Mittwoch, 13. April 2022

Steinmeier muss weg!

Wagenburgmentalität statt Kritikfähigkeit, so kennt man die Deutschen. Was erlauben sich diese Ukrainer da, tönte es aus allen Lagern, einfach „unser Staatsoberhaupt“ für unerwünscht zu erklären! Ist das der Dank für all die derzeitige Hilfe in eurem Krieg, dass für Jahrzehnte verfehlter Russlandpolitik, die zur Möglichkeit dieses Krieges beigetragen haben, jetzt einer verantwortlich gemacht wird, der auch wirklich maßgeblich dafür verantwortlich war? Er hat doch als Präsident so warme Worte für euch! Und er sieht ja auch irgendwie ein, dass er sich geirrt hat. Dass also all seine „Dialogbereitschaft“ und sein „Wandel durch Verflechtung“ nur zu Realitätsverlust und wirtschaftlicher Erpressbarkeit auf deutscher Seite geführt haben, während Putin sich ins Fäustchen lachen konnte über die Dummheit der deutschen „Entspanner“.
Steinmeier sollte zurücktreten. Das wäre mal eine klare Ansage, ein eindrucksvoller Akt simplen Anstands. Wer den Kremlherrn so lange verharmlost und ihm rhetorisch, aber auch politisch-praktisch („Minsker Abkommen“!) zugearbeitet hat, sogar noch nach der Eroberung der Krim und des Donbass, der muss aus dem Schaden, den er angerichtet hat, wenigstens symbolisch die Konsequenzen ziehen.
Aber das wird nicht passieren. Steinmeier ist ja auch nicht der einzige, der (hoffentlich unbezahlt!) in Putins Diensten stand. Vor allem Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hatten dazu eine deutliche Neigung. Die sollten zwar auch alle gehen, aber das werden sie nicht. Das sehen sie gar nicht ein. Sie scharen sich lieber um Steinmeier, den sie, ohne erkennbare Qualifikation für irgendwas außer Geschwätz und Schamlosigkeit, in all seine Ämter gehievt haben. Sozen ist nichts zu peinlich, kein Scholz, kein Lauterbach, kein Steinmeier. 
Schuld sind ja immer die anderen. In diesem Fall die Ukrainer, die sich frecherweise gemerkt haben, wofür Steinmeier immer stand. Die Reaktionen auf die Ausladung, die freilich keineswegs nur von der SPD kommen, zeigen es: Die traditionelle deutsche Arroganz in Sachen Osteuropapolitik ist ungebrochen, die Ukraine wird als Bittsteller und Hilfeempfänger wahr- und darum nicht für voll genommen. Die sollen sich nicht so anstellen! Schließlich wollen sie doch was von uns! Dass die Ukrainer um Hilfe bitten in einem Krieg, den es ohne deutsche Politik gar nicht gäbe, wird ignoriert. Dass die Ukrainer nicht nur sich, sondern Europa verteidigen und das, wofür es, würde Politik nicht von Leuten wie Steinmeier gemacht (oder Merkel oder …), stehen könnte, wird nicht ernst genommen. Und dann wundern sich die Deutschen immer, warum keiner sie mag.

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