wer bestehendes Recht nicht nur verletzt und damit durchkommt, vergrößert seine Macht und festigt sie, hat eben immer schon Recht gehabt.
Das gesetzte Recht wird gegen alle gewandt, die nicht die Macht haben, Recht zu setzen. Wer aber das Recht nach Belieben setzten kann, ist der Mächtigste. Zugleich haben die ihm Untergeordneten seiner Macht Teil in dem Maße, in dem auch ihnen andere untergeordnet sind. Noch der beinahe Unterste hat kleinen Anteil an der höchsten macht und bejaht und bejubelt und stützt diese darum.

Faschismus IV

Faschismus setzt den Staat voraus. Er könnte keinen errichten, denn er ist nicht schöpferisch, bloß parasitär. Er ahmt, schon bevor er den Staat übernimmt, dessen Gewalt nach. Oder phantasiert sie zumindest.
Darum nützt der Faschismus, an die Macht gelangt, den bestehenden Staat, baut ihn auch aus, baut ihn um, aber immer auf der Grundlage der modernen Staatlichkeit. Zwar bekommt die geordnete Verwaltung Konkurrenz durch parteiliche Willkür, es gibt nach und nach nichts Unabhängiges mehr und die rechtsstaatlichen Grundsätze werden missachtet oder aufgehoben. Aber das alles vollzieht sich in den Formen des Staates: Gesetze, Verordnungen, Polizei, Amtsstuben, Formulare, Registraturen usw.
Die verkündete Verschlankung des Staates, seine schlagkräftige Konzentration auf das Wesentliche, widerspricht seiner Allzuständigkeit, die Expansion erzwingt. Das Administrative wuchert, die Behörden, Ämter und Pöstchen werden vermehrt, dazu die Ränge und Titel, die Symbole und Rituale, es herrscht eine Art von Karneval der Bürokratie, die Gewaltherrschaft parodiert den geordneten Staat und bringt ihn auf den Punkt.
So wird man zwar willkürlich verhaftet, aber der Fall bekommt eine Aktennummer, man wird ermordet, aber die Angehörigen erhalten die Bestätigung eines natürlichen Ablebens. Jede Untat wird sorgfältig in Listen erfast.
Das Ideal der totalen Kontrolle reibt sich an der Endlichkeit der Möglichkeiten und der menschlichen Schwäche. Die historischen Faschismen verfügten noch nicht über Großrechner, Gesichtserkennung und Realitätssimulationen, hätten das aber gewiss gern. Was Wunder, dass die, die heute darüber verfügen, zum Faschismus neigen. Überwachung, Verhaltenssteuerung, Filterung und Verfälschung von Information ist immer autoritär und will auf Totalität hinaus.

Sozialismus: Herz oder Hirn?

Man sagt gerne, wer mit 20 kein Sozialist sei, habe kein Herz, wer es aber mit 40 immer noch sei, habe kein Hirn. Der knackige Spruch mag insofern etwas treffen, als nicht wenige die aufbruchswillige Sentimentalität ihrer Jugend in reiferem Alter längst gegen anpassungswillige „Rationalität“ eingetauscht haben. Man könnte auch sagen: Gerechtigkeitssinn gegen Geschäftssinn. Unzutreffend und geradezu verdummend ist aber die Gegenüberstellung von Herz und Hirn.
Denn Sozialismus (verstanden als die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel im Unterschied zur Kontrolle der Wirtschaft durch äußerst ungleich verteilte Privatvermögen und der Auslieferung der Mehrzahl der Berufstätigen an Ausbeutungsverhältnisse) ist keineswegs bloß eine jugendliche Schwärmerei, sondern ein durch und durch rationales Konzept. Vielleicht braucht es mehr „Hirn“ dafür, um das zu verstehen, als manche nach Jahren der Einfügung ins kapitalistische System noch aufbringen wollen oder können .
Zusammenzuarbeiten statt gegeneinander, das gemeinsam Erwirtschaftete auch für gemeinsam festgelegte Zwecke einzusetzen, alle zu versorgen und niemanden im Elend zu lassen, eines jeden schöpferische Kräfte zu fördern und ihre Einbringung in gemeinsame Vorhaben zuzulassen ― das alles ist sinnvoll, produktiv und ethisch geboten. Zerstörerisch in jeder Hinsicht ist es hingegen, die Profitmaximierung über alles zu stellen, sehr wenige sehr reich zu machen, Menschen und natürliche Ressourcen auszubeuten und irreparabel zu schädigen und Unterdrückung und Verdummung zum Systemerhalt einzusetzen.
Wenn das Vernünftige auch noch das Gefühl, den Sinn für Gerechtigkeit und die Empörung über Unrecht und Leid zu Genossen hat, umso besser; das sollte nicht nur bei jungen Menschen der Fall sein. Wer hingegen irgendwann im Leben abgestumpft und gleichgültig ist oder gar gierig und skrupellos, sollte sich dessen nicht auch noch rühmen.

