Dienstag, 8. April 2025

Die Demokratieuntüchtigkeit des Boris Pistorius

Es war einmal im Tefau. Anne Will: „Über Jahrzehnte, das wissen wir alle, wurde bei der Bundeswehr gespart, Kasernen dichtgemacht, die Armee um zwei Drittel verkleinert, keine Ersatzteile bestellt, nachbestellt, zu wenig Munition. Hohe Militärs sagen, im Ernstfall würde der Munitionsvorrat genau für zwei Tage reichen.
Boris Pistorius. „Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben, und die werd ich mit Sicherheit nicht kommentieren. Das gehört übrigens auch zu den Dingen, die wir lernen müssen, wieder, wir haben uns in unserer Gesellschaft, in unserer offenen und pluralen Gesellschaft angewohnt, über alles, aber auch buchstäblich alles auf den Marktplätzen der Republik und in den Medien zu diskutieren, das war vor fünfzig Jahren etwas anders, und mit recht. Man redet über fragen der Verteidigungssicherheit, der nationalen Sicherheit nicht in allen Details öffentlich und erklärt dem potenziellen Angreifer auch, wie viel Munition wir haben oder wo unsere Schwachstellen sind.“
In dem Moment hätte die Will aufstehen müssen und sagen: Dann ist dieses Interview hiermit beendet, Herr Pistorius.
denn ein Bundesminister, der im Kasinoton erklärt, die demokratische Öffentlichkeit habe gefälligst nicht darüber zu diskutieren, wo die Politik im Bereich der „nationalen Sicherheit“ ganz konkret und geradezu existenzbedrohend versagt hat (und noch versagt), ist ein autoritärer Möchtegernregierer, aber kein akzeptables Gegenüber kritischer Medien.
Diese Politik nach Gutsherrenart (wie vor 50 Jahren, als der unsägliche Schmidt-Schnauze noch bellte) gehört auf den berüchtigten Müllhaufen der Geschichte. Von „Kriegstüchtigkeit“ (aka Verteidigungsfähigkeit) zu schwadronieren, aber nicht Ross und Reiter nennen zu wollen, in den entscheidenden einzelheit also klar zu sagen, wie der Zustand der Bundeswehr tatsächlich ist, untergräbt die Möglichkeit, demokratisch darüber zu entscheiden, was sich ändern muss. Das wird nämlich besser in abhörsicheren Hinterzimmern ausgeklügelt, oder wie?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen