Rasche Notiz über die Verhältnisse

Das Staatsversagen ist kein Zufall. Auch die Unfähigkeit der Politiker nicht. Nicht alles ist bis in Kleinste geplant. Aber die Richtung stimmt. Wenn alles funktionierte, wenn jeder zu seinem Recht käme, wenn all der Unsinn aufhörte, wo käme man denn da hin? Es muss so sein, dass alles holpert und stolpert, zwickt und schlabbert, ruckelt und zuckelt und sich in die Länge zieht, weil der Staat nicht für seine Untertanen arbeitet, sondern diese für dessen Auftraggeber. An einem Gemeinwesen mit Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlergehen für jedermann, besteht überhaupt kein Interesse. Es ist so langweilig wie wahr: Die Reichen sollen noch reicher werden, auf Kosten aller. Die Großen fressen die Kleinen. Und der Staat hält die in Schach, gegen deren objektive Interessen gehandelt wird. Ob als Diktatur (igitt) oder Demokratie (hurra) verhindert die organisierte Gewalt, dass die Menschen sich selbst um ihre Angelegenheiten kümmerten und dabei zu anderen Ergebnissen kämen als ihre Ausbeuter. Und das wird so bleiben, bis man es ändert. Aber wer will das schon? Es ist doch viel angenehmer, brav mitzumachen, sich anzupassen, genehmigten Spaß zu haben und sich ablenken zu lassen. Als immer rumzunörgeln und etwas Besseres als den Tod finden zu wollen.

Rassismus statt Zuwanderung

Es gebe zu viel Zuwanderung, heißt es wieder und wieder. Aber wer bestimmt denn eigentlich, was zu viel ist oder was angemessen oder sogar zu wenig ist? Und anhand welcher Kriterien? Geht es denn überhaupt um um Berechnungen? Oder nicht viel eher um nicht messbare Gefühle? Und wenn es nicht um Quantitäten geht, sondern um Qualitäten, sind dann reale gemeint oder imaginäre?
Sind die Zuwanderer ein Problem, weil sie so und so viele statt so und so viele sind? Oder gelten sie als Problem, weil sie anders sind? Warum aber soll Andersheit überhaupt ein Problem sein? Ist denn, wer nicht so ist, wie man selbst zu sein meint, deshalb notwendig schlechter als man selbst? Gibt es an den Eingesessenen nichts auszusetzen, sodass an allem, was schlecht ist, die Zuwanderer schuld sein müssen?
Dass die Zuwanderer anders sind als die Eingesessenen, liegt in der Natur der Sache. Die Nichteinheimischen sind Fremde, und ein Fremder ist nun einmal fremd. Aber doch nicht sich selbst, sondern nur dem, der ihm fremd und dem er fremd ist. Aus der Sicht des Zuwanderers ist der Eingesessene der Fremde, der Andersartige. Doch diese Sicht interessiert im Allgemeinen nicht.
Verstände man, dass man einander fremd ist, wäre das eine Gemeinsamkeit. Etwas, worüber man sich verständigen könnte, wodurch man es aufhöbe. Warum hebt man stattdessen die Unterschiede hervor (oder erfindet sie), die trennen, und nicht die Gemeinsamkeiten, auf denen man aufbauen könnte? Weil man dazu zu Wort kommen lassen müsste, also erst einmal eine gemeinsame Sprache haben oder aber sich von Kundigen übersetzen lassen müsste.
Dazu aber müsste man zugeben, dass es nicht allein die Fremden mit ihren fremden Sprachen sind, die die Verständigung erschweren, sondern man selbst mit der Unkenntnis jener Sprachen. Warum jedoch sieht man darin, dass man die Sprachen der anderen nicht spricht, nur das Problem derer, die sie sehr wohl sprechen, statt es als ein gemeinsames Problem zu verstehen, das auch gemeinsam gelöst werden kann?
Warum macht man eigentlich aus der eigenen Sprache, also der Sprache der Eingesessenen, kein Angebot, um zu wechselseitiger Verständigung zu kommen, sondern fordert sie einseitig ein und zwingt sie als Druckmittel auf? Du musst unsere Sprache sprechen, weil wir deine Sprache nicht sprechen können, weil deine Sprache minderwertig ist. Niemand braucht deine Sprache. Es ist die falsche Sprache. Gib sie auf.
Der Zuwanderer gilt als die defekte Vorform des Eingesessenen. Er soll sich integrieren, also einfügen, in das Bestehende, wie es den Eingesessenen vertraut ist, um ein besserer Mensch zu werden. Unmöglich kann das, was an ihm fremd ist, das vertraute Bestehende in Frage stellen oder gar verbessern helfen. Der Zuwanderer bringt nichts mit, er kann nichts, nicht einmal die richtige Sprache, seine Geschichte, seine Gewohnheiten, seine Erwartungen sind nichts wert. An ihn sind Forderungen zu richten, er selbst wird als Fordernder und Herausfordernder wahrgenommen.
Hörte man hingehen den Zuwanderern (und Zuwanderungswilligen) zu, statt nur über sie zu reden, müsste man entdecken, dass sie sich gerade darin, was sie sich von Zuwanderung erhoffen, in nichts von denen unterscheiden, die nicht zuzuwandern brauchen, weil sie schon hier sind (und sich einbilden, immer schon hier gewesen zu sein).
Ein Leben in Sicherheit und Ruhe, ohne Gewalt, mit den vertrauten und geliebten Menschen, Gesundheit, sinnvolle Arbeit, ein bisschen Wohlstand und Lebensglück, Bildung und Aufstieg für den Nachwuchs, Bewahrung von Überliefertem und Freude an guter Nachbarschaft.
Nichts davon bedroht irgendwen. Im Gegenteil. Die Ähnlichkeit der Wünsche, das streben nach wenigstens bescheidenem Erfolg und respektvoll-gedeihlichem Miteinander wäre ein gute Grundlage für eine Gesellschaft, die als moderne zu Unverbindlichkeit und Bindungsarmut neigt.
Stattdessen wird Zuwanderung zum Problem stilisiert. Der Zuwanderer bringt nicht nur Probleme. Er ist ein Problem. Als ob er nicht bloß akzidentiell, sondern grundsätzlich anders wäre. Die Verkörperung der eigenen Andersheit. Das führt notwendig zur Leugnung seiner Mitmenschlichkeit, letztlich seiner Menschlichkeit überhaupt. Die Fremdenfeindlichkeit formiert sich als Rassismus: Die müssen weg (zur Not krepieren), damit wir leben können.
Die gewünschte Quantität der Zuwanderung ist dann null. Ob durchsetzbar oder nicht, schon die Idee ist wie ein Machtrausch. Die totale Abwertung des Fremden fungiert als Minimalkonsens der Selbstaufwertung. Wer nichts hat, was er an Gelingendem vorweisen kann, kann sich immer noch darauf berufen, immerhin nicht zugewandert zu sein. (Oder nichts mehr davon zu wissen.)

Unzufriedenheit

Dass die Leute unzufrieden sind, steht außer Frage. Wie könnte man denn auch mit dem, was ist, zufrieden sein? Dazu müsste man ein Schwein sein, das von dem, was nicht sein soll, profitiert, dass also Scheiße baut und Scheiße verkauft und Scheiße frisst.
Unzufriedenheit ist ein Bedingung der Moderne diesseits des Profits, der Euphorie und Ablenkung. Wer nicht unzufrieden wäre, bekäme nicht mit, was Sache ist und seine Rolle darin. Unzufriedenheit wäre darum auch eine Bedingung, um zu Einsicht zu gelangen und etwas verändern zu wollen.
Aber am schlimmsten sind darum die, die die damit zufrieden sind, unzufrieden zu sein. Die sich in ihrer Unzufriedenheit eingerichtet haben und deshalb gar keine wirkliche Veränderung wollen, die im Gegenteil die Unzufriedenheit brauchen, um wie gewohnt weiterzumachen, um alles so zu lassen, wie es ist, oder es schlimmer werden zu lassen, weil ihre Unzufriedenheit neue Nahrung braucht. Auch diese Konformisten des Ressentiments sind Profiteure, die unzufrieden sind, weil sie funktionieren, und die funktionieren, weil sie unzufrieden sind.
Unzufrieden kann jeder Dummkopf sein. Aber wem nützt seine Unzufriedenheit? Wer nützt seine Unzufriedenheit, um etwas zu ändern? Dazu, etwas zum Besseren zu verändern, statt aus Groll und Lebensleere heraus weiterzumachen und alles noch übler werden zu lassen, bis aus Unzufriedenheit Verzweiflung und aggressiver Nihilismus wird, der ganz zufrieden damit, wenn alles kurz und klein geschlagen wird?
„Rechts“ zu wählen ist Terrorismus von unten. Der nicht mit Bomben und Geiselnahmen operiert, sondern mit dem Wahlzettel. Aber mit einer vergleichbaren Lust am Schrecken, am höhnischen Machtgefühl der Selbstgerechten, die nichts bewirken als Feindschaft, Unrecht, Mord und Drohung. Wählen, damit nichts besser wird. Aber vielleicht irgendwie doch anders, nämlich die eigene Wut und zugleich das Überlegenheitsgefühl imaginärer Gemeinschaftlichkeit bestätigend. Wir sind wer und es liegt an uns. Und wenn alle dabei draufgehen.
Noch schlimmer als die mit der Unzufriedenheit Zufriedenen sind also die, die mit dieser selbstgefälligen Unzufriedenheit sehr zufrieden sind, weil sie von ihr profitieren. Die nämlich ein Geschäftsmodell darauf gründen, Ressentiments zu stimulieren und kollektiven Willen zur Destruktion in Wählerstimmen zu transformieren. Das sind die eigentlichen Schweine, die die armen Schweine Scheiße fressen lassen, um selbst besser an den Trog der Macht zu kommen.