Faschismus III

Die Missachtung des Anderen ist die Grundhaltung derer, die politischen Gewalt anwenden oder anwenden wollen. Was der Andere will, was er braucht, was er darf oder muss, ist völlig egal, es kommt nur auf einen selbst an und darauf, sich und das, was man will, durchzusetzen. Der physischen Gewalt geht sozusagen logisch die ethische (also unethische) Gewalt voraus. Die Verweigerung einer Ethik ist die Voraussetzung der Ersetzung von Politik durch Gewalt

Damit kehrt der Faschismus die ethische Ordnung um: Die Starken soll über die Schwachen triumphieren, die Schwachen, Fremden, Unverständlichen sollen letztlich verschwinden (oder allenfalls, falls brauchbar, Sklaven sein dürfen). Jede Verpflichtung von Mensch zu Mensch wird durch die Festlegung auf das abgebliche Recht der Macht (das eben in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Tatsache der Unterdrückung) ersetzt. Je mehr sich einer diesem Grundsatz unterwerfe, desto mehr sei er zur Herrschaft berufen.

Faschismus II

Der moderne Staat ist selbst Urmodell des Faschismus. Er beansprucht ein „Gewaltmonopol“, das heißt, er erklärt alle Gewalt, die nicht seine Gewalt ist, zu Unrecht, auf das er mit Gewalt reagieren dürfe. Staatsgewalt heißt im Letzten immer Ausübung physischer Gewalt. Bis dahin werden die Bürger und sonstigen Untertanen angehalten, dem Staat zu gehorchen, angeblich zu ihrem Besten, tatsächlich aber immer mit der Drohung, dass sonst Gewalt gegen sie ausgeübt werde. Das gilt als Recht. Mit seiner Gewalt setzt der Staat das Recht, dass er selber setzt, durch. Der Grund seines Rechtes ist also die Gewalt, mit der er durchsetzt, was er will.
Gewiss begrenzen im Rechtsstaat die Bindung der Vollziehung an die Gesetze und die unabhängige Rechtsprechung die Willkür. Aber sie können der Gewalt nicht entbehren: Gegen den Verurteilten ruft das Gericht die Gewalt herbei, die ihn einsperrt (oder tötet).
Das Recht des Staates ist, für sich genommen zirkulär begründet: Es ist Recht, weil es Gesetz ist, und die Gesetze macht der Gesetzgeber. So verfährt auch der Faschismus: Wir sind im Recht, weil wir, indem wir uns durchsetzen, das Recht setzen. Selbstverständlich kann sich der Staat, wie der Faschismus auch, auf irgendwelche übergesetzlichen Werte und ewigen Gesetze berufen. Wer aber entscheidet, was davon gilt, wenn nicht der Staat (oder die faschistische Ideologie) selbst?

Faschismus I

Viele haben vieles darüber geschrieben, was Faschismus zu Faschismus mache; nicht weniges davon ist klug und instruktiv. Ich will hier aber nur über einen Aspekt von Faschismus schreiben, der mir allerdings der wichtigste zu sein scheint: Faschismus ist die Ersetzung von Politik durch Gewalt, anders gesagt: eine Politik der Gewalt.
Auch andere politische Richtungen oder „Bewegungen“ sind autoritär, illiberal, nationalistisch, xenophob bis zum Rassismus und wenden sich entschieden gegen Schwache in einer Gesellschaft. Aber nur faschistische oder faschistoide Kräfte treiben dabei einen Kult der Gewalt, bewundern und verehren Gewalt als Ausdruck von Stärke und verwenden Gewalt als hauptsächliches politisches Mittel, nämlich schon bevor sie sich gegebenenfalls den Staat mit seinem Gewaltmonopol aneignen.
Gewalt wendet gerne an, wer sich durchsetzen will und durch Diskussion nichts erreicht: Weil er keine Argumente hat oder nicht auf sie vertraut oder unterstellt, der Gegner könne aus Dummheit oder Bosheit nicht überzeugt, sondern nur beiseite gedrängt, niedergeschlagen oder eliminiert werden. Gewalt ersetzt das Gespräch, die Verhandlung, das konstruktive Miteinander. Gewalt ersetzt die Rücksichtnahme, den Kompromiss, die Geltung von Rechten anderer und die Berücksichtigung von deren Bedürfnissen und Wünschen.

War Demokratie früher besser?

