„Mutti“ for president

Schade, dass es nicht dazu kommen wird. Denn es ist eine so hervorragend dämliche Idee und findet Umfragen zu Folge über politische Lagergrenzen hinaus so viel Zustimmung, dass man am Verstand der Leute oder ihrem Erinnerungsvermögen oder beidem zweifeln müsste, wenn man schon längst wüsste, dass davon nichts zu halten ist. Die Idee also ist: Angela Merkel soll Bundespräsidentin werden.
Das ist naheliegend und einleuchtend, denn niemand repräsentiert de Deutschen so perfekt wie „Mutti“: dumm und hässlich, humorlos und phantasielos, sachlich inkompetent und sprachlich unbegabt, kleinlich, rachsüchtig und obrigkeitshörig, eine maßlose Bürokratin, dabei schnippisch und miesepetrig, allenfalls mit herunterhängenden Mundwinkeln grinsend wie eine fette Katze, die gerade ein paar Mäuse verschluckt hat.
„Muttis“ hat viel Unheil angerichtet, von einiges immer noch das Land bestimmt. Sechzehn Jahre saß sie alle Probleme aus und setzte auf Stagnation in jeder Hinsicht (außer dass die Reichen reicher wurden, wie immer). Die Infrastruktur ließ sie verkommen, bremste die nachhaltige Energiegewinnung aus, setzte auf Atomstrom und dann wieder nicht (beides zu Lasten der Verbraucher und Steuerzahler), versprach Elektroautos, tat aber nichts dafür, dass diese leistbar wurden. Sie schädigte die Sicherheit Europas durch ihre Klüngelei mit Putin und wurde so mitschuldig am Krieg Russland gegen die Ukraine (ab 2014). Gleichzeitig ließ sie die Bundeswehr zerbröseln, personell und infrastrukturell. Alle möglichen Reformen in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht vertagte sie bis Sankt-Nimmerlein.
Wenn sie wenigstens korrupt gewesen wäre! Aber nein, schlechte Politik machte sie nur aus Unfähigkeit und Selbstüberschätzung. Argumente interessierten sie nicht, ihr Ding waren Intrigen und das Wegbeißen von Konkurrenz. (darunter der untote Wiedergänger Merz …)
Dass sie einmal „Wir schaffen das“ sagte, was ihr die Rechten nie verzeihen werden, war ein Versehen wie das „Das gilt ab sofort“ von Schabowski. Die an der Grenze wartenden Flüchtlinge hereinzulassen, war kein Ausdruck von Empathie oder Verantwortung (zwei Fremdwörter für die Dame), sondern schlichte Notwendigkeit, wenn sie nicht wollte, dass Österreich der BRD wegen der Zustände im Niemandsland den Krieg erklärte.
Nochmals, in ihre Mischung aus Schläue und geistiger Blässe, rücksichtslosem Durchsetzungswillen und kleinteiliger Umständlichkeit, völliger Stillosigkeit und peinlichem Selbstbewusstsein ist „Mutti“ die ideale Verkörperung genau des Deutschtums, dass der ganzen Welt auf die Nerven geht und in der BRD so schrecklich beliebt ist.
Leider wird nicht einmal Merkel dumm genug sein, ihre eigene Kandidatur zu unterstützen. Bedauerlich, denn man könnte sich auf sechs Jahre der Fettnäpfchen und autosatirischen Reden freuen. Aber mal sehen. Wer weiß? Eine Geschichte ist dann zu Ende erzählt, wenn sie ihre unschönste Wendung genommen hat. (Frei nach Dürrenmatt.)

Der arme Teufel und die Beelzebübische

Dass Frau M. (Uckermarck), die immer schon dumm und niederträchtig war und durch ihr Tun und Lassen viel Schaden anrichtete, jetzt Herrn M. (Sauerland), ihrem alten Intimfeind, aus ihrem Ruhestand heraus ans Bein pinkelte, freut manche. Das ist aber, als zöge man die Beelzebübische dem Teufel vor. 

Dass Herr M. nicht die Schläue und den Machtinstinkt von Frau M. besitzt, macht ihn nicht weniger gefährlich, aber umgekehrt auch sie nicht, nicht einmal im verklärenden Rückblick, zur verantwortungsvollen Politikerin.

