Ordnung und Werte

Fast hätte man schon vergessen können, dass die Republik sich dieses kostspielige Dekorationspöstchen überhaupt leistet, so wenig ist das bundesdeutsche Staatsoberhaupt in letzter Zeit in der breiten Öffentlichkeit aufgefallen. Einige Monate ist es nun schon her, dass Christian Wulff mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, für Schlagzeilen und so etwas Ähnliches wie eine Debatte sorgte. Dem Islam bzw. der deutschen Besessenheit von diesem Thema verdankt Wulff es nun auch, dass ein paar Sätze von ihm wieder als Agenturmeldungen durch die Medien huschen. Dabei war es in dem Interview, das am 17. März in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erschien, nur am Rande um die Jünger des Propheten gegangen, vielmehr hatte sich Wulff zu seinem eigentlichen Lieblingsthema geäußert: Osnabrück. Doch dann kommt die Rede auch auf das Zentrum für Islamstudien an der Osnabrücker Universität, und der Bundespräsident macht in diesem Zusammenhang die Bemerkung: „Die Toleranz und Offenheit unserer Gesellschaft erfordern im Gegenzug aber auch die Bereitschaft der Muslime, unsere Werte, unsere Ordnung anzuerkennen und zu verteidigen. Es braucht einen aufgeklärten Islam, der die Trennung von Kirche und Staat anerkennt.“
Dazu kann man einiges anmerken. Zunächst: Muslime gehören keiner Kirche an, von der „Trennung von Kirche und Staat“ wären sie also nur indirekt betroffen. Aber vermutlich meint Wulff ohnehin allgemein „Trennung von Religion und Staat“. Dieses Ideologem ist ebenso beliebt wie verlogen. In Wahrheit ist damit ja gar nicht Trennung gemeint, sondern die Unterordnung des Religiösen unter das Staatliche. Etwas, was seinem Wesen nach gar nicht bloße Privatsache sein kann, wird als solche beiseitedefiniert und dem Weltlichen nachgeordnet. Der Staat gibt vor, was Religion darf und was nicht. Im Zweifelsfall gelten seine Normen, nicht die der Religionen.
Gewiss, das ist „aufgeklärt“, nämlich im Einklang mit den Vorurteilen des Säkularismus. Es ist aber auch, wie gesagt, verlogen. Befürwortete nämlich zum Beispiel Wulff wirklich eine Trennung von Religion und Staat, dann dürfte er sich als Bundespräsident, also als Staatsorgan, gar nicht zu etwas Religions- und nicht Staatsbezogenem, also auch nicht zum Islam äußern und ihm vorschreiben wollen, er habe aufgeklärt zu sein. So wenig wie der Islam in die Politik dürfte sich dann die Politik in den Islam einmischen. Ob eine Religion „aufgeklärt“ ist oder nicht, mag der Staat anhand von politisch oder juristischen Kriterien feststellen wollen dürfen, aber ihre Theologie darf er ihr nicht vorschreiben wollen. Jedenfalls nicht, wenn es ihm mit der geforderten „Trennung“ ernst ist.
Nicht besser steht es um Wulffs Forderung nach einer „Bereitschaft der Muslime, unsere Werte, unsere Ordnung anzuerkennen und zu verteidigen“. Von welcher Ordnung spricht der gute Mann? Vermutlich die deutsche Rechtsordnung vom Grundgesetz abwärts. Diese gilt jedoch, dem staatlichen Verständnis nach, so oder so, ob sie sie nun anerkannt wird oder nicht, und ist für alle gleichermaßen verbindlich. Welchen Zweck hätte da eine „Anerkennung“ durch Muslime? Warum sollen diese eigens anerkennen müssen, was alle anderen stillschweigend hinnehmen dürfen? Ist die deutsche Rechtsordnung etwa etwas im Kern Nicht-Islamisches, gar Anti-Islamisches, sodass ihre „Anerkennung“ im Grunde eine Unterwerfung und ein Abschwören bedeuten soll: Wir sind insoweit nur Muslime, wie der deutsche Staat es uns erlaubt.