„Unsere Demokratie“

Man hat ihnen das Wahlrecht gewährt, aber sie haben nichts daraus gemacht. Außer das zu wählen, was nichts ändern. Und allenfalls noch Populisten, die alles noch schlimmer machen. Weder von den Unterschichten, der sogenannten Arbeiterklasse oder Frauen gingen jemals irgendwelche politische Impulse aus, die die Gesellschaft verändert und sich so von dem unterschieden hätten, was „weiße männliche Bürger“ auch so hinbekommen hatten.
Wir leben in einer Demokratie, heißt es immer. Da fragt man sich schon, warum zum Frauen, die sic doch immer für benachteiligt halten und darum Sonderrechte fordern, diese Forderungen immer an Männer richten, die sie ihnen erfüllen sollen, statt einfach entsprechend zu wählen. Sie sind doch in der Mehrheit.
Das Wahlrecht der Untertanen ist ein Mittel zu ihrer Beherrschung, sonst nichts. Indem man den Leuten einredet, sie selbst seien es ja, die alles entschieden, hält man sie davon ab, die wirklichen Entscheidungen derer in Frage zu stellen (oder sich auch nur bewusst zu machen), die wirklich an der Macht sind. Einer Macht, die nicht zur Disposition steht, schon gar nicht durch das Herumwählen der Untertanen.
Die real existierende Demokratie ist, könnte man sagen, eine Verschwörung zum Zwecke der Verhinderung freier, gemeinschaftlicher Selbstbestimmung ― also dessen, was Demokratie im Prinzip zu sein vorgibt,. in der Realität aber nicht ist. Es handelt sich um eine offen zu Tage liegende Verschwörung, die gerade darum unsichtbar bleibt, zumal berufsmäßige und sich selbst berufende Schwätzer unentwegt zu Ablenkungszwecken von Demokratie faseln, als ginge es dabei nicht um Entmündigung, Raub und Betrug, sondern um ernstzunehmende Verfahren, den „Volkswillen“ zu ermitteln und einzusetzen.
Real existierende Demokratie funktioniert nur dann im Sinne ihrer Erfinder und Betreiber, wenn es gelingt, die Leute dazu zu bringen, entgegen ihren Interessen zu wählen. Also nicht Solidarität, Gerechtigkeit, Umweltschutz, allgemeinen Wohlstand und freies Miteinander, sondern Konkurrenz, Ausbeutung, Zerstörung, Unterdrückung, Manipulation, Bespaßung und Ungleichheit.
„Unsere Demokratie“, sagt ihr, und ich lache. Aber es ist kein Scherz, stelle ich fest, ihr meint das ernst. Ihr glaubt wirklich daran, dass das politische System euer eigenes ist und um euretwillen funktioniert. An diesem Glauben haltet ihr fest und beschwört ihn, allen gegenläufigen Erfahrungen zum Trotz. Wobei für einen mündigen Menschen die entscheidende Erfahrung sein sollte, dass sich durch Wahlen nichts ändert. Dass man wählen kann, wen und was man will, dass dann aber irgendwelche korrupten, inkompetenten Statthalter des Kapitals regieren. Wer das nicht mitbekommen hat oder wer es leugnet oder herunterspielt, hat sein Wahlrecht völlig umsonst.

Zum Funktionieren der Demokratie

Paradoxerweise funktioniert Demokratie gerade dann, wenn sie nicht funktioniert. Will sagen: Wenn durch korrekt ausgeführte demokratische Verfahren Parteien, Politiker und Politiken installiert werden, die nichts zur Lösung der wirklich anstehenden Probleme beitragen ― und in diesem Sinne dysfunktional sind ―, sondern die Probleme verschlimmern, Scheinprobleme zu bearbeiten vorgeben und insgesamt von insgesamt ablenken von den sich jeder demokratischen Verfügung machtvoll entziehenden, die gesellschaftliche Wirklichkeit aber bestimmenden Kräften und deren unheilvollen Absichten und Praktiken ― einer Ablenkung, die nun einmal die Funktion der Demokratie ist und glänzend erfüllt wird.
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten, lautet eine alte Einsicht, und man kann es auch so herum sagen: Weil die Demokratie verklärt wird, die meisten sich übers Wählendürfen freuen und es für ganz, ganz wichtig halten, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, ändert sich nichts. Zur Wahl stehen nicht die, die das Wesentliche entscheiden, und was zur Wahl steht, ist unwesentlich.
Freie, allgemeine und gleiche Wahlen sind eine wunderbare Sache, wenn eine Diktatur gestürzt wurde und eine Gesellschaft sich für einen Neuanfang motivieren will. Demokratie ist besser als Diktatur, keine Frage, nur dass sie eigentlich gar nicht das ist, was die Leute wollen; oder wollen würden, wenn sie wirklich frei sein wollten. wenn sie ihre Leben ohne Zwang und ohne Unterdrückung zusammen mit gleichberechtigten anderen führen wollten.
Die meisten aber sind ohnehin ganz zufrieden mit der behäbigen Demokratie, für die sie sich immer wieder „entscheiden“ dürfen, auch wenn sie tatsächlich nichts entscheiden, weil sie die Systemfrage nicht stellen dürfen. Eine Demokratie aber, die mit Kapitalismus vereinbar ist, ja mehr noch: die diesem zuarbeitet und ihn absichert, ist nicht das, was manche glauben, das es mit Demokratie gemeint ist: gemeinsame Selbstbestimmung; denn Kapitalismus ist Ausbeutung, Unterdrückung, Zerstörung, Betrug und Manipulation. Anders funktioniert Kapitalismus nicht, und das heißt, dass als Hilfsmittel des Kapitalismus fungierende Demokratie, wenn sie funktioniert, dysfunktional ist wie das kapitalistische System insgesamt.
Verklärt wird die Demokratie auch und gerade von denen, die sie in Gefahr sehen, weil immer mehr Menschen das tun, was sie doch eigentlich sollen: sich eine Partei aussuchen und dieser ihre Stimme geben, weil sie von ihr regiert werden wollen. Aber den Freunden der bestehenden Demokratie ist dieses urdemokratische Verhalten auch wieder nicht recht, wenn die freie Wahlentscheidung darauf abzielt, sehr wohl etwas Grundsätzliches zu ändern. Weil Rechtspopulisten, Möchtegernfaschisten und Quasinazis gewählt werden, die das demokratische Votum dafür verwenden wollen, ihre autoritären und illiberalen Phantasien von Reinheit, Überlegenheit, Rücksichtslosigkeit, Ausschluss und Menschenverachtung auszuleben.
Auch das ist paradox: Demokratie gegen die zu verteidigen, die wählen und gewählt werden, weil sie falsch wählen und die Falschen sind. Dass die Leute nicht wählen sollen, wen sie wollen, sondern wählen sollen, wenn sie nach Meinung der Demokratieverteidiger allenfalls wählen dürfen, widerspricht das nicht eigentlich der Demokratie?
Man mag es also drehen und wenden, wie man will: Die einen wollen die wählen, die keine Demokraten sind und letztlich auch keine echten Wahlen wollen. Die anderen hätten gern, dass eine solche Wahl nicht möglich ist (etwa durch ein Parteiverbot), um durch staatliche Einschränkung der Wahlmöglichkeiten diese zu bewahren, auch wenn sie keine echte Wahl sind, weil faktisch nur das Weiterso gewählt werden kann.
Fazit: Wenn die Demokratie dysfunktional ist, also zu Problemlösungen nichts beiträgt (was naturgemäß auch fürs destruktive Rechtswählen gilt), funktioniert sie im Sinne ihrer Betreiber. Funktionierte sie aber richtig ― nämlich als echte Wahl samt der Möglichkeit, sich für anderes als das Bisherige und Fortwurstelnde zu entscheiden ―, wäre das für das System dysfunktional.

Der Staat muss weg

In der BRD findet gerade wieder das große mediale Schmierentheater der Ablenkung vom Wesentlichen statt: Wird Kanzler Merz stürzen oder gestürzt werden? Bringt er sein neoliberales „Reformpaket“ unaufgeschnürt durch oder kann die SPD, die schon alles mitbeschlossen hat, doch noch ein bisschen Umverpackung erbetteln? Welche Kasper werden Berlin regieren? Ist „unsere“ Demokratie in Gefahr, weil die Leute wählen, was sie wollen (was erstaunlich oft Quasinazismus ist)? Oder bringt die „Künstliche Intelligenz“ ohnehin alle um, bevor es ganz schlecht ausgeht?
Über solche Themen kann man ganz wunderbar Bildschirme volltippen und Quasselsendungen vollquatschen, das Schöne an ihnen ist: Sie sind kontrovers, es kommt nichts dabei heraus und man braucht nicht über das nachzudenken, was eigentlich los ist.
Selbstverständlich gibt es unfähigere und kompetentere, bösartigere und wohlwollendere Regierungen. Es ist, um ein Bild zu wählen, ein Unterschied zwischen Trump und Mamdani. Und auf das Leben der Leute mag diese oder jene Gubernanz unterschiedlich erfreuliche oder unerfreuliche Effekte haben. Darüber kann man reden. Aber zum Beispiel nicht sinnvoll darüber, dass zu wenig Geld da ist, weil die Menschen immer älter werden ― das Geld muss da sein, sonst gäbe es nicht immer mehr Millionäre und Milliardäre; Sozialabbau („Reformen“ genannt) bringt kaum Geld in die Kassen, leert aber die Geldbörsen. Keine Thema fürs mediale Spektakel.
Statt sich an die Realität zu halten und Strukturen zu bedenken, wird spekuliert und personalisiert. Merz muss weg? Meinetwegen. Aber welcher neoliberale Lemur auch immer nach ihm kommt, der muss auch weg. Der Staat muss weg. Dessen Sinn und Zweck ist ja lediglich, die Reichen ungestört reicher werden zu lassen und alle anderen in Schach zu halten, während sie für andere schuften. Viele glauben ja daran, sie bestimmten irgendetwas, wenn sie wählen gingen. Können sie denn den Staat abwählen? Oder wenigstens den Sozialismus (das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln) einführen? Nein, können sie nicht. Auch Gratis-ÖPNV, bessere Schulen und günstigeres Wohnen (oder was immer man sich von der Regierung einer Pleite-Stadt erträumen möchte), machten zwar das Leben im Kapitalismus etwas angenehmer, ändert aber nichts an den ökonomischen Strukturen.
Dieser Untertanengeist, der von oben Lösungen erwartet für Probleme, die unten und im Hintergrund entstehen, ist selbst ein Problem: Bitte, Regierendem rettet uns vor uns selbst. Seid nett zu uns, dann sind wir auch brav. Wir wollen doch nur ein bisschen glücklich sein.

Politischer Islam?