Welche gute, alte Demokratie wünschen sich die Leute in der BRD eigentlich zurück, wenn sie die jetzige Demokratie als bedroht ansehen? Die der Adenauer-Zeit? Die der Kohl-Ära? Die der Merkel-Jahre, in denen der Aufstieg der AfD begann? Wohl kaum. Es sieht also so aus, als wollten die besorgten Bürger, ihre geliebte Demokratie solle wieder werden, wie sie nie war: übersichtlich, harmonisch, kultiviert, produktiv.
Früher war Politik irgendwie demokratischer? Und die Notstandsgesetze? Die RAF? Der Radikalenerlass? Der NATO-Doppelbeschluss? Gorleben? Die Startbahn West? Die Hausbesetzungen? Spiegel-Affäre? Flick-Affäre? Wer waren denn damals in der guten, alten Zeit die Lichtgestalten? Franz-Josef Strauß? Filbinger? Möllemann? Petra Kelly?
Rein rechtlich hat sich an der Demokratie seit 1949 fast nichts geändert. 1953 wurde die Zweitstimme eingeführt, diese Wahlrechtänderung ließ schließlich (nach dem Schlucken von Ostdeutschland) den Bundestag auf chinesische Dimensionen anschwellen. Aber sonst? Blieb alles beim Alten. Nur dass halt irgendwann neue Dynamiken sich in alten Strukturen abbildeten. Die Grünen. Die AfD. Genau das erlauben diese Strukturen aber, auch das ist Demokratie: anders Wahlverhalten, andere Kräfteverhältnisse.
Was die Anti-Extremisten vermutlich in Wahrheit bedauern: Dass so viele andere anders wählen als sie. Nicht so moderat, so medioker, so langweilig, so vernünftig und so konservativ. Früher war es nämlich so: Man wurde nur alle vier Jahre mit Wahlen belästigt, dann gab es einen Abend lang eine Art von Sportberichterstattung mit Zahlen, Säulen und Tortenstücken und schließlich eine Elefantenrunde. Dann wurde in Parteizentralen eine Koalition ausgeklüngelt und die Politik konnte weitergehen wie zuvor. Vier Jahre lang hatte man dann wieder seine Ruhe. Nun gut, debattiert wurde schon dies und das, auch erregt und grundsätzlich, aber jeder wusste: Erst einmal wieder wählen, dann bleibt eh alles beim Alten. Das ewige Weiterwursteln mit Wachstumsideologie, Sozialabbau, institutioneller Ausländerfeindlichkeit und Bildungsmisere, derweil Infrakstruktur und Umwelt zerbröselten.
Das war sooo beruhigend, vorhersehbar und im Grunde egal. Wer sich aufregen wollte, fand genügend Anlässe, wer es nicht wollte, ließ es bleiben. Heutzutage ist alles unsicher. Was bringt die Zukunft? Wer bestimmt darüber? Die demokratische Mehrheit? Was, wenn die das Falsche wählt?
Das Unbehagen ist verständlich und berechtigt, Es steckt aber auch ein Stück selbstgefälliges Dummstellen darin. Als ob mit den Rechtspopulisten plötzlich alles anders geworden wäre. Als ob nicht schon früher und bis jetzt Politik furchtbar gewesen wäre.
Zweifellos: Die AfD ist widerlich und gefährlich. Aber wie sehr wird sich ihre Politik, sollte sie ans Ruder kommen, von dem unterscheiden, was bisher war und wovor man (mit Mühe) die Augen verschließen konnte? Für Deportationen sind auch die anderen Parteien alle, aber will die AfD auch Deutsche „abschieben“? Dem Markt, der Technologie und dem Wachstum huldigen alle, aber wird die AfD einen enthemmten Kapitalismus forcieren? Dass für Gedöns wie die Unterstützung sozial Schwacher und für Bildungszeugs nicht genug Geld da ist, sagen alle, aber kann die AfD da noch mehr Unheil anrichten? Und das Ausland? Wie steht man denn da mit blankem Nationalismus, der noch hässlicher ist als der bisherige unverschämte Druck der deutschen Volkswirtschaft und ihrer politischen Handlanger auf fremde Märkte?
Die AfD ist mies und es sollte sie nicht geben. Aber ein (ohnehin unmögliches) Zurück hinter ihre Existenz wäre ein Zurück zu ihren Entstehungsbedingungen. Was es stattdessen braucht, ist keine „AfD light“ in Gestalt der anderen Parteien, die den Rechtspopulismus schwächlich imitieren, sondern echte Alternativen: weltoffen, sozialistisch, mit radikaler Klima- und Umweltschutzpolitik. Merkel war keine Lösung, sondern Teil des Problems. Schröder war keine … Kohl war keine … usw. Besser eine bessere Zukunft, die möglich ist, als eine Vergangenheit, die es nie gab, oder eine, die schlecht war.