Was manche ihr ankreiden, andere als Verdienst zuschreiben, die angebliche Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015, war einfach ein Fügen ins Unvermeidliche. Hätte sie die deutschen Außengrenzen schließen lassen, hätten sich die in die BRD wollenden Flüchtlinge in Österreich und anderen Durchgangsländern gestaut, und das hätte eine europäische Krise ausgelöst, die Frau M. politisch nicht überlebt hätte. Mit Menschlichkeit hatte ihre Entscheidung (und übrigens ihre wie immer blasse und ungeschickte Rhetorik) nichts zu tun.

Der unempathische, durchbürokratisierte Umgang mit Zuflucht suchenden Menschen wurde zwar von der M. nicht erfunden, aber symbolisch auf die Spitze getrieben mit ihrem berühmt-berüchtigten Wir schaffen das! Als banale Feststellung, dass ein stinkend reiches Land wie die BRD selbstverständlich nahezu jede Menge Flüchtlinge aufnehmen kann, den politischen Willen dazu vorausgesetzt (den freilich auch Frau M. nicht hatte), wäre die Aussage sogar zutreffend gewesen. Indem sie aber, wo es um Menschen gung, von „schaffen“ redete, definierte sie mitmenschliche Rechte, Bedürfnisse, Wünsche von vornherein als herausforderndes Problem fremder Leute und artikuliert gerade nicht das, worum es hätte gehen müssen (und noch heute zu gehen hat): moralische Verpflichtung („wir müssen das“) und schlichten menschlichen Anstand („wir wollen das“).

Herr M. ist nun gewiss um keinen Deut besser als Frau M., auf seine Weise (weniger raffiniert, weniger geschickt) sogar schlimmer. Aber immerhin ist er jedem, der hinschauen will, sofort als der miesepetrig Tropf und verklemmte Gierhals erkennbar, der er ist. Bei Frau M. verwechseln leider manche die graue Leidenschaftslosigkeit, die innere Abgestorbenheit, die phantasielose Hohlheit und Dumpfheit der Frau mit Nüchternheit und Sachlichkeit. Im Übrigen macht es wohl kaum einen Unterschied, ob einem Muttis ruhige Hand an die Gurgel greift oder Fritzens kalte Kralle. Diabolisch ist beides.

Glosse LXXXIX

Laut „Duden“ bedeutet das Wort Staatsräson den „Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird“. Ob es wirklich das ist, was die bundesdeutsche Regierungschefin mit ihrem oft wiederholten und vielzitierten Diktum meint, Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson? Oder verwechselt sie aus notorischer Unbildung bloß raison d’État und raison d’être? Faktisch freilich hat sie Recht: Dem terroristisch-genozidalen Unrechtsstaat Israel beizustehen, verletzt permanent Recht, nämich nicht nur die Rechte Einzelner, sondern auch das Völkerrecht.

Muttis Menschenhass

Immer neue „Maßnahmen“, die den Leuten das Leben vermiesen sollen. Zuletzt ein echter „Lockdown“ (auf Raten) gegen eine imaginäre zweite Welle.

Warum hasst die Merkel die Menschen so? Ich vermute, aus keinem besonderen Grund. Einfach aus demselben, aus dem sie immer schon die Politik einer Statthalterin der Konzerninteresse betrieben hat, also kurz gesagt ein brutales (für viele aber hinter der Mutti-Maske unerkennbares) Durchsetzen der auf Ausbeutung, Zerstörung und Verblödung ausgerichteten Weltwirtschaftsordnung, die die Reichen reicher machen und die Übrigen in Schach halten soll: Sie ist einfach ein schlechter Mensch und ungeheuerlich dumm. Ob sie von ihrem Vorgehen persönliche Vorteile hat oder sich welche verspricht, weiß ich nicht (und ist mir auch egal). Aber ich weiß, dass sie nichts davon mitnehmen kann, wenn sie mal den Löffel abgibt. Und wenn sie's könnte, würde es dort, wo sie dann hinkommt, schmelzen.

Notiz zur Zeit (204)

Ach, die Mutti wieder. Sagt nicht, sie habe (im Fall des vom Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär beförderten Herrn Maaßen) was falsch gemacht. Sondern sagt, sie habe nicht bedacht, dass die Leute das, was sie gemacht hat, „falsch“ (nämlich richtig) verstehen könnten. Das tut ihr leid und dafür entschuldigt sie sich.