Anerkennen und verteidigen: Worin soll diese Verteidigung bestehen? Der Staat fordert die Einhaltung der Rechtsordnung und erzwingt sie im Zweifelsfalle, er verteidigt sie gegen Missachtung und besitzt dabei das Gewaltmonopol. Was hätten die Muslime in Deutschland, von den viele gar keine deutschen Staatsbürger sind, da zu verteidigen? Sollen sie Lobeshymnen singen auf das Grundgesetz und seine tollen Menschen- und Bürgerrechte? Dann muss man sie auch uneingeschränkt man diesen teilhaben lassen — und sie nicht, wie es nun einmal deutsche Realität ist, als Nichtbürger und Menschen zweiter Klasse behandelt.
Unsere Ordnung und unsere Werte. Das mit der Ordnung mag noch verständlich sein. Aber welche „Werte“ meint Wulff?
Welche Werte gelten denn in Deutschland, die anderswo so nicht gelten? Was macht Deutschland zu etwas Besonderem? Dass jedes sechste Kind in Armut lebt? Dass man weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist? Dass das ästhetische Ideal der Mädchen das „model“ (auf Deutsch: das magersüchtige Flittchen) ist? Dass die meistgelesene Zeitung auch die verdummendste ist? Dass hierzulande die Zahl der christlichen Gottesdienstbesucher unter der Einschaltquote von „Wetten dass …?“ liegt? Dass das Nationalgericht die Currywurst und Pommes Schranke ist? Dass usw. usf.
Kurzum, ist denn Deutschland, so wie es ist, wirklich so großartig, dass alle, die hierherkommen, sich nichts besseres wünschen können, als ganz schnell so zu werden, wie „die Deutschen“, nämlich die bisherigen, schon sind, und das für gut zu halten, was die für gut halten? Kann am deutschen Werte-Wesen wirklich der Islam genesen?
Oder meint Wullff nicht bloß deutsche, sondern ganz allgemein westliche „Werte“? Für die ja Deutschen, denen man 1945 den Nazismus erst herausprügeln musste, recht spät berufene Experten sind. In Deutschland hat man „Demokratie“ und „Menschenrechte“, bei aller Liebe, nicht gerade erfunden. Allerdings bezeichnen diese beiden schönen Vokabeln in Wahrheit auch nicht die wirklichen „Werte“ des Westens, sondern vernebeln (von Ausnahmefällen abgesehen) bloß die tatsächlichen Interessen und Praktiken. Die westliche Wirklichkeit ist und war Ausbeutung und Umweltzerstörung, Verdummung und Entseelung. Der Westen, dass ist Kapitalismus, Imperialismus, Kolonialismus und militärisch-industrielle Globalisierung.
Das alles meint Wulff nicht. Er müsste es aber meinen, wenn er wirklich etwas sagen wollte. So bleibt seine Rede von Ordnung und Werten bloßes Gewäsch. Ich bin weder Moslem, noch habe ich vor, einer zu werden. Wäre ich einer und lebte in Deutschland, ich fände Wulffs Forderung nach „aufgeklärtem Islam“ eine Frechheit, solange es der deutsche Staat nicht schafft, sich ein „aufgeklärtes“ Staatsoberhapt zu geben, also eines, das nicht ideologische Versatzstücke nachplappert, sondern den Tatsachen ins Auge blickt. Es gibt zwar in jedem Land ein gewisses Recht auf gedeihliches Zusammenleben und darum eine gewisse Verpflichtung dazu. Eine Pflicht für in Deutschland Lebende, „deutsch“ zu werden, gibt es nicht. Und kein Recht des Staates, derlei einzufordern. Schon gar nicht im Namen von Toleranz und Offenheit, Ordnung und Werten.