Politischer Islam? Was soll das heißen) Das soll gar nichts heißen. Das ist eine Kampfvokabel, die keinen rationalen Gehalt hat oder haben soll, sondern die nur die Funktion hat, Ressentiments anzusprechen, Unbehagen zu erzeugen, Antipathie zu wecken, Hassgefühle zu erlauben und Menschen abzuwerten.
Es ist eine gebräuchliche Vokabel. Politiker und Journalisten lieben sie und auch „Expertinnen“ und „Experten“ machen reichlich Gebrauch von ihr. Es ist eben deren Geschäft, dumm daherzureden. Ihnen allen sei gesagt: Jeder Islam ist politisch. Es gibt keinen unpolitischen Islam. Was es allerdings gibt, sind verschiedene Politiken.
Im Übrigen ist jede ernstzunehmende Religion politisch. Denn jede Religion gibt denen, die ihr anhängen, Verhaltensregeln vor, die selbstverständlich nicht nur den Umgang des Einzelnen mit höheren Mächten und sich selbst, sondern auch den Umgang mit anderen Menschen betreffen, letztlich also das Zusammenleben in konkreten gesellschaftlichen Situationen. Die Gestaltung des Zusammenlebens aber heißt Politik. Mehr ist das nicht, aber auch nicht weniger.
Politisch hätte auch das Christentum zu sein, wenn die, die sich Christen nennen, es ernst nähmen. Die Verpflichtung auf Nächstenliebe etwa ist mit Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdenfeindlichkeit unvereinbar. Die Verwerfung von Habgier und Reichtum, ein Herzstück der Botschaft Jesu, ist unvereinbar mit Kapitalismus. Raubbau und Umweltzerstörung sind unvereinbar mit der Achtung vor Schöpfer und Schöpfung.
Wie gesagt, Religiöses ist nur gesellschaftlich wirksam, wenn die Religiösen das, was sie angeblich glauben, auch wirklich glauben und anwenden. Bei vielen ist das in der westlichen Konsumgesellschaft nicht der Fall. Dort ist Religion, falls sie überhaupt noch vorkommt, längst zu einer entkernten Folklore verkommen oder zur Sache marginaler Sektierer. (Die USA bilden da eine Ausnahme.)
Das ändert nichts daran, dass Religion prinzipiell politisch ist. Für religiös motivierte politische Intentionen gilt in Demokratien dasselbe wie für anders motivierte: Jeder darf privat machen, was nicht gegen Gesetze verstößt; anderen kann er nur etwas vorschreiben, wenn er das im Rahmen der politischen Institutionen durchsetzen kann. Welche Religion (außer dem Calvinismus in den USA) erlebt im Westen irgendwelche Machtansprüche oder organisiert sich, um solche durch Wahlen und Abstimmungen durchzusetzen? Keine. Und wenn es anders wäre, wer dürfte dem wehren? Oder darf man etwa nur atheistische Überzeugungen in die Politik einbringen? Keineswegs.
Muslime haben in einer pluralistischen Gesellschaft dasselbe Recht, ihre Religion ernstzunehmen und aus ihren religiösen Überzeugungen abgeleitete politische Vorstellungen und Absichten zu haben wie die Anhänger andere Religionen (einschließlich der Atheismen) auch. Man muss den Islam und das, was für dessen Normen und Werte gehalten wird, nicht billigen oder mögen, ebenso wenig wie den Buddhismus, den Konfuzianismus, den Calvinismus oder das Christentum, aber es gibt keinen rationalen Grund, einer Religion das Recht, politisch zu sein, abzusprechen, wenn man es anderen zugesteht. Wenn keine Gesetze (die übrigens veränderlich sind) verletzt werden, darf sich der Staat nicht anmaßen, Gesinnungen zu beurteilen. Und schon gar nicht dürfen Politiker Gefährdungen herbeiphantasieren, wo keine sind.
Denn wen bedroht denn der „politische Islam“? Gewiss, es gibt Weltgegenden, in denen repressive Regierungen und militante zivilgesellschaftliche Bewegungen sich auf den Islam berufen. In Kriegen und Bürgerkriegen führt das zu Mord und Zerstörung. In Europa (oder Nordamerika) aber ist kein Staat und keine Terroristentruppen auf dem Vormarsch, um irgendwen zu erobern. Es gibt einige wenige Anschläge, aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Muslime (in Europa und weltweit) ist die Zahl der Terroristen unbedeutend.
Niemand zwingt in Europa irgendwem den Islam mit Gewalt auf, auch freiwillige Übertritte sind extrem selten. Wenn dein Nachbar fünfmal am Tag Richtung Mekka betet, zwingt dich das nicht, dasselbe zu tun. Wenn dein Nachbar möchte, dass alle Muslime werden, sagst du „Nein, danke“, und die Sache ist erledigt. Worin besteht denn für dich die Bedrohung durch religiöse Praktiken und politische Überzeugungen? Wer kann dich zu etwas zwingen? Eigentlich nur der Staat …
„Islamistischer“ Terrorismus schadet der Sache des Islam. Er überzeugt niemanden, führt niemanden zum Glauben, bewirkt keine Sympathie und keinen Respekt. Es profitieren nur die Rassisten und Populisten. Die immer einen Popanz brauchen, mit dem sie die Leute verdummen, ein Feindbild, auf dass sie die Ressentiments konzentrieren können. Statt vom Kapitalismus, von Ausbeutung, Umweltzerstörung, Verblödung zu reden, schieben sie alles auf „die Ausländer“, vorzugsweise auf Muslime. Die einen finsteren Masterplan im Herzen tragen, den „politischen Islam“, mit dem sie unsere schönen Gewohnheiten und Gewissheiten beiseite schieben und uns knechten wollen. Wenn das „politischer Islam“ sein soll, muss man sagen: Der existiert nicht.

Eure Demokratie hat die AfD überhaupt erst möglich gemacht

Was die Überschrift sagt, sollte man denen, die da so eifrig entrüstet für die Demokratie und gegen einen Wahlerfolg der AfD demonstrieren, in Erinnerung rufen. Eine zugelassene Partei hat in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen eine erhebliche Zahl von Stimmen auf sich vereinigen können. Daran ist unter dem Aspekt von Demokratie und Rechtsstaat nichts einzuwenden.
Nun braucht man nicht darüber zu diskutieren, dass die AfD autoritär und illiberal ist. Aber inwiefern gefährdet sie die Demokratie? Alle ihre Vorhaben lassen sich, wenn es je darum gehen sollte, schon irgendwie mit rechtsstaatlichen Mitteln und demokratischer Zustimmung verwirklichen. Man muss nur die Gesetze entsprechend anpassen und die Grundrechte und ihren Anwendungsbereich definieren und deuten. Schon jetzt sind ja Deportationen von Nichtdeutschen mit Gewalt durchgesetzte Realität; massenhafte Remigration wäre im Prinzip nichts anderes, ob da nun deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz kämen (woher stammen denn die Waffen der Polizei?) oder das Staatsbürgerschaftsrecht (das auch jetzt schon Ausbürgerung kennt) entsprechend reformuliert würde.
Die AfD braucht die Demokratie. Zumindest eine, die ihr nützt. Und nur ein Eingriff in die demokratischen Rechte dieser widerwärtigen Partei und ihrer bedenkenlosen Wählerinnen und Wähler kann dem einen Riegel vorschieben, dass Rechtsextreme das bestehende politische System benützen, um es sich zu Nutze zu machen.
Die Demokratie ― samt Rechtsstaat, verfassungsmäßigen Grundrechten und gesellschaftlicher Toleranz ―, für die die Gegner der AfD demonstrieren, hat die Existenz und den Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen möglich gemacht, gefördert (nicht zuletzt durch die Lust der öffentlich-rechtlichen Medien an zackigen Talkshowgästen und durchgelogenen Interviews) und ihren Erfolg weder verhindern können noch dürfen. Wofür die Demonstranten demonstrieren ist also nüchtern betrachtet das Problem, nicht die Lösung: Diese ganze Wählerei mit ihren Mehrheiten und Minderheiten, deren Repräsentation als Befugnis gedeutet wird, über alle zu regieren.
Und wogegen genau demonstrieren die, die das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt einmal mehr aufgeschreckt hat? Dagegen, dass ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben? Dass sie falsch gewählt haben? Wer bestimmt, was richtig und falsch ist in einer Demokratie? Ist das nicht angeblich etwas, was in öffentlichen, ergebnisoffenen Debatten ausgehandelt und durch Wahlen und Mehrheitsbildungen festgestellt wird?
Oder soll denn etwa die Demokratie nur für die gelten, die nach Vorstellung von wem eigentlich Demokraten sind? Sollen Parteien, die nicht verboten sind, ausgeschlossen werden vom politischen Wettbewerb, weil sie das gute Gewissen stören mit ihrer Hetze und ihren Gewaltphantasien, mit ihrer Lust an Ausgrenzung und Verbot? Sollen gar Wähler ausgeschlossen werden, deren Weltbild oder deren Frust und Laune nicht ins Weltbild der Aufgeklärten passen und deren Ressentiments nicht zum politischen Einrichtungsstil derer stimmen, deren Geschmack am Gewohnten, Vertrauten, Ungestörten und Behaglichen trainiert ist?
Ja, der Rechtspopulismus ist vulgär, hässlich, dumm, verlogen, gefährlich und destruktiv. Man soll und darf ihn bekämpfen. Aber dann muss man auch zugeben, dass man um seines eigenen Verständnis von Toleranz willen intolerant sein will und die Demokratie als solche um der eigenen Vorstellung von Demokratie willen einschränken möchte. Sonst ist der Antirechtspopulismus nur ein verdächtig symmetrischer Reflex des Rechtspopulismus. Gebt doch zu, dass ihr die Wahrheit gepachtet habt und sie durchsetzen wollt. Auch wenn ihr vielleicht nicht wisst, worin sie, vom Dagegensein abgesehen, bestehen soll.
Und noch eines: Wofür und gegen wen da demonstriert wird, ist eine Sache. Eine andere die Frage: Was soll es bringen? Wird die Demokratie gerettet, wenn man für sie auf die Straße geht? In Belarus, Saudi-Arabien oder Eritrea vielleicht (wo sie freilich nicht gerettet, sondern eingeführt werden müsste), aber in der BRD? Wird sich die AfD bekehren, vom Rassismus und Autoritarismus ablassen, gar sich auflösen, weil ihre Nichtwähler gegen sie demonstrieren? Werden die, die, warum auch immer ― und nein: es gibt keine guten Gründe ― bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben und das in Zukunft tun wollen, sich von Aufmärschen, Transparente, Sprechchören und Sonntagsreden von ihrem unerfreulichen Verhalten abbringen lassen?
Nein. Die Demos haben keinerlei Auswirkung auf die Politik und sind reine Selbstbefriedigungsaktionen besorgter und empörter Bürgerinnen und Bürger.
Wer gegen die AfD ist, braucht sie ja nicht zu wählen. Wer nicht will, dass andere sie wählen, sollte angeben können, was stattdessen passieren soll. Und da kommt leider eine besonders unschöne Wahrheit zum Vorschein: Wenn eure ach so bewahrens- und rettenswerte Demokratie dazu führt, dass ihr von Merz und Klingbeil/Bas regiert werden, dann fragt man sich schon, wem oder was da eure Leidenschaft gilt. Es ist hochanständig, gegen Brunnenvergifter und Brandstifter zu demonstrieren, aber damit im Grunde für die Brunnentaustrockner und Brandschutzverhinderer einzutreten, ist auch ein bisschen doof, meint ihr nicht?

