Welche gute, alte Demokratie wünschen sich die Leute in der BRD eigentlich zurück, wenn sie die jetzige Demokratie als bedroht ansehen? Die der Adenauer-Zeit? Die der Kohl-Ära? Die der Merkel-Jahre, in denen der Aufstieg der AfD begann? Wohl kaum. Es sieht also so aus, als wollten die besorgten Bürger, ihre geliebte Demokratie solle wieder werden, wie sie nie war: übersichtlich, harmonisch, kultiviert, produktiv.
Früher war Politik irgendwie demokratischer? Und die Notstandsgesetze? Die RAF? Der Radikalenerlass? Der NATO-Doppelbeschluss? Gorleben? Die Startbahn West? Die Hausbesetzungen? Spiegel-Affäre? Flick-Affäre? Wer waren denn damals in der guten, alten Zeit die Lichtgestalten? Franz-Josef Strauß? Filbinger? Möllemann? Petra Kelly?
Rein rechtlich hat sich an der Demokratie seit 1949 fast nichts geändert. 1953 wurde die Zweitstimme eingeführt, diese Wahlrechtänderung ließ schließlich (nach dem Schlucken von Ostdeutschland) den Bundestag auf chinesische Dimensionen anschwellen. Aber sonst? Blieb alles beim Alten. Nur dass halt irgendwann neue Dynamiken sich in alten Strukturen abbildeten. Die Grünen. Die AfD. Genau das erlauben diese Strukturen aber, auch das ist Demokratie: anders Wahlverhalten, andere Kräfteverhältnisse.
Was die Anti-Extremisten vermutlich in Wahrheit bedauern: Dass so viele andere anders wählen als sie. Nicht so moderat, so medioker, so langweilig, so vernünftig und so konservativ. Früher war es nämlich so: Man wurde nur alle vier Jahre mit Wahlen belästigt, dann gab es einen Abend lang eine Art von Sportberichterstattung mit Zahlen, Säulen und Tortenstücken und schließlich eine Elefantenrunde. Dann wurde in Parteizentralen eine Koalition ausgeklüngelt und die Politik konnte weitergehen wie zuvor. Vier Jahre lang hatte man dann wieder seine Ruhe. Nun gut, debattiert wurde schon dies und das, auch erregt und grundsätzlich, aber jeder wusste: Erst einmal wieder wählen, dann bleibt eh alles beim Alten. Das ewige Weiterwursteln mit Wachstumsideologie, Sozialabbau, institutioneller Ausländerfeindlichkeit und Bildungsmisere, derweil Infrakstruktur und Umwelt zerbröselten.
Das war sooo beruhigend, vorhersehbar und im Grunde egal. Wer sich aufregen wollte, fand genügend Anlässe, wer es nicht wollte, ließ es bleiben. Heutzutage ist alles unsicher. Was bringt die Zukunft? Wer bestimmt darüber? Die demokratische Mehrheit? Was, wenn die das Falsche wählt?
Das Unbehagen ist verständlich und berechtigt, Es steckt aber auch ein Stück selbstgefälliges Dummstellen darin. Als ob mit den Rechtspopulisten plötzlich alles anders geworden wäre. Als ob nicht schon früher und bis jetzt Politik furchtbar gewesen wäre.
Zweifellos: Die AfD ist widerlich und gefährlich. Aber wie sehr wird sich ihre Politik, sollte sie ans Ruder kommen, von dem unterscheiden, was bisher war und wovor man (mit Mühe) die Augen verschließen konnte? Für Deportationen sind auch die anderen Parteien alle, aber will die AfD auch Deutsche „abschieben“? Dem Markt, der Technologie und dem Wachstum huldigen alle, aber wird die AfD einen enthemmten Kapitalismus forcieren? Dass für Gedöns wie die Unterstützung sozial Schwacher und für Bildungszeugs nicht genug Geld da ist, sagen alle, aber kann die AfD da noch mehr Unheil anrichten? Und das Ausland? Wie steht man denn da mit blankem Nationalismus, der noch hässlicher ist als der bisherige unverschämte Druck der deutschen Volkswirtschaft und ihrer politischen Handlanger auf fremde Märkte?
Die AfD ist mies und es sollte sie nicht geben. Aber ein (ohnehin unmögliches) Zurück hinter ihre Existenz wäre ein Zurück zu ihren Entstehungsbedingungen. Was es stattdessen braucht, ist keine „AfD light“ in Gestalt der anderen Parteien, die den Rechtspopulismus schwächlich imitieren, sondern echte Alternativen: weltoffen, sozialistisch, mit radikaler Klima- und Umweltschutzpolitik. Merkel war keine Lösung, sondern Teil des Problems. Schröder war keine … Kohl war keine … usw. Besser eine bessere Zukunft, die möglich ist, als eine Vergangenheit, die es nie gab, oder eine, die schlecht war.