Wulff & alle

Da ich mich nicht zurückhalte, wo ich etwas kritisierenswert finde, darf ich auch loben, wo es etwas zu loben gibt: Dass der frisch vereidigte deutsche Bundespräsident Christian Wulff in seiner Ansprache vor Bundestag und Bundesrat es sich ausdrücklich zum vordringlichen Ziel gesetzt hat, Brücken zu bauen, ist anerkennenswert: Mir ist es wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung, sagte er.
Insbesondere die sogenannte „Integration“ von Menschen mit Herkunft hat Wulff sich zum Anliegen gemacht: Wann wird es bei uns endlich selbstverständlich sein, dass unabhängig von Herkunft und Wohlstand alle gleich gute Bildungschancen bekommen? Wann wird es selbstverständlich sein, dass alle Kinder, die hier groß werden, die deutsche Sprache beherrschen, auch die deutsche Sprache beherrschen? Wann wird es selbstverständlich sein, dass jemand mit den gleichen Noten die gleichen Aussichten bei einer Bewerbung hat, egal ob er Yilmaz heißt oder Krause?
Solche Fragen zu stelle, Antworten vorzuschlagen und auf antworten zu drängen, ist löblich. Politik ist damit noch nicht gemacht. Das ist ja aber auch nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten. Der soll bloß Reden schwingen. Und das wird, man merkt es schon, Wulff mit besonderem Bedacht tun. Seine norddeutsch-dröge Art wird dabei gut ankommen, weil man gerne glauben möchte, dass etwas, was so bedächtig daherkommt, auch wirklich durchdacht ist.
Ein Präsident aller in Deutschland lebenden Menschen wolle er sein, also nicht bloß aller Deutschen, soll Wulff auch gesagt haben. Und die Bevökerungs Deutschlands findet sich in diesem Präsidenten, glaubt man den Demoskopen, auch durchaus wieder. 84 Prozent finden Wulff sympathisch, allerdings halten ihn nur 74 Prozent für glaubwürdig — was eine bemerkenswerte Differenz ergibt, denn was heißt es, jemand Unglaubwürdigen für sympathisch zu halten? Jedenfalls vermuten 72 Prozent, Wulff werde ein guter Bundespräsident sein. Es glauben jetzt sogar 58 Prozent, dass der bessere Kandiadt gewählt worden sei, und das, obwohl die Demoskopen vor der Wahl doch versichert hatten, in der Bevölkerung gebe es eine Mehrheit für Gauck. Entweder passen die Leute schlicht ihre Überzeugungen den realen Verhältnissen rasch an. Oder man darf eben Umfragen nur trauen, wenn man ihre Ergebnisse selbst gefälscht hat.

So, jetzt repräsentier’ mal schön

Ich glaube dem Mann sein Lächeln nicht. Das ist mein Problem, nicht seines, ich weiß. Ich kann da nichts beweisen, ich kann nur die Wirkung auf mich beschreiben. Das Lächeln sieht für mich aus wie sehr locker angeschraubt. Fest im Programm,. aber jederzeit durch eine andere Maske ersetzbar. Unpersönlich. Unecht. Geschauspielert, aber schlecht. Das Lächeln kommt nicht von innen, sondern aus dem Requisitenkoffer eines Berufspolitikers. Es ist ein Muss-Lächeln. Es wirkt nicht spontan, nicht herzlich, nicht freundlich, nur professionell. Und erinnert mich gerade damit an das unprofessionelle Schmierentheater der daily soaps. Halbwegs auswendig gelernt und übertrieben aufgesagt. So wirkt diese Lächeln auf mich.
Ich weiß nicht viel über den neu gewählten Bundespräsidenten, aber was ich weiß, bestätigt mir die Unechtheit seines Lächelns. In Osnabrück geboren, in Osnabrück aufgewachsen, in Osnabrück zur Schule gegangen, in Osnabrück studiert habend. Ein Anti-Nomade ohne jeden Binnenmigrations-Hintergrund. Gilt als katholisch, ist es aber nicht, sondern geschieden. Warum sollte man einem, der sein Eheversprechen („Treue in guten und in schlechten Tagen, in Gesundheit und Krankheit, bis der Tod uns scheidet“) willkürlich gebrochen hat — wohl wissend, dass er damit Gott, vor dem er sein Versprechen abgegeben hatte, und die Kirche, die die Ehe segnete und deren Unauflöslichkeit zur Bedingung machte, an die eigene Brünstigkeit verriet —, warum sollte man so einem noch irgendein Versprechen glauben? Zum Beispiel seinen Amtseid, auch wenn dem er hundertmal ein „So wahr mir Gott helfe“ hinzufügt.
Das ist es! Das ist die am meisten treffende Bezeichnung für dieses Lächeln: Es ist heuchlerisch.
Nun, wie auch immer. Mutti Angela hat Klein-Christian zum Repräsentieren geschickt. Und ich bin sicher, das wird er, der Immerbrave, auch sehr gut machen. Repäsentativer für Deutschland als der neue Bundespräsident kann man ohnedies kaum sein. Langweilig, ideenlos, verkrampft, provinziell. So sind die Deutschen. Bei weitem nicht alle, keineswegs, aber viel zu viele. Die typischen halt. Und heuchlerisch sind viele, nämlich anderen gerne Vorschriften machend und deren Einhaltung penibel überwachend, sich selber aber gern Ausnahmen genehmigend.
À propos. Ein paar Stimmen haben ja, bevor Wulff ins Rennen geschickt wurde, die Käßmann als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Nun, jemand aus Hannover mit professioneller Heuchelei-Erfahrung ist es ja auch geworden. Bloß ein Mann statt einer Frau und ein „Katholik“ statt einer Protestantin. Und statt des Gebissfletschens gibt es das angeschraubte Lächeln. Es hätte also noch viel schlimmer kommen können.
Aber auch besser. Und das ist das eigentlich Typische an dieser Wahl. Das repräsentiert Deutschland. Nicht, dass es anderswo unbedingt besser wäre. Aber könnte es hier (aus Ösi-Perspektive: dort) nicht auch mal anders sein? Anregender, visionärer, geschmeidiger, kosmopolitischer? Denn ein solches Deutschland, solche Deutschen gibt es ja auch. Aber sie standen nicht zur Wahl. Und wenn, wären sie nicht gewählt worden. Sie sind nämlich nicht repräsentativ. Schade. Dann eben der Typ aus Osnabrück. Der passt. Leider.

Brecht hätte Gauck gewählt

Die „Linke“ hat es also geschafft: Christian Wulff ist von der Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden. Bei der „Linken“ hält man es schon für einen Erfolg, dass es nicht im ersten geschah. Doch das ist bloß Ätschi-bätschi-Mentalität und nicht gestaltungswillige Politik. Es ist bei der „Linken“ eben wie bei Linken so oft: Wo sie pragmatisch sein sollten, reagieren sie ideologisch, und wo sie überzeugungstreu sein sollten, verhalten sie sich machtpolitisch. Der Verlust an Ansehen und Autorität, den Kommentatoren der Merkel-Westerwelle-Regierung nach der wenig schmeichelhaft ausgefallenen Präsidentenkür zuschreiben, bedeutet nicht im mindesten eine andere Politik. Den politischen Gegner alt aussehen zu lassen, macht einen selbst auch noch nicht jünger und ändert nichts an den realen Verhältnissen.
Selbstverständlich ist nicht gesagt, dass eine Entscheidung der „Linken“ für Joachim Gauck diesem eine Mehrheit gebracht hätte. Doch rechnet man spekulationshalber zu den 499 Stimmen, die dieser im erste Wahlgang erhielt, die 126 dazu, die auf Lucretia Jochimsen entfielen, kommt man auf 625 — genauso viele, wie Wulff im dritten Wahlgang bekam (was übrigens immer noch 19 weniger sind als die 644 Wahlleute von CDU, CSU und FDP). Es wäre eine satte, eine absolute Mehrheit gewesen.
