Notiz zur Zeit (235)

Die SPD gibt sich in ihrem Wahlkampf viel versprechend. Irgendwie schade, dass sie in den letzten Jahren nie regieren durfte. 

 

Scholz kann ja noch nicht einmal zurücktreten. Nein, er wurstelt stur ohne Parlamentsmehrheit weiter. Gelebte Demokratie.  

 

Nur zum Vergleich: In Irland hatte der Regierungschef am 6. November vorzeitige Neuwahlen angekündigt, die dann am 29. November stattfanden. Drei Wochen. In der BRD konnte man sich in der Zeit nicht einmal darüber einig werden, ob man in drei Monaten schon wählen kann … 

 

Die Bedenkenlosigkeit, mit der Union und SPD mit dem BSW Landesregierungen bilden, ist zum Kotzen. 

 

Die Idiotie, mit der ÖVP-Politiker herumstänkern und behaupten, der Bundespräsident hätte (wider besseres Wissen um die Koalitionsfähigkeit) Kickl einen Auftrag zur Regierungsbildung geben sollen ― „um die FPÖ zu entzaubern“ (genau die Strategie die damals 1933 bei den Nazis schon so gut funktioniert hat), ist zum Kotzen.

 

Die exorzistische Vehemenz, mit der ÖVP-Chef Nehammer das SPÖ-Ansinnen, Erb- und Vermöhenssteuern einzuführen,  zum Gottseibeiuns der derzeitigen Koalitionsverhandlungen erklärt, zeigt, dass die türisfarbenen Schwarzen dauerhaft wissen, was den Roten immer erst wieder in der Regierung einfällt: Dass der Staat dazu da ist, die Reichen reicher zu machen, und dass wir uns soziale Gerechtigkeit deshalb einfach nicht leisten können dürfen. 

Nach irgendeiner Wahl

Und schon wieder haben die Wahlberechtigten einer rechtspopulistischen, rechtsextrem durchsetzten Partei zu 24,4 Prozent (bei Zählung nur der gültig Wählenden: 34,8) ihre Stimmen gegeben. Bei der Landtagswahl in der Steiermark. Das mag ein wenig bedeutendes Ereignis sein, zeugt aber vom fortschreitenden moralischen Verfall einer Gesellschaft. Ja, es gibt Probleme, gar Krisen, aber diese können doch von den Quasifaschisten schon deshalb nicht angegangen oder gar in den Griff bekommen werden, weil sie sie leugnen (Klimawandel), ignorieren (soziale Gerechtigkeit) oder sogar selbst erzeugen (Rassismus, Nationalismus). Dieses hasserfüllte und Hass verbreitende Gesindel zu wählen, ist kein Ausdruck von Protest gegen Missstände, es ist das Herbeiwünschen von Missständen, der irre Wunsch nach dem Bösen, die unheimliche Sehnsucht nach Unterdrückung, Ausgrenzung, Zerstörung.
Ich weiß nicht, was man dagegen tun kann. Ich jedenfalls kann nichts tun. Ich schreibe. Mit dem, was und wie ich schreibe, erreiche ich die, die man von Menschenwürde, Rechtsgleichheit und der Überwindung von Grausamkeit und Ignoranz überzeugen müsste, ganz sicher nicht. Und selbst wenn, sie ließen sich nicht überzeugen. Von mir nicht und von niemandem sonst. Es geht ihnen und ihren Führern nämlich nicht um Argumente, es geht um Affekte. Um Ressentiments und Hass, um überbordende Selbstgefälligkeit und den brennenden Wunsch, Schaden anzurichten.
Gegen Rechtspopulismus hülfe wohl nur bessere Politik. Aber wer soll die betreiben? Die anderen Parteien, die nicht weniger, nur ein bisschen anders dieselbe Systemkonformität garantieren? Ohne Bruch mit dem Kapitalismus gehen all die Reförmchen ins Leere, wenn sie überhaupt zu Stande kommen. Wenn man die Leute nicht auffordert, ihre Lebensweisen zu ändern, damit ein freies, gerechtes, Wohlstand für jeden und Umweltfreundlichkeit für alle organisierendes Miteinander möglich ist, wenn man diesen Bruch und Wandel nicht vernünftig, kooperativ und antiautoritär forciert, werden die Ausbeutung der Menschen und der natürlichen Ressourcen, die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen und die rauschhafte Zerstreuung und Verdummung samt kulturellem Verfall unweigerlich fortschreiten und noch viel katastrophischere Ausmaße annehmen, als es jetzt schon der Fall ist.
Manche hoffen auf Technologien. Ich nicht. Erstens gibt es keine technischen Lösungen für moralische Probleme. Und zweitens kann ein Mehr von dem, was die herrschenden Probleme verursacht hat oder sie doch immerhin verbreitet, sicher nichts Gutes bringen.
Was also tun? Abwarten, bis alles zu Grunde geht? Oder darauf, dass alle, einschließlich des Verfassers, so abgestumpft sind, dass sie nichts mehr mitbekommen? Oder halt weitermachen wie bisher. Die anderen wursteln sich ja auch bloß mal eben so durch. Das kann ich auch, nur ganz anders, auf meine Weise und mit meinen Überzeugungen und Zielen. Also weiterhin Zeugnis ablegen vom Offensichtlichen. Weiter anstänkern gegen Dummheit und Niedertracht. Verzweifeln und es sich anmerken lassen, aber nicht aufgeben. Und auf ein Wunder hoffen, dass aber unbedingt apokalyptisch zu sein hätte.

