Notiz zur Zeit (235)

Die SPD gibt sich in ihrem Wahlkampf viel versprechend. Irgendwie schade, dass sie in den letzten Jahren nie regieren durfte. 

 

Scholz kann ja noch nicht einmal zurücktreten. Nein, er wurstelt stur ohne Parlamentsmehrheit weiter. Gelebte Demokratie.  

 

Nur zum Vergleich: In Irland hatte der Regierungschef am 6. November vorzeitige Neuwahlen angekündigt, die dann am 29. November stattfanden. Drei Wochen. In der BRD konnte man sich in der Zeit nicht einmal darüber einig werden, ob man in drei Monaten schon wählen kann … 

 

Die Bedenkenlosigkeit, mit der Union und SPD mit dem BSW Landesregierungen bilden, ist zum Kotzen. 

 

Die Idiotie, mit der ÖVP-Politiker herumstänkern und behaupten, der Bundespräsident hätte (wider besseres Wissen um die Koalitionsfähigkeit) Kickl einen Auftrag zur Regierungsbildung geben sollen ― „um die FPÖ zu entzaubern“ (genau die Strategie die damals 1933 bei den Nazis schon so gut funktioniert hat), ist zum Kotzen.

 

Die exorzistische Vehemenz, mit der ÖVP-Chef Nehammer das SPÖ-Ansinnen, Erb- und Vermöhenssteuern einzuführen,  zum Gottseibeiuns der derzeitigen Koalitionsverhandlungen erklärt, zeigt, dass die türisfarbenen Schwarzen dauerhaft wissen, was den Roten immer erst wieder in der Regierung einfällt: Dass der Staat dazu da ist, die Reichen reicher zu machen, und dass wir uns soziale Gerechtigkeit deshalb einfach nicht leisten können dürfen. 

Nach irgendeiner Wahl

Und schon wieder haben die Wahlberechtigten einer rechtspopulistischen, rechtsextrem durchsetzten Partei zu 24,4 Prozent (bei Zählung nur der gültig Wählenden: 34,8) ihre Stimmen gegeben. Bei der Landtagswahl in der Steiermark. Das mag ein wenig bedeutendes Ereignis sein, zeugt aber vom fortschreitenden moralischen Verfall einer Gesellschaft. Ja, es gibt Probleme, gar Krisen, aber diese können doch von den Quasifaschisten schon deshalb nicht angegangen oder gar in den Griff bekommen werden, weil sie sie leugnen (Klimawandel), ignorieren (soziale Gerechtigkeit) oder sogar selbst erzeugen (Rassismus, Nationalismus). Dieses hasserfüllte und Hass verbreitende Gesindel zu wählen, ist kein Ausdruck von Protest gegen Missstände, es ist das Herbeiwünschen von Missständen, der irre Wunsch nach dem Bösen, die unheimliche Sehnsucht nach Unterdrückung, Ausgrenzung, Zerstörung.
Ich weiß nicht, was man dagegen tun kann. Ich jedenfalls kann nichts tun. Ich schreibe. Mit dem, was und wie ich schreibe, erreiche ich die, die man von Menschenwürde, Rechtsgleichheit und der Überwindung von Grausamkeit und Ignoranz überzeugen müsste, ganz sicher nicht. Und selbst wenn, sie ließen sich nicht überzeugen. Von mir nicht und von niemandem sonst. Es geht ihnen und ihren Führern nämlich nicht um Argumente, es geht um Affekte. Um Ressentiments und Hass, um überbordende Selbstgefälligkeit und den brennenden Wunsch, Schaden anzurichten.
Gegen Rechtspopulismus hülfe wohl nur bessere Politik. Aber wer soll die betreiben? Die anderen Parteien, die nicht weniger, nur ein bisschen anders dieselbe Systemkonformität garantieren? Ohne Bruch mit dem Kapitalismus gehen all die Reförmchen ins Leere, wenn sie überhaupt zu Stande kommen. Wenn man die Leute nicht auffordert, ihre Lebensweisen zu ändern, damit ein freies, gerechtes, Wohlstand für jeden und Umweltfreundlichkeit für alle organisierendes Miteinander möglich ist, wenn man diesen Bruch und Wandel nicht vernünftig, kooperativ und antiautoritär forciert, werden die Ausbeutung der Menschen und der natürlichen Ressourcen, die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen und die rauschhafte Zerstreuung und Verdummung samt kulturellem Verfall unweigerlich fortschreiten und noch viel katastrophischere Ausmaße annehmen, als es jetzt schon der Fall ist.
Manche hoffen auf Technologien. Ich nicht. Erstens gibt es keine technischen Lösungen für moralische Probleme. Und zweitens kann ein Mehr von dem, was die herrschenden Probleme verursacht hat oder sie doch immerhin verbreitet, sicher nichts Gutes bringen.
Was also tun? Abwarten, bis alles zu Grunde geht? Oder darauf, dass alle, einschließlich des Verfassers, so abgestumpft sind, dass sie nichts mehr mitbekommen? Oder halt weitermachen wie bisher. Die anderen wursteln sich ja auch bloß mal eben so durch. Das kann ich auch, nur ganz anders, auf meine Weise und mit meinen Überzeugungen und Zielen. Also weiterhin Zeugnis ablegen vom Offensichtlichen. Weiter anstänkern gegen Dummheit und Niedertracht. Verzweifeln und es sich anmerken lassen, aber nicht aufgeben. Und auf ein Wunder hoffen, dass aber unbedingt apokalyptisch zu sein hätte.