Früher war Politik irgendwie demokratischer? Und die Notstandsgesetze? Die RAF? Der Radikalenerlass? Der NATO-Doppelbeschluss? Gorleben? Die Startbahn West? Die Hausbesetzungen? Spiegel-Affäre? Flick-Affäre? Wer waren denn damals in der guten, alten Zeit die Lichtgestalten? Franz-Josef Strauß? Filbinger? Möllemann? Petra Kelly?
Rein rechtlich hat sich an der Demokratie seit 1949 fast nichts geändert. 1953 wurde die Zweitstimme eingeführt, diese Wahlrechtänderung ließ schließlich (nach dem Schlucken von Ostdeutschland) den Bundestag auf chinesische Dimensionen anschwellen. Aber sonst? Blieb alles beim Alten. Nur dass halt irgendwann neue Dynamiken sich in alten Strukturen abbildeten. Die Grünen. Die AfD. Genau das erlauben diese Strukturen aber, auch das ist Demokratie: anders Wahlverhalten, andere Kräfteverhältnisse.
Was die Anti-Extremisten vermutlich in Wahrheit bedauern: Dass so viele andere anders wählen als sie. Nicht so moderat, so medioker, so langweilig, so vernünftig und so konservativ. Früher war es nämlich so: Man wurde nur alle vier Jahre mit Wahlen belästigt, dann gab es einen Abend lang eine Art von Sportberichterstattung mit Zahlen, Säulen und Tortenstücken und schließlich eine Elefantenrunde. Dann wurde in Parteizentralen eine Koalition ausgeklüngelt und die Politik konnte weitergehen wie zuvor. Vier Jahre lang hatte man dann wieder seine Ruhe. Nun gut, debattiert wurde schon dies und das, auch erregt und grundsätzlich, aber jeder wusste: Erst einmal wieder wählen, dann bleibt eh alles beim Alten. Das ewige Weiterwursteln mit Wachstumsideologie, Sozialabbau, institutioneller Ausländerfeindlichkeit und Bildungsmisere, derweil Infrakstruktur und Umwelt zerbröselten.
Das war sooo beruhigend, vorhersehbar und im Grunde egal. Wer sich aufregen wollte, fand genügend Anlässe, wer es nicht wollte, ließ es bleiben. Heutzutage ist alles unsicher. Was bringt die Zukunft? Wer bestimmt darüber? Die demokratische Mehrheit? Was, wenn die das Falsche wählt?
Das Unbehagen ist verständlich und berechtigt, Es steckt aber auch ein Stück selbstgefälliges Dummstellen darin. Als ob mit den Rechtspopulisten plötzlich alles anders geworden wäre. Als ob nicht schon früher und bis jetzt Politik furchtbar gewesen wäre.
Zweifellos: Die AfD ist widerlich und gefährlich. Aber wie sehr wird sich ihre Politik, sollte sie ans Ruder kommen, von dem unterscheiden, was bisher war und wovor man (mit Mühe) die Augen verschließen konnte? Für Deportationen sind auch die anderen Parteien alle, aber will die AfD auch Deutsche „abschieben“? Dem Markt, der Technologie und dem Wachstum huldigen alle, aber wird die AfD einen enthemmten Kapitalismus forcieren? Dass für Gedöns wie die Unterstützung sozial Schwacher und für Bildungszeugs nicht genug Geld da ist, sagen alle, aber kann die AfD da noch mehr Unheil anrichten? Und das Ausland? Wie steht man denn da mit blankem Nationalismus, der noch hässlicher ist als der bisherige unverschämte Druck der deutschen Volkswirtschaft und ihrer politischen Handlanger auf fremde Märkte?
Die AfD ist mies und es sollte sie nicht geben. Aber ein (ohnehin unmögliches) Zurück hinter ihre Existenz wäre ein Zurück zu ihren Entstehungsbedingungen. Was es stattdessen braucht, ist keine „AfD light“ in Gestalt der anderen Parteien, die den Rechtspopulismus schwächlich imitieren, sondern echte Alternativen: weltoffen, sozialistisch, mit radikaler Klima- und Umweltschutzpolitik. Merkel war keine Lösung, sondern Teil des Problems. Schröder war keine … Kohl war keine … usw. Besser eine bessere Zukunft, die möglich ist, als eine Vergangenheit, die es nie gab, oder eine, die schlecht war.
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