Mutti aktuell

Frau Merkel ist seit 13 Jahren Regierungschefin. Merkwürdigerweise entdecken manche anscheinend erst jetzt, dass sie nie irgendein Problem gelöst, sondern alles immer nur ausgesessen und weggewurstelt hat. Gewiss, aber ich dachte, genau dafür wurde sie gewählt?

Wählerei oder nicht (2)

Wer wählen geht, ist mitschuldig. Und darf sich hinterher nicht darüber beschweren, dass Merkel regiert und die Nazis pöbeln.

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Wer im Ernst glaubt, durch irgendeine Stimmabgabe die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, ist bescheuerter, als man in diesen Zeiten sein darf.

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Manche verantwortungsvolle Bürger meinen, man müsse wählen gehen, um wenigstens durch Erhöhung der Wahlbeteiligung den Prozentanteil der Nazis zu senken. Nach derselben Logik müsste man möglichst viel fernsehen, damit die Scheiße nicht nur von Asis geguckt wird.

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Und noch ein Spoiler: Wählt, was Ihr wollt, hinterher regiert sowieso Merkel.

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Wählen, um die AfD zu verhindern? Bisher saß im Bundestag niemand von denen. Und, wie war die Politik so? Und das gesellschaftliche Klima? So zu tun, als wäre das entscheidende Thema in Deutschland (in Österreich z.B. ist das anders) der organisierte Rechtspopulismus und nicht die real existierende Politik von CDU/CSU und SPD, ist erstaunlich doof.

Wählen gehen, um die Rechtpopulisten zu verhindern?

Ganz abstrakt beschrieben: All die Jahre haben die Parteien X und Y (und ein paar zu Koalitionen benötigte Kleinparteien, die meist einen Aspekt von X oder Y besonders verkörpern) die Politik des Landes bestimmt. Mal miteinander mal gegeneinander. Längst sind X und Y einander sehr ähnlich geworden. Ihre Politik ist immer nur einfallslose Fortsetzung des Bestehenden. Nun gibt es seit einiger Zeit die Partei Z. Diese ist rechtspopulistisch, fremdenfeindlich, autoritär. Ihr Erfolg gründet auf den Ängsten, die sie schürt, und auf der Unzufriedenheit mit Missständen, die zum Teil tatsächlich bestehen. Z ist zweifellos widerlich und, wenn sie an die Macht käme, gefährlich.

Soll man nun, damit  Z im Parlament nicht allzu sehr vertreten ist — und die Z-Wähler sind sehr zum Wählen entschlossen —, X und Y wählen (und deren Derivate)?

Vernünftigerweise nicht. Denn X und Y sind für Verhältnisse verantwortlich, die Z möglich gemacht haben. 

Manche sagen, je höher der Stimmenanteil von  Z sei (nicht die Stimmenzahl! mit der haben sie sich abgefunden), desto eher werde, was Z sage und fordere, normalisiert. Aber liegt das nicht im Wesen der repräsentativen Demokratie? Kann man zugleich ein politisches System bejahen und dessen ganz normale Effekte nicht wollen?

Manche sagen, je höher der Stimmenanteil von  Z sei, desto mehr einschlägige Straftaten würden begangen. Die Frage ist, ob hier tatsächlich Wirkung und Ursache vorliegen oder ob nicht beides, hoher Stimmenanteil, hohe Zahl von Straftaten, Symptome zu Grunde liegender gesellschaftlicher Übelstände.

Was Z behauptet, ist größtenteils falsch. Was Z fordert, ist durchwegs verfehlt. Wenn aber Z die falsche Lösung für wirkliche Probleme ist, so sind X und Y das auf ihre Weise ebenso, denn sie haben diese Probleme ja verursacht oder zumindest nicht gelöst. Das werden sie realistisch gesehen auch in Zukunft nicht.

Wer X und Y (und deren Assistenzparteien) wählt, um kurzfristig Z ein bisschen zurückzudrängen, mag taktisch erfolgreich sein, strategisch schießt er sich ins Knie. Denn er doktert an einem Symptom herum, während ihn die Krankheit umzubringen droht.

Wählerei oder nicht

Zugegeben: Wen und was die Leute wählen, finde ich oft noch scheußlicher, als dass sie überhaupt wählen.

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Spoiler-Alarm! Merkel bleibt auch nach der Bundestagswahl Kanzlerin und Vizekanzler wird irgendein Depp.