Das Geheimnis der öffentlichen Hand in der kulturellen Produktion

Um die sogenannten Kulturschaffenden steht es recht merkwürdig. Einerseits produzieren sie Waren (Texte, Bilder, Musikstücke usw.) und Dienstleistungen (Tanz, Schauspiel, Musik usw.) und wollen sie verkaufen. Andererseits sind sie von diesem Geschäftsmodell nicht restlos überzeugt, weil sie wissen, dass nur die allerwenigsten davon unbeschwert leben können. Darum fordern sie, die öffentliche Hand möge abhelfend eingreifen und sie und ihre Waren und Dienstleistungen fördern. Alle zusammen sollen, übers Steuergeld, das bezahlen, was im freien Verkauf nicht genug einbringt.
Und nun geschieht, von Nationalstaat zu Nationalstaat sehr verschieden, etwas noch viel Merkwürdigeres: Die öffentliche Hand sagt ja, klar, wird gemacht. Und vergibt Förderungen, Stipendien, Preise. Zwar nicht flächendeckend und in Hülle und Fülle. Aber doch so, dass sehr viel mehr Kulturschaffende ein Auskommen finden als durch individualwirtschaftliche Betätigung allein. Für viele werden Ausbildung, Produktion und öffentliche Verbreitung erst dadurch überhaupt möglich.
Erweitert man den Kulturbegriff über die Künste hinaus, dann gilt in etwa dasselbe auch für viele Wissenschaften, namentlich die nicht technisch verwertbaren. Ohne staatlich finanzierte Universitäten und Akademien, ohne Förderprogramme und Stipendien, ohne Zuschüsse und Preise könnten viele Akademikerinnen und Akademiker eine akademische Karriere vergessen.
Nun stellt sich die Frage: Warum macht der Staat das? Warum leistet sich eine Gesellschaft Künste und Wissenschaften? Ohne dass bei ihnen ökonomisch was rausspringt (von der berüchtigten „Umwegretabilität abgesehen)? Alles Übrige, mitunter sogar der Sozialstaat, wird immer wieder nur unter dem Gesichtspunkt des Profits gesehen, dessen Maximierung bekanntlich das höchste und alles bestimmende Prinzip ist. Wieso gibt’s dann Geld für brotlose Branchen, die nichts abwerfen als ein bisschen Sinnesreiz und soziale Distinktion?
Man mag sich das mit einer diffusen Ideologieproduktion erklären. Wenn die öffentliche Hand den Daumen auf der Kulturproduktion hat, kann diese nicht ins Kraut schießen. Zwar sind sind in aller Regel Kulturschaffende ohnehin nicht die Revolutionäre und Anarchisten, für die manche sich halten wollen, sondern biedere Mitläufer eines Betriebs, der in Lizenz Muster ohne störenden Wert herstellt. Abhängigkeit von Staatsknete mag das begünstigen. Nicht dass aus öffentlichen Mitteln genährte Künste und Wissenschaften notwendig staatsfromm, unfrei und unkritisch sein müssten. (Was sie freilich mancherorts sind.) Aber staatstragend und systemkonform sind sie allemal. Die Hand, die man beißt, wird einen nur ungern füttern oder gar nicht.
Aber erklärt denn das das Phänomen des institutionellen staatlichen Mäzenatentums schon hinreichend? Oder soll man noch ins Kalkül ziehen, dass eine rein privat finanzierte kulturelle Produktion eine Tendenz zur staatsfernen Gesellschaftskritik haben könnte? Dass auf sich allein gestellte Kulturschaffende womöglich kooperative Arbeitsformen entwürfen und verwirklichten, die unangenehmerweise bewiesen, dass nicht alles Produktive als Konkurrenz und Unterordnung organisiert sein muss? Dass „Kultur“ außerhalb eine geschützten Rahmens womöglich mehr Leute erreichte und sie anders beeinflusste?
Auch das überzeugt noch nicht restlos. So gefährlich ist Kultur nicht für den Staat und die Wirtschaft, der er dient. Geht es also um Ablenkung und Zerstreuung, darum allzu bedenklich wuchernde Nachdenklichkeit über die herrschenden Verhältnisse zu verhindern? Das leisten doch Sport, Populärkultur und Unterhaltungselektronik viel effizienter. Allenfalls mag es ein genehmer Effekt sein, dass eine breit geförderte kulturelle Produktion die einzelne Hervorbringung entwertet, weil sie in der Masse verschwindet, so sie nicht als populäre Ware ohnehin schon in den Dienst der Verwertung gestellt ist.
Es bleibt rätselhaft. Warum gibt der Staat das Geld seiner Untertanen für etwas aus, für das sich die meisten Leute (die trotzdem dafür zahlen) nicht interessieren, das ihnen geschmacklich und intellektuell fern und zuweilen sogar zuwider ist? Wer hat etwas davon?