Die AfD einfach verbieten?

Viele wünschen sich ein Verbot der AfD. Der liberale und demokratische Rechtsstaat, heißt es, dürfe sich doch wohl wehren gegen die, die ihn verachten, die ihn aushöhlen und abschaffen wollen, ja er müsse sich sogar wehren, und dafür sei das rechtsstaatliche Mittel des gerichtlichen Verbots einer verfassungswidrigen Partei angemessen und zwingend.
Nun habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die AfD widerwärtig ist, illiberal, autoritär, nationalistisch und rassistisch, und ich bin durchaus der Meinung, dass es sie nicht geben sollte und nie hätte geben dürfen. Bezüglich eines Verbots dieser Partei aber, gegen das ich keineswegs bin, das ich sogar mit Wohlgefallen betrachtete, wenn es nur endlich dazu käme, habe ich folgende Bedenken:
Erstens. Man kann eine Partei verbieten, aber damit verschwinden weder deren Personal noch, und das ist das Entscheidende, deren tatsächliche und potenzielle Wählerschaft. Denn das ist ja das noch Widerwärtigere als die Widerwärtige der die AfD bildenden Dummköpfe und Bösewichter: dass es Menschen in großer Zahl gibt, die der solche Leute mit solchen Ansichten, solchem Gebaren und solchen Forderungen schon gewählt haben und noch wählen wollen. Das bedeutet nämlich, dass ein Viertel, ein Drittel oder ein noch höherer Anteil der Bevölkerung sich nicht nur nicht an illiberalen, autoritären, nationalistischen und rassistischen Positionen stört, sondern diese sogar befürwortet.
Nun ist Quantität gewiss kein Argument. Außer in einer Demokratie, in der angeblich die Mehrheit entscheidet und die Minderheit sich in politischer Reife zu fügen hat. Doch interessanterweise wurde den um die Demokratie besorgten Bürgern und Politikern die AfD immer mehr zum Problem, je mehr Leute sie wählten, je demokratisch legitimierter also (gemäß dem Konzept der Mehrheitsdemokratie) die AfD wurde. Und wie es scheint, wird der Wunsch nach einem Parteiverbot umso dringender, je näher die AfD durch ihren Stimmenanteil der Erschwerung der Bildung von Koalitionen oder gar der rechnerisch nahegelegten oder erzwungenen Regierungsbeteiligung kommt.
Nachdem Millionen Menschen für sie gestimmt haben, die AfD zu verbieten, ist eine klare Ansage an die Wähler: Eure Stimme zählt nicht. Ihr habt nicht richtig gewählt. Ihr habt, indem ihr in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen die Demoktiefeinde gewählt habt, euer Recht auf Vertretung verloren, bis ihr wieder so wählt, wie andere auch. Was macht das mit den AfD-Wählern?
Die ja, wie gesagt, auch nach einem Verbot der AfD noch da wären und, eEgal, ob und wie es zu Ersatzbildungen und Verschiebungen kommt, ein Potenzial darstellen, das genützt werden kann. Ein Parteiverbot ändert an den Einstellungen, Wünschen und Ressentiments der Leute nicht, es verunklart und versteckt nur, macht den Rechtsextremen und Rechtspopulisten (wenn man da unterscheiden will) vielleicht vorübergehend ein paar organisatorische Probleme, löst aber nicht nicht das zu Grunde liegende Problem einer massiven Neigung viel zu vieler zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (wenn man da unterscheiden will).
Zweitens. Selbstverständlich löst ein Verbot der AfD überhaupt kein einziges der in der BRD bestehenden politischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen, technischen und sonstigen Probleme. Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, Bildungsmisere, Einkommensschere, Vermögensverteilung und und und ― all das bleibt und wird von einem Parteiverbot nicht im mindesten berührt. Gewiss würde ein Machtübergabe an die AfD alles noch schlimmer machen, aber was jetzt schon schlimm ist, ist schon schlimm genug. Das Bessere ist der Feind des Guten, sagt man, doch das Schlimmere ist nicht der Feind des Schlimmen, wenn dieses nur dessen ohnehin nach und nach auf Schlimmeres zusteuernde Variante ist. Denn im Grunde machen Schwarz, Rot, Grün schon seit Jahren das, was die AfD will, nur halbherziger, zögerlicher, eher zufällig abgefedert durch kleine Anfälle von symbolischer Klientelpolitik und rechtsstaatliche Rücksichtnahmen: weniger Ausländer, weniger Arbeitnehmerrechte, Sozialabbau, Kürzungen bei Bildung und Kultur, mickrige Klimapolitik, schlappe Energie- und Verkehrspolitik, stattdessen Kuschelkurs mit Fossilkartellen und Technologiekonzernen, die enorme Ressourcen verschlingen und Arbeitsplätze vernichten.
Drittens. Ein Verbot der AfD wäre ein Geschenk an genau die Parteien, die die AfD überhaupt erst möglich gemacht haben und ihr, siehe oben, halbwegs zuarbeiten und bewusst oder unbewusst hinkend und stolpernd vorauseilen. Nicht, dass irgendetwas besser würde, wenn etwa CDU/CSU weit unter 20 oder 15 Prozent rutschten und die SPD womöglich an der Fünfprozenthürde scheiterte. Verdient hätten sie es freilich. Es wird darum also garantiert nichts besser, wenn die bisherigen Wählerstimmen für die AfD sich wieder auf die anderen Parteien oder die Nichtwähler verteilen. Dass die AfD nicht in die Position kommt, dass ohne sie nicht oder nur in einer allgemeinen Restparteien-Koalition regiert werden kann, hinge wohl davon ab, dass von den jetzigen Regierenden (und ihre demokratischen Opposition) Politik gemacht würde, die glaubwürdig anders ist als das, was die AfD fordert und nicht nur ein schwacher Aufguss davon ohne Problemlösungskompetenz.