Identität und Staat

Der Staat verlangt, dass ich eine Identität habe und sie ihm und seinen Avataren (Versicherungen, Telephonanbietern, Banken usw. usf.) jederzeit nachweisen kann. Ich muss zeitlebens ein und derselbe bleiben, weil der Staat jederzeita uf genau mich Zugriff haben will. Mein Name, mein Geburtsdatum, mein Geschlecht, mein Geburtsort, meine Eltern, mein Fingerabdruck und andere biometrische Daten, meine DNS gehören nicht mir, sondern meinem Herrn, dem Staat, und dürfen nicht geändert werden. (Nur Name und Geschlecht nach bestimmten Regeln.) Auch meine Geschichte, meine Zeugnisse, Dokumente, Befunde, Registriertheiten nicht. Ich habe identifizierbar zu sein und zu bleiben.
Früher wussten die Leute oft nicht, wann sie geboren worden waren, oft nicht einmal das Jahr. In manchen Weltgegenden, in denen der Staat sich noch nicht voll durchgesetzt hat, ist das immer noch so. Auch war früher den Menschen klar, dass ein Name etwas Gegebenes ist, das sich je nach persönlichem Verhalten und sozialem Kontext im Laufe eines Lebens auch ändern kann. (Von schreibweisenvarianten gar nicht zu reden.) Für moderne Menschen hat der Name eine Identifizierungsmerkmal zu sein und wird in einem Verwaltungsakt festgeschrieben.
Heutige Menschen haben gelernt, ihre „Identität“ wichtig zu nehmen und spielen so dem Staat in die Hände. Dabei gehen sie noch über ihre staatlich garantierten Daten hinaus und lassen sich nationale, ethnische, kulturelle, religiöse, weltanschauliche „Identitäten“ zuschreiben und ordnen sich Konsumstilen zu. Sie tun so, als würden sie durch ihre Vorlieben bei Mode und Ernährung, Freizeitvergnügen und Sexpraktiken definiert.
Daran ist nichts Selbstverständliches.
Was geht es den Staat an, wer ich bin, wenn es nicht darum geht, dass ich ihm gegenüber schon vor meiner Geburt verpflichtet bin? Aber warum sollte das so sein? Wer hat den Staat in seine Rechte eingesetzt, ihm ein Recht auf mich eingeräumt? Von wegen „Gesellschaftsvertrag“ und „mündiger Bürger“! Ich habe in nichts eingewilligt und musste das auch nicht, denn der Staat setzt sich als ursprüngliche, naturidentische Gegebenheit, die über mich verfügen darf. Letztlich mit Gewalt.
Der Staat zählt seine Untertanen und nummeriert sie durch. Zwar interessieren sie ihn zum Teil nur als Masse und Quantität. Er forciert aber doch das Individuum als Ansatzpunkt seiner Steuerungsmaßnahmen. Deshalb darf es niemandem freistehen, je nach Wunsch ein anderer zu sein, mal so, mal so zu heißen, sein Alter nach Belieben zu bestimmen, keine Spuren zu hinterlassen und seine Geschichte nicht dem herrschenden Narrativ anzupassen. Man muss gefälligst man selbst bleiben, nach den Kriterien, die von oben festgelegt wurden. „Selbstbestimmung“ (als Recht auf en vorgestanztes Konsumverhalten) ist nur auf dieser Grundlage erlaubt.
In Wahrheit aber gilt: Nicht meine Identität macht mich aus, sondern mein Dasein. Ich verändere mich. Jeden Tag. Ich bin verschiedenen Menschen bei verschiedenen Gelegenheiten ein anderer. Ich bin mir selbst zuweilen fremd. Mein Name ist Schall und Rauch.

„Künstliche Intelligenz“ als Zwangsimpfung

Wenn ich nichts übersehe, ist das, was man verblödeterweise „Künstliche Intelligenz“ nennt, die erste Technologie in der Geschichte der Menschheit, der man sich nicht entziehen können soll und praktisch nicht entziehen kann, wenn man auf normale Weise am gesellschaftlichen Leben dieser Zivilisation teilnimmt.
Man konnte sich einst womöglich weigern, Feuer zu machen und sich und Dinge am Feuer zu wärmen. Dann aß man seine Wurzelsuppe und seinen Mammutbraten eben kalt. Man konnte den Faustkeil verweigern, das Rad, die Bronze, die Wasserkraft. Man konnte weiterhin das benützen, was bisher benützt worden war, und selten wurde jemand gezwungen, es anders zu halten.
Man konnte, um die Erzählung etwas voranzutreiben, das Wasserklosett verweigern, den Staubsauger, den Kühlschrank, ja den elektrischen Strom überhaupt. Und es war nie so, dass in einen Besen heimlich ein Staubsauger eingebaut war und man beim Gebrauch eines Plumpsklos (oder beim Scheißen im Wald) auch ungefragt mit den Ergebnissen einer Wasserspülung konfrontiert wurde.
Man konnte sogar das Automobil und zuletzt das Mobiltelephon verweigern, obwohl viele Leute das ganz und gar nicht wollten und sich eher freudig von diesen Technologien anhängig machten: lebenspraktisch und psychisch. Ohne Pkw könnten viele nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Freizeitvergnügen und das geht ja nicht. Auch der Staat verlangt inzwischen, dass man internetfähige Geräte habe, weil seine Behörden und deren erwünschte oder aufgezwungene Dienstleistungen gar nicht mehr anders zu erreichen sind.
Und doch: Man könnte sich dem allen auch immer noch im großen Stil verweigern, Ersatz gebrauchen und sich gewissen Zwängen und Freuden entziehen. Zum Beispiel: „Handy“ ja, aber kein Auto, Kühlschrank ja, aber kein Internetbanking und kein Fernseher, Zugreisen ja, aber keine Flugreisen. Nur dass dann eben die normale Teilhabe eines durchschnittlichen Insassen der Industriezivilisation mühevoll wird, eingeschränkt sein wird und einen an den Rand des Wahnsinns bringen kann (wenn jedes Gegenüber uneinsichtig ist). Aussteiger gibt es. Normal sind sie wohl nicht.
Viele Technologien der letzten Dezennien traten als eine Art von Spielzeug in das Leben der Menschen. Niemand brauchte damals ein „Smartphone“, aber fast jeder wollte eines haben, weil es Spaß machte, damit herumzufummeln. Bis vor kurzem kam man auch ganz gut durchs Leben, ohne so ein Ding (nur dass, wie gesagt, zuletzt bestimmte Behördenwege usw. den Besitz erzwingen). Dann verzichtete man eben auf Spaß und Dauerkommunikation.
Auch die „Künstliche Intelligenz“ braucht heutzutage niemand und für viele war sie zunächst ein Spielzeug. Mal schauen, was so ein „Chatbot“ wirklich kann. Sehr rasch aber wurde ein Werkzeug daraus. Ein wirtschaftliches Versprechen. Eine Drohung.
Es werde bald schon nicht mehr ohne „Künstliche Intelligenz“ gehen, verkünden die, die immer alles wissen, mit ihren Prognosen fast immer falsch liegen, aber mit ihren willkürlichen Ankündigungen viel Geld verdienen wollen und dann schon wieder auf einen anderen Zug aufgesprungen sein werden, wenn die Tatsachen sie widerlegt haben werden.
Leider könnte diesmal an den Vorhersagen von erzwungener Notwendigkeit und unvermeidlicher Abhängigkeit etwas dran sein. Mächtige Profitinteressen stehen dahinter und wollen erreichen, dass der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ auch dort stattfindet, wo niemand danach gefragt hat; ein impliziter Gebrauch sozusagen. „Künstliche Intelligenz“ wird überall eingebaut, wo es nur geht, und auch wer der Technologie kritisch gegenübersteht ― etwa wegen ihrer Überwachungsfunktion, ihrem enormen Ressourcenverbrauch oder auch schlicht ihrer Blödheit ― wird zwangsweise zum Benutzer degradiert.
Wobei es hypermoderne Technologien ja auszeichnet, dass der Benutzer, als zahlender „Kunde“, als in Abhängigkeit gebrachter Konsument und als Opfer (etwa des Zeit- und Datenklaus), ein Benützter ist. Die Maschinen werden bedient: Je mehr die Menschen sich ihrer bedienen, desto mehr bedienen sich die Menschen (und die Eigentümer dieser Produktionsmittel) der Menschen.
Dass man sich der „Künstlichen Intelligenz“ nur unter Schwierigkeiten und auch dann nicht entziehen kann, wenn man das eigentlich möchte, sondern dass sie einem zwangsweise und zum angeblichen Wohle aller verabreicht wird, erinnert an eine Zwangsimpfung. Vielleicht nicht nur metaphorisch. Das Subjekt ist nicht Herr des Verfahrens. Die Obrigkeit und die, um deretwillen die Obrigkeit existiert (die Reichen, die noch reicher werden sollen), wollen es so und wollen davon profitieren. Der Druck ist enorm. Die Zwangsmittel sind simpel. Es ist, wie es ist, und wenn du dich wehrst, machen wird dich fertig. Es tut nicht weh und ist nur zu deinem Besten. Die anderen machen auch alle brav mit.
Wichtig ist dabei, dass das Phänomen der impliziten Impfung niemandem so recht zu Bewusstsein kommt, und wo das doch geschieht, dass das folgenlos bleibt. So funktioniert der Kapitalismus: Seine Herrschaft verbirgt sich gern. Auch wenn die Folgen in Wahrheit unübersehbar sind. Das kann man aber leugnen und weginterpretieren. Zudem darf ja im liberalen System ohnehin jegliche Art von Kritik am Kapitalismus geäußert werden, sie muss nur eben folgenlos bleiben. Die große Masse muss einfach weiter stillhalten und mitmachen wollen. Dann klappt das schon mit dem Profit. Ob dann übermorgen der Kollaps kommen wird, könnte nur die interessieren, die davon betroffen sein werden. Die Superreichen sind das eher nicht.