Amerika? USA?

Ein kluger Mensch wies mich einmal darauf hin, dass es nicht, wie ich geschrieben hatte, „Amerika“ heißen dürfe, sondern USA heißen müsse. Ich gab ihm völlig Recht, Amerika ist ein Kontinent, der Staat aber, den man oft meint, wenn man von Amerika, Amerikanern, Amerikanischem spricht, heißt „United States of America“.
Bei der Anwendung der Korrektur ergibt sich freilich eine kleine Schwierigkeit. Das heißt, eigentlich eine große, die das Vorhaben zunichte macht,
Denn in dem Ausdruck „Vereinigte Staaten von Amerika“ ist ja „Amerika“ enthalten (obwohl der Staat gar nicht alle Staaten des Kontinents umfasst und manche, wie etwa Mexiko, selbst föderal organisiert, also „Estados unidos“ sind). Ersetzt man im Ausdruck „Vereinigte Staaten von Amerika“ das unkorrekte „Amerika“ aber nun durch die korrekten „„Vereinigte Staaten von Amerika“, so erhält man die „„Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von Amerika“, was nach neuer Korrektur verlangt. Man gelangt zum infiniten Progress: „Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von den Vereinigte Staaten von“ usw. usf. (Es änderte offensichtlich nichts, wenn man ins Englische auswiche: USUSUSUSUSUSUS of ...“ etc.)
Auch wenn es nicht korrekt ist, werde ich also weiterhin auch Amerika sagen und schreiben, wenn ich die USA meine. Das entspricht nicht nur einem häufigen Sprachgebrauch von Bewohnern der USA („Amerikanern“), sondern auch von anderen Amerikanern: Wer in Mexiko von den „Estados Unidos“ spricht, meint meist nicht sein Heimatland Mexiko, sondern dessen nördlichen Nachbarn. Und erspart mir die unkorrekte Redeweise, an logischen Schwierigkeiten irre zu werden ...

Aus einem noch ungeschriebenen Roman

„Schaun Sie nur“, sagte Theodor. Wir saßen auf einer Bank im Park. „Die beiden jungen Männer dort drüben trainieren, was man wohl Parcours nennt. Ach, all die kühnen Klettereien, Klimmzüge, Sprünge und Drehungen in der Luft. All das, was ich nie konnte. Ich schwanke zwischen Bewunderung und Neid.“
    „Ich habe die sportlichen Jungs nie beneidet“, sagte ich und zuckte mit den Schultern. „Begehrt vielleicht, aber nicht beneidet. Körperliche Bewegung um der körperliche Bewegung willen war mir immer unverständlich und, wenn man mich dazu zwingen wollte, zuwider.“
    „Sie sind ganz auf einander und auf die Hindernisse fokussiert, die sie mit spielerischer Leichtigkeit zu überwinden suchen. Sie brauchen keine Zuschauer. Was für eine Wohltat inmitten all des Selbstdarstellungswahns im Internet und anderswo.“
    „Nun, Sie immerhin sehen ihnen zu. Und jeder im Park kann das. Wer weiß auch, ob sie nicht nur üben, um einander später, wenn sie’s können, zu filmen.“
    Theodor hörte mir gar nicht zu. „Es ist, als würden Certeaus Gedanken über die listige Aneignung des urbanen Raums in überaus kraftvolle und anmutige Bewegungsabläufe übersetzt!“, schwärmte er.
    Ich schwieg. Aneignung des Raums? Oder vielmehr vorfabriziertes Modell einer Freizeitbeschäftigung ― denn die zwei hatten Parcours ja nicht erfunden ―, um Zeit totzuschlagen und dabei die hässliche und vernunftwidrige Verbautheit der Stadt zu leugnen und so zu tun, als wäre alles ein Spaß. Anpassung an entfremdete Körpernormen und Vergeudung von Kraft und Leidenschaft. Sport erschien mir seit langem als unschöne Verkörperung der kapitalistischen Maximierungsmaxime: höher, schneller weiter, Leistung nicht um eines sinnvollen Zweckes willen, sondern bloß um der eigenen Zurüstung, des Ausstechens von Konkurrenz und eben der Unterwerfung unter ein Prinzip willen.
    Theodor war ganz verliebt: „Schaun Sie nur, bei jedem Salto fällt ihnen die Mütze vom Kopf und wird hinterher in aller Seelenruhe wieder aufgesetzt. Sie muss eben sein.“
    Für mich hatte das Zwanghafte daran nichts Sympathisches. Aber ich sage nichts. Die Jungs waren wirklich schnuckelig, und ich gönnte es Theodor, sich an ihnen zu erfreuen, auch wenn ich seine Deutungen ihres Tuns nicht teilte.

