Irgendein Politiker fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimaextremismus“. Was meint er damit? Und was ist überhaupt „Klimaextremismus“? Etwa die auf erwiesenen Tatsachen beruhende Überzeugung, dass Klimaschädlinge wie besagter Politiker und seine Kollegen, deren verbrecherische Politik trotz aller berechtigten Warnungen den menschengemachten Klimawandel herbeigeführt hat und sich hartnäckig weigert, ihm gegenzusteuern, und die alle wirksamen klimapolitischen Maßnahmen als wirtschaftsfeindlich verteufeln (was implizit eingesteht, dass diese Art des Wirtschaftens menschenfeindlich und überhaupt lebensfeindlich ist) und das Wenige, was überhaupt noch unternommen werden kann, weiter verschleppen und sabotieren, dass also solche Extremisten des Klimawandels eliminiert gehören? Oder auch schon, wenn jemand überzeugt ist, dass Anschläge auf energetische Infrastruktur, der Bevölkerung die unsinnige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor Augen führen und sie wachrütteln sollen?
Und was wäre ein härteres Vorgehen? Das Strafrecht sie Tatbestände und jeweils ein Strafmaß vor. Sollen neue Tatbestände erfunden werden? Oder bloß der Strafrahmen erweitert? Was soll das bewirken? Ist anzunehmen, dass jemand, der als „Klimaextremist“ zu gelten hat, sich überlegt: Wenn ich im Erwischungs- und Verknackungsfalle soundsoviel Jahre aufgebrummt bekomme, mach ich's, bei soundso viel plus X aber nicht?
Schon jetzt schreibt der Staat sich alle möglichen „Rechte“ zu, um Bürger unter Verdacht zu stellen, sie zu bespitzeln und zu überwachen. Soll das derlei noch ausgeweitet werden, um „klimaextremistische“ Gefährder in den Griff zu bekommen? das hat ja bei anderen „Extremisten“ bisher gut geklappt. Wurde irgendwo ein Anschlag ausgeführt oder verhindert, heißt es immer: Der Täter sei den Behörden bekannt gewesen … Na dann.
Worum es bei der Forderung nach härterem Vorgehen gegen Klimaextremismus eigentlich geht, ist es, die Bevölkerung vom eigenen klimapolitischen Totalversagen abzulenken und die zu kriminalisieren, die das nicht hinnehmen wollen. Die Politik arbeitet systematisch gegen die Interessen der Leute, in deren Namen sie angeblich regiert, denn die brutale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Eingriffe in ökologische Zusammenhänge, das Ausrotten von Tier- und Pflanzenarten hängt unmittelbar mit der Ausbeutung, Unterdrückung, Schädigung und Verdummung der Menschen zusammen. Es ist ein und derselbe Kapitalismus, der hier am Werk ist. Um die Reichen reicher zu machen, wird über Leichen gegangen. Das sagt man so nicht gern. Also phantasiert man sich einen marginalen Terrorismus zur großen Bedrohung zurecht, auf die man Angst und Wut der Manipulierten richten kann.
Wenn man nun im Gegenzug ein härteres Vorgehe gegen ökonomische, politische, ideologische Klimaschädlinge, Klimawandelleugner und Klimapolitikverweigerer forderte, könnte das als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden. Darum sei das fern von mir!
Und was wäre ein härteres Vorgehen? Das Strafrecht sie Tatbestände und jeweils ein Strafmaß vor. Sollen neue Tatbestände erfunden werden? Oder bloß der Strafrahmen erweitert? Was soll das bewirken? Ist anzunehmen, dass jemand, der als „Klimaextremist“ zu gelten hat, sich überlegt: Wenn ich im Erwischungs- und Verknackungsfalle soundsoviel Jahre aufgebrummt bekomme, mach ich's, bei soundso viel plus X aber nicht?
Schon jetzt schreibt der Staat sich alle möglichen „Rechte“ zu, um Bürger unter Verdacht zu stellen, sie zu bespitzeln und zu überwachen. Soll das derlei noch ausgeweitet werden, um „klimaextremistische“ Gefährder in den Griff zu bekommen? das hat ja bei anderen „Extremisten“ bisher gut geklappt. Wurde irgendwo ein Anschlag ausgeführt oder verhindert, heißt es immer: Der Täter sei den Behörden bekannt gewesen … Na dann.
Worum es bei der Forderung nach härterem Vorgehen gegen Klimaextremismus eigentlich geht, ist es, die Bevölkerung vom eigenen klimapolitischen Totalversagen abzulenken und die zu kriminalisieren, die das nicht hinnehmen wollen. Die Politik arbeitet systematisch gegen die Interessen der Leute, in deren Namen sie angeblich regiert, denn die brutale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Eingriffe in ökologische Zusammenhänge, das Ausrotten von Tier- und Pflanzenarten hängt unmittelbar mit der Ausbeutung, Unterdrückung, Schädigung und Verdummung der Menschen zusammen. Es ist ein und derselbe Kapitalismus, der hier am Werk ist. Um die Reichen reicher zu machen, wird über Leichen gegangen. Das sagt man so nicht gern. Also phantasiert man sich einen marginalen Terrorismus zur großen Bedrohung zurecht, auf die man Angst und Wut der Manipulierten richten kann.
Wenn man nun im Gegenzug ein härteres Vorgehe gegen ökonomische, politische, ideologische Klimaschädlinge, Klimawandelleugner und Klimapolitikverweigerer forderte, könnte das als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden. Darum sei das fern von mir!
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