Demokratie als Anarchie (Real existierende Demokratie V)

Wenn „Demokratie“ meint, dass die Menschen selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen können, dann ist sie im Grunde nichts anderes als Anarchie. Die Betroffenen kommen zusammen, besprechen, was zu besprechen ist, entscheiden, was zu entscheiden ist, und alle halten sich daran, weil jeder einbezogen und niemand überstimmt wird. Für umfassendere Angelegenheiten bestimmt man Delegierte, die zusammenkommen. besprechen, was zu besprechen ist, und entscheiden, was zu entscheiden ist, alles immer rückgebunden an die Delegierenden.
Konsensuelle Basisdemokratie schließt Herrschaft aus. Herrschaft von Personen, Organisationen, Partikularinteressen. Von Mehrheiten über Minderheiten sowieso. Sie schafft, gestaltet und bewahrt ein Gesellschaft von Gleichberechtigten und eine Kultur des Miteinanders. Da sie auf Vernunft beruht, schließt sie Ausbeutung, Umweltzerstörung und Volksverdummung aus. Sie bewirkt, ob in Überfluss oder Bescheidung, Wohlstand für alle.
Nähme man Demokratie also radikal ernst, wäre sie Anarchie. Als sogenannte „Volksherrschaft“ aber, bei der angebliche Vertreter einer angeblichen Mehrheit angeblich Entscheidungen treffen, in Wahrheit aber zu Grunde liegende und im Hintergrund stehende Kräfte wirken, nämlich die Profitinteressen von Unternehmen und deren Lobby, ist die sogenannte Demokratie nur eine moderate Diktatur. Sie beruht auf Konkurrenz und Ausbeutung, auf Schädigung und Vernichtung natürlicher Ressourcen, auf Achtlosigkeit gegenüber Tieren und Pflanzen, auf der Manipulation der Leute durch Lügen und Ablenkungen. Ihre Repression mag milde sein und mit gewissen mörderischen Regimes kaum zu vergleichen, aber sie existiert und hat einen Zweck. Und der besteht nicht im Wohl aller.

Real existierende Demokratie IV

Demokratie ist eine schöne Idee, mehr aber auch nicht. In der Realität ist sie zumeist schmutzig. Von den leider sehr seltenen Fällen abgesehen, in denen eine Bevölkerungsmehrheit in freien Wahlen (oder durch Abstimmung durch physische Präsenz auf den Straßen), ein diktatorisches, korruptes Regime abschüttelt, was zu Recht Begeisterung auslöst, ist der demokratische Normalfall nicht nur grau, sondern dunkel und starrt von Dreck.
Die sogenannte repräsentative Demokratie etwa ist immer eine Klüngelei. Gemauschelt wird nicht nur von den Mächtigen (den demokratisch nicht legitimierten Unternehmensvertretern) und deren Statthaltern (den demokratisch legitimierten Politikern), sondern in Parteizentralen und anderen Hinterzimmern wird auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, wer mit wem eine Regierung bildet und wer welches Pöstchen ergattern darf. Die Öffentlichkeit kann dabei nur zusehen. Demoskopen erfragen zwar vielleicht, welche Koalitionen und welche Politiker gewünscht werden und welche unbeliebt sind. Aber bei Wahlen wird darüber nicht entschieden. Im Gegenteil, die Parteien weigern sich oft, sich festzulegen, mit wem sie in der Regierung sitzen möchten, und aufs Personal hat „der Souverän“ sowieso keinen direkten Einfluss.
Auch die sogenannte Gewaltenteilung ist in der parlamentarischen Demokratie ein Witz. Gesetzte werden zwar formal von Parlamenten beschlossen, aber ausgearbeitet werden sie in Ministerien, oft unter Mitwirkung von Lobbyisten. Die Regierung legt dem Parlament darum fast immer nur das zur Abstimmung vor, wofür sie eine Mehrheit finden zu können ziemlich sicher ist, weil Abgeordnete als Vertreter ihrer Parteien funktionieren. Das heißt, die ausführende Gewalt lässt sich von der gesetzgebenden Gewalt nur das vorschreiben, was sie selbst sich als Vorschrift wünscht. Die Teilung steht auf dem Papier und ist ein Zeremoniell, die Realität sieht anders aus.
Und die Verfassung, als Garantin der Rechte gerühmt, wird immer wieder mal verändert, enthält verwaltungstechnische Bestimmungen und einiges an juristischer Lyrik, das für die konkrete Politik ohne Belang ist. Auch in die Menschen- und Bürgerrechte, diese wunderbaren Errungenschaften, kann durchaus eingegriffen werden. Versammlungsrecht? Unverletzlichkeit der Wohnung? Kommunikationsgeheimnis? Der Staat dreht das schon so, dass seine Gesetze ihm erlauben, die Bürger zu Paaren zu treiben, bei ihnen einzubrechen und sie zu bespitzeln. Alles fürs Gemeinwohl, versteht sich.
Und über die „Würde des Menschen“, die im Artikel 1 des bundesdeutschen „Grundgesetzes“ als unantastbar beschworen wird, braucht man nicht viel zu sagen. Wie können Kapitalismus und Umweltzerstörung oder auch Ausländerdeportationen, Obdachlosigkeit und Kinderarmut mit irgendeiner „Würde“ vereinbar sein?
Nein, Demokratie ist bestenfalls schöner Schein, meistens nicht einmal das. Von der Anarchie wird von ihren Gegner oft gesagt, sie sei nicht möglich, weil sie der menschlichen Natur zuwiderlaufe (die anscheinend auf knechtisches Gegeneinander festgelegt ist). Das ist Quatsch. Andererseits stimmt es, dass Demokratie nicht möglich ist, so lange ihre angeblichen Grundsätze (Gleichheit und Selbstbestimmung) nicht wirklich angewandt werden, und das heißt: solange Profitmaximierung das oberste Prinzip ist und die Eigentümer der Produktionsmittel (sowie der Kommunikationsmittel) unangefochten alles beherrschen.