Notiz zur Zeit (234)

Herr Scholz, heißt es, erwäge eine „Finnlandisierung“ der Ukraine. Äh, wieso hat der abgewirtschaftetete deutsche Regierungschef überhaupt noch was zu melden? Und inwiefern besteht für den Amtsnachfolger Adolf Hitlers überhaupt eine Zuständigkeit? Das Reichskommissariat Ukraine existiert m. W. nicht mehr. Davon abgesehen ist „Finnlandisierung“ eine gute Idee: Finnland ist Mitglied der NATO.

Die niederländische Regierung hat sich darüber fast zerstritten, ob anti-marokkanischer Rassismus in ihren Reihen erlaubt sei oder nicht. Man hat beschlossen, alles zu leugnen. Anlass waren die brutalen Attacken israelischer „Fußballfans“ gegen Amsterdamer Einheimische, die von Medien, auch internationalen, zu der Fiktion verdreht worden waren, die Israelis seien von Antisemiten „gejagt“ worden. Die übliche Täter-Opfer-Umkehr. Statt also die eigene Bevölkerung vor zionistischer Bedrohung von Leib und Leben zu schützen, opfert die Regierung sie eine Propagandalüge (was dumm war, denn die Amsterdamer konnten ja erzählen, was wirklich passiert war; aber das können die überlebenden Bewohner Gazas auch und keiner hört auf sie); und dann sondert sie noch einen Teil der Bevölkerung als „nordafrikanischer Herkunft“ aus und beschuldigt sie, die rassistisch diskriminierten, des gewalttätigen Rassismus. Regierendes Gesindel.

Wer sich jetzt, nach dem „Bruch der Ampel“, darüber empört, dass die Protagonisten des Versagens unbeirrt und unbelehrbar wieder zu Wahl antreten wollen, hat selbst nicht verstanden, was das Problem war und darum weiterhin ist: Inkompetenz, Unfähigkeit zur Selbstkritik, Konzeptlosigkeit, Durchwurstelmentalität. Die können nicht anders. Aber deswegen muss man sie (oder ihr schwarzes Gegenstück) ja nicht wählen

Notiz zur Zeit (233)

Die SPD scheint selbstmordgefährdet zu sein. Anders kann man sich den Wunsch, mit Herrn Scholz, der gerade eine Bundesregierung an die Wand gefahren hat, als Spitzenkandidaten bei der von ihm verursachten Bundestagswahl anzutreten, kaum erklären. Zumal man mit Herrn Pistorius eine Alternative hätte, die anscheinend für viele Wählerinnen und Wähler schon deutlich eher den Eindruck von Kompetenz und Führungsstärke zu vermitteln versteht. (Was allerdings im Direktvergleich zum Versager Scholz, dem als Hamburger Bürgermeister, als Bundesfinanzminister und eben zuletzt als Bundeskanzler so ziemlich alles danebengelungen ist, um es freundlich zu formulieren, auch gar nicht so schwer ist.) Man hat den Eindruck, die Sozen wollen es schaffen, sogar für die Position als Juniorpartner einer künftigen Koalition zu wenig Stimmen zu bekommen. Dürfte hinhauen.

Warum will jemand, der halbwegs bei Verstand ist, Merz und seine CDU wählen? Der Mann ist ein neoliberaler Ausbeuter und Ausbeuterkumpan, er setzt voll auf willkürlichen Sozialabbbau und das systematische Reichermachen von Reichen. Wieso das Leute gut finden, die davon garantiert nicht profitieren werden, verstehe, wer will. Mit Merz wird es auch keine der notwendigen Maßnahmen zum Abschwächen des Klimawandels und seiner katastrophalen Folgen kommen. Derlei würde ja Unternehmensprofite schmälern. ― Also auch bei den Unionswählern: Suizidale Gelüste? Zumindest sozialer Masochismus?

Wieso zum Teufel liegt die FDP in Umfragen schon wieder bei fünf Prozent? Gerade waren es erfreulicherweise nur noch drei. Goutieren die Leute tatsächlich das destruktive Verhalten von Lindner & Co. und können deren Programm „Haut die Armen, hätschelt die Reichen, scheißt aufs Klima!“ etwas abgewinnen?