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Nicht versetzt den demokratischen Spießer so in Wut wie die Aufforderung zum Nichtwählen. Das hält er für „dumm“ (er versteht es nicht), „gefährlich“ (er fühlt sich davon bedroht) und „verantwortungslos“ (er ahnt, dass damit die Systemfrage gestellt wird). Aber ob es nicht doch dümmer, gefährlicher und verantwortungsloser ist, wenn nach dem heiligen Akt des Wählens Gestalten wie Trump, Merkel, Orbán usw. usf. regieren? Nur wer mit dem Status quo im Großen und Ganzen zufrieden ist, kann die real existierenden Demokratie für das politische Optimum halten.

La mamma, sempre la mamma

„Traditionsgemäß in heimischen Landen geblieben ist in ihrem Urlaub unsere Kanzlerin (…„). (FAZ) In heimischen Landen? Sie verbringt ihren Urlaub doch in Südtirol. Ich wusste gar nicht, dass Frau Merkel Italienerin ist. Oder denkt die FAZ da schon sehr großdeutsch?

Was sich verändert hat

In meiner Jugend durfte man annehmen, dass der Irrsinn in der Welt darauf zurückgeht, dass Bösewichter regieren. Heute denke ich eher, dass das Böse in der Welt dazu führt, dass Verrückte regieren. Geherrscht wird von oben, aber die Macht kommt von unten. Die Leute sind auch Verführte, gewiss, aber es gibt eben auch diese Lust an der eigenen Mickrigkeit, die gern in Hass auf alles umschlägt, was die unbegründete Selbstzufriedenheit in Frage stellt oder stellen könnte. Das ist eine gute Grundlage für die Diktatur der Witzfiguren.

Mutti schenkt den Homos eine Ehe

Bismarck sagte: Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden … Und die bleierne Kanzlerin ergänzt: … sondern durch Sitzfleisch und Überzeugungslosigkeit.
Ich würde es nicht Respekt nennen, was ich empfinde. Es ist eher eine Mischung aus Erstaunen und Ekel. Wie wenn man einer Spinne zusähe, die in ihrem Netz gefangene Marienkäfer bei lebendigem Leib aussaugt. Erst erweckt Merkel den Eindruck, die „Ehe für Homos“ sei mit ihr zu machen, dann läuft die SPD in die Falle, und bei der Abstimmung schließlich stimmt Merkel dagegen. So gekonnt alle Richtungen bedient hat nicht einmal Hitler.

Teufelspakt mit Mutti

„66 Prozent der Deutschen finden, dass die Bundeskanzlerin dafür sorgt, dass es ihnen in einer unruhigen Welt gut geht.“ Aber statt dass das die Leute empört, finden sie es gut. Mindestens zwei Drittel der Deutschen sind also, moralisch gesehen, minderwertig. Sie möchten, dass es ihnen gut geht, während es anderen schlecht geht. Sie ignorieren oder leugnen den Zusammenhang zwischen ihrem Wohlergehen und dem Unglück der anderen. Diese gelten als entweder selbst schuld. Oder sie haben eben einfach fürchterlich Pech. Die Liebe der Deutschen zu ihrer Kanzlerin ist ein Teufelspakt: Große Teile der Bevölkerung verkaufen ihre Seele (ihr Gewissen, ihren Anstand) für ein bisschen Ruhe und Wohlstand auf Zeit. — Ach, fahrt doch alle zur Hölle!

Notiz zur Zeit (97)

Das Merkel-Regime macht mit dem verbrecherischen Regime Saudi-Arabiens schmutzige Geschäfte. Und was diskutieren die Deutschen? Dass ihre Heldin keinen Schleier trug, als sie den Tod von Tausenden und die Unterdrückung von Millionen vertraglich abzusichern half.

Notiz zur Zeit (92)

In der Zeit, die einmal, wenn sie endlich vorbei ist, die Ära Merkel heißen wird, haben Rechtsextremismus, Kinderarmut und CO2-Ausstoß (um nur drei Dinge zu nennen) zugenommen. Dafür ist die von Merkel durchgesetzte Politik unmittelbar verantwortlich. Trotzdem oder deswegen sind 70% der demoskopisch Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden und 50% wollen sie als Regierungschefin wiederhaben. Und da soll man nicht am Wert der Demokratie zweifeln? (Oder erst einmal nur am Wert der Deutschen?)

