Die SPD gibt sich in ihrem Wahlkampf viel versprechend. Irgendwie schade, dass sie in den letzten Jahren nie regieren durfte.
Scholz kann ja noch nicht einmal zurücktreten. Nein, er wurstelt stur ohne Parlamentsmehrheit weiter. Gelebte Demokratie.
Nur zum Vergleich: In Irland hatte der Regierungschef am 6. November vorzeitige Neuwahlen angekündigt, die dann am 29. November stattfanden. Drei Wochen. In der BRD konnte man sich in der Zeit nicht einmal darüber einig werden, ob man in drei Monaten schon wählen kann …
Die Bedenkenlosigkeit, mit der Union und SPD mit dem BSW Landesregierungen bilden, ist zum Kotzen.
Die Idiotie, mit der ÖVP-Politiker herumstänkern und behaupten, der Bundespräsident hätte (wider besseres Wissen um die Koalitionsfähigkeit) Kickl einen Auftrag zur Regierungsbildung geben sollen ―
„um
die FPÖ zu entzaubern“ (genau die Strategie die damals 1933 bei den Nazis schon so gut funktioniert hat), ist zum Kotzen.
Die exorzistische Vehemenz, mit der ÖVP-Chef Nehammer das SPÖ-Ansinnen, Erb- und Vermöhenssteuern einzuführen, zum Gottseibeiuns der derzeitigen Koalitionsverhandlungen erklärt, zeigt, dass die türisfarbenen Schwarzen dauerhaft wissen, was den Roten immer erst wieder in der Regierung einfällt: Dass der Staat dazu da ist, die Reichen reicher zu machen, und dass wir uns soziale Gerechtigkeit deshalb einfach nicht leisten können dürfen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen