Was die Überschrift sagt, sollte man denen, die da so eifrig entrüstet für die Demokratie und gegen einen Wahlerfolg der AfD demonstrieren, in Erinnerung rufen. Eine zugelassene Partei hat in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen eine erhebliche Zahl von Stimmen auf sich vereinigen können. Daran ist unter dem Aspekt von Demokratie und Rechtsstaat nichts einzuwenden.
Nun braucht man nicht darüber zu diskutieren, dass die AfD autoritär und illiberal ist. Aber inwiefern gefährdet sie die Demokratie? Alle ihre Vorhaben lassen sich, wenn es je darum gehen sollte, schon irgendwie mit rechtsstaatlichen Mitteln und demokratischer Zustimmung verwirklichen. Man muss nur die Gesetze entsprechend anpassen und die Grundrechte und ihren Anwendungsbereich definieren und deuten. Schon jetzt sind ja Deportationen von Nichtdeutschen mit Gewalt durchgesetzte Realität; massenhafte Remigration wäre im Prinzip nichts anderes, ob da nun deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz kämen (woher stammen denn die Waffen der Polizei?) oder das Staatsbürgerschaftsrecht (das auch jetzt schon Ausbürgerung kennt) entsprechend reformuliert würde.
Die AfD braucht die Demokratie. Zumindest eine, die ihr nützt. Und nur ein Eingriff in die demokratischen Rechte dieser widerwärtigen Partei und ihrer bedenkenlosen Wählerinnen und Wähler kann dem einen Riegel vorschieben, dass Rechtsextreme das bestehende politische System benützen, um es sich zu Nutze zu machen.
Die Demokratie ― samt Rechtsstaat, verfassungsmäßigen Grundrechten und gesellschaftlicher Toleranz ―, für die die Gegner der AfD demonstrieren, hat die Existenz und den Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen möglich gemacht, gefördert (nicht zuletzt durch die Lust der öffentlich-rechtlichen Medien an zackigen Talkshowgästen und durchgelogenen Interviews) und ihren Erfolg weder verhindern können noch dürfen. Wofür die Demonstranten demonstrieren ist also nüchtern betrachtet das Problem, nicht die Lösung: Diese ganze Wählerei mit ihren Mehrheiten und Minderheiten, deren Repräsentation als Befugnis gedeutet wird, über alle zu regieren.
Und wogegen genau demonstrieren die, die das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt einmal mehr aufgeschreckt hat? Dagegen, dass ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben? Dass sie falsch gewählt haben? Wer bestimmt, was richtig und falsch ist in einer Demokratie? Ist das nicht angeblich etwas, was in öffentlichen, ergebnisoffenen Debatten ausgehandelt und durch Wahlen und Mehrheitsbildungen festgestellt wird?
Oder soll denn etwa die Demokratie nur für die gelten, die nach Vorstellung von wem eigentlich Demokraten sind? Sollen Parteien, die nicht verboten sind, ausgeschlossen werden vom politischen Wettbewerb, weil sie das gute Gewissen stören mit ihrer Hetze und ihren Gewaltphantasien, mit ihrer Lust an Ausgrenzung und Verbot? Sollen gar Wähler ausgeschlossen werden, deren Weltbild oder deren Frust und Laune nicht ins Weltbild der Aufgeklärten passen und deren Ressentiments nicht zum politischen Einrichtungsstil derer stimmen, deren Geschmack am Gewohnten, Vertrauten, Ungestörten und Behaglichen trainiert ist?
Ja, der Rechtspopulismus ist vulgär, hässlich, dumm, verlogen, gefährlich und destruktiv. Man soll und darf ihn bekämpfen. Aber dann muss man auch zugeben, dass man um seines eigenen Verständnis von Toleranz willen intolerant sein will und die Demokratie als solche um der eigenen Vorstellung von Demokratie willen einschränken möchte. Sonst ist der Antirechtspopulismus nur ein verdächtig symmetrischer Reflex des Rechtspopulismus. Gebt doch zu, dass ihr die Wahrheit gepachtet habt und sie durchsetzen wollt. Auch wenn ihr vielleicht nicht wisst, worin sie, vom Dagegensein abgesehen, bestehen soll.
Und noch eines: Wofür und gegen wen da demonstriert wird, ist eine Sache. Eine andere die Frage: Was soll es bringen? Wird die Demokratie gerettet, wenn man für sie auf die Straße geht? In Belarus, Saudi-Arabien oder Eritrea vielleicht (wo sie freilich nicht gerettet, sondern eingeführt werden müsste), aber in der BRD? Wird sich die AfD bekehren, vom Rassismus und Autoritarismus ablassen, gar sich auflösen, weil ihre Nichtwähler gegen sie demonstrieren? Werden die, die, warum auch immer ― und nein: es gibt keine guten Gründe ― bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben und das in Zukunft tun wollen, sich von Aufmärschen, Transparente, Sprechchören und Sonntagsreden von ihrem unerfreulichen Verhalten abbringen lassen?
Nein. Die Demos haben keinerlei Auswirkung auf die Politik und sind reine Selbstbefriedigungsaktionen besorgter und empörter Bürgerinnen und Bürger.
Wer gegen die AfD ist, braucht sie ja nicht zu wählen. Wer nicht will, dass andere sie wählen, sollte angeben können, was stattdessen passieren soll. Und da kommt leider eine besonders unschöne Wahrheit zum Vorschein: Wenn eure ach so bewahrens- und rettenswerte Demokratie dazu führt, dass ihr von Merz und Klingbeil/Bas regiert werden, dann fragt man sich schon, wem oder was da eure Leidenschaft gilt. Es ist hochanständig, gegen Brunnenvergifter und Brandstifter zu demonstrieren, aber damit im Grunde für die Brunnentaustrockner und Brandschutzverhinderer einzutreten, ist auch ein bisschen doof, meint ihr nicht?