Notiz zur Zeit (65)

Kriegt euch mal wieder ein, Teutonen! Eure geliebte Kanzlerin ist und bleibt eine dümmlich-karrieregeile Polittrulla, die beim Versuch, wie üblich dem amtierenden US-Präsidenten in den Arsch zu kriechen, unsanft abgewiesen wurde. Daran ist nichts heroisch. Trump führt sich selber vor, dazu braucht er eure Mutti nun wirklich nicht. Peinlich, was Frau M. sich gefallen ließ. Noch peinlicher, dass ihre Fans (gerade auch die, die solche unter keinen Umständen sein wollen würden) sie für ihr Totalversagen in Washington nun auch noch abfeiern.

Notiz zur Zeit (34)

Merkel als Kandidatin? Das überrascht mich jetzt wirklich. Ich hatte erwartet, sie einigen sich auf Pofalla.

Brav gewählt, Deutschland!

Keine Ahnung, wovon da bei den Damen und Herren vom journalistischen Kunstgewerbe die Rede ist. Weder war, wie man bis Sonntag behauptet hat, der Wahlkampf zuletzt spannend, noch ist, wie man seit Sonntag behauptet, der Wahlausgang überraschend. Zumindest nicht für mich. Seit Monaten habe ich vorausgesagt, was bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag herauskommen wird — und habe Recht behalten: Merkel bleibt Kanzlerin, es gibt eine (parlamentarische) Mehrheit links von der Union und die SPD wird Juniorpartnerin einer Großen Koalition.

Gut, offiziell muss Letzteres erst „verhandelt“ werden. (In Wahrheit steht es im impliziten Programm der Sozialdemokratie: Von zwei Möglichkeiten wähle immer die schlechtere.) Und zugegeben, ich hatte nicht vorhergesagt, dass CDU/CSU so knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbeischrammen würden. Was ja freilich nur einen wahlrechtsbedingten Nebeneffekt des überaus erfreulichen, kaum zu erhoffen gewesenen Umstandes bildet, dass die FDP an der undemokratischen Fünfprozenthürde gescheitert ist. 
Von wegen „Leihstimmen“! Umgekehrt: Es wurde recyclt. Die Schwarzen können einen Teil, aber keineswegs alle Stimmen, die die Gelben nicht erhalten haben, für sich verbuchen. Zählt man nun freilich die Prozente für die bisherige Regierungskoalition zusammen, kommt man zwar für 2013 auf einen schwarzgelben Zugewinn von 1,9 Prozentpunkten. In absoluten Zahlen hingegen entfielen 2009 auf CDU, CSU und FDP zusammen 20.974.595 Zweitstimmen, 2013 jedoch (nach vorläufigen Ergebnis) nur noch 20.239.561. Weil aber von den schon erwähnten Damen und Herren journalistischen Gewerbetreibenden und all ihren „Experten" anscheinend kaum jemand rechnen kann (oder will oder darf), gilt die Regierungschefin als „Wahlsiegerin".

Was soll an all dem überraschend sein? Seit langem war klar, dass Schwarzgelb keine Mehrheit mehr zu Stande bringen wird, egal, ob die Liberalen es nun ins Parlament schaffen oder nicht. Und ebenso klar war, dass Rotgrün nicht stärker sein würde als Schwarz bzw. Schwarzgelb und Linke zusammen, mit anderen Worten: dass es eine rechnerische Mehrheit links von Merkel gibt.

Da nun sowohl SPD als auch Bündnis90/Die Grünen immer und immer wieder die Bildung einer rotrotgrünen Koalition ausgeschlossen haben, bleibt nur die Große Koalition. Denn so dumm, dass sie nicht lieber mit den folgsamen Sozen als mit den profilneurotischen Grünen klüngelt, ist „Mutti“ nun auch wieder nicht. Obwohl — eine bürgerliche Kleinpartei hat sie bereits verschlissen. Sollte sie, welch teuflischer Plan, doch Schwarzgrün ansteuern, um auch noch die zweite Gurkentruppe in den Orkus zu koalieren?