Talkshows sind Gratisreklame für irrelevante Polit-Zombies. Ohne diese hemmungslos volksverblödenden Quasselsendungen hätte es keinen Aufstieg der AfD gegeben, kaum einer kennte die Wagenknecht ― und habe ich nicht sogar die Rohrkrepierer Scholz und Lindner schon wieder irgendwo wichtigtuerisch herumsitzen sehen müssen? So schnell kann man gar nicht wegschalten, dass einem diese Kanaillen nicht den Bildschirm verpesten. Und das meint nicht nur die Gäste, auch die hirntoten „Talkmasterinnen“ (beiderlei Geschlechts). „Journalismus“ als Steigbügelhalterei. Das Schlimme ist, dass das Publikum derlei Dreck anscheinend unterhaltsam findet und die realitätsfernen Diskurs-Simulationen womöglich zur Grundlage von Wahlentscheidungen macht. Dann lieber Glücksrad.

US-Faschist will Russlands Herrscher die Ukraine schenken, die ihm nicht gehört

„Die Ukraine solle die von Russland eroberten Gebiete abtreten. Im Gegenzug wird garantiert, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt.“ So wird der „Friedensplan“ des künftigen Präsident Trump umschrieben, mit dem dieser den Krieg Russlands gegen die Ukraine „binnen 24 Stunden“ beenden wolle.
Was heißt da „Gegenzug“? Beides sind innige Wünsche Putins. „Überlasst mir euer Territorium (und eure Bürger), dafür bestimme ich dann eure Außen- und Sicherheitspolitik.“ Das ist kein Friedensplan, das ist völkerrechtswidrige Anerkennung von Annexion, Kapitulation vor einem Aggressor und Unterwerfung unter eine mörderische Diktatur.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Als solcher kann sie jeder Organisation beitreten, die sie aufnehmen will. Alles andere ist eine Abwertung des ukrainischen Staates zu einem Protektorat Russlands.
Und es geht auch nicht um Gebiete, die da abgetreten werden sollen, sondern um Millionen Menschen. Was schon jetzt in den von Russland besetzten Gebieten geschieht, all die Repressalien, Folterungen, Verschleppungen und Morde, kann doch kein anständiger und vernünftiger Mensch gutheißen oder gar durch internationales Recht garantieren wollen. Keiner darf zulassen, dass noch mehr Menschen in Putins Fänge geraten.

Wer derlei „Friedensplan“ nennt, ist dumm oder bösartig oder beides.

Unterwegs (19)

Im Zug nach Hause. Um mich herum Landproletariat, laut, vulgär, in jeder Hinsicht unangenehm. Und wie immer gibt es diesen einen redefreudigen Kerl, der sich für besonders witzig hält, aber tatsächlich nur ein trüber Quell dümmlicher Sprüche und beleidigenden Geschwätzes ist.
Vom Land sind diese Leute unzweifelhaft wegen ihres verrotteten Dialekts und ihrer derben Umgangsformen. Und Proletarier oder Kleinstbürger, weil sie dem Inhalt ihrer Reden nach alle in derselben Fabrik arbeiten.
Zum Glück dauerte die Fahrt für mich nur zwölf Minuten. Aber das genügte, um den Ekel gegen den Bodensatz der Gesellschaft der Einheimischen einmal mehr mächtig werden zu lassen.

Unterwegs (18)

In einer Buchhandlung. An der Kasse vor mit zwei junge Frauen. Die eine erzählt gerade der anderen, ihre Tante sei durch ein Buch so fürchterlich traumatisiert worden, dass sie seit Jahren kein Buch mehr lesen könne. Es sei einfach schlimm, wenn man durchs Lesen dazu gebracht werde, sein ganzes Leben zu überdenken. Die andere stimmt zu. Sie selbst lese fast nichts. An einem dicken Buch lese sie nun schon drei Jahre. Die erste findet auch, dass dicke Bücher Zumutungen seien. Da vergesse man immer, was passiert und wer wer sei.
Angesichts der grellbunt aufgemachte und dickleibigen „Romane“ (und ganz ähnlich angelegten „Sachbücher“), mit denen heutige Buchhandlungen vollgestopft sind, scheine ich vergessen zu haben, dass es wohl immer noch ein Publikum für Groschenromane gibt … (Aber gibt es diese dünnen Literaturersatzhefte überhaupt noch?)
Als ich dann zum Bezahlen drankomme, mache ich eine launige Bemerkung zur Verkäuferin über die Sorgen der Nichtleserinnen, und dass man sich als Vielleser bald wie ein Außerirdischer vorkomme. Darauf sie. „Mein Deutschlehrer hat mir auch die Lust am Lesen genommen.“

Unterwegs (17)

Im Zug. Eine junge Frau erzählt einer anderen von einem, der, so sagt sie, vermutlich Züge toxischer Männlichkeit habe. Denn in der Küche seiner WG erkläre er Frauen, was sie beim Kochen besser machen sollten, dem männlichen Mitbewohner aber nicht.
Endlich weiß ich, was „toxische Männlichkeit“ ist: Wenn einer Kochtipps gibt!
Auf die Idee, dass die besagten Frauen schlecht in der Küche sind und besagter Mann ihnen etwas Gutes tun will (während der besagte andere Mann entweder keine Hilfe braucht oder ein hoffnungsloser Fall ist), ist die Erzählerin anscheinend noch nie gekommen. In ihrer Vorstellung können Frauen vermutlich sowieso alles und brauchen keine Ratschläge von Männern. Sollte man das nicht „toxische Weiblichkeit“ nennen? Die Vergiftung der Welt durch wichtigtuerische Frauen, die glauben, alles und jeden beurteilen zu können, weil sie modische Begriffe nachplappern.