Aber von Seiten der „Linken“ hat man Gauck von vornherein für nicht wählbar erklärt. Damit lief man SPD und Grünen voll ins Messer, wenn man diesen denn das raffinierte Kalkül unterstellen darf, bewusst einen für die „Linke“ unwählbaren, aber weit ins bürgerliche Lager hinein Sympathien und, wie sich gezeigt hat, auch Stimmen findenden Kandidaten ausgesucht zu haben. Wenn Rotgrün das wollte, Abweichler aus Union und FDP anlocken und die „Linke“ abschrecken, ging das Kalkül voll auf. Es hat Wulff nicht verhindert, aber Merkel und Westewelle lädiert. Und, das zeigen schon die gereizte Auftritte führender Funktionäre vor dem dritten Wahlgang, auch die „Linke“ als politikunfähig vorgeführt.
Warum Merkel Gauck nicht wollte, ist recht unklar. Wie durch die viel zu wenig beachtete „SMS-Affäre“ herauskam, hatte ihr Gabriel im Namen von SPD und Grünen Gauck schon vorgeschlagen, als über Ursula von der Leyen noch spekuliert wurde und Wulff noch lange nicht als Merkels Kandidat durchgesetzt war. Merkel hätte also durchaus einen überparteilichen, in der Bundesversammlung theoretisch mit mindestens 1.104 Stimmen (über 88 Prozent) wählbaren Kandidaten haben können. Ein überparteilicher Konsens, ein Signal an die nicht wahlberechtigte Zivilgesellschaft, dass man auch mal über den Tellerrand blicken und ausnahmsweise keinen Partei-Apparatschik oder sonstigen Technokraten ins höchste Amt im Staat hieben wolle. Stattdessen entschied sich Merkel für den ebenso farblosen wie rabenschwarzen Wulff. Außer dass damit nach Koch und Rüttgers der dritte CDU-Landesfürst als innerparteilicher Konkurrent der Kanzlerin ausfällt, hat sie nichts gewonnen.
Gewonnen haben SPD und Grüne. Schwarzgelb wurde gedemütigt, die „Linke“ ausgegrenzt. Symbolische Politik, die weitab jeder Realpolitik stattfindet. wenn’s um diese geht, wird man sich im Zweifelsfall ohnehin wieder mit Konservativen und Liberalen ins Bett legen.
Gewinnen können hätte die „Linke“. Sie hat eine historische Chance verpatzt. Sie hätte von vornherein anders auf den rotgrünen Kandidaten reagieren müssen, ihn zumindest als Möglichkeit akzeptieren können, statt die überflüssige, weil rein symbolische Kandidatur von Frau Jochimsen aus dem Hut zu zaubern. Damit hätte sie der SPD den Wind aus den Segeln genommen und die Kommunistenfresser gerade dadurch das Fürchten gelehrt, dass sie dem Antikommunisten Gauck eine realistische Möglichkeit einräumte, Bundespräsident zu werden. Die Stimmenthaltung im dritten Wahlgang ist Realitätsenthaltung. Man muss Gauck ja nicht mögen, aber als Wahlfrau oder Wahlmann der „Linken“ zu sagen: Ist mir doch egal, ob es Wulff oder Gauck wird, ist selbstgewählte Entpolitisierung. Da hat man es wieder einmal gemacht, wie es Linke so oft machen: Man behält, vor die Wahl gestellt, lieber mit seiner Kritik wirkungslos Recht, als am Kritisierten wirklich etwas zu verändern, um den Preis, an der Kritik abstriche zu machen. Politik ist ein schmutziges Geschäft. Wer rein bleiben will, sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen.
Wie sagte schon Brecht: „Versinke in Schmutz, umarme den Schlächter, aber ändre die Welt, sie braucht es!“ Ganz so arg muss man es ja nicht treiben, aber zu ein bisschen realitätsbezogener Strategie (statt symbolorientiertem Taktieren) könnte man sich schon herablassen. Brecht hätte den Unterschied verstanden. Ich vermute, er hätte Gauck gewählt.