Nun braucht man nicht darüber zu diskutieren, dass die AfD autoritär und illiberal ist. Aber inwiefern gefährdet sie die Demokratie? Alle ihre Vorhaben lassen sich, wenn es je darum gehen sollte, schon irgendwie mit rechtsstaatlichen Mitteln und demokratischer Zustimmung verwirklichen. Man muss nur die Gesetze entsprechend anpassen und die Grundrechte und ihren Anwendungsbereich definieren und deuten. Schon jetzt sind ja Deportationen von Nichtdeutschen mit Gewalt durchgesetzte Realität; massenhafte Remigration wäre im Prinzip nichts anderes, ob da nun deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz kämen (woher stammen denn die Waffen der Polizei?) oder das Staatsbürgerschaftsrecht (das auch jetzt schon Ausbürgerung kennt) entsprechend reformuliert würde.
Die AfD braucht die Demokratie. Zumindest eine, die ihr nützt. Und nur ein Eingriff in die demokratischen Rechte dieser widerwärtigen Partei und ihrer bedenkenlosen Wählerinnen und Wähler kann dem einen Riegel vorschieben, dass Rechtsextreme das bestehende politische System benützen, um es sich zu Nutze zu machen.
Die Demokratie ― samt Rechtsstaat, verfassungsmäßigen Grundrechten und gesellschaftlicher Toleranz ―, für die die Gegner der AfD demonstrieren, hat die Existenz und den Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen möglich gemacht, gefördert (nicht zuletzt durch die Lust der öffentlich-rechtlichen Medien an zackigen Talkshowgästen und durchgelogenen Interviews) und ihren Erfolg weder verhindern können noch dürfen. Wofür die Demonstranten demonstrieren ist also nüchtern betrachtet das Problem, nicht die Lösung: Diese ganze Wählerei mit ihren Mehrheiten und Minderheiten, deren Repräsentation als Befugnis gedeutet wird, über alle zu regieren.
Und wogegen genau demonstrieren die, die das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt einmal mehr aufgeschreckt hat? Dagegen, dass ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben? Dass sie falsch gewählt haben? Wer bestimmt, was richtig und falsch ist in einer Demokratie? Ist das nicht angeblich etwas, was in öffentlichen, ergebnisoffenen Debatten ausgehandelt und durch Wahlen und Mehrheitsbildungen festgestellt wird?
Oder soll denn etwa die Demokratie nur für die gelten, die nach Vorstellung von wem eigentlich Demokraten sind? Sollen Parteien, die nicht verboten sind, ausgeschlossen werden vom politischen Wettbewerb, weil sie das gute Gewissen stören mit ihrer Hetze und ihren Gewaltphantasien, mit ihrer Lust an Ausgrenzung und Verbot? Sollen gar Wähler ausgeschlossen werden, deren Weltbild oder deren Frust und Laune nicht ins Weltbild der Aufgeklärten passen und deren Ressentiments nicht zum politischen Einrichtungsstil derer stimmen, deren Geschmack am Gewohnten, Vertrauten, Ungestörten und Behaglichen trainiert ist?
Ja, der Rechtspopulismus ist vulgär, hässlich, dumm, verlogen, gefährlich und destruktiv. Man soll und darf ihn bekämpfen. Aber dann muss man auch zugeben, dass man um seines eigenen Verständnis von Toleranz willen intolerant sein will und die Demokratie als solche um der eigenen Vorstellung von Demokratie willen einschränken möchte. Sonst ist der Antirechtspopulismus nur ein verdächtig symmetrischer Reflex des Rechtspopulismus. Gebt doch zu, dass ihr die Wahrheit gepachtet habt und sie durchsetzen wollt. Auch wenn ihr vielleicht nicht wisst, worin sie, vom Dagegensein abgesehen, bestehen soll.
Und noch eines: Wofür und gegen wen da demonstriert wird, ist eine Sache. Eine andere die Frage: Was soll es bringen? Wird die Demokratie gerettet, wenn man für sie auf die Straße geht? In Belarus, Saudi-Arabien oder Eritrea vielleicht (wo sie freilich nicht gerettet, sondern eingeführt werden müsste), aber in der BRD? Wird sich die AfD bekehren, vom Rassismus und Autoritarismus ablassen, gar sich auflösen, weil ihre Nichtwähler gegen sie demonstrieren? Werden die, die, warum auch immer ― und nein: es gibt keine guten Gründe ― bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben und das in Zukunft tun wollen, sich von Aufmärschen, Transparente, Sprechchören und Sonntagsreden von ihrem unerfreulichen Verhalten abbringen lassen?
Nein. Die Demos haben keinerlei Auswirkung auf die Politik und sind reine Selbstbefriedigungsaktionen besorgter und empörter Bürgerinnen und Bürger.
Wer gegen die AfD ist, braucht sie ja nicht zu wählen. Wer nicht will, dass andere sie wählen, sollte angeben können, was stattdessen passieren soll. Und da kommt leider eine besonders unschöne Wahrheit zum Vorschein: Wenn eure ach so bewahrens- und rettenswerte Demokratie dazu führt, dass ihr von Merz und Klingbeil/Bas regiert werden, dann fragt man sich schon, wem oder was da eure Leidenschaft gilt. Es ist hochanständig, gegen Brunnenvergifter und Brandstifter zu demonstrieren, aber damit im Grunde für die Brunnentaustrockner und Brandschutzverhinderer einzutreten, ist auch ein bisschen doof, meint ihr nicht?
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