Ach was, ich vermute, die SPD wird bei Verhandlungen die Latte in vorauseilender Diensteifrigkeit so tief hängen, dass die Kanzlerin problemlos drüberhüpfen kann. Und wird dann vier Jahre lang an allem schuld sein, während Merkel sich die Lorbeeren in den Streuselkuchen knetet.
Zwischenbemerkung: Eine der hoffentlich letzten dümmlichen Bemerkungen, die ich vom Kanzlerkandidatenersatz P.S. hören musste, lautete, es sei jetzt an Frau Merkel, sich eine Mehrheit zu beschaffen. Nun, dazu, dass ihr dies nicht schwerfallen wird, hat der Mann im Rahmen seiner Möglichkeiten ja wirklich alles getan. Warum aber die SPD sich nicht selbst eine Mehrheit, und zwar ohne die Union, suchen soll, obwohl sie das den Mehrheitsverhältnissen nach — die doch den Wählerwillen ausdrücken — könnte, bleibt wohl auf ewig ein offenes Geheimnis sozialdemokratischer Weltsicht.
Wie auch immer. Der demokratische Sourverän hat gesprochen. Weil er aber anscheinend nicht Wörter artikuliert, sondern nur Zahlen, Säulchen und Tortenstückchen, muss man ihn übersetzen. Die es angeblich wissen müssen, erklären: Der Wähler will „Mutti" und wird sie auch bekommen. Ich interpretiere: Die Leute wollen ein Weiterso, keinen Aufbruch, wollen Stabilität, nicht soziale Gerechtigkeit, wollen ihre Gewohnheiten beibehalten, nicht neue Ideen verstehen müssen. Das ist vielleicht furchtbar, aber ganz bestimmt nicht überraschend.

Muttis mörderische Lügen

Frau Merkel, Deutschlands Regierungschefin, hat der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA) ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem gefragt wird. „Die erste Reise des Papstes führte ihn nach Lampedusa, wo er Europa zu mehr Hilfe für die Bootsflüchtlinge aufrief. Ist die Kritik berechtigt und die Asylpraxis zu restriktiv?“
Merkels Antwort: „Die Worte und die Gesten des Papstes auf Lampedusa waren sehr berührend angesichts der Dramen, die sich leider immer wieder auf dem Meer vor dieser Insel abspielen. In Deutschland gilt für das Asylrecht der ebenso einfache wie klare Satz unseres Grundgesetzes: ‘Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.’ Dieser Satz ist ein klares Bekenntnis. Seit 1953 wurden in Deutschland 3,7 Millionen Erst- und Folgeanträge gestellt. Jeder einzelne Antragsteller bekommt ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Darüber hinaus nimmt Deutschland aus humanitären Gründen auch Flüchtlinge aus Drittstaaten auf. So haben wir als einziges europäisches Land angekündigt, 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das gemeinsame europäische Asylsystem gewährleistet, dass Verfolgte nicht in Gefahrensituationen zurückgeschickt werden. Es garantiert Asylbewerbern und Menschen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU anständige Bedingungen.“
Viele Worte, knapper Sinn: Es ist alles in Ordnung, und weil Mutti regiert macht Deutschland nichts falsch. Die in der Frage der KNA nach dem Papstbesuch auf Lampedusa erwähnten Bootsflüchtlinge kommen in Merkels Nicht-Antwort nicht mehr vor. Irgendwelche maritimen Tragödien scheinen da im Mittelmeer stattzufinden, aber mit Politik hat das wohl nichts zu tun, schon gar nicht mit der von Merkel, Deutschland, der EU.
Merkel lügt. In Deutschland gilt bekanntlich nicht bloß der einfache Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, sondern auch noch der zweite bis fünfte Absatz desselben Gundgesetzartikels (Verhältnis des Textumfanges 1 : 50), durch die der „einfache Satz“ reichlich kompliziert und in Wahrheit massiv eingeschränkt wird.
Merkel lügt. Von „anständigen Bedingungen“ innerhalb der EU kann keine Rede sein. Vielmehr ist Unanständigkeit die Regel und „Abschreckung“ das erklärte Politikziel. Flüchtlinge — lassen wir das dumme Wort „Asylbewerber“ beiseite, Menschen auf der Flucht „bewerben“ sich nicht um Asyl, als wäre das ein Platz in einer Castingshow — sind Verfügungsmasse nationaler Politiken. Der Umgang mit ihnen ist permanente Entmündigung und Entwürdigung. Zunächst gilt jeder Flüchtling als Feind. Darum versucht man, das Schicksal der unerwünschten Eindringlinge gar nicht erst „innerhalb“ der EU zu entscheiden, sondern an den Außengrenzen. Der Papst besuchte auf Lampedusa einige Überlebende und gedachte der Nichtüberlebenden. Deren Tod ist kein von anonymen Mächten in Szene gesetztes „Drama“, sondern beabsichtigtes Resultat der mörderischen Abschottungspolitik der EU.
Merkel lügt. Keineswegs genießen schlechterdings alle politisch Verfolgten, die das anstreben, in Deutschland Asyl. In den (mitunter bitteren) Genuss von Asyl, Duldung oder sonstigen „Aufenthaltstiteln“ — das Vokabular verrät, das Nichtdeutsche zunächst einmal und grundsätzlich zu Unrecht in Deutschland sind — gelangt nur, wer es hierher geschafft hat und gegen den kein Rechtsmittel mehr angewandt werden kann, dass den Rechtsstaat nicht vollends zur Farce werden ließe. Politische Verfolgung wird dabei völlig willkürlich möglichst eng definiert und ausschließlich als Verfolgung im „Herkunftsland“ verstanden. „Wirtschaftsflüchtling“ ist ein Schimpfwort. Als ob Elend ein weniger guter Grund wäre, seine Heimat zu verlassen, als Folter und mangelnde Pressefreiheit. Als ob Unterernährung und das Fehlen von medizinischer Behandlung keine „Gefahrensituation“ wären, in die man nicht „zurückgeschich“ werden darf.