Nicht Angst, sondern Hass

Nein, kommt mir jetzt nicht weder mit „Angst“ als Erklärungsmuster! Wer so wählt, hat keine Angst, sondern will hassen. Und freut sich, dass welche gibt, die ihm zu hassen erlauben, selbst hassenswert sind und nach Kräften Hass verbreiten. Wer so wählt, hasst, und zwar alles und jeden, auch sich selbst (auch wenn er es nicht begreift).
Wer Angst hat, dem kann man Mut machen. Wie soll man Rassisten, Nationalisten, Verächtern alles Schwachen, den Gewalt- und Autoritätsfixierten, den dumpfen, kulturlosen Hinterwäldlern (auch der Städte) Mut machen?
Die tatsächlichen Bedrohungen leugnen sie: Putin, China, Klimawandel, Umweltzerstörung, Tech-Milliardäre und ihre menschenfeindlichen Größenwahnsinnigkeiten. Stattdessen fürchten sie allenfalls, Rücksicht nehmen zu müssen und Gleichberechtigung versuchen zu sollen, fremde Wünsche und Gedanken zu verstehen, neue Lösungen für alte Probleme kennenzulernen, kurzum, das Gewohnte auch mal in Frage stellen und womöglich den gewohnten Lebensstil ändern zu sollen.
Wer so wählt, hat keine Angst, sondern will Angst machen. Will schreien: „Ich bin das Volk und bringe alle um, die anders sind, als ich zu sein glaube!“ Und will bedingungslos Clowns folgen, die mindestens so verkommen und hirnlos sind wie man selbst.
Solche Leute müssen mit allen Mitteln bekämpft werden, Aufklärung und „ernst nehmen“ sind da völlig sinnlos. Die Anliegen derer, die hassen, diskriminieren, unterdrücken, ausschließen wollen, sind nicht berechtigt. Da gibt es nichts zu argumentieren. Da gibt es nur Bürgerkrieg. Der findet bereits statt. Und die falsche Seite hat eine gewaltige Schlacht gewonnen.

Demokratie als Problem

Und noch einmal sei es gesagt: Das Problem ist nicht, dass es irgendwelche Fehler in einem ansonsten wunderbaren politischen System gibt, sodass die Leute sozusagen versehentlich etwas Falsches wählen. Dass Problem ist vielmehr die real existierende Massendemokratie selbst, die notwendig irgendwann zur Herrschaft von Bösem führt. Das Prinzip, demzufolge eine unqualifizierte, aber quantitativ überwiegende Menge von überwiegend dummen und bösartigen (oder sich dumm stellenden und zur Niedertracht verführten) Menschen sachfremde, unmoralische und unintelligente politische Entscheidungen trifft und so Dummen und Bösen zur Macht verhilft, ist der Kern der Demokratie, die ja so gesehen strukturell mit Populismus identisch ist.
Ich sage nicht, „der Mensch an sich“ sei böse und dumm. Ich sage, unter den herrschenden Verhältnissen, die bestimmt sind von Ausbeutung, Umwelt- und Kulturzerstörung, Unterdrückung und Verdummung, muss sich zwangsläufig die Tendenz zum Unvernünftigen, Realitätsverweigernden, Autoritätshörigen und in jeglicher Hinsicht Unfreien durchsetzen.
Nicht also, dass bei den freien Wahlen in den USA lächerliche und widerliche Kandidaten in mächtige Ämter gewählt wurden, ist dass entscheidende Problem, sondern dass die Leute, die diesen grotesken Gestalten in großer Zahl ihre Stimme gaben, das Lächerliche und Abstoßende überhaupt nicht wahrnehmen oder nicht wahrhaben wollen. Ebenso wie sie ignorieren oder leugnen, dass die Politik, für die diese Schießbudenfiguren stehen, ihren ureigensten Interessen zuwiderläuft, sie ärmer machen wird, dümmer und wie gesagt unfreier. Vom Schaden für andere und die ganze Welt gar nicht zu reden.
Wenn Demokratie nicht verhindern kann, dass Faschisten an die Macht kommen, läuft etwas schief. Dann sollte man noch einmal über politische Methoden und Institutionen nachdenken. Und auf keine Fall so tun, als wäre ohnedies alles in Ordnung, weil die Demokratie formell ja funktioniert. (Noch.)

Scholz hört auf und bleibt

So geht parlamentarische Demokratie? 