Klimaextremismus?

Irgendein Politiker fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimaextremismus“. Was meint er damit? Und was ist überhaupt „Klimaextremismus“? Etwa die auf erwiesenen Tatsachen beruhende Überzeugung, dass Klimaschädlinge wie besagter Politiker und seine Kollegen, deren verbrecherische Politik trotz aller berechtigten Warnungen den menschengemachten Klimawandel herbeigeführt hat und sich hartnäckig weigert, ihm gegenzusteuern, und die alle wirksamen klimapolitischen Maßnahmen als wirtschaftsfeindlich verteufeln (was implizit eingesteht, dass diese Art des Wirtschaftens menschenfeindlich und überhaupt lebensfeindlich ist) und das Wenige, was überhaupt noch unternommen werden kann, weiter verschleppen und sabotieren, dass also solche Extremisten des Klimawandels eliminiert gehören? Oder auch schon, wenn jemand überzeugt ist, dass Anschläge auf energetische Infrastruktur, der Bevölkerung die unsinnige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor Augen führen und sie wachrütteln sollen?
Und was wäre ein härteres Vorgehen? Das Strafrecht sie Tatbestände und jeweils ein Strafmaß vor. Sollen neue Tatbestände erfunden werden? Oder bloß der Strafrahmen erweitert? Was soll das bewirken? Ist anzunehmen, dass jemand, der als „Klimaextremist“ zu gelten hat, sich überlegt: Wenn ich im Erwischungs- und Verknackungsfalle soundsoviel Jahre aufgebrummt bekomme, mach ich's, bei soundso viel plus X aber nicht?
Schon jetzt schreibt der Staat sich alle möglichen „Rechte“ zu, um Bürger unter Verdacht zu stellen, sie zu bespitzeln und zu überwachen. Soll das derlei noch ausgeweitet werden, um „klimaextremistische“ Gefährder in den Griff zu bekommen? das hat ja bei anderen „Extremisten“ bisher gut geklappt. Wurde irgendwo ein Anschlag ausgeführt oder verhindert, heißt es immer: Der Täter sei den Behörden bekannt gewesen … Na dann.
Worum es bei der Forderung nach härterem Vorgehen gegen Klimaextremismus eigentlich geht, ist es, die Bevölkerung vom eigenen klimapolitischen Totalversagen abzulenken und die zu kriminalisieren, die das nicht hinnehmen wollen. Die Politik arbeitet systematisch gegen die Interessen der Leute, in deren Namen sie angeblich regiert, denn die brutale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Eingriffe in ökologische Zusammenhänge, das Ausrotten von Tier- und Pflanzenarten hängt unmittelbar mit der Ausbeutung, Unterdrückung, Schädigung und Verdummung der Menschen zusammen. Es ist ein und derselbe Kapitalismus, der hier am Werk ist. Um die Reichen reicher zu machen, wird über Leichen gegangen. Das sagt man so nicht gern. Also phantasiert man sich einen marginalen Terrorismus zur großen Bedrohung zurecht, auf die man Angst und Wut der Manipulierten richten kann.
Wenn man nun im Gegenzug ein härteres Vorgehe gegen ökonomische, politische, ideologische Klimaschädlinge, Klimawandelleugner und Klimapolitikverweigerer forderte, könnte das als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden. Darum sei das fern von mir!

Real existierende Demokratie III

Die größte Gefahr für die Demokratie sind die Wählerinnen und Wähler.
Dass ist es nämlich, worum es eigentlich geht, wenn man sagt: die und die Partei ist eine Gefahr für die Demokratie. In Wahrheit ist ja eine Partei, die niemand wählt, keinerlei Gefahr, egal, welche autoritären und illiberalen Ambitionen sie hegt. Nur eine Partei, die gewählt wird, und zwar in großer Zahl, kann überhaupt eine Gefahr für die Demokratie sein.
Wenn es aber demnach diejenigen sind, die von ihrem gesetzlichen Wahlrecht völlig gesetzeskonform Gebrauch machen, die damit die Demokratie gefährden, dann sagt das doch etwas über Demokratie. Dann liegt doch offensichtlich eine Fehlkonstruktion vor.
Nach Vorstellung der besorgten Demokratinnen und Demokraten machen die, die nicht so wie sie schön brav gemäßigt wählen, etwas falsch. Geh wählen, heißt es zwar immer, egal, was du wählst, Hauptsache, du wählst überhaupt. Aber dann stellt sich heraus, dass man anscheinend doch nicht irgendwas und irgendwen wählen darf, sonder dass man gefälligst richtig wählen soll.
Das demokratische Paradoxon, dass Demokratie nicht demokratisch eingeführt werden kann, sondern von oben dekretiert werden muss ― den solange ein Staat keine Demokratie ist, kann, kann es auch keine demokratische Entscheidung für Demokratie geben, nur einen revolutionären, also autoritären Akt der Durchsetzung ―, gilt eben auch umgekehrt: Demokratie darf nicht mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden.
Soll heißen: Das „Volk“ ist souverän, solange es sich den Spielregeln unterwirft. Die nicht das „Volk“ aufgestellt hat.
Wohlgemerkt, hier wird nicht für die Abschaffung der Demokratie argumentiert; ich verweise hier nur auf den fundamentalen Widerspruch, dass Demokratie, die als Mehrheitsdemokratie konzipiert wird, davon bedroht wird, dass diejenigen, die für eine Abschaffung des bisherigen demokratischen Rechts- und Sozialstaats sind, in der Mehrheit sein könnten.
Was denn nun, hat die Mehrheit das Recht, zu entscheiden, oder hat sie es nicht? Oder stimmt es eben doch, was mehr oder minder kluge Leute immer schon gesagt haben: Dass Wahlen dazu da sind, dass sich durch sie nichts ändert?
Nicht „die Demokratie“ wird durch Erfolge der Rechtspopulisten gefährdet, sondern ― zu aller Schaden ― diese Demokratie, die real existierende Demokratie der Wahlen und Abstimmungen, der Mehrheiten und Minderheiten, der nicht repräsentativen „Repräsentation“, der Klüngeleien und Lobbyismen, Und die auch die Funktion hat, ihre bessere Alternative, die konsensuelle Basisdemokratie, die auf ein herrschaftsfreies Zusammenleben ausgerichtet ist, zu verhindern. Diese bessere Denokratie, diese Mehr-als-Demokratie wäre aber das einzige wirksame Mittel, um Autoritarismus und Illiberalismus an der Wurzel zu packen und für immer unmöglich zu machen.
Gemäßigte Demokratie wirkt nur mäßig gegen Antidemokratie, die sich der formellen Demokratie bedient. Anarchismus, also sozusagen substanzielle Demokratie, in der Mehrheiten und Minderheiten keine Rolle spielen und guter Wille zur konstruktiven Mitarbeit Voraussetzung ist, was offensichtlich andere gesellschaftliche Verhältnisse erfordert, ist der schärfste Feind des Populismus. Gemäßigte Demokratie nur dessen schwächliche kleine Schwester. Deren Spitznahme ist zu Recht „Weiterwursteln“, weil sie keine Probleme löst und alles immer nur verschiebt.

Sind die Rüstungsausgaben zu hoch?

Wird zu viel Geld für Rüstung ausgegeben? Das kommt darauf an, wie man zu viel oder zu wenig oder gerade richtig definieren will. Und das sollte von der Sachfrage abhängen: Wie viel Verteidigung ist nötig?
Allgemeine Abrüstung wäre wünschenswert. Kein Krieg, nirgendwo, ist ein schönes Ziel. Leider ist die Sachlage eine andere. Kriege finden statt, militärische Bedrohungen bestehen. Angesichts dessen am liebste gar kein Steuergeld für Rüstung auszugeben, wäre dumm und selbstzerstörerisch.
Die Ukraine zum Beispiel kann gar nicht zu viel Geld für Rüstung ausgeben. Sie ist einem Vernichtungskrieg ausgesetzt. Die Ausgaben fürs Militär sind eine Überlebensfrage. Für die Bevölkerung, für den Staat. Dem ist alles unterzuordnen, das ist ein Gebot der Vernunft. Wer nicht mehr lebt oder in totalitärer Repression lebt, braucht keine Ersparnisse mehr.
Auch die Staaten, die die Ukraine unterstützen, können dafür gar nicht zu viel ausgeben. Vernunft und Anstand gebieten hohe Ausgaben für Rüstungsgüter, die der Ukraine zu gute kommen. Besser wäre es noch, das eigene Militär direkt gegen den Aggressor einzusetzen. Aber aus lauter Angst vor einem Dritten Weltkrieg, noch dazu mit Atomwaffen, übersehen viele, dass der Krieg bereits stattfindet und dass alle westlichen Länder längst von Rissland als Kriegsgegner behandelt werden.
Im Übrigen darf man sich nicht der Illusion hingeben, auch nur ein Cent, der derzeit für Rüstung budgetiert wird, würde sonst für Soziales oder Bildung oder Infrastruktur oder Kultur aufgewandt. So funktioniert das nicht.
Man muss weder Sozialabbau noch Bildungsmisere noch Strukturverfall und Kulturaustrocknung gutheißen, um Rüstungsausgaben zu befürworten. Ja man kann sogar gegen jeden anderen Punkt der Regierungspolitik sein, den einen aber für zwingen erforderlich halten, ja sogar seine umfassende Intensivierung fordern: Keine Kapitulation vor Russland oder Rotchina!
Wenn Krieg, dann Krieg. Und dann sollte man alles tun, ihn zu gewinnen. Sonst kann man es sein lassen.

