Faschismus II

Der moderne Staat ist selbst Urmodell des Faschismus. Er beansprucht ein „Gewaltmonopol“, das heißt, er erklärt alle Gewalt, die nicht seine Gewalt ist, zu Unrecht, auf das er mit Gewalt reagieren dürfe. Staatsgewalt heißt im Letzten immer Ausübung physischer Gewalt. Bis dahin werden die Bürger und sonstigen Untertanen angehalten, dem Staat zu gehorchen, angeblich zu ihrem Besten, tatsächlich aber immer mit der Drohung, dass sonst Gewalt gegen sie ausgeübt werde. Das gilt als Recht. Mit seiner Gewalt setzt der Staat das Recht, dass er selber setzt, durch. Der Grund seines Rechtes ist also die Gewalt, mit der er durchsetzt, was er will.
Gewiss begrenzen im Rechtsstaat die Bindung der Vollziehung an die Gesetze und die unabhängige Rechtsprechung die Willkür. Aber sie können der Gewalt nicht entbehren: Gegen den Verurteilten ruft das Gericht die Gewalt herbei, die ihn einsperrt (oder tötet).
Das Recht des Staates ist, für sich genommen zirkulär begründet: Es ist Recht, weil es Gesetz ist, und die Gesetze macht der Gesetzgeber. So verfährt auch der Faschismus: Wir sind im Recht, weil wir, indem wir uns durchsetzen, das Recht setzen. Selbstverständlich kann sich der Staat, wie der Faschismus auch, auf irgendwelche übergesetzlichen Werte und ewigen Gesetze berufen. Wer aber entscheidet, was davon gilt, wenn nicht der Staat (oder die faschistische Ideologie) selbst?