Der Regierungschef der BRD kündigt an, in zehn Wochen im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen, wohl wissend, dass er und seine Regierung schon jetzt, nachdem er den Finanzminister, der auch Vorsitzender eines seiner Koalitionspartner ist, hat entlassen lassen, über keine unterstützende Mehrheit mehr verfügen. Bis dahin wird ungeniert weiter regiert. Und noch viel länger. Denn Neuwahlen soll es erst im März geben, und bis dann eine neue Kanzlermehrheit geschmiedet ist, kann es auch schon mal ein halbes Jahr werden, dass der jetzige Regierungschef und seine Gurkentruppe aus Restbeständen geschäftsführend im Amt verbleiben.
Es ginge auch anders: Rücktritt (oder Vertrauensfrage) jetzt, Neuwahlen noch in diesem Jahr, neue Regierung bis Februar. Das wäre sauber und anständig. Und respekrvoll gegenüber dem Wahlvolk, das doch angeblich durch seine Vertreterinnen und Vertreter über die Regierung bestimmt.
Stattdessen regieren also mit SPD und Grünen auch weiterhin Parteien, die Umfragen zu Folge nur von 26 Prozent der Wählerinnen und Wählern gewählt würden (was ungefähr einem Fünftel der Wahlberechtigten und noch viel weniger der erwachsenen Gesamtbevölkerung entspricht).
So geht parlamentarische Demokratie? Pfui.

Balken & Splitter (107)

Einer Umfrage zu Folge sind zwei Drittel der Deutschen überzeugt, sie selbst täten schon genug für den Klimaschutz, nun seien auch mal die Wirtschaft und der Staat dran. Nun gut, aber wäre es dann nicht vernünftig, auch entsprechend zu wählen?

 

Auf fast drei Millliarden Kaffee-Kapseln jährlich wird der Verbrauch in der BRD geschätzt. Das ergibt an die zehntausend Tonnen Müll. Dabei macht der Anteil des Kapsel-Kaffees weniger als fünf Prozent am Gesamtverbrauch von Kaffee aus. Himmel, wie viel von der Brühe saufen die denn? Und warum werden sie davon nicht wach?

 

Und wieder zeigt eine Studie, dass es in der BRD immer mehr Millionäre gibt und zugleich das Armutsrisiko der Mittelschicht zunimmt. Der soziale Absteg ist ja die große und nicht unberechtigte Angst der Leute (während die Hoffnung auf großen Reichtum illusorisch ist). Und trotzdem wählen sie, wie sie wählen. Das soll mal einer verstehen.

Notiz zur Zeit (232)

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland muss ein herrliches Land sein. Anscheinend können Women of Colour dort alles werden, was sie wollen. Sogar Faschistinnen.

Demokratie als Alptraum

Es waren einmal zwei Menschenfresser, die wollten beide Häuptlinge ihres Meschenfresserdorfes werden und stellten sich darum, wie es sich gehörte, zur Wahl. Der eine Menschenfresser versprach, wenn er zum Häuptling gewählt werde, würden jeden Tag Menschen gefressen werden. Der andere Menschenfresser versprach, wenn er gewählt werde, würden nur montags, mittwochs, freitags und an jedem zweiten Samstag Menschen gefressen werden. Den Ausgang der Wahl erwarteten alle, die fressen, und alle, die gefressen werden würden, mit großer Spannung.