„Mehr als Demokratie wagen!“ (Real existierende Demokratie II)

Nach dem Dafürhalten der Leute gibt es nur entweder Demokraten oder Antidemokraten. Also einerseits solche, die dafür sind, dass in freien Wahlen bestellte Volksvertreter Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Oder andererseits solche, die ein autoritäres System befürworten, in dem eine wie auch immer zu Stande gekommene Regierung ihre Untertanen gängelt, alles Freiheiten beschränkt oder aufhebt und Wahlen nur als lächerliche Possenspiele zulässt, deren Ergebnisse im Voraus feststehen. Demokratie oder Diktatur also. Doch diese Alternative ist falsch. Wie gerade diese Zeit zeigt, und nicht nur in den USA, ist der sogenannte Souverän, also der wählende Teil der Bevölkerung, durchaus gewillt, autoritären Parteien und Kandidaten seine Stimme zu geben, in großer Zahl und zum Teil mehrheitlich.
Auf der anderen Seite, so darf man vielleicht erinnern, gibt es immer noch solche, die die real existierende Demokratie nicht deswegen kritisieren, weil sie weniger Freiheit und geordnete Gerechtigkeit wollen, sondern mehr. Für die also nicht das liberale Modell der indirekten, repräsentativ gefilterten, mehrheitsbestimmten „Volkssouveränität“ maßgebend ist, sondern die gemeinsame, konsensuelle Entscheidung aller Betroffenen über ihre eigenen Angelegenheiten. Man könnte von Anarchsimen sprechen.
Der liberale Staat hält an der Obrigkeit fest und versucht, zumindest in der Theorie, ihr Grenzen zu setzen. Das kann mehr oder minder gut gelingen. Ein herrschaftsfreies Zusammenleben kennt keine Obrigkeit, nur ein selbstbestimmtes Miteinander, bei dem nicht erst der Exzess und die Willkür zu vermeiden sind, sondern Machtungleichgewichte überhaupt, jede Form der Fremdbestimmung Mündiger. Währen der Liberalismus sich die Gesellschaft als System von Konkurrenten vorstellt, die vor einander zu schützen sind („Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen anfängt“), setzt Anarchismus auf Kooperation und denkt, behaupte ich, Freiheit positiv, also als gegenseitige Ermöglichung, Unterstützung, Bereicherung.
Selbstverständlich braucht es Regeln und Institutionen. Anarchie ist ja gerade nicht Unordnung und gewalttätiges Jeder-gegen-jeden. Wenn jeder dasselbe Recht hat und auf vergleichbare Weise Verantwortung übernimmt, dann ist zweifellos das Gespräch das beste Mittel, gemeinsames Handeln zu organisieren. Dazu braucht es ein Kultur der Diskussion, zu der Achtung vor der Zeit und Kraft der anderen gehört, ein Sinnes für Konstruktivität, ein Gespür für Umstände und Gelegenheiten, eine Bereitschaft zum Zuhörens und eine Kunst der angemessenen Moderation. Einer Entscheidung muss nicht jeder zustimmen (Einstimmigkeit), aber es kommt eben auch eine Entscheidung nur dann zu Stande, wenn niemand dagegen ist (Einmütigkeit).
Die meisten Menschen haben Angst vor konsensuelle Basisdemokratie. Zu Recht, denn sie müssten vieles neu lernen und einige Gewohnheiten aufgeben. Sie befürchten endloses Palaver und dass Minderheiten oder gar Einzelne die Mehrheit „blockieren“ könnten. Aber warum soll eine Überzahl eher das Recht haben, sich durchzusetzen als eine Unterzahl? Das ist doch nicht vernünftig. Und es schränkt das Recht jedes Einzelnen ein, gehört zu werden und mitzubestimmen.
Gewiss gehört es zu einer Kultur des Austausches und der Entscheidungsfindung, zu wissen, wann etwas ausführlich beredet werden muss, und dass nicht alles endlos zerredet werden darf, dass man sich manchmal kurzfassen sollte und auf jeden Fall beim Thema bleiben. Dass man die eigenen Bedürfnisse und Wünsche nicht über die der anderen stellt, sondern im Konfliktfall nach Ausgleich und für jeden erträglichen Lösungen sucht, wäre ganz allgemein als Umgangsform anzuraten.
Übrigens entsprächen Institutionen des geordneten und respektvollen Miteinanders sehr genau dem, was einmal Parlament hieß: ein Ort des Gespräches zu sein, an dem auch Entscheidungen getroffen werden. Abzustimmen aber , eine Mehrheit hinzubekommen und die Minderheit zu übergehen (die das „aus demokratischer Reife“ auch nicht hinzunehmen hat), ist das Gegenteil von Dialogizität, Achtung und Gleichberechtigung. Mehrheiten sind Überlegenheiten, aber Stärke setzt kein Recht, sie setzt nur Herrschaft durch.
Viele meinen, im Kleinen könnten konsensuelle Verfahren zwar vielleicht funktionieren (obwohl sie befürchten, das Minderheiten Mehrheiten „blockieren“ könnten), aber im Großen, in komplexen Gesellschaften auf keinen Fall. Warum nicht? Immer geht es darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, alle einzubeziehen, die etwas betrifft und niemanden zu majorisieren. Warum sollten Delegierte nicht nach sinngemäß denselben Regeln diskutieren und entscheiden wie eine Basis? Warum braucht es überhaupt unüberschaubar große Gebilde, die sich direkte Demokratie wegen ihrer Kompliziertheit zu entziehen versuchen und sich in dauernder Konkurrenz miteinander befinden? Kann nicht umfassenderes Miteinander ebenso herrschaftsfrei und obrigkeitslos organisiert werden wie weniger umfassendes? Doch, das kann es.
Anarchie ist machbar. Die Geschichte und randständige Gemeinschaften beweisen. Unterdrückung ist vielleicht eine faktische Universalie, keine anthropologische Norm. Weshalb selbst wenn es nie und nirgends wirklich freie Gesellschaften gegeben hätte oder gäbe (was aber eben der Fall ist), der menschliche Sinn für Gerechtigkeit, der Freiheitswille und die Neigung zu Fürsorglichkeit herrschaftsfreie Verhältnisse wünschbar und, gute Absichten, Erfindergeist und konstruktive Kompetent vorausgesetzt, realistisch sein lässt.
Es gibt also sehr wohl Alternativen zu real existierenden Demokratien und deren destruktiven Effekten, die nicht autoritär und illiberal sind. Die die Versprechungen ernst nehmen, die Demokratie und Rechtsstaat machen, aber deren angemeldete Einhaltung kritisieren und funktionierende Gegenentwürfe zu bieten haben. Die also nicht weniger wollen als Demokratie, sondern mehr: echte Freiheit, echte Gerechtigkeit, echtes Wohlergehen für alle und jeden.

Real existierende Demokratie I

Alles ist gut. Wer etwas ändern will, kann ja eine Partei und sich zur Wahl stellen. Wenn er keine Mitstreiter findet oder kaum jemand die Partei wählt, ist das eben Pech. Aber man hatte die Möglichkeit.
Oder man kann in eine schon bestehende Parte eintreten und dort Vorschläge machen. Wenn auf die niemand hört und die Partei weitermacht wie bisher, dann ist das eben Pech. Aber man hatte Möglichkeit.
Nichts ist gut. Zu sagen, man könne sich doch jederzeit politisch engagieren und dadurch etwas in der Richtung verändern, die einem vorschwebe, ist wie zu sagen, es stehe einem doch frei, vom Tellerwäscher zum Milliardär zu werden. Die Möglichkeit besteht, aber die Wahrscheinlichkeit ist nahezu null. Etwa ebenso unwahrscheinlich ist es, dass das, was man an der liberalen Demokratie rühmt, dass nämlich jeder nicht nur seine Meinung äußern dürfe, sondern sie auch in die Diskussion einbringen und damit etwas bewirken könne, tatsächlich stattfindet.
Nicht, weil es nicht möglich ist, sondern weil es Bedingungen gibt, die dem entgegenstehen. Machtstrukturen, die Engagement und Anliegen filtern, sortieren und sie entweder scheitern lassen oder sich einverleiben. Je „höher“ die Ebene, desto rigider. Eine Bürgerinitiative für einen Krötentunnel oder vegane Bauklötzchen in der Kita kann auf lokaler Ebene Beachtung und vielleicht Zuspruch finden. Eine Bürgerinitiative für ein nationales oder europaweites Verbot von fossilen Brennstoffen bestimmt nicht.
Was medial diskutiert, in entscheidenden Zirkeln erwogen, von Lobbystrukturen forciert oder attackiert wird, was schließlich gesetzlich umgesetzt wird, bestimmen nicht Bürger und Bürgerinnen, auch nicht die „Mehrheit“ derselben, sondern Personen, Netzwerke, Klüngel und Korporationen, die sich dem demokratischen Zugriff entziehen. Eher sind sie es, die demokratische Prozesse, sofern von solchen die Rede sein kann, steuern oder doch anleiten, als dass die von irgendwem transparent kontrolliert würden.
Ist das gut? Kommt auf die Kriterien an. Jedenfalls ist es die Realität hinter der Fassade von „Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, ihre Mehrheit bestimmt die Politik“.

