Ohne jeden Zweifel, die AfD ist widerwärtig und gefährlich. So etwas wie diese Partei für moralisch Zurückgebliebene gehört verboten. Man kann das auch im Politvokabular der Herrschenden formulieren: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.
Aber gesetzt selbst, es gelänge, die Quasinazitruppe vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, was wäre damit erreicht? Die AfD wäre nicht mehr wählbar und verunzierte nicht mehr die Parlamente. (Vielleicht auch nicht mehr die Talkshows, weil sie ja dann keine Macht mehr darstellte.)
Aber das änderte nichts daran, dass Millionen Wahlberechtigter die AfD gewählt haben und es, ohne Verbot wieder tun würden. Ein Parteiverbot änderte also nichts an der Bereitschaft, gesichert Rechtsextremen oder, wie ich sagen würde: Nazioiden, die Stimme zu geben. Ein Verbot änderte nichts an Nationalismus, Rassismus, Klassismus.
Im Gegenteil, was jetzt in der AfD gleichsam kristallisiert ist, hätte dann wieder gute Chancen, in anderen Parteien, die ja auch nationalistische, rassistische, klassistische Anteile haben, noch stärker zu werden.
Oder glaubt jemand daran, dass, um ein paat Beispiele zu nennen, ein AfD-Verbot den Klassenkampf von oben beendete? Die Ausländer-raus-Phantasien über Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen? Den Hass der Neoliberalen auf notwendige ökologisch durchdachte Maßnahmen, die sie nicht zur Profitsteigerung missbrauchen können?
Das wird nicht passieren. darum wäre ein Verbot der AfD zwar theoretisch richtig. Faktisch aber müsste man die AfD-Wählerinnen und Wähler verbieten. Und alle, die ihnen nach dem Munde stinken.
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