Das Geheimnis der öffentlichen Hand in der kulturellen Produktion

Um die sogenannten Kulturschaffenden steht es recht merkwürdig. Einerseits produzieren sie Waren (Texte, Bilder, Musikstücke usw.) und Dienstleistungen (Tanz, Schauspiel, Musik usw.) und wollen sie verkaufen. Andererseits sind sie von diesem Geschäftsmodell nicht restlos überzeugt, weil sie wissen, dass nur die allerwenigsten davon unbeschwert leben können. Darum fordern sie, die öffentliche Hand möge abhelfend eingreifen und sie und ihre Waren und Dienstleistungen fördern. Alle zusammen sollen, übers Steuergeld, das bezahlen, was im freien Verkauf nicht genug einbringt.
Und nun geschieht, von Nationalstaat zu Nationalstaat sehr verschieden, etwas noch viel Merkwürdigeres: Die öffentliche Hand sagt ja, klar, wird gemacht. Und vergibt Förderungen, Stipendien, Preise. Zwar nicht flächendeckend und in Hülle und Fülle. Aber doch so, dass sehr viel mehr Kulturschaffende ein Auskommen finden als durch individualwirtschaftliche Betätigung allein. Für viele werden Ausbildung, Produktion und öffentliche Verbreitung erst dadurch überhaupt möglich.
Erweitert man den Kulturbegriff über die Künste hinaus, dann gilt in etwa dasselbe auch für viele Wissenschaften, namentlich die nicht technisch verwertbaren. Ohne staatlich finanzierte Universitäten und Akademien, ohne Förderprogramme und Stipendien, ohne Zuschüsse und Preise könnten viele Akademikerinnen und Akademiker eine akademische Karriere vergessen.
Nun stellt sich die Frage: Warum macht der Staat das? Warum leistet sich eine Gesellschaft Künste und Wissenschaften? Ohne dass bei ihnen ökonomisch was rausspringt (von der berüchtigten „Umwegretabilität abgesehen)? Alles Übrige, mitunter sogar der Sozialstaat, wird immer wieder nur unter dem Gesichtspunkt des Profits gesehen, dessen Maximierung bekanntlich das höchste und alles bestimmende Prinzip ist. Wieso gibt’s dann Geld für brotlose Branchen, die nichts abwerfen als ein bisschen Sinnesreiz und soziale Distinktion?
Man mag sich das mit einer diffusen Ideologieproduktion erklären. Wenn die öffentliche Hand den Daumen auf der Kulturproduktion hat, kann diese nicht ins Kraut schießen. Zwar sind sind in aller Regel Kulturschaffende ohnehin nicht die Revolutionäre und Anarchisten, für die manche sich halten wollen, sondern biedere Mitläufer eines Betriebs, der in Lizenz Muster ohne störenden Wert herstellt. Abhängigkeit von Staatsknete mag das begünstigen. Nicht dass aus öffentlichen Mitteln genährte Künste und Wissenschaften notwendig staatsfromm, unfrei und unkritisch sein müssten. (Was sie freilich mancherorts sind.) Aber staatstragend und systemkonform sind sie allemal. Die Hand, die man beißt, wird einen nur ungern füttern oder gar nicht.
Aber erklärt denn das das Phänomen des institutionellen staatlichen Mäzenatentums schon hinreichend? Oder soll man noch ins Kalkül ziehen, dass eine rein privat finanzierte kulturelle Produktion eine Tendenz zur staatsfernen Gesellschaftskritik haben könnte? Dass auf sich allein gestellte Kulturschaffende womöglich kooperative Arbeitsformen entwürfen und verwirklichten, die unangenehmerweise bewiesen, dass nicht alles Produktive als Konkurrenz und Unterordnung organisiert sein muss? Dass „Kultur“ außerhalb eine geschützten Rahmens womöglich mehr Leute erreichte und sie anders beeinflusste?
Auch das überzeugt noch nicht restlos. So gefährlich ist Kultur nicht für den Staat und die Wirtschaft, der er dient. Geht es also um Ablenkung und Zerstreuung, darum allzu bedenklich wuchernde Nachdenklichkeit über die herrschenden Verhältnisse zu verhindern? Das leisten doch Sport, Populärkultur und Unterhaltungselektronik viel effizienter. Allenfalls mag es ein genehmer Effekt sein, dass eine breit geförderte kulturelle Produktion die einzelne Hervorbringung entwertet, weil sie in der Masse verschwindet, so sie nicht als populäre Ware ohnehin schon in den Dienst der Verwertung gestellt ist.
Es bleibt rätselhaft. Warum gibt der Staat das Geld seiner Untertanen für etwas aus, für das sich die meisten Leute (die trotzdem dafür zahlen) nicht interessieren, das ihnen geschmacklich und intellektuell fern und zuweilen sogar zuwider ist? Wer hat etwas davon?