Viertens. Dass der liberaldemokratische Rechtsstaat legitimiert ist, seine Feinde zu bekämpfen, hat im Wesentlichen zwei mögliche Begründungen. Entweder er ist es, weil er es in den von ihm gesetzten Gesetzen so festlegt. Das wäre ein zirkuläre Argumentation. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden, weil sie ein schützenswertes Gut ist." Oder aber der Staat ist legitimiert, weil über ihm und seinen Gesetzen ein höheres Recht steht. Welches Recht wäre das? Ein natürliches? Ein göttliches? Ist der Staat eine natürliche Gegebenheit? Oder besteht er von Gottes Gnaden?
Das berüchtigte „Böckenfördesche Diktum“ lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Anders gesagt, der Staat setzt sich und seine Ordnung als einen Wert, der geschützt werden darf und muss. Er kann das aber nicht im Voraus begründen, weil er um dazu existieren müsste, bevor er existiert. Er setzt sich und erklärt dann, dass er notwendig ist.
Dass muss man ihm nicht glauben. Ich galube es ihm nicht, Erstens wegen seines Verhalten uns zweitens aus Prinzip.
Erstens ist es bemerkenswerterweise gerade der liberal-demokratische Rechtsstaat, der die AfD schützt (Polizei rückt beispielsweise an, wenn gegen die Gefahr für die Demokratie demonstriert wird) und ihr institutionelle Plattformen bietet (Parlamentssitze und im Vorfeld und in der Folge Medienpräsenz von wegen öffentlich-rechtlicher Neutralität). Soll heißen: Solange ich, der Staat, der über Recht und Unrecht entscheidet, sie nicht verbiete, sind meine Gegner erlaubt. Ob sie verboten gehören, entscheide ebenfalls ich.
Gewiss ist es ein erheblicher Unterschied, ob ein Gericht oder ein Regierungsbeamter ein Parteiverbot ausspricht. Aber im Grunde geht es um dasselbe: Ein Regime entledigt sich seiner Oppositionellen …
Man wird dabei vermutlich zwischen den guten Regimes unterscheiden wollen, die, weil demokratisch legitimiert, sich schützen dürfen; und den bösen Regimes, die auf Gewalt und Willkür beruhen und sich darum (von außen gesehen) nicht schützen dürfen. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass zwischen beispielsweise Dänemark und Nordkorea empfindliche Unterschiede bestehen. Und niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird lieber in einer brutalen Diktatur als in einer gemütlichen Demokratie leben wollen.
Gleichwohl, im Prinzip geht es bei den guten Staaten um dasselbe wie den bösen: Alle sind Herrschaft von Menschen über Menschen und darum verwerflich. Das ist zumindest meine Sicht als Anarchist. Kein Staat ist schützenswert, jeder Staat soll weg. Nicht weil weniger Demokratie wünschenswert wäre, sondern weil mehr als bloße „Demokratie“ (pseudorepräsentative Entmündigung und Verblödung durch Wahl- und Abstimmungstheater auf der Grundlage von Lobbyismus und entscheidenden Kapitalinteressen) braucht, um Menschenwürde und Menschenglück zu fördern und zu sichern.
Der moderne Staat (und also auch der Rechtsstaat, der Sozialstaat, der Kulturstaat, der Staat der Wahlen und Abstimmungen) ist schon deshalb illegitim, weil er nur Anhängsel und Vordergrund-Kulisse der herrschenden Wirtschaftsordnung ist. Das bedeutet: Werkzeug der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der systematischen Ablenkung, Zerstreuung und Verdummung. Ich bringe das gern auf die Formel: der Staat ist dazu da, dass die Reichen reicher werden, die Mittelschichten brav mitmachen und die Unterschichte die Kosten tragen. Der Staat ist unnötig. Es gibt bessere, effizientere, würdevollere Formen der Organisation. Und wo es sie nicht gibt, können sie noch erfunden werden. Sie sind das Einfache, das mühevoll zu machen ist, einmal erreicht und gesichert, aber alle Schwierigkeiten überwinden kann. Immerhin gebieten Vernunft und Anstand das herrschaftsfreie Zusammenleben selbstbestimmter Menschen. Mit einem Wort: Anarchie.
Im Hinblick darauf wäre ein Verbot der AfD zwar wünschenswert, aber nur als erster Schritt. Weiter gehen könnte es mit einem allgemeinen Parteienverbot (sofern man darunter Vereine versteht, die zu Wahlen antreten, um in Parlamenten und Regierungen an Stelle der Bürger zu entscheiden) und einer Ersetzung von Vertretungskörperschaften mit ihrem System von Mehrheiten und Minderheiten durch basidemokratische Institutionen, die auf Konsens beruhen (alle Betroffenen sollen mitentscheiden, niemand wird überstimmt). Aber dafür reicht die Phantasie derer bestimmt nicht aus, de mit dem Gedanken an ein Parteiverbot ihr Gewissen beruhigen und lediglich ihr komfortables Leben im unverantwortlichen Weiterso weiterleben wollen.