Bemerkungen zu „Antisemitismus“

Nicht gerade eine neue Erkenntnis: Anscheinend gibt es nicht genügend „Antisemitismus“ in der Welt, denn manche halten es offensichtlich für dringend geboten, einiges als „antisemitisch“ zu qualifizieren, was mit den, was vernünftigerweise als „Antisemitismus“ bezeichnet werden kann, nichts zu tun hat.
Eigentlich ist „Antisemitismus“ ja ein sehr dummer Ausdruck. Denn es geht ja nicht um Semiten im Allgemeinen, sondern um Juden. Aber wie es oft ist, je dümmer etwas ist, desto eher setzt es sich durch. Das Wort wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Deutschland in Umlauf gebracht ― und zwar von „Antisemiten“ ―, und ist seither in aller Munde. Besser wäre es, den Ausdruck Antijudaismus zu verwenden, vor allem, wenn nicht die rassistischen Konzepte des „Rassenantisemitismus“ gemeint sind, sondern von antiker, mittelalterlicher oder frühneuzeitlicher Gegnerschaft und Feindschaft gegenüber Juden und Jüdischem die Rede ist. ― Um die Unsinn der Ausdrücke „antisemitisch“. „Antisemitismus“ usw. zu markieren, setze ich das Wort sehr oft (so auch hier) in Gänsefüßchen. Also nicht weil ich entgegen den Tatsachen Judenfeindschaft leugne, sondern weil ich den Ausdruck für dumm halte.
Judenfeindlich oder antijüdisch oder eben „antisemitisch“ kann man abwertende Behauptungen nennen, die eine allgemeine Beurteilung von Juden oder Jüdischem darstellen, sowie eine Haltung oder Einstellung, auf Grund deren solche Behauptungen formuliert werden. Eine einzelne Person zu beschimpfen, die jüdisch ist, ist darum für sich genommen noch keineswegs „antijüdisch“, sondern damit man sinnvollerweise von Antijudaismus reden kann, bedarf es einer Verallgemeinerung, also etwas einer Beschimpfung „der Juden“ oder eine Abwertung von angeblich „typisch Jüdischem“ (etwa Verhalten oder Eigenschaften). Wenn man also sagt: „X. ist geldgierig“, ist das auch dann nicht „antisemitisch“, wenn X. Jude ist (oder als Jude gilt). Erst „Alle Juden sind geldgierig“ oder „X. ist geldgierig, weil er Jude ist“ wären antijüdische Stereotype.
Allerdings kann es auch antijüdisch sein, X. geldgierig zu nennen, wenn als bekannt vorausgesetzt wird, dass er Jude ist. Das implizite Stereotyp hängt dann alsovom Kontext ab. Wer aber bestimmt über diesen? Nach Vorstellung bestimmter „Antisemitismus“-Gegner ist alles, was über irgendwen, der Jude ist oder sein könnte, geäußert wird und absprechend ist oder so gedeutet werden könnte, „antisemitisch“. Das ist selbstverständlich unsinnig. Gibt man nämlich die Möglichkeit auf, dass über X. (zu Recht oder zu Unrecht) etwas Absprechendes gesagt werden kann, das nicht auf eine Verallgemeinerung über alle, die angeblich „von derselben Sorte wie X.“ sind, hinausläuft, erklärt man einerseits X. zum bloßen Fall der Sorte, der man ihn zurechnet, und macht andererseits alle derselben Sorte unkritisierbar ― was auch eine Form de Dehumanisierung ist. Es muss möglich (also ohne die Strafe der Markierung als „antisemitisch“ erlaubt) sein, die Tatsachenbehauotung aufzustellen, dass jemand geldgierig ist, auch dann, wenn er Jude ist, oder dass es geldgierige Juden gibt. (Wie auch geldgierige Finnen oder Buddhisten oder Veganer.)
Im Übrigen gibt es selbstverständlich verschiedene Grade der Verunglimpfung. Eines ist es zu sagen, alle Juden hätten Hakennasen, oder zu sagen, alle Juden seien geldgierig. Zudem folgt (obwohl manche absurderweise anderes behaupten) nicht aus jeder abwertenden und beleidigenden Äußerung, dass dahinter ein Vernichtungswille steht. Jemand kann Vorurteile und Abneigungen haben, ohne deshalb die, die er für minderwertig hält und nicht leiden kann, in die Gaskammer schicken zu wollen.
Nicht „antisemitisch“ oder für sich genommen schon „judenfeindlich“ ist rationale Kritik an jüdischen Vereinigungen, Einrichtungen oder dem jüdischen Staat. Jemand kann, ob er nun Jude ist oder nicht, der Meinung sein, dieses oder jenes Rabbinerseminar sei schlecht geführt und gehöre umstrukturiert oder geschlossen, ohne deswegen Juden zu hassen. Jemand kann der Meinung sein, der Zentralrat der Juden in Deutschland verteidige einseitig die Politik des Staates Israel und repräsentiere nicht jene Jüdinnen und Juden, die diese Politik ablehnen, ohne dass ein solcher Kritiker deswegen als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Jemand kann Meinung sein, der Staat Israel begehe nicht nur regelmäßig Kriegsverbrechen, sondern sogar Völkermord an den Palästinensern, ohne dass das von den Behörden als „antisemitisch“ eingestuft und (als Verhetzung) strafrechtlich verfolgt wird.
Dass schon das Zeigen der palästinensischen Flagge in der BRD kriminalisiert wird, ist geradezu irr. Es handelt sich dabei doch entweder um eine Staatsflagge oder immerhin um die Flagge der palästinensischen Autonomiebehörde, jedenfalls aber um ein Symbol des palästinensischen Volkes. Und plädieren nicht deutsche Politiker seit Jahrzehnten unverdrossen für die berüchtigte „Zwei-Staaten-Lösung“? Welche Flagge würden sie dann dem palästinensichen Staat zugestehen? Die, deren Zeigen jetzt geradezu als „antisemitisch“ gilt?
Nicht weniger bizarr ist das strikte Verbot des Slogans „From the river to the sea Palestine will be free“. Inwiefern kann es verfassungsfeindlich sein, einer Weltgegend Freiheit zu wünschen? Wen bedroht das? Doch nur die, die Unfreiheit wollen. Und selbst wenn man Palästina nicht als geographischen Begriff auffasst (wem aber steht die Defintionsmacht über das Gemeine zu?), sondern im engeren Sinne als ein Gemeinwesen: Wo sollte ein palästinensischer Staat denn liegen, wenn nicht in den derzeit von Israel völkerrechtswidrig Okkupierten Territorien, die sich nun einmal am Jordan („river“) uns am Mittelmeer „sea“) befinden? Sollte aber mit dem Slogan gemeint sein (nochmals: wer legt das fest?), dass das geographische Palästina zum Gebiet eines freien Staats werden solle, so wäre auch daran nichts Verwerfliches; selbst dann nicht, wenn das implizierte, dass der Staat Israel zu existieren aufhörte. Kein Staat der Welt hat ein „Existenzrecht“. (Dass übrigens die in Israel beliebte Forderung nach einem Großisrael biblischen Ausmaßes, also vom Nil bis zum Eufrat, in der BRD kriminalisiert würde, ist mir unbekannt.)
Der hysterische deutsche „israelbezogene Philosemitismus“, wie man das Phänomen nennen könnte, ist vollkommen irrational und hat erklärtermaßen nichts mit dem zu tun, was Israelis tun oder lassen. Er stellt sich außerhalb jeder Ethik. Israel hat immer Recht, so wie früher die Partei oder noch früher der Führer. Das ist Paragraph eins der imaginären Pro-Israel-Charta. Und Nummer zwei lautet: Wenn Israel einmal Unrecht hat, tritt § 1 in Kraft …
Irgendjemand hat einmal gesagt (und wurde oft zitiert), dass die Deutschen es den Juden nie verzeihen würden, dass sie sie ermordet hätten. Heute kann man sehen: Das Gegenteil ist der Fall. Heute verzeihen es die Deutschen den Palästinensern nicht.
Wer überall „Antisemitismus“, also Hass gegen Juden, vorfinden will, wo einfach nur vernünftige Kritik und berechtigte Gegnerschaft vorliegt, höhlt den Begriff aus und macht ihn wirkungslos gegen tatsächlichen Antijudaismus. Vielleicht ist das gerade der Sinn des „Antisemitismus“-Geschwätzes: die Abkopplung des Diskurses von der Realität. Dann geht es nur noch um eine Machtfrage: Wer hat die Macht, mittels des „Antisemitismus“-Vorwurfes unliebsame Äußerungen zu diskreditieren?

Faschismus VII: Die Sprache der Gewalt

Am Rande des Parteitages der AfD in Erfurt ein „Journalist“ von „Apollo News“ verprügelt worden sein. Aufjaulen bei den Verteidigern der Pressefreiheit und der Demokratie. Pfui Teufel, Gewalt darf nur der Staat ausüben. Auch wer gegen Demokratie und Menschenrechte hetzt oder stichelt, müsse dieselben Rechte haben wie ein tolerant Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaats.
Es geht mir hier überhaupt nicht darum, den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn er den vorliegt, zu verteidigen oder sonstwie zu bewerten. Das ist ein juristisches Problem. Mir geht es um Ethik und Politik.

Was die, die den mutmaßlichen Faschisten verprügelten, wenn es sie und den Vorfall denn wirklich gab, immerhin verstanden zu haben scheinen: Die einzige Sprache, die Faschisten verstehen, ist Gewalt. Dass dem so ist, ist traurig, es ist aber nun einmal so. Und Gewalt wirkt. Was sie bewirkt, ist eine andere Frage.
Viele reden sich ein, es gehe auch anders. Man müsse einen rationalen Diskurs mit den Rechtsextremen führen. Sie „inhaltlich stellen“, soll wohl heißen: sie überzeugen, im Unrecht zu sein; oder wenigstens, wo sie als Rechtspopulisten zur Wahl stehen, sie vor ihren möglichen Wählern bloßstellen, die Inhaltsleere, Widersprüchlichkeit und Grauslichkeit ihrer Forderungen vorführen. Nur dass das noch nie funktioniert hat. Warum?
Erstens: Weil, wer gerne rechtsextrem sein möchte, das nicht aus Vernunftgründen und nach langem Durchdenken von Argumenten und Gegenargumenten ist, sondern weil er (oder sie) es geil findet, weil er Spaß daran hat, zu hassen, zu provozieren, den Schweinehund raushängen zu lassen, Grenzen des Anstands und der Vernunft zu überschreiten und liberale Tabus zu brechen. Außer „Wir wollen an die Macht“ gibt es eigentlich keinen positiven Inhalt des Rechtsseins, alles an ihm ist Negation, Ressentiment, Nihilismus, Wille zu Ausschluss, Vertreibung, Auslöschung.
Zweitens: Weil die (potenziellen) Wähler der Rechtspopulisten ebenfalls nicht an (positiven) Inhalten interessiert sind, nur am Dagegensein und der eigenen Aufwertung. Einmal entschlossen, rechts zu wählen, lassen sich viele Gründe dafür nennen, stichhaltig ist mit großer Sicherheit keiner davon, all das Gerede von Überfremdung und linker Vorherrschaft, Benachteiligung der Einheimischen, Islamisierung und Ökodiktatur ist bloßes Blabla. In Wahrheit geht es um Ressentiments und die Möglichkeit, Hass zu artikulieren. Der Wahlzettel wird zur Hassbotschaft gegen alles und alles. Ein vages Glücksgefühl beim Gedanken, einem selbst könne es besser gehen, mag auch vorkommen, ist aber doch viel unrealistischer als das Böse, das man anderen wünscht.
Was der Rechtswähler will, ist die Anwendung von Gewalt, in diesem Fall durch Wahlen zu erobernder Staatsgewalt, gegen alles, was ihm nicht passt. Er will nicht diskutieren, argumentieren, überzeugen, er will, dass die von ihm Gewählten, sind sie erst einmal am Ruder, für ihn die Drecksarbeit machen und alles wegräumen, was er zu hassen beliebt. Ob Flüchtlinge oder Windräder, vegetarisches Kindergartenessen oder nichtpopulistischer Journalismus, der Staat soll das das verbieten und Gewalt anwenden, um das Verbot durchzusetzen.
Übrigens wäre auch das bei vielen Antifaschisten ach so beliebte „Parteiverbot“ Gewalt. Dann erginge ein entsprechendes Gerichtsurteil, käme gegebenenfalls die Polizei, löste Versammlungen auf und beschlagnahmte Vermögen. Zuwinderhandeln wäre strafbar.Sicher, man muss zwischen staatlicher Gewalt (Terror) und staatsimitierender Gewalt (Terrorismus) unterscheiden, zwischen an Recht und Gesetz angeblich gebundenem Gewaltmonopol und sich gern als Notwehr interpretierender willkürlicher Privatgewalt. Sinnvolle Unterscheidungen, durchaus. Aber was tragen sie zur Lösung von Problemen bei?
Man könnte zur Abwechslung auch einmal zwischen wirksamen Mitteln und unwirksamen unterscheiden. Zwischen Mittel und Wirkung. Zwischen Scheinlösungen und nachhaltigen Lösung.
Gewalt ist keine Lösung. Das sagt sich leicht. Aber man bedenke: Rechte Hetze und Desinformation ist auch Gewalt. Wenn Gewalt das Problem ist, ist der Schutz der Gewalttäter sicher keine gute Lösung.
Ein Parteiverbot wäre der Versuch, die Staatsgewalt nicht in die Hände der fallen zu lassen, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Man schlüge ihnen das Mittel aus der Hand, mit dem sie sich in Besitz der Staatsgewalt setzen wollen: die Demokratie.
Was daraus folgt, weiß eigentlich niemand. Denn selbst wenn über Nacht alle rechten Hetzer verschwänden, ihre Wähler blieben ja. Deren Ressentiments blieben. Deren Hass bliebe. Und jeder, der die entsprechende Sprache der Gewalt zu sprechen verstände, könnte wieder Sprachrohr sein und nach dem Macht greifen. Muss dann immer wieder die Staatsgewalt kommen und verbieten? Bis jetzt ist sie, in großem Maßstab, nicht gekommen. Warum nicht?