In Wahrheit sind auch und gerade die „Wirtschaftsflüchtlinge“ politisch Verfolgte. Gewiss gibt es auch jeweils einheimische Gründe, warum in einem Land Armut und Hunger, Seuchen und Krieg herrschen, aber entscheidend ist eine Weltwirtschaftsordnung, die solche Verhältnisse ermöglicht, begünstigt, erzwingt. Der Reichtum des Nordens hat den Armut des Südens zur Bedingung. Frau Merkel betont gern, dass es dank ihrer Politik vielen in Deutschland besser gehe als vor vier Jahren. Dass deutscher Wohlstand mit Not und Elend anderswo erkauft ist, erwähnt sie selbstverständlich nicht.
Wer in den Westen einwandern will, um den schlechten Lebensbedingungen zu Hause zu entkommen, verwirklicht im Grunde bloß sein Anrecht auf ein Stück vom Kuchen, der auf seine Kosten gebacken wird. Das will die europäische Politik nicht zulassen. Die restriktive und zum Teil letale Flüchtlingspolitik ist nicht nur unschön, traurig und rechtsverletzend, sie ist auch nur die kalkulierte Kehrseite der Weltwirtschaftspolitik. An den EU-Außengrenzen werden Feinde abgewehrt, die es gar nicht gäbe, wenn nicht außerhalb der EU systematisch Unrecht und Elend erzeugt würden.
Merkel lügt, wenn sie sagt: „… jede Gesellschaft ist auf ein Fundament grundlegender Werte und Normen angewiesen, das sich bei uns ganz wesentlich aus christlichen Wurzeln speist.“ Der einzige Wert, der Politikerinnen ihres Schalges interessiert und der tatsächlich den Kern des europäischen und globalen Projektes ausmacht, ist Profitmaximierung. Alles andere ist blenderisches Brimborium.
Merkel steht für eine Politik, die Menschen weiterhin unter unwürdigen, beschädigenden und tödlichen Bedingungen leben lässt, die ihre Flucht aus diesen Verhältnisse behindert oder zur Gefahr für Leib und Leben macht und die den Aufenthalt von denen, die es (vorübergehend) geschafft haben, so unangenehm wie gerade noch möglich gestaltet. So sichert diese Politik deutschen Wohlstand und dessen ungerechte Verteilung. Viele Menschen in Deutschland sind damit sehr zufrieden. Darum wird Merkels Partei gewählt werden und „Mutti“ mindestens vier weitere Jahre Regierungschefin bleiben.
Papst Franz damals auf Lampedusa. „Wir haben uns an das Leiden des anderen gewöhnt, es betrifft uns nicht, es interessiert uns nicht, es geht uns nichts an!“ Na, dann macht mal dein Kreuz, deutscher Wähler, deutsche Wählerin! Der liebe Gott sieht alles.

Komm doch von drüben!

