Faschismus V

Die Vorstellung, dass das Recht eine Funktion der Macht sei, eine Ableitung der hergestellten Verhältnisse, ein Effekt der Gewalt, mit der es durchgesetzt wird, ist der Kern des Faschismus. „Ich habe das Recht, zu tun, was ich will, wenn ich das, was ich will, tun kann.“ Selbstverständlich ist das absurd und die Pervertierung des Rechtsbegriffes. Allerdings ist es auch die rechtspositivistische Grundlage des modernen Staates. „Du musst dich an das Gesetz halten, weil im Gesetz steht, dass du dich an das Gesetz halten musst.“
Die eigentlichen Verhältnisse werden verdreht, nicht mehr werden Handlungen am Recht gemessen, sondern die erfolgreiche Handlung setzt das Recht. Der Starke schreibt dem Schwachen das Recht vor. Dieser Unsinn gilt als ewiges Gesetz: Was sich durchsetzt ist richtig, ist wahr, ist gültig. Wer bestehendes Recht nicht nur verletzt und damit durchkommt, vergrößert seine Macht und festigt sie, hat eben immer schon Recht gehabt.
Das gesetzte Recht wird gegen alle gewandt, die nicht die Macht haben, Recht zu setzen. Wer aber das Recht nach Belieben setzten kann, ist der Mächtigste. Zugleich haben die ihm Untergeordneten seiner Macht Teil in dem Maße, in dem auch ihnen andere untergeordnet sind. Noch der beinahe Unterste hat kleinen Anteil an der höchsten macht und bejaht und bejubelt und stützt diese darum.