Das Agieren der Mitarbeiter der Behörde mit dem Namen United States Immigration and Customs Enforcement und dem Kürzel ICE, das irrational, brutal, letal genannt werden muss, ist ebenso erschreckend wie bestätigend: Der Staat regrediert auf das, was ihn im Kern ausmacht ― Terror. Der Anspruch, allein das Recht zu vertreten und allein Gewalt ausüben zu dürfen, ist nicht erst Kennzeichen faschistischer Zustände, sondern von Staatlichkeit überhaupt. Der Saat als solcher ist ein Bürgerkrieg.
Faschistoid ist Situation freilich auch: Es existiert in den USA derzeit ein Kult der Gewalt, der Autorität, inkarniert in einer Führerfigur, die kritiklose Bewunderung und sklavischen Gehorsam fordert, es gibt Lügenpropaganda, Realitätsverleugnung, Verachtung der Schwachen und Fremden, eine massive Abwertung des politischen Gegners und ein Desinteresse an Rationalität, Kompromiss, Kooperation.
Seit jeher wird die amerikanische Demokratie dem Rest der Welt als vorbildlich hingestellt, mit ihrer Gewaltenteilung, ihren checks und balances, ihrem Föderalismus und Gemeinsinn. Nichts davon war je wahr. Das Wahlsystem hing wie das Justizsystem immer schon vom verfügbaren Kapital ab, ein Großteil der Bevölkerung wählt nicht, lebt in prekären Verhältnissen oder sitzt im Gefängnis. Rassismus, Xenophobie. Soziophobie, Klassenhass prägen den Alltag. Minderwertige Waren, minderwertige Unterhaltung, minderwertige Bildung herrschen vor. Wer Geld hat, viel Geld, kann durchaus gut leben; dann aber nicht anständig, weil das Wirtschaftssystem Ausbeutung von Mensch und Natur (und die Selbst- und Massenverdummung) zur Pflicht macht.
In ihrer Verblendung glauben viele, sie seien frei, wenn sie zwischen Formen des Unterdrücktwerdens wählen dürfen. Gewalt, und sei es nur potenzielle, als Waffenbesitz, gilt als Grundrecht und Notwendigkeit; das zeigen auch die Bildschirmrepräsentationen, wo am laufenden Band abgemurkst wird und „Gesetzeshüter“, die bewusst und effizient Grenzen überschreiten, als Helden gelten.
Ob die Erfahrungen mit ICE und Insurrection Act die Mär vom Guten Vater Staat nachhaltig beschädigen werden? In den USA gilt viel zu vielen ein fürsorglicher Staat als Weg in die kommunistische Entmündigung und Repression. Besorgte Bürger werden sich darum zwar gegen Exzesse verwahren wollen, aber das Prinzip des Leviathans, der alle vor einander schützen müsse, weil sonst jeder dem anderen ein Raubtier sei, weiterhin begreiflich finden und begrüßen.
Die Agenten des ICE sind allerdings auch Bürger. Es ist das Mitmachen beim Unrecht im Namen des Rechts, der gewaltsamen Durchsetzung willkürlicher Normen, das nicht nur die Grundlage des Funktionierens im Faschismus, sondern auch im liberalen Staat ist. Bürger gegen Bürger: das ist der Staat.
So lange sie nur „Illegale“ beträfen, wäre die Empörung über systematische Übergriffe der ICE gering. Weil sie aber auch „uns“, die „normalen“ Bürger erreichen können, versetzt das viele zu Recht in Wut. Genau das ist beabsichtigt. Es geht den gerade Herrschenden um einen Machtkampf, nicht um Verwaltungsakte (Identitätskontrollen, Statutsüberptüfungen, Deportationen). Wer setzt sich durch: Vernunft oder Gewalt, Anstand oder Gier? Die Machtmittel sind ungleich verteilt. Das Ende ungewiss. Die Hoffnung gering.
Faschistoid ist Situation freilich auch: Es existiert in den USA derzeit ein Kult der Gewalt, der Autorität, inkarniert in einer Führerfigur, die kritiklose Bewunderung und sklavischen Gehorsam fordert, es gibt Lügenpropaganda, Realitätsverleugnung, Verachtung der Schwachen und Fremden, eine massive Abwertung des politischen Gegners und ein Desinteresse an Rationalität, Kompromiss, Kooperation.
Seit jeher wird die amerikanische Demokratie dem Rest der Welt als vorbildlich hingestellt, mit ihrer Gewaltenteilung, ihren checks und balances, ihrem Föderalismus und Gemeinsinn. Nichts davon war je wahr. Das Wahlsystem hing wie das Justizsystem immer schon vom verfügbaren Kapital ab, ein Großteil der Bevölkerung wählt nicht, lebt in prekären Verhältnissen oder sitzt im Gefängnis. Rassismus, Xenophobie. Soziophobie, Klassenhass prägen den Alltag. Minderwertige Waren, minderwertige Unterhaltung, minderwertige Bildung herrschen vor. Wer Geld hat, viel Geld, kann durchaus gut leben; dann aber nicht anständig, weil das Wirtschaftssystem Ausbeutung von Mensch und Natur (und die Selbst- und Massenverdummung) zur Pflicht macht.
In ihrer Verblendung glauben viele, sie seien frei, wenn sie zwischen Formen des Unterdrücktwerdens wählen dürfen. Gewalt, und sei es nur potenzielle, als Waffenbesitz, gilt als Grundrecht und Notwendigkeit; das zeigen auch die Bildschirmrepräsentationen, wo am laufenden Band abgemurkst wird und „Gesetzeshüter“, die bewusst und effizient Grenzen überschreiten, als Helden gelten.
Ob die Erfahrungen mit ICE und Insurrection Act die Mär vom Guten Vater Staat nachhaltig beschädigen werden? In den USA gilt viel zu vielen ein fürsorglicher Staat als Weg in die kommunistische Entmündigung und Repression. Besorgte Bürger werden sich darum zwar gegen Exzesse verwahren wollen, aber das Prinzip des Leviathans, der alle vor einander schützen müsse, weil sonst jeder dem anderen ein Raubtier sei, weiterhin begreiflich finden und begrüßen.
Die Agenten des ICE sind allerdings auch Bürger. Es ist das Mitmachen beim Unrecht im Namen des Rechts, der gewaltsamen Durchsetzung willkürlicher Normen, das nicht nur die Grundlage des Funktionierens im Faschismus, sondern auch im liberalen Staat ist. Bürger gegen Bürger: das ist der Staat.
So lange sie nur „Illegale“ beträfen, wäre die Empörung über systematische Übergriffe der ICE gering. Weil sie aber auch „uns“, die „normalen“ Bürger erreichen können, versetzt das viele zu Recht in Wut. Genau das ist beabsichtigt. Es geht den gerade Herrschenden um einen Machtkampf, nicht um Verwaltungsakte (Identitätskontrollen, Statutsüberptüfungen, Deportationen). Wer setzt sich durch: Vernunft oder Gewalt, Anstand oder Gier? Die Machtmittel sind ungleich verteilt. Das Ende ungewiss. Die Hoffnung gering.
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