Real existierende Demokratie III

Die größte Gefahr für die Demokratie sind die Wählerinnen und Wähler.
Dass ist es nämlich, worum es eigentlich geht, wenn man sagt: die und die Partei ist eine Gefahr für die Demokratie. In Wahrheit ist ja eine Partei, die niemand wählt, keinerlei Gefahr, egal, welche autoritären und illiberalen Ambitionen sie hegt. Nur eine Partei, die gewählt wird, und zwar in großer Zahl, kann überhaupt eine Gefahr für die Demokratie sein.
Wenn es aber demnach diejenigen sind, die von ihrem gesetzlichen Wahlrecht völlig gesetzeskonform Gebrauch machen, die damit die Demokratie gefährden, dann sagt das doch etwas über Demokratie. Dann liegt doch offensichtlich eine Fehlkonstruktion vor.
Nach Vorstellung der besorgten Demokratinnen und Demokraten machen die, die nicht so wie sie schön brav gemäßigt wählen, etwas falsch. Geh wählen, heißt es zwar immer, egal, was du wählst, Hauptsache, du wählst überhaupt. Aber dann stellt sich heraus, dass man anscheinend doch nicht irgendwas und irgendwen wählen darf, sonder dass man gefälligst richtig wählen soll.
Das demokratische Paradoxon, dass Demokratie nicht demokratisch eingeführt werden kann, sondern von oben dekretiert werden muss ― den solange ein Staat keine Demokratie ist, kann, kann es auch keine demokratische Entscheidung für Demokratie geben, nur einen revolutionären, also autoritären Akt der Durchsetzung ―, gilt eben auch umgekehrt: Demokratie darf nicht mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden.
Soll heißen: Das „Volk“ ist souverän, solange es sich den Spielregeln unterwirft. Die nicht das „Volk“ aufgestellt hat.
Wohlgemerkt, hier wird nicht für die Abschaffung der Demokratie argumentiert; ich verweise hier nur auf den fundamentalen Widerspruch, dass Demokratie, die als Mehrheitsdemokratie konzipiert wird, davon bedroht wird, dass diejenigen, die für eine Abschaffung des bisherigen demokratischen Rechts- und Sozialstaats sind, in der Mehrheit sein könnten.
Was denn nun, hat die Mehrheit das Recht, zu entscheiden, oder hat sie es nicht? Oder stimmt es eben doch, was mehr oder minder kluge Leute immer schon gesagt haben: Dass Wahlen dazu da sind, dass sich durch sie nichts ändert?
Nicht „die Demokratie“ wird durch Erfolge der Rechtspopulisten gefährdet, sondern ― zu aller Schaden ― diese Demokratie, die real existierende Demokratie der Wahlen und Abstimmungen, der Mehrheiten und Minderheiten, der nicht repräsentativen „Repräsentation“, der Klüngeleien und Lobbyismen, Und die auch die Funktion hat, ihre bessere Alternative, die konsensuelle Basisdemokratie, die auf ein herrschaftsfreies Zusammenleben ausgerichtet ist, zu verhindern. Diese bessere Denokratie, diese Mehr-als-Demokratie wäre aber das einzige wirksame Mittel, um Autoritarismus und Illiberalismus an der Wurzel zu packen und für immer unmöglich zu machen.
Gemäßigte Demokratie wirkt nur mäßig gegen Antidemokratie, die sich der formellen Demokratie bedient. Anarchismus, also sozusagen substanzielle Demokratie, in der Mehrheiten und Minderheiten keine Rolle spielen und guter Wille zur konstruktiven Mitarbeit Voraussetzung ist, was offensichtlich andere gesellschaftliche Verhältnisse erfordert, ist der schärfste Feind des Populismus. Gemäßigte Demokratie nur dessen schwächliche kleine Schwester. Deren Spitznahme ist zu Recht „Weiterwursteln“, weil sie keine Probleme löst und alles immer nur verschiebt.