Warum wählen die Leute die AfD?

Zugegebenermaßen verstehe ich nicht, warum die Leute AfD wählen. Wie kann man nur? Allerdings verstehe ich auch nicht, warum sie die anderen Parteien wählen. Wie kann man nur? Aber hier sehe ich bloß eher leichte Dummheit am Werk, einen Aberglauben an die Legitimität, Funktionalität und Erforderlichkeit des Systems sowie ein erschöpftes Überzeugtsein vom Mangel an anderen Möglichkeiten und also der Alternativlosigkeit des Vorgegebenen. Man müsse schließlich wählen, lässt man sich einreden, also nimmt man hin, was da ist, und wählt irgendwas, auch wenn es eigentlich Quatsch ist. Und im Grund den eigenen Interessen, wenn man die nur verstände, zuwiderläuft.
Aber die AfD? Das ist noch mehr als Quatsch und bedenkliches Weiterso. Diese Typen sind doch offen widerwärtig. Sie zu wählen heißt, sehenden Auges Dummheit und Bosheit zu wählen. Warum? Aus Dankbarkeit für die organisierte Gelegenheit, zu hassen und dagegen, ganz und gar dagegen zu sein? Aus Lust am Kaputtmachen und an der Abwertung Schwächerer und von „denen da oben“?
Von wegen „Protest“! Jemand hat es im Internet so formuliert: „Wenn mir in einem Lokal das Bier nicht schmeckt, trinke ich auch nicht aus Protest Klowasser.“ In meiner grobianischen Art hätte ich es ja so formuliert: „Wenn mit im Restaurant das Schnitzel nicht schmeckt, fresse ich auch nicht aus Protest die Kacke des Kochs.“ So oder so, man versteht, was gemeint ist. Man wählt nicht aus Protest gegen Schlechtes noch viel Schlimmeres.
Denn man kann der AfD vieles nachsagen, aber nicht, dass sie andere Lösungsansätze vertritt als bloßes Dagegensein: gegen Ausländer, gegen Arbeitnehmerrechte, gegen den Sozialstaat, gegen Umweltschutz, gegen den Rechtsstaat, gegen kulturelle Vielfalt, gegen Weltoffenheit. Die AfD lehnen alles Erneuernde, Schonende, Gewalt Beschränkende, womöglich Verwirrende und Respekt im Umgang Erheischende ab.
Nichts von dem, worauf die AfD abzielt, ginge zu Gunsten der Masse derer aus, die die AfD wählen. Im Gegenteil, ihre Rechte würden beschnitten, ihre Ausbeutung verschärft, ihre Gesundheit gefährdet und geschädigt, ihre Zukunft verkauft und verraten und ihre Individualität genormt.
Wollen die AfD-Wähler das wirklich? Oder wollen sie es bloß nicht wahrhaben? Und am schlimmsten: Wären sie tatsächlich bereit, jeden Preis zu bezahlen, wenn es nur noch mehr auf Kosten von noch Schwächeren geht?
Hauptsache nicht links, nicht ökologisch, nicht frei, nicht liberal, nicht pluralistisch, nicht so fordernd und in Frage stellend. Alles soll wieder werden, wie es nie war. Bloß irgendwie schneidiger, hemmungsloser, realitätsunabhängiger. Halb Freizeitpark mit Volksmusik und Freibier, halb Treibjagd im Kleingarten.
Und der Nationalsozialismus? Wen das Illiberale, Autoritäre, Nationalistische, Rassistische nicht stört, wie sollten den die brauen Anklänge stören? Irgendwie gefällt das ja vielleicht sogar.
Man bedenke: Der Nazimus war nie weg. Nicht jeder war 1945 erleichtert, zu viele hatten zu sehr mitgemacht. Und auch profitiert. Kleine Herrenmenschen und Herrenmenschinnen. Es war für sie nicht nur nicht alles schlecht gewesen, sondern einiges sogar sehr gut. Nach außen hin gab man sich zerknirscht und gewandelt und sympathisierte mit dem Aufbau der Demokratie nicht minder als mit dem Wirtschaftswunder. Aber für gar nicht so wenige bestand die „Vergangenheitsbewältigung“ darin, privat das Gewesene zu verharmlosen und die schlimme Wahrheit über eigene Funktion und