Am Rande des Parteitages der AfD in Erfurt ein „Journalist“ von „Apollo News“ verprügelt worden sein. Aufjaulen bei den Verteidigern der Pressefreiheit und der Demokratie. Pfui Teufel, Gewalt darf nur der Staat ausüben. Auch wer gegen Demokratie und Menschenrechte hetzt oder stichelt, müsse dieselben Rechte haben wie ein tolerant Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaats.
Es geht mir hier überhaupt nicht darum, den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn er den vorliegt, zu verteidigen oder sonstwie zu bewerten. Das ist ein juristisches Problem. Mir geht es um Ethik und Politik.
Es geht mir hier überhaupt nicht darum, den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn er den vorliegt, zu verteidigen oder sonstwie zu bewerten. Das ist ein juristisches Problem. Mir geht es um Ethik und Politik.
Was die, die den mutmaßlichen Faschisten verprügelten, wenn es sie und den Vorfall denn wirklich gab, immerhin verstanden zu haben scheinen: Die einzige Sprache, die Faschisten verstehen, ist Gewalt. Dass dem so ist, ist traurig, es ist aber nuneinmal so. Und Gewalt wirkt. Was sie bewirkt, ist eine andere Frage.
Viele reden sich ein, es gehe auch anders. Man müsse einen rationalen Diskurs mit den Rechtsextremen führen. Sie „inhaltlich stellen“, soll wohl heißen: sie überzeugen, im Unrecht zu sein; oder wenigstens, wo sie als Rechtspopulisten zur Wahl stehen, sie vor ihren möglichen Wählern bloßstellen, die Inhaltsleere, Widersprüchlichkeit und Grauslichkeit ihrer Forderungen vorführen. Nur dass das noch nie funktioniert hat. Warum?
Erstens: Weil, wer gerne rechtsextrem sein möchte, das nicht aus Vernunftgründen und nach langem Durchdenken von Argumenten und Gegenargumenten ist, sondern weil er (oder sie) es geil findet, weil er Spaß daran hat, zu hassen, zu provozieren, den Schweinehund raushängen zu lassen, Grenzen des Anstands und der Vernunft zu überschreiten und liberale Tabus zu brechen. Außer „Wir wollen an die Macht“ gibt es eigentlich keinen positiven Inhalt des Rechtsseins, alles an ihm ist Negation, Ressentiment, Nihilismus, Wille zu Ausschluss, Vertreibung, Auslöschung.
Zweitens: Weil die (potenziellen) Wähler der Rechtspopulisten ebenfalls nicht an (positiven) Inhalten interessiert sind, nur am Dagegensein und der eigenen Aufwertung. Einmal entschlossen, rechts zu wählen, lassen sich viele Gründe dafür nennen, stichhaltig ist mit großer Sicherheit keiner davon, all das Gerede von Überfremdung und linker Vorherrschaft, Benachteiligung der Einheimischen, Islamisierung und Ökodiktatur ist bloßes Blabla. In Wahrheit geht es um Ressentiments und die Möglichkeit, Hass zu artikulieren. Der Wahlzettel wird zur Hassbotschaft gegen alles und alles. Ein vages Glücksgefühl beim Gedanken, einem selbst könne es besser gehen, mag auch vorkommen, ist aber doch viel unrealistischer als das Böse, das man anderen wünscht.
Was der Rechtswähler will, ist die Anwendung von Gewalt, in diesem Fall durch Wahlen zu erobernder Staatsgewalt, gegen alles, was ihm nicht passt. Er will nicht diskutieren, argumentieren, überzeugen, er will, dass die von ihm Gewählten, sind sie erst einmal am Ruder, für ihn die Drecksarbeit machen und alles wegräumen, was er zu hassen beliebt. Ob Flüchtlinge oder Windräder, vegetarisches Kindergartenessen oder nichtpopulistischer Journalismus, der Staat soll das das verbieten und Gewalt anwenden, um das Verbot durchzusetzen.
Übrigens wäre auch das bei vielen Antifaschisten ach so beliebte „Parteiverbot“ Gewalt. Dann erginge ein entsprechendes Gerichtsurteil, käme gegebenfalls die Polizei, löste Versammlungen auf und beschlagnahmte Vermögen. Zuwinderhandeln wäre strafbar.Sicher, man muss zwischen staatlicher Gewalt (Terror) und staatsimitierender Gewalt (Terrorismus) unterscheiden, zwischen an Recht und Gesetz angeblich gebundenem Gewaltmonopol und sich gern als Notwehr interpretierender willkürlicher Privatgewalt. Sinnvolle Unterscheidungen, durchaus. Aber was tragen sie zur Lösung von Problemen bei?
Man könnte zur Abwechslung auch einmal zwischen wirksamen Mitteln und unwirksamen unterscheiden. Zwischen Mittel und Wirkung. Zwischen Scheinlösungen und nachhaltigen Lösung.
Gewalt ist keine Lösung. Das sagt sich leicht. Aber man bedenke: Rechte Hetze und Desinformation ist auch Gewalt. Wenn Gewalt das Problem ist, ist der Schutz der Gewalttäter sicher keine gute Lösung.
Ein Parteiverbot wäre der Versuch, die Staatsgewalt nicht in die Hände der fallen zu lassen, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Man schlüge ihnen das Mittel aus der Hand, mit dem sie sich in Besitz der Staatsgewalt setzen wollen: die Demokratie.