„Mehr als Demokratie wagen!“ (Real existierende Demokratie II)

Nach dem Dafürhalten der Leute gibt es nur entweder Demokraten oder Antidemokraten. Also einerseits solche, die dafür sind, dass in freien Wahlen bestellte Volksvertreter Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Oder andererseits solche, die ein autoritäres System befürworten, in dem eine wie auch immer zu Stande gekommene Regierung ihre Untertanen gängelt, alles Freiheiten beschränkt oder aufhebt und Wahlen nur als lächerliche Possenspiele zulässt, deren Ergebnisse im Voraus feststehen. Demokratie oder Diktatur also. Doch diese Alternative ist falsch. Wie gerade diese Zeit zeigt, und nicht nur in den USA, ist der sogenannte Souverän, also der wählende Teil der Bevölkerung, durchaus gewillt, autoritären Parteien und Kandidaten seine Stimme zu geben, in großer Zahl und zum Teil mehrheitlich.
Auf der anderen Seite, so darf man vielleicht erinnern, gibt es immer noch solche, die die real existierende Demokratie nicht deswegen kritisieren, weil sie weniger Freiheit und geordnete Gerechtigkeit wollen, sondern mehr. Für die also nicht das liberale Modell der indirekten, repräsentativ gefilterten, mehrheitsbestimmten „Volkssouveränität“ maßgebend ist, sondern die gemeinsame, konsensuelle Entscheidung aller Betroffenen über ihre eigenen Angelegenheiten. Man könnte von Anarchsimen sprechen.
Der liberale Staat hält an der Obrigkeit fest und versucht, zumindest in der Theorie, ihr Grenzen zu setzen. Das kann mehr oder minder gut gelingen. Ein herrschaftsfreies Zusammenleben kennt keine Obrigkeit, nur ein selbstbestimmtes Miteinander, bei dem nicht erst der Exzess und die Willkür zu vermeiden sind, sondern Machtungleichgewichte überhaupt, jede Form der Fremdbestimmung Mündiger. Währen der Liberalismus sich die Gesellschaft als System von Konkurrenten vorstellt, die vor einander zu schützen sind („Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen anfängt“), setzt Anarchismus auf Kooperation und denkt, behaupte ich, Freiheit positiv, also als gegenseitige Ermöglichung, Unterstützung, Bereicherung.
Selbstverständlich braucht es Regeln und Institutionen. Anarchie ist ja gerade nicht Unordnung und gewalttätiges Jeder-gegen-jeden. Wenn jeder dasselbe Recht hat und auf vergleichbare Weise Verantwortung übernimmt, dann ist zweifellos das Gespräch das beste Mittel, gemeinsames Handeln zu organisieren. Dazu braucht es ein Kultur der Diskussion, zu der Achtung vor der Zeit und Kraft der anderen gehört, ein Sinnes für Konstruktivität, ein Gespür für Umstände und Gelegenheiten, eine Bereitschaft zum Zuhörens und eine Kunst der angemessenen Moderation. Einer Entscheidung muss nicht jeder zustimmen (Einstimmigkeit), aber es kommt eben auch eine Entscheidung nur dann zu Stande, wenn niemand dagegen ist (Einmütigkeit).
Die meisten Menschen haben Angst vor konsensuelle Basisdemokratie. Zu Recht, denn sie müssten vieles neu lernen und einige Gewohnheiten aufgeben. Sie befürchten endloses Palaver und dass Minderheiten oder gar Einzelne die Mehrheit „blockieren“ könnten. Aber warum soll eine Überzahl eher das Recht haben, sich durchzusetzen als eine Unterzahl? Das ist doch nicht vernünftig. Und es schränkt das Recht jedes Einzelnen ein, gehört zu werden und mitzubestimmen.
Gewiss gehört es zu einer Kultur des Austausches und der Entscheidungsfindung, zu wissen, wann etwas ausführlich beredet werden muss, und dass nicht alles endlos zerredet werden darf, dass man sich manchmal kurzfassen sollte und auf jeden Fall beim Thema bleiben. Dass man die eigenen Bedürfnisse und Wünsche nicht über die der anderen stellt, sondern im Konfliktfall nach Ausgleich und für jeden erträglichen Lösungen sucht, wäre ganz allgemein als Umgangsform anzuraten.
Übrigens entsprächen Institutionen des geordneten und respektvollen Miteinanders sehr genau dem, was einmal Parlament hieß: ein Ort des Gespräches zu sein, an dem auch Entscheidungen getroffen werden. Abzustimmen aber , eine Mehrheit hinzubekommen und die Minderheit zu übergehen (die das „aus demokratischer Reife“ auch nicht hinzunehmen hat), ist das Gegenteil von Dialogizität, Achtung und Gleichberechtigung. Mehrheiten sind Überlegenheiten, aber Stärke setzt kein Recht, sie setzt nur Herrschaft durch.
Viele meinen, im Kleinen könnten konsensuelle Verfahren zwar vielleicht funktionieren (obwohl sie befürchten, das Minderheiten Mehrheiten „blockieren“ könnten), aber im Großen, in komplexen Gesellschaften auf keinen Fall. Warum nicht? Immer geht es darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, alle einzubeziehen, die etwas betrifft und niemanden zu majorisieren. Warum sollten Delegierte nicht nach sinngemäß denselben Regeln diskutieren und entscheiden wie eine Basis? Warum braucht es überhaupt unüberschaubar große Gebilde, die sich direkte Demokratie wegen ihrer Kompliziertheit zu entziehen versuchen und sich in dauernder Konkurrenz miteinander befinden? Kann nicht umfassenderes Miteinander ebenso herrschaftsfrei und obrigkeitslos organisiert werden wie weniger umfassendes? Doch, das kann es.
Anarchie ist machbar. Die Geschichte und randständige Gemeinschaften beweisen. Unterdrückung ist vielleicht eine faktische Universalie, keine anthropologische Norm. Weshalb selbst wenn es nie und nirgends wirklich freie Gesellschaften gegeben hätte oder gäbe (was aber eben der Fall ist), der menschliche Sinn für Gerechtigkeit, der Freiheitswille und die Neigung zu Fürsorglichkeit herrschaftsfreie Verhältnisse wünschbar und, gute Absichten, Erfindergeist und konstruktive Kompetent vorausgesetzt, realistisch sein lässt.
Es gibt also sehr wohl Alternativen zu real existierenden Demokratien und deren destruktiven Effekten, die nicht autoritär und illiberal sind. Die die Versprechungen ernst nehmen, die Demokratie und Rechtsstaat machen, aber deren angemeldete Einhaltung kritisieren und funktionierende Gegenentwürfe zu bieten haben. Die also nicht weniger wollen als Demokratie, sondern mehr: echte Freiheit, echte Gerechtigkeit, echtes Wohlergehen für alle und jeden.