Aktivität nicht begreifen zu wollen. Auch und gerade in der autoritären, illiberalen, repressiven DDR mit ihrer Inszenierung von „Antifaschismus“ auf der Bühne eines gewalttätigen, lügnerischen, entrechtenden und entmündigenden Systems ― bei dem so viele freudig mitmachten! ― leistete offensichtlich gute Arbeit im Konservieren, was man Hyponazismus nennen könnte (in dem Sinne man wie bei Erdbeben das Hypozentrum vom Epizentrumunterscheidet) oder meinetwegen einen subliminalen Nazismus. (Was die AfD-erfolge besonders im Osten erklärt.)
Nicht dass die AfD irgendwie die NSDAP wäre. (Aber das waren NDP, DVU usw. auch nicht.) Es geht eher um ein ebenso unweigerliches wie gewolltes Hantieren mit Versatzstücken, Imitationen, Allusionen, mit denen tiefsitzende Affekte angesprochen werden sollen ― die erstaunlicherweise keinen Widerstand, keine Unlust auslösen, sondern ein gruseliger Spaßfaktor sind. Zum Hitlergruß alte und neue rassistische Lieder zu grölen, ist ein von Suff und Gruppenlust anscheinend reflexartig ausgelöstes Freizeitvergnügen auch solcher, die im Alltag mit der AfD wenig oder nichts zu tun haben wollen. ― Aber erstaunlich ist wohl nur für mich.
Wohlgemerkt, dass die Rechtspopulisten und Rechtextremisten quasi Nazis sind, ist für viele nicht unbedingt ein Grund, sie zu wählen, scheint mir. Schlimm genug freilich, dass es für viel zu viele offensichtlich kein Grund ist, sie nicht zu wählen.
Wie gesagt, ich verstehe das nicht. Man wählt keine Quasinazis. Die ja doch nichts zu bieten haben als Ressentiments und Negativität. Mit denen alles nur schlimmer werden kann. Die gierig und unehrlich sind. Das tut man nicht. Aber viele tun es. Warum?

Wie ich es sehe

Es gibt meiner festen Überzeugung nach keinen vernünftigen Zweifel, dass es, wenn die Menschen auf Erden eine gedeihliche Zukunft haben sollen, unbedingt nötig ist, Ausbeutung und Raubbau zu beenden und die Konsumgesellschaft abzuschaffen, stattdessen Weisen des solidarischen und kooperativen Wirtschaftens zu praktizieren, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durchzusetzen, eine planmäßige Deindustrialisierung voranzutreiben und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
Was es mit Sicherheit nicht braucht, ist eine Herrschaft von Maschinen, superreiche Profiteure, monströsen Energieverbrauch, sinnlose Mobilität, immer neue Waren und Spektakel, um die Leute für dumm zu verkaufen, und Verblödete, die Rechtspopulisten hinterherlaufen, die alles noch schlimmer machten.
Immer mehr Wachstum und immer ungehemmterer Ressourcenverbrauch, immer Macht von Konzernen und immer mehr Unterwerfung unter abhängig machende Geräte und Programme sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Nötig sind Demut und Einfallsreichtum, Barmherzigkeit und Mut, Bescheidenheit und Einsatzbereitschaft, kritisches und selbstkritisches Denken und lösungsorientierte Lernfähigkeit.
Konkurrenz statt Kooperation, Profit statt Nutzen, Verschwendung statt Schonung, Technik statt Moral, Gier statt Fürsorglichkeit ― all das hat den Karren in den Dreck gefahren und ungeheure Opfer gekostet. Noch mehr davon wäre unweigerlich ein Wettlauf in den Untergang.
Wachstumsfanatismus, Technikoptimismus und der Aberglaube, irgendwie werde der zusammengestohlene Reichtum der ganz Wenig schon zur Wohlfahrt der Vielen führen, stiften Unheil.
Gute Zukunft kann nur gelingen, wenn Vernunft, Gerechtigkeit und herrschaftsfreies Miteinander sowohl das Mittel als auch das Ziel sind.