Amerika? USA?

Ein kluger Mensch wies mich einmal darauf hin, dass es nicht, wie ich geschrieben hatte, „Amerika“ heißen dürfe, sondern USA heißen müsse. Ich gab ihm völlig Recht, Amerika ist ein Kontinent, der Staat aber, den man oft meint, wenn man von Amerika, Amerikanern, Amerikanischem spricht, heißt „United States of America“.
Bei der Anwendung der Korrektur ergibt sich freilich eine kleine Schwierigkeit. Das heißt, eigentlich eine große, die das Vorhaben zunichte macht,
Denn in dem Ausdruck „Vereinigte Staaten von Amerika“ ist ja „Amerika“ enthalten (obwohl der Staat gar nicht alle Staaten des Kontinents umfasst und manche, wie etwa Mexiko, selbst föderal organisiert, also „Estados unidos“ sind). Ersetzt man im Ausdruck „Vereinigte Staaten von Amerika“ das unkorrekte „Amerika“ aber nun durch die korrekten „„Vereinigte Staaten von Amerika“, so erhält man die „„Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von Amerika“, was nach neuer Korrektur verlangt. Man gelangt zum infiniten Progress: „Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von“ usw. usf. (Es änderte offensichtlich nichts, wenn man ins Englische auswiche: USUSUSUSUSUSUS of ...“ etc.)
Auch wenn es nicht korrekt ist, werde ich also weiterhin auch Amerika sagen und schreiben, wenn ich die USA meine. Das entspricht nicht nur einem häufigen Sprachgebrauch von Bewohnern der USA („Amerikanern“), sondern auch von anderen Amerikanern: Wer in Mexiko von den „Estados Unidos“ spricht, meint meist nicht sein Heimatland Mexiko, sondern dessen nördlichen Nachbarn. Und erspart mir die unkorrekte Redeweise, an logischen Schwierigkeiten irre zu werden ...

Notiz zur Zeit (234)

Herr Scholz, heißt es, erwäge eine „Finnlandisierung“ der Ukraine. Äh, wieso hat der abgewirtschaftetete deutsche Regierungschef überhaupt noch was zu melden? Und inwiefern besteht für den Amtsnachfolger Adolf Hitlers überhaupt eine Zuständigkeit? Das Reichskommissariat Ukraine existiert m. W. nicht mehr. Davon abgesehen ist „Finnlandisierung“ eine gute Idee: Finnland ist Mitglied der NATO.

Die niederländische Regierung hat sich darüber fast zerstritten, ob anti-marokkanischer Rassismus in ihren Reihen erlaubt sei oder nicht. Man hat beschlossen, alles zu leugnen. Anlass waren die brutalen Attacken israelischer „Fußballfans“ gegen Amsterdamer Einheimische, die von Medien, auch internationalen, zu der Fiktion verdreht worden waren, die Israelis seien von Antisemiten „gejagt“ worden. Die übliche Täter-Opfer-Umkehr. Statt also die eigene Bevölkerung vor zionistischer Bedrohung von Leib und Leben zu schützen, opfert die Regierung sie eine Propagandalüge (was dumm war, denn die Amsterdamer konnten ja erzählen, was wirklich passiert war; aber das können die überlebenden Bewohner Gazas auch und keiner hört auf sie); und dann sondert sie noch einen Teil der Bevölkerung als „nordafrikanischer Herkunft“ aus und beschuldigt sie, die rassistisch diskriminierten, des gewalttätigen Rassismus. Regierendes Gesindel.

Wer sich jetzt, nach dem „Bruch der Ampel“, darüber empört, dass die Protagonisten des Versagens unbeirrt und unbelehrbar wieder zu Wahl antreten wollen, hat selbst nicht verstanden, was das Problem war und darum weiterhin ist: Inkompetenz, Unfähigkeit zur Selbstkritik, Konzeptlosigkeit, Durchwurstelmentalität. Die können nicht anders. Aber deswegen muss man sie (oder ihr schwarzes Gegenstück) ja nicht wählen