Real existierende Demokratie I

Alles ist gut. Wer etwas ändern will, kann ja eine Partei und sich zur Wahl stellen. Wenn er keine Mitstreiter findet oder kaum jemand die Partei wählt, ist das eben Pech. Aber man hatte die Möglichkeit.
Oder man kann in eine schon bestehende Parte eintreten und dort Vorschläge machen. Wenn auf die niemand hört und die Partei weitermacht wie bisher, dann ist das eben Pech. Aber man hatte Möglichkeit.
Nichts ist gut. Zu sagen, man könne sich doch jederzeit politisch engagieren und dadurch etwas in der Richtung verändern, die einem vorschwebe, ist wie zu sagen, es stehe einem doch frei, vom Tellerwäscher zum Milliardär zu werden. Die Möglichkeit besteht, aber die Wahrscheinlichkeit ist nahezu null. Etwa ebenso unwahrscheinlich ist es, dass das, was man an der liberalen Demokratie rühmt, dass nämlich jeder nicht nur seine Meinung äußern dürfe, sondern sie auch in die Diskussion einbringen und damit etwas bewirken könne, tatsächlich stattfindet.
Nicht, weil es nicht möglich ist, sondern weil es Bedingungen gibt, die dem entgegenstehen. Machtstrukturen, die Engagement und Anliegen filtern, sortieren und sie entweder scheitern lassen oder sich einverleiben. Je „höher“ die Ebene, desto rigider. Eine Bürgerinitiative für einen Krötentunnel oder vegane Bauklötzchen in der Kita kann auf lokaler Ebene Beachtung und vielleicht Zuspruch finden. Eine Bürgerinitiative für ein nationales oder europaweites Verbot von fossilen Brennstoffen bestimmt nicht.
Was medial diskutiert, in entscheidenden Zirkeln erwogen, von Lobbystrukturen forciert oder attackiert wird, was schließlich gesetzlich umgesetzt wird, bestimmen nicht Bürger und Bürgerinnen, auch nicht die „Mehrheit“ derselben, sondern Personen, Netzwerke, Klüngel und Korporationen, die sich dem demokratischen Zugriff entziehen. Eher sind sie es, die demokratische Prozesse, sofern von solchen die Rede sein kann, steuern oder doch anleiten, als dass die von irgendwem transparent kontrolliert würden.
Ist das gut? Kommt auf die Kriterien an. Jedenfalls ist es die Realität hinter der Fassade von „Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, ihre Mehrheit bestimmt die Politik“.