Oft verstehe ich ja die Aufregung nicht, die über irgendetwas in der medialen Öffentlichkeit herrscht, diesmal aber ist mir im Gegenteil die allgemeine Abwieglerei unverständlich. Gewiss, was wegen eines unlängst veröffentlichten Buches zweier Springerschreiberlinge über Angela Merkels Jugend in der DDR erzählt wird, taugt nicht zum Skandal. Sofern man unter einem solchen etwas Sensationelles versteht, etwas Besonders, etwas, das nicht sein sollte, dessen Trotzdemsein aber ungewöhnlich und interessant ist. Nein, zu einem Skandal in diesem Sinne bieten Merkels frühe Jahre keinen Stoff.
Sie war wohl eher angepasst, unauffällig, unpolitisch. Jemand, der mitmachte, so weit es nötig war, aber auch nicht mehr. Jemand, der innerhalb des Systems nach dessen Regeln funktionierte. Und genau dieser Konformismus ist der eigentliche Skandal! Über den sich (außer mir) niemand aufregt, weil die Leute ahnen und hoffen, dass sie sich in ähnlicher Situation genauso verhalten hätten. Ohne Überzeugung, ohne Kritik, ohne Widerstand brav sein und nicht mehr als das gerade Nötige tun.
Genau solche Leute braucht jedes politische System. Konformisten sind die unverzichtbare Basis jeder stabilen Herrschaft. Gewiss, autoritäre und totalitäre Regimes verlangen ausdrücklich Zustimmung und sichtbares Engagement, aber nur in den heißen Phasen wird Übertriebenes verlangt, für gewöhnlich genügen Lippenbekenntnisse und Formalien. Der Alltag im „real existierenden Sozialismus“ war so banal und unpolitisch wie der im Westen auch. Die Hunderfünfzigprozentigen, die ja im Grunde bloß Überangepasste waren, mochten lästig sein und als Vertreter der Macht erscheinen, im Grunde waren sie weniger systemrelevant als die Stillen und Lauen. Als die DDR 1989 zerbröselte, geschah das ja nicht, weil es keine Funktionäre oder Aktivisten mehr gab, sondern weil die, die immer still gehalten hatten, plötzlich nicht mehr wollten. (Und am Ende des Zweiten Weltkriegs, anderes Beispiel, hatte Hitler noch Feldmarschälle, Generäle und Gruppenführer in rauen Mengen, woran es fehlte, war das „Menschenmaterial“, die Truppen, die man verheizen konnte.)
Es geht nicht darum, den ehemaligen Insassen der DDR ihre „Biographien“ vorzuhalten und ihnen rückwirkend mehr abzuverlangen, als man von Bewohnern westlicher Gefilde erwarten durfte. Es geht um dieselben Maßstäbe: Hast du dazu beigetragen, dass das System funktionierte, oder nicht? Dass das System „drüben“ seinen alltäglichen Herrschaftanspruch klarer formulierte und erkennbarer durchzusetzen bemüht war als der „freie Westen“, machte Dissidenz dort gewiss einfacher und gefährlicher, aber die ethischen Kriterien bleiben davon unberührt. Hüben wie drüben gilt, dass Überzeugungen, auch falsche, mitunter als Entschuldigungen taugen, dass aber bloßes Mitmachen und Nichtanecken das Schlimmste ist, was man getan haben kann.
Wäre Merkel überzeugte DDR-Sozialistin gewesen und in diesem Sinne aktiv, würde ich ihr das heute nicht ankreiden. Viel schlimmer finde ich, dass sie dumpf und angepasst war wie die überwältigende Mehrheit ihrer Landsleute — und dass sie dadurch das Ganze am Laufen hielt.
Freilich, ein solcher Vorwurf kann in einer Öffentlichkeit kaum formuliert werden, in der, wer Überzeugungen hat, als Störenfried gilt, in der man wegen Visionen zum Arzt geschickt wird und in der „Extremismus“ und „Radikalismus“ Schimpfwörter sind. In der also Mittelmaß und Angepasstheit Ideale sind, in der das Halbgare, Lauwarme und Flüchtige kurzfristig im Mittelpunkt steht und rasch durch Ebensolches ersetzt wird.
Jung-Angela führte ein ganz normales Leben. Mutti macht ganz normale Politik. Darin besteht, sieht das denn keiner?, der eigentlich Skandal!