Was daraus folgt, weiß eigentlich niemand. Denn selbst wenn über Nacht alle rechten Hetzer verschwänden, ihre Wähler blieben ja. Deren Ressentiments blieben. Deren Hass bliebe. Und jeder, der die entsprechende Sprache der Gewalt zu sprechen verstände, könnte wieder Sprachrohr sein und nach dem Macht greifen. Muss dann immer wieder die Staatsgewalt kommen und verbieten? Bis jetzt ist sie, in großem Maßstab, nicht gekommen. Warum nicht?
Viele reden sich ein, es gehe auch anders. Man müsse einen rationalen Diskurs mit den Rechtsextremen führen. Sie „inhaltlich stellen“, soll wohl heißen: sie überzeugen, im Unrecht zu sein; oder wenigstens, wo sie als Rechtspopulisten zur Wahl stehen, sie vor ihren möglichen Wählern bloßstellen, die Inhaltsleere, Widersprüchlichkeit und Grauslichkeit ihrer Forderungen vorführen. Nur dass das noch nie funktioniert hat. Warum?
Erstens: Weil, wer gerne rechtsextrem sein möchte, das nicht aus Vernunftgründen und nach langem Durchdenken von Argumenten und Gegenargumenten ist, sondern weil er (oder sie) es geil findet, weil er Spaß daran hat, zu hassen, zu provozieren, den Schweinehund raushängen zu lassen, Grenzen des Anstands und der Vernunft zu überschreiten und liberale Tabus zu brechen. Außer „Wir wollen an die Macht“ gibt es eigentlich keinen positiven Inhalt des Rechtsseins, alles an ihm ist Negation, Ressentiment, Nihilismus, Wille zu Ausschluss, Vertreibung, Auslöschung.
Zweitens: Weil die (potenziellen) Wähler der Rechtspopulisten ebenfalls nicht an (positiven) Inhalten interessiert sind, nur am Dagegensein und der eigenen Aufwertung. Einmal entschlossen, rechts zu wählen, lassen sich viele Gründe dafür nennen, stichhaltig ist mit großer Sicherheit keiner davon, all das Gerede von Überfremdung und linker Vorherrschaft, Benachteiligung der Einheimischen, Islamisierung und Ökodiktatur ist bloßes Blabla. In Wahrheit geht es um Ressentiments und die Möglichkeit, Hass zu artikulieren. Der Wahlzettel wird zur Hassbotschaft gegen alles und alles. Ein vages Glücksgefühl beim Gedanken, einem selbst könne es besser gehen, mag auch vorkommen, ist aber doch viel unrealistischer als das Böse, das man anderen wünscht.
Was der Rechtswähler will, ist die Anwendung von Gewalt, in diesem Fall durch Wahlen zu erobernder Staatsgewalt, gegen alles, was ihm nicht passt. Er will nicht diskutieren, argumentieren, überzeugen, er will, dass die von ihm Gewählten, sind sie erst einmal am Ruder, für ihn die Drecksarbeit machen und alles wegräumen, was er zu hassen beliebt. Ob Flüchtlinge oder Windräder, vegetarisches Kindergartenessen oder nichtpopulistischer Journalismus, der Staat soll das das verbieten und Gewalt anwenden, um das Verbot durchzusetzen.
Übrigens wäre auch das bei vielen Antifaschisten ach so beliebte „Parteiverbot“ Gewalt. Dann erginge ein entsprechendes Gerichtsurteil, käme gegebenfalls die Polizei, löste Versammlungen auf und beschlagnahmte Vermögen. Zuwinderhandeln wäre strafbar.Sicher, man muss zwischen staatlicher Gewalt (Terror) und staatsimitierender Gewalt (Terrorismus) unterscheiden, zwischen an Recht und Gesetz angeblich gebundenem Gewaltmonopol und sich gern als Notwehr interpretierender willkürlicher Privatgewalt. Sinnvolle Unterscheidungen, durchaus. Aber was tragen sie zur Lösung von Problemen bei?
Man könnte zur Abwechslung auch einmal zwischen wirksamen Mitteln und unwirksamen unterscheiden. Zwischen Mittel und Wirkung. Zwischen Scheinlösungen und nachhaltigen Lösung.
Gewalt ist keine Lösung. Das sagt sich leicht. Aber man bedenke: Rechte Hetze und Desinformation ist auch Gewalt. Wenn Gewalt das Problem ist, ist der Schutz der Gewalttäter sicher keine gute Lösung.
Ein Parteiverbot wäre der Versuch, die Staatsgewalt nicht in die Hände der fallen zu lassen, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Man schlüge ihnen das Mittel aus der Hand, mit dem sie sich in Besitz der Staatsgewalt setzen wollen: die Demokratie.
Was daraus folgt, weiß eigentlich niemand. Denn selbst wenn über Nacht alle rechten Hetzer verschwänden, ihre Wähler blieben ja. Deren Ressentiments blieben. Deren Hass bliebe. Und jeder, der die entsprechende Sprache der Gewalt zu sprechen verstände, könnte wieder Sprachrohr sein und nach dem Macht greifen. Muss dann immer wieder die Staatsgewalt kommen und verbieten? Bis jetzt ist sie, in großem Maßstab, nicht gekommen. Warum nicht?
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