Habe ich das richtig verstanden? Das
deutsche Strafrecht soll geändert werden, um den Handel mit
sogenannten „gefälschten Impfpässe“ zu kriminalisieren? Derzeit
handelt es sich beim Vorweisen von solchen Papieren (etwa, um ein
Impfzertifikat zu erhalten) nicht um Urkundenfälschung. (Beschloss
das Landgericht Osnabrück, am 26. Oktober 2021.) Und darum ist ja
wohl nichts Unrechtes daran, derlei zu verkaufen und zu kaufen. Oh
weh, eine sogenannte Gesetzeslücke! Die muss dringend gestopft
werden. Und wieder einmal erfindet man eine Straftat, wo vorher keine
war …
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