Montag, 26. August 2024

Immer wieder dieselben Forderungen, die nichts zu Lösungen beitragen

Es ist schrecklich langweilig und unsagbar dumm. Nach einer Bluttat wie in Solingen kommt es zu den erwartbaren und erwartbar sachfremden Reaktionen.
Es wird wie immer gefordert, dass mehr und schneller „abgeschoben“ (deportiert) wird. Als ob alle, deren Aufenthaltsrecht bestritten wird, potenzielle Mörder seien.
Es wird wie immer gefordert, dass keine Flüchtlinge aus dem Herkunftsland des mutmaßlichen Täters, in diesem Fall Syrien, mehr aufgenommen werden. Als ob alle Syrer Verbrecher seien oder es werden müssten.
Es wird wie immer gefordert, das Verbrechen mit der ganzen Härte des Gesetzes werden müsse. Als ob es in einem gewaltenteilenden Rechtsstaat Sache von Ministern (und Journalisten) wäre, Urteile zu fordern und zu sprechen und nicht die unabhängiger Gerichte.
Es wird wie immer gefordert, bestimmte Waffen zu verbieten, in diesem Fall Messer (nie aber Autos!). Als ob jeder, der ein bestimmtes Messer besitzt, ein potenzieller Straftäter wäre und als ob es nicht ohnehin schon verboten wäre, seine Mitmenschen abzustechen.
Statt nach Ursachen der Gewalt zu suchen ― die privat sind und dann nicht durch allgemeine Maßnahmen regulierbar sein dürften; oder die politisch sind, etwa durch die freudige Mitwirkung an einer ungerechten Weltordnung bestimmt, und die dann eine andere Politik erforderten, etwa ein Ende von Ausbeutung, Umweltzerstörung und Unterstützung von Staatsterror ―, wird über das geschwatzt, was nicht einmal ein Symptom für irgendetwas ist.
Warum überhaupt sind Straftaten, wenn sie von einem Flüchtling begangen werden, schlimmer, als wenn sie von einem Inländer gegangen werden? Warum fordert niemand dessen Ausweisung? Wieso sind für die Tat eines Flüchtlings alle Flüchtlinge verantwortlich, für die Tat eines Inländers aber nicht alle Inländer? Weil der Fremde sowieso nur auf Widerruf hier sein darf, obwohl er hier doch eigentlich nicht hergehört. Was für eine selbstzufrieden in sich ruhende Gesellschaft, die so genau weiß, wer potenziell bedrohlich ist! Dabei wählt keiner von den gerade einmal Geduldeten (oder auch bloß Unabschiebbaren) die Nazis von AfD und BSW …
Die politischen und journalistischen Reaktionen wollen der Gewalt nichts entgegensetzen, zumindest keine Lösungen, sondern Gewaltverhältnisse (auch durch mehr Polizei) noch tiefer verankern: Unbescholtene Bürger und Bürgerinnen werden unter Generalverdacht gestellt (Was wollt Ihr mit Messern? Ihr plant doch was) und unter Spezialverdacht gestellte Gruppen ohne Lobby und gesellschaftlichen Einfluss (Flüchtlinge) werden einem menschenverachtenden Populismus geopfert. Dessen Umsetzung angesichts gewisser rechtlicher Beschränkungen dann oft doch nur halbherzig ausfällt, woraufhin sich die für Rassismus begeisterbaren Wählerinnen und Wähler dann eben lieber den ungebremsten Populisten zuwenden. (Was die gemäßigten dann immer sehr verwundert: Versteht denn keiner, dass wir auch gegen diese Ausländer sind?)

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