Obwohl ich bekanntermaßen von Wahlen nichts halte und mir Wahlresultate meist ziemlich gleichgültig sind, bin doch, mit Verlaub, nicht dumm, sondern mir bewusst, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erhebliche Auswirkungen haben wird (irgendwie sogar auf mich), auch wenn sich selbstverständlich im Grundsatz nichts ändern, sondern der Kapitalismus bleiben wird ― und mit dieser ungerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auch deren unvermeidliche Wirkungen Ausbeutung, Zerstörung und Verdummung.
Auch wenn also diese Wahlen nichts ändern, dessen Änderung erforderlich wäre, um ein besseres Zusammenleben von Menschen zu ermöglichen, sind die Unterschiede zwischen dem, wofür Harris und Trump jeweils stehen, doch entscheidend.
Trump ist nicht nur lächerlich, hässlich, dumm und niederträchtig, er steht auch für Illiberalismus, Autoritarismus, Repression und Gewalt. Harris für Toleranz, Integration, Reformismus, Pluralismus. Beide verkörpern unterschiedliche Formen des Hedonismus und Konsumismus, aber den Unterschied möchte ich, wie man so schön sagt, Klavier spielen können ― und wäre ein international gefeierter Virtuose.
Und doch ist es insofern egal, wie die Wahl ausgeht, denn ob nun Trumps Wähler 50, 40 oder 25 ausmachen, eine Gesellschaft, in der überhaupt „mündige Bürger“ in relevanter Zahl etwas so Dummes und Bösartiges und Abstoßendes zu wählen bereit sind (und es zu nicht geringem Teil sogar fanatisch als Erlösergestalt feiern), muss durch und durch verrottet sein.
Dieser Widerspruch zwischen offensichtlich unerträglicher Erscheinung (zur Mahnung: auch Hitler, Mussolini et cetera waren alberne Clowns) und der völligen Leugnung des Offensichtlichen, die zudem mit dem Akzeptieren widerlicher Botschaften und Pläne einhergeht, ist nicht leicht aufzulösen. Der Irre schwärmt von Ausbeutung, und seine Anhänger, selbst Ausgebeutete, jubeln. Er präsentiert sich als Rassist, und seine gar nicht so unbunt zusammengewürfelten Fans stoßen sich nicht daran. Er ist nachweislich ein Lügner, verurteilter Verbrecher und ein Ehebrecher, und seine Jünger verehren ihn als Heilsbringer und Erneuerer der Moral. Wie soll einem da nicht in den Sinn kommen: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.“
Wie geht das zu, dass Menschen ihre politischen Entscheidungen entgegen ihren Interessen treffen, dass sie jemandem ihre Stimme geben, der zwar das Blaue vom Himmel verspricht, dabei aber immer wieder verrät, dass er die Lebensbedingungen aller verschlechtern, die Umweltzerstörung vorantreiben und demokratische Mitbestimmung einschränken will?
Selbst wenn Harris also die Wahl gewinnt, bleiben die, die sie nicht gewählt, haben und vor allem die, die den bösen Clown gewählt haben und immer weder solche Leute wählen werden, doch zahlreich und mächtig. Moralisch enthemmt stellen sie im Namen der Moral ihre Affekte über jede Rationalität. Solche Leute braucht der Populismus. Sie sind nicht nur dumm, sie stellen sich dumm, sie empfinden höchste Lust dabei, dumm und bösartig zu sein. Sie lieben es, gegen andere zu sein, deren Rechte und Wünsche eigentlich nicht geringer zu achten wären als ihre eigenen, aber sie agieren eben auch gegen ihre eigenen Rechte und Interessen. Es begeistert sie, in einem Fest der zerstörerischen „Selbstlosigket“ alle Vernunft über Bord zu werfen und das Schiff gegen den Eisberg steuern zu lassen.
Der Populismus ist der Alptraum der Demokratie. Sie kann ihn nicht verhindern, denn er ist im Prinzip mit ihr identisch, jedenfalls mit der modernen Massendemokratie: Unqualifizierter Pöbel trifft aus dem Bauch heraus dumme Entscheidungen, die alle benachteiligen ― alle außer den Superreichen, die gar nicht zur Wahl stehen und deren wenige Stimmen doch faktisch so viel mehr zählen als die von Millionen.
Populisten missbrauchen demokratische Verfahren, weil diese von vornherein darauf angelegt sind, missbraucht werden zu können. Wer Politik vom Votum der Masse abhängig macht, unterwirft sie denen, die die Massen zähmen oder entfesseln. In moderaten politischen Systemen binden Parteien und andere Institutionen die Leute ein und sorgen unter anderem dafür, dass Leidenschaften gedeckelt und Machtwechsel geordnet und harmlos bleiben. Man wählt, damit sich ab und zu etwas zu ändern scheint, während das Wesentliche gleich bleibt.
Der Populismus hingegen, als ein demokratisch maskierter Extremismus, setzt Kräfte frei, die Differenzen dramatisieren und Gewalt und Rechtsbruch als letzte Mittel zur Verwirklichung des Gewollten durchaus akzeptieren. Man wählt, um nicht mehr wählen zu müssen, um also das, was ohnehin gleich bleiben soll, endgültig unantastbar zu machen. Wobei freilich die Wähler glauben, es gehe um ihren Willen, und die Gewählten wissen, es geht darum, die Interessen der Profitmaximierer durchzusetzen.
Volksherrschaft ohne zivilisatorische Einhegung und Einschränkung ist unweigerlich Terror. Wenn die bestimmen, die mehrheitlich dumm und bösartig sind, kann nichts Gutes dabei herauskommen. Dann wird Demokratie auf ihre eigene größte Schwäche, das Mehrheitsprinzip, reduziert. Doch eigentlich ist Rechtsstaatlichkeit weit wichtiger als all die Abstimmerei, denn nur durch jene und nicht durch diese werden die Rechte der Einzelnen, dieser kleinstmöglichen Minderheiten, geschützt. Der Populismus als monströs hypertrophierte „Demokratie“ hasst jedoch Minderheiten (und darum Abweichungen und Dissidenz). „Wir sind die Mehrheit, wir bestimmen, wo’s lang geht“ ist freilich nur eine Abart des unrechten „Rechts“ des Stärkeren, also der Gewaltherrschaft.
Stark aber bleiben die Extremen ja eben auch, falls diesmal noch die gemäßigte Kandidatin die Wahl gewinnen sollte. Was ich hoffe, auch wenn ich mir von Harris lediglich verspreche, dass sie nicht Trump ist. Sollte der aber wieder gewählt werden, dann gute Nacht! Der Alptraum wird endlos.