Das Evangelium und die Herrschaft der Sünde

Gottes Willen zu tun, wie Jesus es nennt, ist im Grunde ganz einfach: Sei da für deine Mitmenschen, kümmere dich um sie, wenn sie etwas benötigen, respektiere sie, stelle deine Rechte, Bedürfnisse und Wünsche nicht über die ihren, bemühe dich, gemeinsam mit ihnen so zu leben, dass jeder jedem Gutes tun kann und es allen gut geht. Mehr ist es nicht (wenn man von der Liebe zu Gott absieht), was Jesus fordert. Und niemand kann behaupten, das sei nicht zu machen.
Dass aber Gottes Willen trotzdem nicht getan wird, obwohl das sachgerecht, vernünftig und gut für jeden wäre, liegt nun ganz gewiss auch an der Anfälligkeit der Leute für das Böse. Sie könnten auch anders, aber sie tun's nicht. Bloß, warum? Warum sündigen sie, obwohl es offensichtlich für sie und alle anderen besser wäre, nicht zu sündigen? Weil sie in Verhältnissen leben, die sie dazu verführen oder zwingen, zu sündigen.
Die modernen Gesellschaften sind bestimmt vom Prinzip der Profitmaximierung. Das bedeutet, dass der größtmögliche Profit (der umso größer wirkt, wenn ihn nur wenige haben) über allem steht, über der Vernunft und jeglicher Moral. Es wird nicht gewirtschaftet, um die Lebensbedürfnisse aller zu befriedigen, sondern im Gegenteil, diese werden missachtet, Menschen werden unterdrückt und betrogen, sie und die natürlichen Ressourcen werden ausgebeutet, die Umwelt wird geschädigt und zerstört. Das ist unsinnig und sündhaft.
Man muss es so sagen: Der Kapitalismus bedeutet das permanente systematisch Begehen sämtlicher Todsünden: Habgier, Neid, Zorn, Wollust, Völlerei, Trägheit, Hochmut. Der totale Konsumismus, die destruktive Konkurrenz, die unaufhörliche Manipulation der Emotionen und Informationen, die Ignoranz gegenüber Kritik, die Entmenschlichung durch Technik und Unmoral ― all das ergibt eine brutale Herrschaft der Sünde.
Denn bloß das ist Sünde, was der einzelne Mensch tut, sondern auch das, was andere schon getan haben und tun. Man „erbt“ die Sünden der anderen, denn üble Taten haben üble Folgen und das nicht nur für die Übeltäter. Eine Sünde führt zur anderen und die Sünden anderer können zu meinen Sünden führen.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind das, was alle tun. Das Tun und Lassen eines Einzelnen ist durch Gewohnheiten und Institutionen, durch Ideologien und Zwänge festgelegt und eingebaut in einen Zusammenhang, an dem er nichts ändern und der auf ihn verzichten kann. Der Einzelne kann sich vielleicht zurückhalten oder sogar zurückziehen, aber ändern könnten nur viele gemeinsam etwas.
Und da kommt wieder das Evangelium ins Spiel. Jesus fordert nicht nur Nächstenliebe und stellt dafür die Goldene Regel auf: „Wie ihr von anderen behandelt werden wollt, so sollt ihr sie behandeln“ ― was Unterdrückung, Ausbeutung, Lüge und Zerstörung ausschließt; er verheißt auch Gottes Beistand, wenn es darum geht, die Herrschaft der Sünde zu brechen.
Ohne Gott geht gar nichts. Gott ist Freiheit. Keiner darf herrschen außer Gott. Gott ist es, der für jeden das Beste will. Gottes Willen zu tun heißt also, ein herrschaftsfreies Zusammenleben anzustreben und auf dem Weg dorthin sich schon fürsorglich, achtungsvoll, hilfreich und selbstlos zu verhalten. Das herrschende System will das nicht, es will das Gegenteil. Es will die Sünde. Du sollst gierig sein und neidvoll, sollst maßlos konsumieren und dich verschulden, du sollst brav funktionieren, aber wie ein Berserker gegen alles sein, was dich und deine Herren in Frage stellt.
Demut und Bescheidenheit, Gehorsam gegen Gott und Dasein für die Mitmenschen, das sind die Mittel, um gemeinsam besser zu leben, freier, vernünftiger, gerechter, auch achtsamer gegen die Schöpfung und ohne Angst vor dem Tod. Das Evangelium ist das Handbuch für die einzige Revolution, die wirklich etwas zum Besseren ändert, die nicht bloß die einen Unterdrücker durch die anderen ersetzt, sondern Unterdrückung für immer abschafft, weil sie das Übel an der Wurzel packt und an die ganz reale Erlösung von der Sünde glaubt. Sei radikal, extremistisch, fundamentalistisch, gründe dein Leben auf das Evangelium. Brich mit der Herrschaft der Sünde.

Faschismus VI

Faschismus ist die Anwendung des Kolonialismus und seiner Methoden auf das Mutterland und dessen Bewohner. Alle sind grundsätzlich rechtlos und dem Regime unterworfen, das mit Gewalt eingesetzt wurde und erhalten wird. Erst im Maße der Nützlichkeit für das Regime, des Gehorsams und der Einbindung ins System werden funktionale Rechte gewährt.
Das wichtigste Ziel der Kolonialherren ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Sein wichtigstes Mittel das Töten. Seine täglich Praxis die Versklavung. So auch beim Faschismus. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, hieß es bei den Nazis. Will sagen: Der Einzelne ist ohne Bedeutung, ohne Würde, ohne Rechte, nur als Material des Herrschaftswillens zählt er, hat er Wert. In der Schlussphase des Dritten Reiches, das ohnehin schon eine gigantische Tötungsmaschinerie war, wurde fast alles, was Auflehnung war oder hätte sein können, mit dem Tode bestraft.
Zudem ist der Gegner des Faschismus, sein Feind, auch dann von fremder Art, also letztlich „fremdrassig“, das heißt: biologisch inkommensurabel, wenn er nicht unmittelbar „rassisch“ definiert wird. Rasse und Gehorsam-Abweichung, Rasse und Zugehörigkeit-Gegnerschaft sind austauschbar.
Das Phantasma der Rasse, biologisch unhaltbar, ist aber nicht Grundlage, sondern Effekt des Rassismus. Dessen Grundsatz lautet (ungefähr nach Foucault): Die müssen sterben, damit wir leben können. Die Erfindung der Rasse ist also immer eine berauschende Tötungsphantasie.

Faschismus V

Die Vorstellung, dass das Recht eine Funktion der Macht sei, eine Ableitung der hergestellten Verhältnisse, ein Effekt der Gewalt, mit der es durchgesetzt wird, ist der Kern des Faschismus. „Ich habe das Recht, zu tun, was ich will, wenn ich das, was ich will, tun kann.“ Selbstverständlich ist das absurd und die Pervertierung des Rechtsbegriffes. Allerdings ist es auch die rechtspositivistische Grundlage des modernen Staates. „Du musst dich an das Gesetz halten, weil im Gesetz steht, dass du dich an das Gesetz halten musst.“
Die eigentlichen Verhältnisse werden verdreht, nicht mehr werden Handlungen am Recht gemessen, sondern die erfolgreiche Handlung setzt das Recht. Der Starke schreibt dem Schwachen das Recht vor. Dieser Unsinn gilt als ewiges Gesetz: Was sich durchsetzt ist richtig, ist wahr, ist gültig. Wer bestehendes Recht nicht nur verletzt und damit durchkommt, vergrößert seine Macht und festigt sie, hat eben immer schon Recht gehabt.
Das gesetzte Recht wird gegen alle gewandt, die nicht die Macht haben, Recht zu setzen. Wer aber das Recht nach Belieben setzten kann, ist der Mächtigste. Zugleich haben die ihm Untergeordneten seiner Macht Teil in dem Maße, in dem auch ihnen andere untergeordnet sind. Noch der beinahe Unterste hat kleinen Anteil an der höchsten macht und bejaht und bejubelt und stützt diese darum.