Zum Stand der deutschen Sozialdemokratie 2026

„Die Zahl der Krankheitstage ist zu hoch.“ Übersetzt: Arbeitnehmer sind tendenziell Sozialschmarotzer.
Denn „zu hoch“ gemessen woran? Am Ausbeutungswillen der Eigentümer der Produktionsmittel? An den krankmachenden Bedingungen der Arbeitswelt? Menschen, die sich krank melden, von vornherein und bis zum Beweis des Gegenteils zu unterstellen, sie würden betrügen und seien bloß faul, ist eine Einstellung, die man von Unternehmern gewohnt ist. Warum wird sie von Sozialdemokraten einfach übernommen?
Früher ging es bei der SPD um Gerechtigkeit, dann um Chancengleichheit, inzwischen nur noch um rhetorische Abmilderung des neoliberalen Sozialabbaus.
„Ja, stimmt, ich habe Ihnen ein gesundes Bein amputiert. Aber stellen Sie sich vor, die anderen wollten, ich solle Ihnen beide Beine abnehmen! Da habe ich mich geweigert. Sowas ist mit mir nicht zu machen.“
Das ist die klassische sozialdemokratische Rechtfertigungsstrategie mit der Logik des angeblich kleineren Übels. Nur das in der Realität das kleinere Übel immer das größere unterstützt und darum im Grunde dasselbe Übel ist.
„Wir müssen mit den anderen regieren und die zwingen uns zu ganz schlimmen Sachen. Um weiterregieren zu können, stimmen wir allem Möglichen zu, aber weil wir es sind, ohne die all das Schlimme nicht zu Stande kommt, ist es nicht ganz so schlimm.“
Ist es doch. Es ist sogar noch schlimmer. Wer einmal angetreten war, die Rechte der Lohnabhängigen durchzusetzen und zu verteidigen und jetzt nur noch Steigbügelhalter für die Steigbügelhalter der Rechtspopulisten ist, ist jämmerlicher und abstoßender als die anderen, die immer schon ehrlich zugaben, dass sie prokapitalistisch sind.

Die Alternativlosigkeit des größeren Übels

Wenn Merz und Söder, Klingbeil und Bas die Alternative zur AfD darstellen, dann ist diese im strengen Sinne alternativlos. denn tatsächlich treibt die schwarz-rote Regierungskoalition eine Politik, wie die Rechtspopulisten sie haben wollen. gegen Zuwanderer, gegen sozial Schwache, zu Lasten der Arbeitnehmer, zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit, zu Lasten der Bildung, ohne Konzepte für ungezwungenen Zusammenhalt und kreative Lösungen, ohne entschiedenen Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand überall in der Welt. Gewiss geben sich Rechtsextreme „radikaler“ (also dümmer) in ihren Forderungen und Umsetzungsplänen, während die noch Regierenden halbherzig wirken und gehemmt von Resten rechtsstaatlicher und demokratiepolitischer Bedenken. Gerade die Enthemmung aber, die freie Entfaltung von Ressentiment. Hass und Gewalt (als Phantasie und Praxis) ist das Angebot, dass die Rechtspopulisten ihren Sympathisanten machen. Worin bestände das Gegenangebot von Schwarz, Rot, Grün usw.? Im biederen Vertrauen auf Parteienstaat, Sonntagsreden, Lobbyismus, Medienfilz, Weiterwursteln? Im Verzicht auf radikale Erneuerung, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit (durch vernünftigen Umbau der ungerechten Eigentumsstruktur) und Freiheit von Konsumzwang, Bürokratismus und digitaler Überwachung und Bevormundung in den Mittelpunkt stellte? Daran ist nicht einmal zu denken. Das ist mit den vorhandenen Kräften (einschließlich der „Linken“) nicht zu machen. Also bleibt entweder alles so, wie es ist, oder es wird schlechter. Das heißt, schlechter wird es so oder so, denn die Politik des Weiterso und der kleinen und großen Gemeinheiten führt ins Unglück. Es kann aber auch ruckartig schlechter werden. Dafür steht die AfD.